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Europäisches Vertragsrecht

Autor	Hein Kötz
Verlag	Mohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr	2015
Reihe	Mohr Siebeck Lehrbuch
Seitenanzahl	535 Seiten
ISBN	9783161537684
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,00 EUR

Unter 'Europäischem Vertragsrecht' versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europäischen Länder gemeinsam sind: Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kündigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann? Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropäische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die 'Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts' oder die Vorschläge des 'Draft Common Frame of Reference' berücksichtigt? Dabei werden die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen ausführlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europäischen Themas - behandelt. Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europäischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo es um die Vorbereitung europäischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht. Das Buch ist in einer ersten unvollständigen Auflage schon 1996 erschienen. Die Neuauflage bringt den Text auf den neuen Stand und ergänzt ihn um die damals noch fehlenden Abschnitte.
Das Werk wurde als eines der 'Juristischen Bücher des Jahres' 2015 ausgewählt. 'Ein echtes Pionierwerk, das die Grundlage eines grenzübergreifenden europäischen wissenschaftlichen Diskureses und Rechtsunterrichts bieten könnte [...]' (NJW41/2015, 3014)
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	6
Inhalt	8
Abkürzungen	10
1. Abgekürzt zitiertes Schrifttum	10
§ 1 Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts	16
I. Grundlagen	16
II. Vertragsrecht und Wirtschaftsordnung	22
III. Das Vertragsrecht der Europäischen Union	26
IV. Ein europäisches Vertragsgesetzbuch?	30
A. Abschluss, Gültigkeit und Inhalt des Vertrages	36
§ 2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss	38
A. Der Konsens der Parteien	38
B. Angebot	40
I. Bestimmtheit des Angebots	41
II. Bindungswille des Offerenten	42
III. Wirksamwerden des Angebots	44
IV. Erlöschen des Angebots	44
1. Ablehnung und Nichtannahme des Angebots	44
2. Ablauf der Annahmefrist	45
3. Widerruf des Angebots	45
4. Tod oder Geschäftsunfähigkeit	49
C. Annahme	50
I. Annahmeerklärung	50
1. Bindungswille des Annehmenden	50
2. Wirksamwerden der Annahmeerklärung	50
II. Annahme durch schlüssiges Verhalten	53
1. Annahme durch Beginn der Vertragsausführung	53
2. Annahme durch Schweigen	54
III. Modifizierte Annahme	58
IV. Verspätete Annahme	61
D. Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen	63
§ 3 Bestimmtheit des Vertragsinhalts	74
I. Einleitung	74
II. Fallgruppen	76
1. Vorbehalt künftiger Vereinbarung	76
2. Einseitige Preisfestsetzung	79
§ 4 Seriositätsindizien	83
A. Einleitung	83
B. »Cause« als Gültigkeitserfordernis	87
C. Schenkungsgeschäfte	91
I. Formbedürftigkeit im kontinentalen Recht	91
II. Die consideration-Doktrin des englischen Rechts	92
III. Vollzogene Schenkungen	94
IV. Durchsetzung formungültiger Schenkungsversprechen	96
1. Spendenzusagen	97
2. Unterhaltsversprechen	98
3. Vergütung bereits erbrachter Leistungen	101
D. Andere unentgeltliche Geschäfte	103
I. Bürgschaftsverträge	104
II. Gebrauchsüberlassungsverträge	105
III. Geschäftsbesorgungsverträge	106
IV. Vertragsangebote	107
V. Vertragsänderungen	108
E. Rechtsbindungswille	112
F. Resümee	118
§ 5 Formvorschriften	121
A. Einleitung	121
B. Formzwecke	124
C. Formtypen	126
D. Sanktionen	129
I. Ausschluss des Zeugenbeweises	129
II. Ungültigkeit	132
1. Bürgschaftserklärungen	133
2. Grundstückskaufverträge	136
III. Andere Sanktionen	138
E. Aufrechterhaltung formungültiger Verträge	139
§ 6 Vertragsauslegung	147
I. Einleitung	147
II. »Willenstheorie« v. »Erklärungstheorie«	148
III. Objektive Auslegung	151
IV. Auslegungsmaximen	158
V. Ergänzende Vertragsauslegung	161
1. Vertragsergänzung durch dispositives Recht	163
2. Ergänzende Vertragsauslegung	166
3. Vertragliche Nebenpflichten	169
§ 7 Gesetz- und sittenwidrige Verträge	173
I. Einleitung	173
II. Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung	176
III. Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit	186
1. Grundsätzliches	186
2. Langfristige Vertragsbindungen	188
3. Wettbewerbsverbote	189
4. Teilweise Ungültigkeit	191
IV. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften	193
V. Rückforderung von Leistungen	197
§ 8 Die Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen	206
I. Das Problem	206
II. Richterliche Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen	210
III. Die Optionen des Gesetzgebers	215
1. Unfaire Klauseln im Verkehr unter Kaufleuten	215
2. ABG und »im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen«	219
3. Wann ist eine Vertragsklausel »unangemessen«?	221
4. Teilweise ungültige Vertragsklauseln	225
IV. Präventive Kontrolle	227
1. Strafrechtliche Sanktionen	228
2. Verbandsklage	228
3. Administrative Kontrolle	229
§ 9 Irrtum	232
A. Einleitung	232
B. Anwendungsbereich der Irrtumsanfechtung	236
I. Keine Irrtumsanfechtung ohne Vertrag	236
II. Irrtumsanfechtung und Vertragshaftung	237
1. Ansprüche des Käufers wegen Lieferung vertragswidriger Sachen	237
2. Sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages	240
C. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung	242
I. Zur historischen Entwicklung	242
II. Der Irrtum über Eigenschaften einer Sache oder Person	243
1. Allgemeines	243
2. Kausalität des Irrtums	246
3. Motivirrtum	247
4. Irrtum über den Wert der Sache	250
5. Risikogeschäfte	251
6. Der verschuldete Irrtum	252
7. Angebot der Freistellung von den Irrtumsfolgen	254
III. Der veranlasste Irrtum	254
IV. Der erkennbare Irrtum	256
V. Der gemeinsame Irrtum	258
VI. Ein europäisches Irrtumsrecht?	260
1. »Vorrang des Vertrages«	261
2. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung	263
D. Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung	266
§ 10 Täuschung und Drohung	268
A. Täuschung	268
I. Voraussetzungen	268
II. Täuschung durch Unterlassung gebotener Aufklärung	272
1. Aufklärungspflichten im allgemeinen	272
2. Die richtige Zuordnung von Aufklärungspflichten	274
3. Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten	278
4. »Duties of disclosure« im englischen Recht	280
III. Täuschung durch einen Dritten	282
IV. Schadensersatz	285
B. Drohung	286
I. Drohung und Ausnutzung einer Zwangslage	286
II. Voraussetzungen der Drohung	287
III. Drohung durch einen Dritten	292
§ 11 Widerrufsrechte	294
I. Einleitung	294
II. Voraussetzungen und Gründe des Widerrufsrechts	295
1. Haustürgeschäfte	296
2. Darlehensverträge, Verträge über Teilzeitwohnrechte	297
3. Fernabsatzverträge	298
III. Widerrufsfolgen	299
B. Vertragliche Rechtsbehelfe	302
§ 12 Erfüllungsanspruch	304
A. Einleitung	304
B. Die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen	305
I. Kontinentaleuropäisches Recht	305
II. Common Law	311
C. Einheitliche Regeln in Europa	315
I. Ansprüche auf Erfüllung	315
II. Ansprüche auf Nacherfüllung	321
D. Der effiziente Vertragsbruch	326
§ 13 Vertragsaufhebung	331
I. Einleitung	331
II. Interessenlage	333
III. Lösungsmodelle	335
1. Französisches Recht	336
2. Englisches Recht	339
3. Deutsches Recht	342
IV. Voraussetzungen	344
1. Grundregeln	344
2. Unmöglichkeit der Leistung	346
3. Erfüllungsverweigerung	350
4. Verspätete Leistung	351
5. Unvollständige Leistung	354
6. Mangelhafte Leistung	358
V. Rückabwicklung des Vertrages	363
§ 14 Schadensersatz	368
I. Nichterfüllung des Vertrages	369
II. Zurechnung	372
1. Verschuldensprinzip	373
2. »Obligations de moyens« und »obligations de résultat«	379
3. »Breach of contract«	384
4. Internationale Regelwerke	388
III. Zusammenhang von Nichterfüllung und Schaden	391
1. Haftung für entfernt liegende Schäden	391
2. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers	396
IV. Art und Umfang des Schadensersatzes	401
1. Haftung auf das Erfüllungsinteresse	401
2. Schadensberechnung bei der Nichterfüllung von Kaufverträgen	404
3. Haftung für entgangene Gewinne und Gewinnchancen	407
4. Haftung auf Gewinnherausgabe	409
5. Haftung für immaterielle Schäden	411
6. Vereinbarungen über die Höhe des Schadensersatzes	416
§ 15 Haftungsbefreiung bei nachträglicher Veränderung der Umstände	422
I. Einleitung	422
II. Lösungsmodelle	423
1. Französisches Recht	423
2. Deutsches Recht	426
3. Englisches Recht	431
III. Die internationalen Regelwerke	436
C. Die Beteiligung Dritter am Vertrag	442
§ 16 Vertretung	444
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung	444
B. Gesetzliche Vertretung	450
C. Erteilung, Umfang und Erlöschen der Vertretungsmacht	451
I. Erteilung von Vertretungsmacht	452
II. Stillschweigende Erteilung von Vertretungsmacht	453
III. Form der Erteilung von Vertretungsmacht	454
IV. Umfang der Vertretungsmacht	456
V. Geschäfte des Vertreters mit sich selbst	459
VI. Erlöschen der Vertretungsmacht	461
VII. Unwiderruflichkeit der Vertretungsmacht	463
D. Handeln ohne Vertretungsmacht	465
I. Genehmigung durch den Geschäftsherrn	465
II. Anscheinsvollmacht	467
1. Schaffung eines Anscheins für das Bestehen von Vertretungsmacht	467
2. Berechtigtes Vertrauen des Dritten	470
III. Haftung des Vertreters	471
E. Wirkungen der Vertretung	472
I. Offene Vertretung	473
II. Verdeckte Vertretung	476
1. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Dritten	478
2. Ansprüche des Dritten gegen den Geschäftsherrn	481
§ 17 Verträge zugunsten Dritter	483
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung	483
B. Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter	489
I. Der Wille der Parteien	489
II. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte	493
III. Vertragliche Ansprüche Dritter auf anderer Grundlage	497
1. »Action directe«	497
2. Vertragliche Ansprüche unter den Parteien »verknüpfter Verträge«	498
IV. Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter	502
C. Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter	504
I. Rechte des Versprechensempfängers	504
II. Einwendungen des Versprechenden	505
III. Nachträgliche Aufhebung oder Veränderung des Rechts des Dritten	506
§ 18 Abtretung	509
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung	509
B. Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung	515
I. Materielle Gültigkeit der Abtretung	515
II. Unabtretbare Forderungen	517
1. Lohn-, Unterhalts- und Versorgungsansprüche	517
2. »Persönliche« Forderungen	517
3. Teilforderungen	518
4. Künftige Forderungen	519
5. Vertragliche Abtretungsverbote	523
III. Formvorschriften	526
IV. Prioritätskonflikte	530
C. Wirkungen der Abtretung	533
I. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar	533
II. Der Schutz des Schuldners	534
1. Leistung an den bisherigen Gläubiger	535
2. Einwendungen des Schuldners	536
3. Einwendungsverzicht des Schuldners	537
Entscheidungsregister	540
Sachregister	545

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