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Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Strafrecht 185
Seitenanzahl364 Seiten
ISBN9783428523771
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung »Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen« hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden »Europäisierung des Strafrechts« wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere »Europäisierung des Strafrechts« (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen - und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein »neues« und andererseits als ein »altes« Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer »Europäisierung des Strafrechts« und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts10
Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union – falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung12
Einführung12
I. Politische Entwürfe – Was im Moment geschieht13
1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung14
2. Administrativer Aktivismus15
3. Konflikte16
a) Konflikte um Daten16
b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung16
II. Potentielle Folgen – Was daraus werden könnte17
1. Europäisches Strafregister – Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen17
2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip „Ne bis in idem“18
III. Politische Prämissen20
IV. Prinzipien des Rechts – Was geschehen müßte21
Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, „europäische Gesetzgebung“ und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts24
I.24
II.27
III.35
Zusammenfassung38
Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf – und wundert sich über Kritik42
I. Annäherung an das Thema42
II. Das Besondere des Strafrechts44
III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam45
IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt47
V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz48
VI. Die Entscheidung des EuGH50
VII. Geplante Regelung in der Verfassung53
VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH53
IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter?56
X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch?57
XI. Resümee58
Elzbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter60
I. Allgemeine Vorbemerkungen60
II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten62
III. Das Subsidiaritätsprinzip63
IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo64
V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten65
VI. Zusammenfassung68
Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen70
I.70
II.71
III.72
IV.74
V.75
VI.76
VII.79
VIII.79
Literatur81
Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen86
I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente86
II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit89
III. Bekämpfung der Bedrohungen90
IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können91
V. Schlussfolgerungen95
Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union98
I. Europarat: Art. 6 EMRK98
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK99
a) Faires Verfahren99
b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist99
c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK100
2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK100
3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK102
a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK102
(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist102
(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache102
b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK102
c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK103
(1) Selbstverteidigung103
(2) Wahlverteidigung103
(3) Pflichtverteidigung103
d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK104
(1) Befragung von Belastungszeugen104
(2) Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen104
e) Dolmetscher, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK105
(1) Unentgeltlichkeit105
(2) „Unterstützung“105
II. Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union105
1. Bestrafung106
2. Bekämpfen und Ausmerzen107
3. Mindesthöchststrafen108
4. Mindesttrias109
5. Ausweitungen111
Schlussbetrachtung112
B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt116
Joanna D ugosz: Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland118
I. Einleitung118
II. Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung der Geldwäschetatbestände (Art. 299 KK/§ 261 StGB)119
III. Rechtsstaatliche Anfragen an die uneingeschränkte Einbeziehung der Strafverteidiger in den Geltungsbereich der Geldwäschevorschriften in Deutschland und Polen122
1. Polnische Rechtslage125
2. Deutsche Rechtslage129
IV. Schlussfolgerungen134
Ryszarda Formuszewicz: Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU136
I. Einführung136
II. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU137
III. Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen jenseits des Verfassungsvertrages145
IV. Schlussfolgerungen149
Bernd Hecker: Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen152
A. Einführung152
B. Chancen und Risiken des EU-Erweiterungsprozesses154
C. Das rechtliche Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung155
I. Basler Übereinkommen155
II. Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO)156
1. Zentrale Zielsetzung der AbfVerbrVO156
2. Abfallverbringung zwecks Beseitigung158
3. Abfallverbringung zwecks Verwertung159
4. Übergangsvorschriften für das Beitrittsland Polen160
a) Beseitigungsabfälle betreffend160
b) Verwertungsabfälle betreffend161
(1) Notifizierungspflicht für alle Arten der Abfallverbringung162
(2) Spezielle Verbringungsverbote162
(3) Erweiterung der Einwandmöglichkeiten für bestimmte Abfälle zur Verwertung162
D. Vollzug der AbfVerbrVO in den Mitgliedstaaten163
E. Strafbarkeit der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung165
I. Schutzzweck und internationaler Anwendungsbereich des § 326 II StGB165
II. Europarechtsakzessorietät des § 326 II StGB – Abfallbegriff167
III. Tathandlung des § 326 II StGB168
1. Grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Genehmigung168
2. Relevanz der materiellen Freigabefähigkeit eines Verbringungsvorganges170
F. Schlussbetrachtung171
Eric Hilgendorf: Sterbehilfe in Europa: Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty174
I. Ausgangsfall175
II. Sterbehilfe im kulturellen Kontext176
1. Divergenzen bei der Akzeptanz von Sterbehilfe in Europa176
2. Katholische Kirche und Sterbehilfe178
III. Die EMRK und die Sterbehilfe179
1. Die Entscheidungsgründe180
2. Kritik181
IV. Ergebnis187
V. Exkurs: Der Fall der Diane Pretty nach deutschem Recht187
VI. Abschließende Thesen190
Maciej Ma olepszy: Europäisierung der polnischen Strafpolitik – Stand und Perspektiven192
I.192
II.195
1. Dauer der verhängten Freiheitsstrafen195
2. Alternativen zur unbedingten Freiheitsstrafe196
3. Konstruktion des Widerrufs der Strafaussetzung197
III.198
Roland Schmitz: Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht200
I. Einleitung200
II. Probleme202
1. Demokratie- und Rechtsstaatsprobleme direkter europäischer Vorgaben im Bereich des Strafrechts203
a) Das Kompetenzproblem203
b) Die mangelnde demokratische Legitimierung europarechtlicher Vorgaben205
(1) Bei Richtlinien (der Kommission)205
(2) Bei Rahmenbeschlüssen des Rates206
2. Rechtsstaatliche Probleme bei indirekter Beeinflussung (Übernahme ausländischer Rechtsformen in nationale Rechtsordnungen)206
III. Denkbare Problemlösungen211
1. Das Demokratiedefizit211
2. Das Auseinander-Driften von Wirtschaftsstrafrecht und ausländischen Rechtsformen212
a) Rechtsordnungsübergreifende Tatbestände?212
b) Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsstrafrechts?213
IV. Fazit215
C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt218
Anna Demenko: Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren220
I. Internationales Strafverfahren und das Prinzip der Waffengleichheit220
II. Probleme einer Internationalen Verteidigung223
III. Vorschläge zur Unterstützung der Verteidigungsseite226
IV. Schlussbemerkungen233
Robert Esser: Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft234
I. Einleitung234
II. Bedeutung und Problematik der Untersuchungshaft im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung236
III. Art. 5 I, III EMRK238
IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates242
V. Strafverfahrensrechtliche Initiativen der Europäischen Union zur Begrenzung der Untersuchungshaft245
1. Haager Programm – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung245
2. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip246
3. Überwachung des Beschuldigten im Wohnsitzstaat auf der Grundlage einer Europäischen Überwachungsanordnung248
4. Festnahme und Überstellung bei Verstoß gegen die EuÜA251
5. Die EuÜA als „kleiner“ Europäischer Haftbefehl?253
VI. Schlussbetrachtung254
Ewa M. Guzik-Makaruk: Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht256
Bernd Schünemann: Die Implementation des europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht266
I. Der europäische Haftbefehl: Speerspitze eines rechtsstaatlichen und demokratischen Debakels266
II. Die erste Reaktion der Parlamente in Deutschland und Polen auf den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl269
III. Die Reaktionen der Verfassungsgerichte270
IV. Die erneute Beschäftigung des Gesetzgebers mit dem Rahmenbeschluss272
V. Schlussbemerkung277
Jan C. Joerden: Der Trend zum Kronzeugen in Europa280
I.280
II.281
III.283
IV.287
V.294
VI.295
Pawe Nalewajko: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen298
I. Einleitung298
II. Anerkennungspolitik – nihil novi299
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung de lege lata und de lege ferenda301
1. Die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung302
2. Kritikpunkte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung303
a) Bestimmung des Umfangs der gegenseitigen Anerkennung und ne bis in idem304
b) Kollisionen auf dem Gebiet des Beweismittelrechts306
c) Weitere nicht erfüllte Voraussetzungen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung309
IV. Aussichten und Schlussfolgerungen311
Joachim Renzikowski: Habeas Corpus – Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland312
I. Einleitung: Das Prinzip des „Habeas Corpus“312
II. Richterliche Anordnung der Untersuchungshaft315
1. Die Rechtsentwicklung in Polen315
a) Die Rechtslage seit 1989315
b) Die Reform des Strafprozessrechts in den Jahren 1996 bis 1998317
2. Die richterliche Vorführung in Deutschland319
a) Die Kompetenz des „nächsten Richters“ gemäß § 115 a Abs. 2 StPO319
b) Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nach Art. 5 Abs. 3 EMRK321
III. Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 4 EMRK324
1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs325
2. Akteneinsicht327
IV. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen332
1. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Polen333
a) Die Rechtslage – konventionskonform333
b) Die Praxis – defizitär334
(a) Begründungsmängel334
(b) Einzelne Haftgründe335
(c) Sorgfältige Verfahrensweise338
(d) Haftentlassung gegen Sicherheit Polizeiaufsicht340
c) Fazit341
2. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Deutschland341
a) Die Rechtslage341
b) Beschwerdeverfahren vor dem EGMR342
V. Schluss348
Andrzej J. Szwarc: Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten350
Autorenverzeichnis364

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