3. Länderanalyse

Dieses Kapitel widmet sich der offiziellen Exportförderung in den skandinavischen Ländern Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Dabei wird eingangs auf die „nordische Finanzgruppe“, welche einen bedeutenden Beitrag zur Exportförderung dieses Gebiets leistet, eingegangen.

Im Anschluss an dieses Beispiel der nordischen Zusammenarbeit erfolgt eine detaillierte Illustration der länderspezifischen Organisationen, die im Bereich der finanziellen Exportförderung aktiv sind. Obwohl es dabei eine Vielzahl kleiner Spezialagenturen gibt, liegt das Hauptaugenmerk auf den jeweiligen Exportkreditversicherungen bzw. Exportkreditagenturen.

3.1 Die nordische Finanzgruppe

Die skandinavischen und baltischen Staaten, letztere seit 1. Jänner 2005, bilden im Rahmen der „nordischen Finanzgruppe“ (NFG) eine enge wirtschaftliche Kooperation. Diese Organisation mit Sitz in Helsinki besteht dabei aus den folgenden vier Institutionen:

1. Nordische Investitionsbank (Nordic Investment Bank, NIB)

2. Nordischer Entwicklungsfonds (Nordic Development Fund, NEF)

3. Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft (Nordic Environment Finance Corporation, NEFCO)

4. Nordischer Projektfonds (Nordic Project Fund, NOPEF)

Gleichberechtigte Eigentümer sind die Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden bzw. die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit jeweils 12,5%. Die Eigentümerstruktur ist durch multilaterale Verträge festgelegt.[196] Da der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit auf den skandinavischen Ländern (ohne Island) liegt, wird auf die baltischen Staaten und Island im weiteren Verlauf nicht mehr Bezug genommen.

Die NFG finanziert Projekte, welche ihren Fokus auf Investitionen im nordischen Raum aus den Bereichen Telekommunikation, Umwelt, Wasser- und Energieversorgung haben. Vor allem Umweltprojekte genießen bei der Mittelvergabe hohe Priorität. Dabei arbeitet die NFG eng mit anderen Finanzinstitutionen, Banken und regionalen Gruppen zusammen.[197] Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der jeweiligen Teilorganisationen.

3.1.1 Die nordische Investitionsbank

Die nordische Investitionsbank (NIB) ist eine multilaterale Finanzinstitution und wurde 1976 gegründet. Priorität haben Investitionen, welche die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedern intensivieren. Die Programme sind vor allem für Investitionen in Energieversorgung, Infrastruktur bzw. Forschung und Entwicklung gedacht. Darlehen werden zu kommerziellen Bedingungen angeboten und stehen öffentlichen wie privaten Abnehmern zur Verfügung. Zudem werden Projekte, die über ausreichende Sicherheiten verfügen, finanziert. Nachfolgen eine Darstellung der Geschäftsbereiche der NIB:[198]

Nordische Darlehen

Derartige Darlehen werden für Projekte in den Mitgliedstaaten vergeben. Dabei werden mittel- bis langfristige Investitionsdarlehen mit einer Laufzeit von fünf bis 15 Jahren gewährt. Innerhalb der Mitglieder finanziert die NIB vorrangig Projekte aus den folgenden Bereichen:

Fertigung, inklusive Investitionen in Ausstattung und Maschinen,

Investitionen aus den Bereichen Infrastruktur, Energie, Transport, Telekommunikation, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung sowie damit verbundener Forschung,

Unternehmensakquisitionen und Auslandsinvestitionen in den Mitgliedstaaten und

Regionaldarlehen, welche Kreditinstituten für regionale Investitionen gewährt wurden.[199]

Internationale Kreditvergabe

Hauptbestandteil der internationalen Kreditvergabe sind Investitionsdarlehen, die langfristige Projekte in Asien, dem mittleren Osten, Lateinamerika und Afrika umfassen. In der Regel werden diese staatlich garantiert, was unterbleiben kann, wenn es sich um private Infrastrukturinvestitionen handelt.[200] Zudem stellt die NIB Darlehen für Jointventures und Unternehmensakquisitionen innerhalb der OECD bereit. Dafür können bis zu 50% beigesteuert werden, wobei die Laufzeit maximal 20 Jahre beträgt. Grundsätzlich sind die ersten fünf Jahre des Darlehens tilgungsfrei.[201]

Nachbarstaaten

In den Nachbarstaaten der Mitglieder werden Darlehen gewährt, die für Umweltprojekte oder für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung vorgesehen sind. Diese Darlehen werden Regierungsstellen, anderen öffentlichen Institutionen und Unternehmen eingeräumt.[202]

3.1.2 Der nordische Entwicklungsfonds

Der nordische Entwicklungsfonds (NEF) ist eine multilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitution, die von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Empfänger sind die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik. Der NEF stellt langfristige Kredite für öffentliche aber auch privatwirtschaftliche Projekte in Entwicklungsländern zur Verfügung.[203]

3.1.3 Die nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft

Die nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO) wurde 1990 gegründet und ist eine Risikokapitalinstitution welche Umweltprojekte in Nordwestrussland, der Ukraine und Weißrussland finanziert. Ziel ist die Implementierung von Umweltschutzprojekten in den Nachbarregionen, welche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die nordische Region haben. Die Projekte sollen finanziell durchführbar sein und auf Kooperationen zwischen lokalen und nordischen Unternehmen basieren. Dabei stellen folgende Kriterien die Eckpunkte einer Projektteilnahme durch NEFCO dar:

Das Projekt wird in Nordwestrussland, der Ukraine oder Weißrussland durchgeführt,

hat einen nennenswerten Umwelteffekt,

basiert auf langfristigen Kooperationen (z.B. Beteiligungen, Jointventures),

hat ein nordisches Unternehmen oder eine nordische Institution als Beteiligten und

ist wirtschaftlich, finanziell, institutionell und technisch machbar.[204]

Bei Erfüllung dieser Kriterien, erfolgt eine Beteiligung durch Darlehen zu Marktbedingungen, Eigenkapital, Mezzaninen oder Garantien. Die Beteiligung beträgt 25-35% der Gesamtkosten, maximal aber drei Mio. Euro. NEFCO achtet bei Projektbeteiligungen auf eine aktive Position in Form eines Vorstandssitzes des Unternehmens, an dem man sich beteiligt.[205]

3.1.4 Der nordische Projektfonds

Der nordische Projektfonds (NOPEF) stellt für nordische Unternehmen Darlehen für Machbarkeitstudien, die zu internationalen Projekten führen können, bereit. Es sind nur direkt an der Projektdurchführung beteiligte Unternehmen förderungswürdig. Zudem sind Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. 100 Mio. Euro Umsatz nicht förderungswürdig.[206] Dabei müssen die Projekte außerhalb des EU- bzw. EFTA-Raums durchgeführt werden.[207] NOPEF unterscheidet dabei folge zwei Projektvarianten:

Projektexporte

Derartige Exporte sind definiert als Projekte im Ausland. Das Darlehen beträgt maximal 50% der budgetierten Ausgaben. Im Falle der Undurchführbarkeit des Projekts oder der Vergabe an einen Konkurrenten, kann das Darlehen in eine Beihilfe umgewandelt werden. Bei Durchführbarkeit, erfolgt eine zinsenfreie Darlehensrückzahlung.[208]

Internationalisierungsprojekte

Internationalisierungsprojekte beinhalten Unternehmensakquisitionen, den Aufbau von Tochterunternehmen, Jointventures in Kooperation mit lokalen Partnern, Lizenz- oder Franchiseabkommen und andere langfristige Übereinkommen. Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 40% der getätigten Ausgaben. Bei Nichtdurchführung oder dem Verlust des Projekts an einen Mitbewerber, kann das Darlehen in eine Beihilfe umgewandelt werden. Projekte in den Nachbarregionen bzw. dem Baltikum generieren einen zusätzlichen Beihilfenanteil von 20%.[209] Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt zinsenfrei.[210] Förderungswürdige Aktivitäten sind z.B.

Risikoanalysen, Profitkalkulationen und die Evaluierung potentieller Geschäftspartner,

das Erstellen von Geschäftsplänen,

die Analyse der Finanzierung von Alternativen und die Vorbereitung der Unterlagen und

der Rechtsbeistand bzw. die Kosten von Vertragsverhandlungen.

Nicht anspruchsberechtigt sind die Suchkosten von Maklern, Zwischenhändlern oder Aufwendungen für allgemeine Marktstudien.[211] Im Anschluss an diese Darstellung der „nordischen...