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Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz.

Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC und Rechtsnatur der Rundfunkgebühr.

AutorAndré Fiebig
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zu Kommunikationsfragen 46
Seitenanzahl458 Seiten
ISBN9783428526185
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
André Fiebig untersucht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC, Handys und andere Geräte. Hierzu geht er der Frage nach, warum die Abgabe überhaupt an Empfangsgeräte anknüpft und arbeitet heraus, dass deren Beantwortung untrennbar mit der bislang ungeklärten Rechtsnatur der Abgabe zusammenhängt. Im ersten Hauptteil der Arbeit wird diese grundsätzliche Vorfrage einer Klärung zugeführt. Hiernach sei die Rundfunkgebühr in ihrer gegenwärtigen Gestalt rechtlich nicht mehr zu erklären und in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich. Sodann wendet sich der Autor den aus der Medienkonvergenz resultierenden Problemkreisen zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die zum 1.1.2007 eingeführte Gebührenpflicht für 'neuartige' Geräte weder mit Blick auf den gewählten Regulierungsansatz noch in Detailfragen überzeugen kann. Letztlich werde ein Scheinproblem in verfassungsrechtlich nicht haltbarer Weise gelöst. Tatsächlich erzwinge die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis30
Glossar32
Einleitung34
I. Entwicklung und Stand der Reformdiskussion34
II. Problemaufriss40
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung40
Erster Teil: Rechtsnatur der Rundfunkgebühr43
Erstes Kapitel: Abgabenqualifikation und das Phänomen Rundfunkgebühr43
I. Notwendigkeit einer Qualifikation und Defizite in der Praxis43
II. Probleme der Abgabenqualifikation im Allgemeinen und im Besonderen46
III. Konsequenzen für den Gang der Untersuchung50
IV. Überblick über den Streitstand51
1. Die Rundfunkgebühr als öffentliche Abgabe51
2. Streitstand zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühr52
3. Einordnung und vorläufige Bewertung53
Zweites Kapitel: Qualifikation im historischen Kontext55
I. Die sog. „Postgebühr“ in ihrer Entwicklung bis 194556
1. Entstehung und rechtliche Ausgestaltung57
a) Belastungsgrund58
b) Erhebungstechnik59
c) Verwendung61
2. Rechtsnatur62
3. Zwischenfazit62
II. Die sog. „Postgebühr“ in ihrer Entwicklung nach 194563
1. Entwicklung in der Nachkriegszeit64
a) Sowjetische Besatzungszone64
b) Westdeutschland65
2. Einfluss des GG66
3. Belastungsgrund, Erhebungstechnik und Verwendung68
4. Rechtsnatur69
III. Paradigmenwechsel – Von der Postgebühr zur Rundfunkgebühr70
1. Die Rundfunkgebührenurteile des Bundesverwaltungsgerichts70
2. Einfachgesetzliche Umsetzung71
3. Zwischenfazit72
IV. Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols72
1. Belastungsgrund und Verwendung72
2. Erhebungstechnik74
a) Beibehaltung der Gerätebezogenheit im RGebStV (1968)75
b) Gründe für die Beibehaltung der Gerätebezogenheit76
c) Qualifikation der gerätebezogenen Anknüpfung77
aa) Die Umsetzung in den §§ 2 I, 3 I S. 1 RGebStV (1968)77
bb) Die Gerätebezogenheit als gesetzliche Typisierung78
(1) Abgabenrechtliche Prinzipien für die Ausgestaltung als Anstaltsnutzungsgebühr78
(a) Systemgerechtigkeit78
(b) Typengerechtigkeit79
(2) Typisierungskaskade von der tatsächlichen Inanspruchnahme zum Bereithalten eines Empfangsgeräts81
(a) Wirklichkeitsmaßstab für die Rundfunknutzung81
(b) Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Rundfunknutzung82
(3) Gegenstand und Inhalt der Typisierung83
(a) Abgabenobjekt/Auswahl des Gebührenpflichtigen83
(b) Tatsächliche Inanspruchnahme84
(c) Nutzungsunabhängigkeit?84
(4) Materieller Charakter der Typisierung85
(a) Widerlegliche Tatsachenvermutung85
(b) Unwiderlegbare Tatsachenvermutung / partielle Gesetzesfiktion86
(5) Zulässigkeit der typisierenden Anknüpfung88
(6) Kritik – Die Gerätebezogenheit als verdeckte Vermutung88
d) Erweiterung der gerätebezogenen Anknüpfung durch den RGebStV (1974)91
aa) Anlass und gesetzgeberische Intention91
bb) Auswirkungen der Erweiterung der Gerätebezogenheit92
cc) Kritik93
(1) Mangelnde sachliche Veranlassung der Änderung93
(2) Ausweitung des Gebührentatbestandes94
(3) Potentiell uferlose technische Anknüpfung94
(4) Die Gebührenpflicht von Funkpeilgeräten95
dd) Fazit96
3. Weitere „Besonderheiten“ der gesetzlichen Ausgestaltung96
a) Inkonsistente Bemessungsgrundlage97
aa) Anzahl der Geräte als Bemessungsgrundlage97
bb) Systemwidrige Privilegierung der Privathaushalte98
b) Inkonsequente Differenzierung in Grund- und Fernsehgebühr100
c) Das sog. Händlerprivileg101
d) Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr103
e) Finanzausgleich104
f) Problematik der Befreiung aus sozialen Gründen105
g) Anzeigepflicht109
4. Rechtsnatur110
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts110
b) Schrifttum113
c) Stellungnahme114
aa) Kein bindender Gebühren- und Beitragsbegriff114
bb) Benutzungsmöglichkeit als Belastungsgrund?118
5. Exkurs: Parallelen zum Kommunalabgabenrecht120
6. Fazit122
V. Die Rundfunkgebühr unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung123
1. Veränderungen der Rundfunklandschaft123
a) Wegfall der technisch begründeten Sondersituation des Rundfunks124
b) Entwicklung zum ubiquitären Gut124
c) Die Einführung des dualen Systems125
aa) Ordnungspolitische Optionen126
bb) Steuerungsmodell „Duale Rundfunkordnung“127
(1) Mangelnder Zielkonsens127
(2) Ursachen und Konsequenzen128
(3) Auswirkungen auf die Rundfunkgebühr131
2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung132
a) Belastungsgrund133
aa) Veränderungen im dualen System133
(1) Von der Anstaltsnutzung zur sog. Grundversorgung134
(2) Kritik: Bestimmung des sog. Grundversorgungsauftrages135
(3) Unterbliebene einfachgesetzliche Substitution des neuen Belastungsgrundes137
bb) Würdigung138
(1) Staatliche Alimentationspflicht- oder Nutzerabgabe?138
(2) Grundversorgung als gebührenfähige Leistung?140
(a) Grundversorgung als externalisierter Nutzen140
(b) Grundversorgung als (auch) internalisierter Nutzen145
cc) Fazit146
b) Erhebungstechnik146
aa) Veränderungen im dualen System146
(1) Anstaltsnutzung als Belastungsgrund146
(a) Hinzutreten privater Sender147
(b) Erhebung des sog. zusätzlichen Anteils149
(c) Weitere faktische Veränderungen der Vermutungsbasis149
(d) Zwischenfazit150
(2) Grundversorgung als Belastungsgrund151
(a) Gerätebezogene Zurechenbarkeit der Finanzierungslast?151
(b) Materieller Wandel der gerätebezogenen Anknüpfung152
(c) Zwischenfazit154
bb) Fazit154
c) Verwendung155
aa) Der sog. zusätzliche Anteil155
(1) Finanzierung der Landesmedienanstalten nach § 40 I RStV158
(2) Rückfluss nicht in Anspruch genommener Mittel, § 40 III RStV158
(3) Vorabkürzungen nach § 40 II RStV159
bb) Würdigung159
(1) Zusätzlicher Anteil und / oder Einheitsgebühr?160
(2) Konnexität zwischen Grundversorgung und Verwendung162
cc) Fazit163
d) Zusammenfassende Bewertung der gesetzgeberischen Ausgestaltung164
3. Der Funktionswandel der Rundfunkgebühr in der Rechtsprechung165
a) Offene ordnungspolitische Vorfragen und zweifelhafte Prämissen167
aa) Rundfunk als Wirtschaftsgut?168
bb) Das sog. Verflachungsargument171
cc) Grundversorgung und Legitimation der Rundfunkgebühr172
(1) Plausibilität des Steuerungskonzeptes?174
(2) Zirkuläre ordnungspolitische Legitimation der Rundfunkgebühr175
(3) Sachlich nicht zu legitimierende Eigenschaften der Rundfunkgebühr176
(a) Anknüpfung an die Rundfunknutzung176
(b) Nichtakzessorische Finanzierung der Grundversorgung176
dd) Fazit179
b) Problematik des ausschließlichen Empfangs privater Sender180
aa) Rechtliche Ausgangslage180
bb) Begründung des Bundesverfassungsgerichts181
cc) Würdigung182
c) Die Gesamtveranstaltungsdoktrin186
aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts186
bb) Stellungnahmen im Schrifttum187
cc) Würdigung188
(1) Rekurs auf de facto steuerliche Rechtfertigung und Äquivalenz190
(2) Argumentum ad absurdum192
d) Geltung abgabenrechtlicher Prinzipien194
aa) Äquivalenzprinzip194
(1) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts194
(2) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte195
bb) Gleichbehandlungsgrundsatz200
cc) Fazit202
e) Zusammenfassende Bewertung des judikativen Einflusses203
4. Rechtsnatur205
a) Vereinbarkeit mit der Qualifikation als Anstaltsnutzungsgebühr205
b) Umschlagen in einen anderen Abgabentypus205
VI. Fazit / Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme206
Drittes Kapitel: Verfassungsmäßigkeit der rezenten Rundfunkgebühr208
I. Medienverfassungsrechtliche Implikationen der Gebührenfinanzierung209
1. Medienverfassungsrechtliche Besonderheiten der Rundfunkgebühr?209
a) Der Einfluss des Art. 5 I GG auf die Rundfunkgebühr210
b) Die Rundfunkgebühr als nichtstaatliche Abgabe?212
c) Verbot der Steuerfinanzierung?213
d) Gebot der Gebührenfinanzierung216
2. Verhältnis zur Informationsfreiheit der Rezipienten, Art. 5 I S. 1, 2. Hs. GG217
3. Fazit220
II. Finanzverfassungsrechtliche Implikationen der Gebührenfinanzierung220
1. Verfassungsrechtliche Typisierung der Abgabenarten221
a) Prinzip des Steuerstaates und Steuerbegriff221
aa) Materieller Steuerbegriff223
bb) Formeller Steuerbegriff223
cc) Stellungnahme223
b) Zwecksteuern225
c) Nichtsteuerliche Abgaben (Sonderlasten)226
aa) Sachkompetenzabgaben227
bb) Sachkompetenzannexe Abgaben228
(1) Vorzugslasten229
(2) Vorzugslasten im weiteren Sinne230
(3) Sonderabgaben230
2. Einordnung der Rundfunkgebühr231
a) Rundfunkgebühr als (Zweck-)Steuer?231
aa) Affinitäten und Differenzen232
(1) Belastungsgrund232
(2) Verwendung232
(3) Erhebungstechnik233
(4) Haushaltsrechtliche Behandlung und Ertragszuständigkeit234
(5) Zwischenfazit235
bb) Steuerliche Verbands- und Ertragskompetenz235
cc) Fazit237
b) Die Rundfunkgebühr als Vorzugslast (Beitrag)237
aa) Beitragsbegriff238
bb) Nutzungsmöglichkeit als beitragsrechtlicher Vorteil239
cc) Gruppenspezifischer Vorteil242
dd) Fazit243
c) Die Rundfunkgebühr als Sonderabgabe244
aa) Belastung einer homogenen Gruppe245
bb) Besondere Sachnähe zur finanzierten Aufgabe246
cc) Gruppennützige Aufkommensverwendung246
dd) Fazit247
d) Die Rundfunkgebühr als sachkompetenzimplizite Abgabe248
e) Die Rundfunkgebühr als Abgabe sui generis252
aa) Stellungnahmen im Schrifttum252
bb) Eigener Einordnungsversuch254
(1) Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans255
(2) Umgehungsverbot der bundesstaatlichen Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen255
(3) Belastungsgleichheit257
f) Fazit258
III. Exkurs: Sonstige (verfassungs-)rechtliche Bedenken259
1. Verwendung des 2% Anteils zur Finanzierung von Gemeinlasten259
a) Grenzen aus dem Gebot der Staatsfreiheit260
b) Finanzverfassungsrechtliche Grenzen260
aa) Finanzierung originärer Aufgaben261
bb) Finanzierung sonstiger Aufgaben264
2. Faktische Belastungsgleichheit268
a) Unmöglichkeit der administrativen Umsetzung268
b) Unzureichendes rechtliches Instrumentarium269
c) Zahlungsbereitschaft und Abgabenvermeidung270
d) Faktische Verteilung der Abgabenlast273
aa) De facto personen- bzw. haushaltsgebundene Abgabe273
bb) Die Problematik des Schwarzsehens und -hörens274
cc) Dunkelfeldschätzung für Hörfunkgeräte275
(1) Privater Bereich275
(2) Nichtprivater Bereich276
(3) Autoradios276
(4) Fazit277
e) Gleichbehandlung der Rundfunkteilnehmer277
3. Datenschutz279
4. Fragwürdige bis schlechthin sachwidrige Typisierungen280
a) Fiktion des § 1 III RGebStV281
b) Vermieterfiktion des § 2 III RGebStV284
IV. Ergebnis286
Zweiter Teil: Gebührenerstreckung de lege lata288
Erstes Kapitel: Technische Konvergenz und Rundfunkgebühr288
I. Die technische Konvergenz der Medien288
1. Die technische Konvergenz von Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologie289
a) Konvergenz der Dienste290
b) Konvergenz der Netze291
c) Konvergenz der Empfangsgeräte292
2. Auswirkungen auf die bestehende Rundfunkgebührenpflicht293
a) Auflösung und Ausuferung des Empfangsgerätebegriffs293
b) Kollisionsfälle295
aa) Internet-PC295
bb) UMTS-Mobilfunkgeräte296
cc) Weitere potentiell gebührenpflichtige Endgeräte297
c) Konsequenzen und Grenzen297
aa) Typisierung und legaldefinitorische Grenzziehung298
bb) Administrative Umsetzbarkeit299
cc) Fazit301
3. Moratoriumslösung des § 5a RGebStV301
a) Unzulänglichkeit der Moratoriumslösung301
b) Konfliktpotential der Moratoriumslösung303
aa) Erosion der Gebührengrundlage304
bb) Gleichbehandlung der Rundfunkteilnehmer305
cc) Zwischenfazit306
c) Fazit306
II. Medienkonvergenz und Methodenfrage307
1. Auswirkungen der Medienkonvergenz auf das Recht308
a) Konvergenzphänomene als Gesetzes- und Gebietslücken309
b) Medienkonvergenz und Funktionswandel des Rechts309
2. Handlungsoptionen und Konsequenzen310
3. Methodische Vorüberlegung zur Einordnung von „Internet-PC“312
a) Funktionswandel und Rundfunkgebühr312
b) Derzeitiger Konvergenzstand und Rundfunkgebühr312
c) Einordnungsoptionen de lege lata313
d) Die Diskussion um Internet-PC als Scheinproblem315
Zweites Kapitel: Gebührenpflichtigkeit von Internet-PC de lege lata316
I. Rechtsnaturunabhängige Vorfragen316
1. Internetrundfunk als Rundfunkdarbietung i. S. d. § 1 RGebStV?317
2. Internet-PC als Rundfunkempfangsgeräte320
a) Zeitversetzter Empfang?320
b) Teleologische Reduktion des Empfangsgerätebegriffs?322
3. Internetrundfunk als Beitrag zur Grundversorgung?323
4. Zwischenfazit324
II. Bereithalten zum Empfang im Kontext einer Abgabenqualifikation325
1. Notwendigkeit einer alternativen Untersuchung325
2. Internet-PC im Kontext einer Anstaltsnutzungsgebühr326
a) Historische Auslegung326
b) Grammatikalische Auslegung327
c) Systematisch-teleologische Auslegung329
d) Argumentum ad absurdum330
3. Internet-PC im Kontext einer Abgabe sui generis330
4. Zwischenfazit333
III. Folgen der Medienkonvergenz für den RGebStV334
1. Erosion der Wahrscheinlichkeitsbeziehung334
2. Erzwungene Aufgabe der Gerätebezogenheit334
3. Rechtslage nach Auslaufen des Moratoriums335
IV. Ergebnis335
Dritter Teil: Gebührenerstreckung de lege ferenda337
Erstes Kapitel: Reformmodelle337
I. Diskutierte Finanzierungsalternativen338
1. Die sog. Haushalts- und Bürgerabgabe338
2. Die sog. Fortentwickelte Rundfunkgebühr340
a) Die sog. Große Lösung340
aa) Eckpunkte der sog. Großen Lösung341
bb) Würdigung342
(1) Beweislastumkehr und Vermutung342
(2) Meldedatenregisterabgleich und Datenschutz344
b) Die sog. Kleine Lösung345
II. Die sog. Kleine Lösung in der Umsetzung durch den 8. RÄStV345
1. Die Änderungen des RGebStV346
2. Belastungswirkungen als konvergenzbedingte Anpassung?346
a) (Neu-)Verteilung der Abgabenlast und Umfang der Belastungen346
b) De facto Wandel zur „Jedermann-Gebühr“348
c) Ursprünglicher Reformanlass und tatsächliche Problemlage349
d) Der 8. RÄStV als Kompensation der erodierenden Gebührengrundlage?352
3. Kritik an der einfachgesetzlichen Umsetzung353
a) Hinreichende Bestimmtheit der Abgabennorm354
aa) Empfangsgerätebegriff des § 1 I, II RGebStV354
bb) Internet-PC als Hörfunk- und / oder Fernsehgeräte?355
cc) Der Begriff des „neuartigen“ Geräts in § 5 III RGebStV356
b) Mangelnde administrative Umsetzbarkeit357
c) Friktionen und Mehrfachbelastungen358
aa) Inkonsistente Bemessung359
bb) Unverhältnismäßige Belastungen360
cc) Unklare Reichweite der Privilegierung362
(1) Empfangsgeräte in Kfz363
(2) Computer in häuslichen Arbeitszimmern364
(3) Verrechnung zwischen privatem und nichtprivatem Bereich?364
(4) Grund- und Fernsehgebühr im Rahmen des § 5 III RGebStV?365
dd) Der portable Empfang und die „Handygebühr“366
(1) Die „Handygebühr“ im privaten Bereich367
(2) Die „Handygebühr“ im nichtprivaten Bereich368
(3) Die „Rundfunk-Maut“ für ausländische Teilnehmer369
ee) Fazit – Der 8. RÄStV als Irrtum?370
d) Redaktionsversehen in § 11 II RGebStV372
4. Ergebnis373
III. Bewertung des Reformansatzes374
1. Falsche abgabenrechtliche Prämissen375
a) Die sog. Kleine Lösung als Fortschreibung des Aporems Rundfunkgebühr376
b) Ahistorische Betrachtung der Rundfunkgebühr376
c) Zuweisung eines unzulässigen materiellen Gehalts378
aa) Funktionsverlust der Geräteanknüpfung und Wandel zur Fiktion378
bb) Teilnehmerfiktion und Art. 3 I GG380
cc) Kompetenzübergreifender Inhalt der Fiktion381
(1) Steuerliche Gesetzgebungs- und Ertragskompetenzen381
(2) Übergreifen der Annexkompetenz381
(a) Voraussetzungen einer Annex-Finanzierungsregelung381
(b) Übergriff in die Bundeskompetenz aus Art. 73 Nr. 7 GG382
(c) Übergriff in die Bundeskompetenz aus Art. 74 I Nr. 11 GG383
(d) Verhältnis zum „Multimedia-Kompentenzkonflikt“383
(e) Zwischenfazit384
dd) Grundrechte der „Internetteilnehmer“385
(1) Die „Internetkonzession“ und Art. 5 I S. 1, 2. Hs. GG385
(2) Verhältnismäßigere Alternativen385
(a) Nutzerfinanzierte Online-Angebote386
(b) Exkurs: Rechtslage in der Schweiz386
d) Fazit387
2. Ordnungspolitische Implikationen einer isolierten Gebührenerstreckung388
3. Grundlegende Verkennung der Medienkonvergenz389
a) Konvergenzbedingte Aufgabe gerätegebundener Gebühren390
aa) Gebot der Technologieneutralität390
bb) Kontrafaktischer Regulierungsansatz des 8. RÄStV391
cc) Notwendigkeit einer Inhaltsanknüpfung391
b) Exkurs: Europarechtskonträrer Regulierungsansatz392
4. Ergebnis393
5. Konsequenzen für die Rechtslage bis zum 31.12.2006394
Zweites Kapitel: Medienkonvergenz und Rundfunkordnung395
I. Technische Konvergenz und Reformdilemma395
II. Übergeordnete und verwandte Problemfelder / Konvergenzebenen397
1. Unternehmerische Konvergenz und Kommerzialisierung des Rundfunks398
2. Räumliche Konvergenz und Internationalisierung des Rundfunks398
3. Rezeptive Konvergenz und Wandel des Phänomens Rundfunk399
a) Digitaler Rundfunk als öffentliches Gut?399
b) Wandel des sozialen Phänomens Rundfunk400
c) Zwischenfazit401
4. Regulative Konvergenz vs .zersplitterte Medienordnung und -regulierung401
5. Fazit403
6. Konsequenzen für den 8. RÄStV und die Diskussion um Internet-PC404
III. Ergebnis404
Vierter Teil: Eigener Vorschlag und Ausblick406
Erstes Kapitel: Direktiven für eine rationale Reform der Rundfunkfinanzierung406
I. Analyse des Reformbedarfs406
II. Analyse des rechtlich Möglichen408
Zweites Kapitel: Quo vadis Rundfunkfinanzierung – Gebühr oder Steuer?409
I. Option: Steuerfinanzierung409
II. Option: Gebührenfinanzierung411
1. Aufgabe äquivalenzwidriger Eigenschaften411
2. Anstaltsnutzung als Anknüpfungspunkt411
a) Digitalisierung und Wirklichkeitsmaßstab für die Anstaltsnutzung412
b) Zulässigkeit eines „öffentlich-rechtlichen Pay-TV“413
c) Gestaltungsalternativen415
III. Kurzfristige Übergangslösung416
Drittes Kapitel: Rechtspolitischer Ausblick418
Zusammenfassung in Leitsätzen422
A. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr und falsche abgabenrechtliche Prämissen422
I. Relevanz einer abgabenrechtlichen Einordnung422
II. Abgabenrechtliche Einordnung der Rundfunkgebühr422
1. Rechtsnatur bei öffentlich-rechtlichem Rundfunkmonopol422
2. Rechtsnatur in der dualen Rundfunkordnung424
a) Tatsächlicher Wandel424
b) Rechtliche Neubestimmung der Abgabenpflicht424
c) Die Rundfunkgebühr als abgabenrechtliches Aporem425
d) Weitere verfassungsrechtliche Bedenken427
e) Materieller Gehalt der Gerätebezogenheit428
f) Relevanz für die Gebührenpflicht von Internet-PC428
B. Rundfunkgebühr und Medienkonvergenz428
I. Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC de lege lata429
II. Technische Konvergenz und Funktionsverlust der Geräteanknüpfung430
C. Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC de lege ferenda430
I. Reformmodelle431
II. Die Reform des RGebStV durch den 8. RÄStV431
1. (Vorgeblicher) Reformanlass und tatsächliche Belastungswirkung431
2. Einfachgesetzliche Umsetzung432
3. Falsche abgabenrechtliche Prämissen433
4. Bedenkliche ordnungspolitische Implikationen434
5. Grundlegende Verkennung der Medienkonvergenz434
6. Tatsächlicher Reformbedarf435
III. Reformoptionen und eigener Vorschlag436
Literaturverzeichnis437
Sachwortverzeichnis458

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