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Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht.

Dogmatik und Umsetzung.

Autor	Ralph Czarnecki
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Umweltrecht 159
Seitenanzahl	246 Seiten
ISBN	9783428526048
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	16
1. Kapitel Theoretische Grundlagen	24
A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie	24
I. Klassische Ansätze	25
II. Prozedurale Theorien	33
III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle	35
IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht	41
B. Bedeutung der ökonomischen Theorie	44
I. Effizienz als Zielvorstellung	47
1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes	47
2. Wohlfahrtsökonomie	48
3. Kooperationsmodelle	50
4. Neue Institutionenökonomik	52
II. Kritik am Effizienzkriterium	54
1. Externe Effekte	55
2. Umwelt als wirtschaftliches Gut	58
3. Fiktion des homo oeconomicus	62
4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit	66
5. Prämissen des Marktmechanismus	67
III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung	69
C. Zusammenfassung und Bewertung	71
2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht	74
A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung	74
I. Horizontale Rechtsordnung	75
II. Entscheidungen durch Konsens	78
1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit?	78
2. Probleme für die ökonomische Theorie	81
III. Zwischenergebnis	83
B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut	83
I. Begriff der Umwelt	83
II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus	87
1. Umweltwissen erfassen	87
2. Umweltwissen interpretieren	89
III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung	91
IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen	92
1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz	92
2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt?	93
V. Zwischenergebnis	94
C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts	95
I. Frühe Ansätze	95
II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls	96
III. Fairnessdiskurs	99
IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten	102
V. Zwischenergebnis	105
D. Zusammenfassung und Bewertung	106
3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht	108
A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter	108
I. Staaten	109
1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung	109
2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel	111
3. Korrekturen der Ausgangsverteilung	113
II. Hoheitsfreie Räume	115
1. Externalisierungsmöglichkeiten	116
2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab	117
III. Zwischenergebnis	118
B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht	118
I. Sustainable development	120
II. Equity (Billigkeit)	123
1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit	125
2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt?	129
a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung	129
b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht	132
c) Kooperationspflichten	133
3. Bewertung	134
III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip	135
1. Wirkung des Schädigungsverbots	135
2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip	136
3. Bewertung	138
IV. Vorsorgeprinzip	138
V. Statusprinzipien	139
1. Res communis	140
2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter	140
3. Gemeinsames Erbe der Menschheit	141
4. Gemeinsame Sorge	142
VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit	143
1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe	143
2. Zu berücksichtigende Staaten	144
3. Bewertung	145
VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien	147
C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts	147
I. Atmosphärenschutz	148
1. Verteilungsproblematik	148
2. Verteilungskriterien und Differenzierung	150
3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz	151
a) LRTAP	151
b) Ozonregime	154
c) Klimaschutzregime	156
4. Transferleistungen	161
5. Geographische Flexibilität	162
6. Bewertung der Verteilungskriterien	164
a) Grandfathering und Basisjahre	164
b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung	165
c) Verursacher- und Entwicklungsargument	166
d) Tatsächliche Auswirkungen	167
e) Transferpflichten	169
f) Flexible Mechanismen	169
7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre	172
II. Seerecht	174
1. Hohe See	174
2. Ausschließliche Wirtschaftszone	175
3. Festlandsockel	176
4. Meeresboden	177
5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten	179
6. Zwischenergebnis zum Seerecht	180
III. Weitere Hoheitsfreie Räume	181
1. Antarktis	182
2. Weltraum und Mond	183
3. Bewertung hoheitsfreier Räume	185
IV. Artenschutz und biologische Vielfalt	185
1. Artenschutzkonvention	186
2. CBD	186
a) Verteilung von Schutzgebieten	187
aa) Globales Netz von Schutzgebieten	188
bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen	190
cc) Verteilungskriterien	191
dd) Bewertung	193
b) Nutzung genetischer Ressourcen	194
aa) Verteilungsrelevanz	194
bb) Vorteilsausgleich	195
cc) Bewertung	197
3. Gebietsübergreifende Fischbestände	198
a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen	198
b) Fangquoten	199
c) Handelbare Verfügungsrechte	200
4. Bewertung	201
V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer	202
1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht	203
a) Kriterien	204
b) Auswirkungen	207
2. Bewertung	209
VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen	211
1. Abfallverbringung	211
2. Weitere Gefahrstoffe	213
3. Bewertung	214
D. Zusammenfassung und Bewertung	215
Zusammenfassung in Thesen	218
Literaturverzeichnis	221
Personenverzeichnis	244
Sachverzeichnis	245

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