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Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht.

Dogmatik und Umsetzung.

AutorRalph Czarnecki
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Umweltrecht 159
Seitenanzahl246 Seiten
ISBN9783428526048
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung16
1. Kapitel Theoretische Grundlagen24
A. Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie24
I. Klassische Ansätze25
II. Prozedurale Theorien33
III. Moderne Vertragstheorien und alternative Modelle35
IV. Gerechtigkeit als Anforderung an das Recht41
B. Bedeutung der ökonomischen Theorie44
I. Effizienz als Zielvorstellung47
1. Effizienz durch Verteilungswirkung des Marktes47
2. Wohlfahrtsökonomie48
3. Kooperationsmodelle50
4. Neue Institutionenökonomik52
II. Kritik am Effizienzkriterium54
1. Externe Effekte55
2. Umwelt als wirtschaftliches Gut58
3. Fiktion des homo oeconomicus62
4. Unzureichende Steuerungsfähigkeit66
5. Prämissen des Marktmechanismus67
III. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung69
C. Zusammenfassung und Bewertung71
2. Kapitel Dogmatik der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltvölkerrecht74
A. Besonderheiten des Völkerrechts als verteilende Rechtsordnung74
I. Horizontale Rechtsordnung75
II. Entscheidungen durch Konsens78
1. Verfahrensgerechtigkeit an Stelle von Verteilungsgerechtigkeit?78
2. Probleme für die ökonomische Theorie81
III. Zwischenergebnis83
B. Besonderheiten der Umwelt als zu verteilendes Gut83
I. Begriff der Umwelt83
II. Verteilungsgerechtigkeit setzt Verteilungswissen voraus87
1. Umweltwissen erfassen87
2. Umweltwissen interpretieren89
III. Tatsächliche Möglichkeit der Verteilung91
IV. Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Umweltschutzzielen92
1. Neutralität der Verteilung gegenüber Umweltschutz92
2. Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der Umwelt?93
V. Zwischenergebnis94
C. Verteilungsgerechtigkeit als Zielvorstellung des Umweltvölkerrechts95
I. Frühe Ansätze95
II. Die völkerrechtliche Theorie von Rawls96
III. Fairnessdiskurs99
IV. Begründung globaler Verteilungsgerechtigkeit aus individuellen Rechten102
V. Zwischenergebnis105
D. Zusammenfassung und Bewertung106
3. Kapitel Konkrete Verteilungsregeln im Umweltvölkerrecht108
A. Ausgangsverteilung der Umweltgüter108
I. Staaten109
1. Gebietshoheit als räumliche Zuordnung109
2. Gleichheit als grundlegende Verteilungsregel111
3. Korrekturen der Ausgangsverteilung113
II. Hoheitsfreie Räume115
1. Externalisierungsmöglichkeiten116
2. Verteilungsgerechtigkeit als Maßstab117
III. Zwischenergebnis118
B. Übergreifende Regeln und Prinzipien im Gewohnheitsrecht118
I. Sustainable development120
II. Equity (Billigkeit)123
1. Verhältnis zu Recht und Gerechigkeit125
2. Verteilungsgerechtigkeit als Inhalt?129
a) Rechtsprechung des IGH zur Grenzbestimmung129
b) Billigkeit im Umweltvölkerrecht132
c) Kooperationspflichten133
3. Bewertung134
III. Grenzüberschreitendes Schädigungsverbot und Verursacherprinzip135
1. Wirkung des Schädigungsverbots135
2. Räumliche Wirkung in Verbindung mit dem Verursacherprinzip136
3. Bewertung138
IV. Vorsorgeprinzip138
V. Statusprinzipien139
1. Res communis140
2. Angemessene Nutzung gemeinsamer Güter140
3. Gemeinsames Erbe der Menschheit141
4. Gemeinsame Sorge142
VI. Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit143
1. Differenzierte Pflichten und Erfüllungshilfe143
2. Zu berücksichtigende Staaten144
3. Bewertung145
VII. Zwischenergebnis zu den übergreifenden Prinzipien147
C. Einzelbereiche des Umweltvölkerrechts147
I. Atmosphärenschutz148
1. Verteilungsproblematik148
2. Verteilungskriterien und Differenzierung150
3. Differenzierung in LRTAP, Ozon- und Klimaschutz151
a) LRTAP151
b) Ozonregime154
c) Klimaschutzregime156
4. Transferleistungen161
5. Geographische Flexibilität162
6. Bewertung der Verteilungskriterien164
a) Grandfathering und Basisjahre164
b) Historischer Beitrag und zukünftige Entwicklung165
c) Verursacher- und Entwicklungsargument166
d) Tatsächliche Auswirkungen167
e) Transferpflichten169
f) Flexible Mechanismen169
7. Zwischenergebnis zur Atmosphäre172
II. Seerecht174
1. Hohe See174
2. Ausschließliche Wirtschaftszone175
3. Festlandsockel176
4. Meeresboden177
5. Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten179
6. Zwischenergebnis zum Seerecht180
III. Weitere Hoheitsfreie Räume181
1. Antarktis182
2. Weltraum und Mond183
3. Bewertung hoheitsfreier Räume185
IV. Artenschutz und biologische Vielfalt185
1. Artenschutzkonvention186
2. CBD186
a) Verteilung von Schutzgebieten187
aa) Globales Netz von Schutzgebieten188
bb) Ökosystemansatz und Verteilungswissen190
cc) Verteilungskriterien191
dd) Bewertung193
b) Nutzung genetischer Ressourcen194
aa) Verteilungsrelevanz194
bb) Vorteilsausgleich195
cc) Bewertung197
3. Gebietsübergreifende Fischbestände198
a) Überlappen von raum- und artbezogenen Regelungen198
b) Fangquoten199
c) Handelbare Verfügungsrechte200
4. Bewertung201
V. Nutzung gemeinsamer Binnengewässer202
1. Equitable utilization im internationalen Wasserrecht203
a) Kriterien204
b) Auswirkungen207
2. Bewertung209
VI. Grenzüberschreitende Verbringung von Gefahrstoffen211
1. Abfallverbringung211
2. Weitere Gefahrstoffe213
3. Bewertung214
D. Zusammenfassung und Bewertung215
Zusammenfassung in Thesen218
Literaturverzeichnis221
Personenverzeichnis244
Sachverzeichnis245

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