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Geständnis und Absprache.

AutorJudith Hauer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 193
Seitenanzahl398 Seiten
ISBN9783428525140
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Die Arbeit ist ein Beitrag zu der gerade auch wegen des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006 weiterhin aktuellen Diskussion um die Absprachen. Die Autorin beleuchtet darin die zentrale, aber auch ambivalente Rolle des Geständnisses, das bei einer Absprache als Tauschobjekt, Strafmilderungsgrund und Beweismittel fungiert, und kommt zu dem Ergebnis, dass der für ein Geständnis gewährte Strafrabatt mit Spielraumtheorie nicht zu vereinbaren ist, sich jedoch gerade die Unschärfen der Spielraumtheorie als Nötigungsinstrument einsetzen lassen und so den Beweiswert des Geständnisses zerstören. Sie stellt ferner Vorüberlegungen zu den notwendigen Änderungen im materiellen Strafzumessungsrecht und in der Verfahrensstruktur an, unter denen ein Modell einer vereinfachten Verfahrenserledigung etabliert werden kann, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Teil 1: Einleitung und Überblick über den Inhalt der Arbeit20
Teil 2: Grundlegendes zum Geständnis im Strafverfahren25
I. Die möglichen Funktionen des Geständnisses im Strafverfahren25
II. Das Geständnis als Einlassungsmöglichkeit des Beschuldigten zur Sache27
1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör27
2. Der Zweck der Beschuldigtenvernehmung28
III. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit29
1. Der Ursprung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit29
2. Begründung und Reichweite der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit31
a) Die Notwendigkeit einer begrenzten Reichweite31
b) Die Begründung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit32
IV. Der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit35
1. Verbotene Vernehmungsmethoden35
2. Belehrungspflichten38
3. Verwertungsverbote39
a) Verwertungsverbote aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit39
b) Die Unverwertbarkeit des Schweigens43
aa) Die Unverwertbarkeit des Schweigens zu Beweiszwecken43
bb) Die Unverwertbarkeit des Schweigens für die Strafzumessung44
V. Zusammenfassung46
Teil 3: Zu den Absprachen im Strafverfahren48
I. Einleitende Bemerkungen zu den Absprachen48
II. Gründe für das Vordringen der Absprachen50
1. Die Überlastung der Justiz50
2. Vorteile für die Beteiligten52
3. Das veränderte Verständnis von Strafe55
III. Die Bedeutung des Geständnisses im Rahmen von Absprachen57
IV. Die Zulässigkeit von Absprachen de lege lata58
1. Der typische Ablauf einer Absprache58
2. Mögliche Unzulässigkeitspunkte59
3. Das Urteil des 4. BGH-Senats vom 28.08.199762
4. Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung66
a) Der Realitätsgehalt dieser Entscheidung66
b) Reaktionen auf dieses Urteil70
5. Die Entscheidung des Großen Senats vom 03.03.200573
V. Zur Zulässigkeit der Absprachen de lege ferenda75
1. Die Notwendigkeit einer Reform75
2. Reformvorschläge76
VI. Zusammenfassung81
Teil 4: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund82
I. Mögliche Argumente für die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses82
1. Allgemeine Argumente83
a) Reue und Einsicht83
aa) Reue und Einsicht als Zeichen geringerer Gefährlichkeit83
bb) Die Richtigkeit dieser Annahme84
cc) Das Geständnis als Zeichen von Reue und Einsicht85
dd) Ergebnis89
b) Allgemein-moralische und innerprozessuale Argumente89
aa) Das Geständnis als sittliche Leistung89
bb) Nützlichkeit für die Allgemeinheit90
(1) Förderung des Rechtsfriedens90
(2) Zeugen- und Opferschutz91
(3) Aufklärungshilfe96
2. Argumente im Rahmen von Absprachen99
3. Zusammenfassung100
a) Das Geständnis als Aufklärungshilfe100
b) Sonstige Wirkungen eines Geständnisses101
II. Vereinbarkeit der Strafmilderung für ein Geständnis mit der Spielraumtheorie als herrschender Strafzumessungstheorie102
1. Inhalt und Grundlagen der Spielraumtheorie103
a) Inhalt der Spielraumtheorie103
b) Grundlagen der Spielraumtheorie104
aa) Orientierung an den Strafzwecken104
bb) Der Begriff der Schuld106
2. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Geständnisses innerhalb dieser Theorie109
a) Unmittelbare Schuldrelevanz109
aa) Schuldmilderung109
bb) Schuldausgleich112
b) Das Geständnis als Indiz für eine geringere Tatschuld113
c) Das Geständnis als Indiz für geringere spezialpräventive Bedürfnisse115
d) Sonstige präventive Überlegungen116
3. Ergebnis: Das Fehlen einer tragfähigen Begründung innerhalb dieser Theorie117
III. Kritik an der Spielraumtheorie118
1. Mangelnde Praxisrelevanz119
a) Akzeptanz nicht integrierbarer Strafmilderungsgründe119
aa) Weitere Formen des Nachtatverhaltens119
bb) Der Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung120
cc) Unzulässige staatliche Tatprovokation121
dd) Das Prinzip der Fairness122
b) Fehlende Relevanz der nach der Spielraumtheorie maßgeblichen Kriterien123
2. Unzulänglichkeiten der theoretischen Grundlagen125
a) Unhaltbarkeit des Primats der Schuldvergeltung125
b) Unbestimmtheit der Strafzumessungsschuld127
aa) Unklarheit hinsichtlich der bestimmenden Faktoren128
bb) Unbegrenzte Steigerbarkeit aufgrund der Täterpersönlichkeit130
c) Unmöglichkeit einer Feinabstimmung der Strafe aufgrund präventiver Überlegungen132
aa) Unklare Größenverhältnisse zwischen Schuld und Prävention132
bb) Die Antinomie der verschiedenen Strafzwecke132
cc) Empirische Unzulänglichkeiten einer Feinabstimmung133
(1) Spezialpräventive Feinabstimmung133
(2) Generalpräventive Feinabstimmung136
(3) Zusammenfassung138
3. Ergebnis138
a) Die Spielraumtheorie als Theorie einer eingeschränkten Kontrolle138
b) Konsequenzen hieraus für die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses140
IV. Grundannahmen „moderner“ Strafzumessungstheorien143
1. Prävention als allein zulässige Rechtfertigung des Strafrechts144
2. Grenzen zweckorientierten Strafens146
a) Bedenken gegen ein rein zweckorientiertes Strafen146
aa) Bedenken gegen ein spezialpräventives Strafen146
bb) Bedenken gegen ein generalpräventives Strafen149
cc) Zusammenfassung151
b) Erfordernis einer zweckfrei ermittelten Strafbegründungsschuld152
aa) Schuld als Vorwerfbarkeit153
bb) Das funktionale Schuldverständnis153
(1) Inhalt154
(2) Kritik156
c) Die Orientierung der Strafzumessung am Unrecht158
d) Gleichheit und Gleichmäßigkeit der Strafzumessung162
3. Freiheiten zweckorientierten Strafens164
V. Vereinbarkeit einer Strafmilderung für ein Geständnis mit einer modernen Strafzumessungstheorie165
1. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Berücksichtigung165
2. Voraussetzungen einer Berücksichtigung166
3. Begründung einer Berücksichtigung167
a) Generalpräventive Gesichtspunkte167
aa) Aufklärungshilfe167
bb) Normbestätigung168
b) Die Funktionsweise der Strafe168
4. Die Grenze einer strafmildernden Berücksichtigung170
5. Beurteilung der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses im Rahmen von Absprachen171
VI. Ergebnis174
Teil 5: Das Geständnis als Beweismittel175
I. Die Überzeugungsbildung in Abspracheverfahren175
1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung175
2. Grenzen der freien Beweiswürdigung176
a) Überzeugungsbildung aufgrund der Hauptverhandlung176
aa) Der Umfang des Geständnisses176
bb) Nicht geständnisfähige Tatsachen179
cc) Die Strafzumessungstatsachen180
b) Verbot der Vorabbindung durch das Ergebnis der Absprache181
c) Die Aufklärungspflicht183
aa) Wahrheit als Ziel der Aufklärungspflicht184
(1) Das Erfordernis einer objektiv nachvollziehbaren Grundlage der Überzeugung184
(2) Das Erfordernis einer umfassenden Grundlage der Überzeugung187
(3) Das Erfordernis der Glaubwürdigkeit des Geständnisses189
bb) Geständnis und Wahrheit190
(1) Die Gefahr eines falschen Geständnisses190
(2) Die Unterscheidung zwischen qualifiziertem und schlankem Geständnis192
(3) Die Begleitumstände des Geständnisses194
(a) Die Größe des Strafrabatts194
(b) Die sonstigen Begleitumstände197
3. Zusammenfassung202
II. Zur Tauglichkeit des Abspracheergebnisses als Grundlage einer Verurteilung204
1. Entzauberung der materiellen Wahrheit und Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen als Grundlage der Absprachen204
2. Verhandlungen und Konsens als Gewähr für Wahrheit205
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen205
b) Verhandlungen als Weg zur Wahrheit207
c) Konsens als Kriterium der Wahrheit209
3. Verfahren und Konsens als Ersatz für Wahrheit216
a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen216
b) Zum Wandel der Gerechtigkeitsvorstellungen218
c) Verfahrensgerechtigkeit und Konsens als Ersatz für Aufklärungsdefizite220
aa) Zur Legitimation durch Verfahren221
bb) Zur Übertragbarkeit auf das Strafverfahren222
4. Zusammenfassung225
III. Zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Hauptverhandlung226
1. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung226
a) Die gewachsene Bedeutung des Ermittlungsverfahrens227
b) Die Zunahme vereinfachter Formen der Verfahrenserledigung229
aa) Die Einstellung nach § 153 a StPO230
bb) Das Strafbefehlsverfahren235
2. Materielle Wahrheit und Dispositionsbefugnis238
3. Voraussetzungen eines Verzichts auf die Hauptverhandlung240
a) Der Anspruch auf materielle Wahrheit240
b) Sicherung der Freiwilligkeit des Verzichts245
aa) Zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Honorierung des Verzichts245
bb) Gefahren für die Freiwilligkeit des Verzichts246
cc) Die Grenzen einer Honorierung des Verzichts246
(1) Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung247
(2) Die Notwendigkeit der Limitierung des Strafrabatts für einen Verzicht247
(a) Der Ausgangspunkt der Überlegungen zur Limitierung des Strafrabatts247
(b) Die Limitierung im Einzelnen248
(3) Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Beratung252
c) Reformierung des Ermittlungsverfahrens253
IV. Zusammenfassung261
Teil 6: Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und der Schutz der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit263
I. Vorbemerkungen263
II. Die Rechtsprechung zu einem möglichen Verstoß gegen § 136 a StPO im Rahmen der Absprachen264
1. Der Verweis auf die Unverbindlichkeit des gerichtlichen Hinweises265
2. Der Verweis auf die Gesetzlichkeit des Vorteils267
III. Die Strafzumessungsrelevanz des Geständnisses und die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit270
1. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als rein tatsächliche Beeinträchtigung der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit270
2. Die Strafzumessungsrelevanz des Aussageverhaltens als Eingriff in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit270
a) Zur möglichen Eingriffsqualität eines Strafmaßvorteils271
b) Zur Möglichkeit eines freiwilligen Verzichts auf die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit gegen die Gewährung eines Strafmaßvorteils273
c) Das Strafzumessungsrecht als Grenze der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit276
aa) Reue und Einsicht als Strafmilderungsgrund276
bb) Das Geständnis per se als Strafmilderungsgrund278
cc) Die strikte Ablehnung des Geständnisses als Strafmilderungsgrund280
dd) Zusammenfassung282
d) Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit als Grenze des Strafzumessungsrechts282
3. Die Grenzen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit im Straf- und Strafverfahrensrecht284
a) Der tatsächliche Entscheidungszwang284
b) Zur Zulässigkeit einer Aussagepflicht285
aa) Die Unzulässigkeit einer Aussagepflicht im Strafverfahrensrecht285
bb) Die Zulässigkeit eines faktischen Selbstbelastungszwangs durch das materielle Strafrecht288
(1) Der faktische Selbstbelastungszwang durch strafbewehrte Gebote288
(2) Beschränkungen der Verteidigungsfreiheit durch strafbewehrte Verbote291
cc) Zusammenfassung294
c) Die Zulässigkeit sonstiger Beeinträchtigungen der Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit295
aa) Ermittlungsmaßnahmen als Beeinträchtigungen295
bb) Beeinträchtigungen durch gezielte Anreize296
(1) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen bei der Verfahrensart296
(a) Die Einstellung nach § 153 a StPO297
(b) Die Einstellungen nach den §§ 45 ff. JGG298
(2) Beeinträchtigungen durch Vergünstigungen im Strafzumessungsrecht300
(a) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung300
(b) Das Kronzeugenmodell302
(c) Die Strafmilderung für ein Geständnis303
d) Zusammenfassung303
4. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit durch eine Strafmilderung bei einem Geständnis304
a) Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Strafmilderung für ein Geständnis304
aa) Die Strafmilderung aufgrund spezialpräventiver Überlegungen304
bb) Strafmaßvorteile zur Förderung des Opferschutzes307
cc) Strafmaßvorteile zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung308
dd) Zusammenfassung313
b) Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn314
aa) Zur Notwendigkeit der Garantie eines echten Strafmaßvorteils314
bb) Das Verbot eines faktischen Zwangs315
cc) Die Bestimmung des zulässigen Ausmaßes einer Beeinträchtigung im Übrigen317
c) Zusammenfassung319
IV. Das Geständnis als Strafmilderungsgrund und § 136 a StPO320
1. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als unzulässige Versprechung oder Drohung im Sinne von § 136 a StPO320
a) Zum Unterschied zwischen einem unverbindlichen Hinweis und einem Versprechen320
aa) Zur Verbindlichkeit eines angekündigten Strafmaßvorteils320
bb) Zur Maßgeblichkeit der Verbindlichkeit im Rahmen von § 136 a StPO324
b) Die vom Gericht angekündigte Strafmilderung als gesetzlicher Vorteil328
aa) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Rechtsmittelverzicht329
bb) Die Ankündigung einer Strafmilderung bei einem Geständnis330
(1) Zur Ungesetzlichkeit nach den Prämissen der Spielraumtheorie330
(2) Zur Ungesetzlichkeit im Übrigen331
(a) Zur Ungesetzlichkeit auf der Grundlage der Spielraumtheorie331
(aa) Die Drohung mit einer unzulässigen Strafschärfung331
(bb) Die Drohung mit einer nicht unvoreingenommenen Beurteilung des Sachverhalts333
(b) Zur Ungesetzlichkeit auch auf der Grundlage einer neuen Strafzumessungstheorie335
2. Die gerichtliche Strafmaßankündigung als Täuschung im Sinne von § 136 a StPO336
3. Das Geständnisangebot des Angeklagten339
4. Zusammenfassung341
V. Ergebnis342
Teil 7: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen345
I. Die Unzulässigkeit der derzeitigen Praxis der Absprachen345
1. Die Strafmilderung für ein Geständnis nach dem Strafzumessungsrecht345
2. Der Weg zur Urteilsgrundlage346
3. Die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit348
II. Möglichkeit und Voraussetzungen einer vereinfachten, einverständlichen Verfahrenserledigung350
III. Zu den Gestaltungsvorschlägen für ein vereinfachtes, einverständliches Verfahren352
1. Der Alternativentwurf zur Strafprozessordnung von 1980352
2. Der Vorschlag Meyer-Goßners von 1992352
3. Die Vorschläge für eine Regelung des Abspracheverfahrens354
a) Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“354
b) Der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Regelung der Absprachen357
c) Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Mai 2006359
4. Weitere Lösungsvorschläge360
a) Die Strafbescheidslösung Schünemanns361
b) Die Strafbescheidslösung Weßlaus362
c) Die Schuldinterlokutlösung des Deutschen Anwaltvereins364
IV. Ergebnis364
Literaturverzeichnis372
Sachwortverzeichnis394

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