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Verfassungsrechtliche Argumentation - zwischen dem Optimismus und der Skepsis.

AutorPavel Holländer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zur Rechtstheorie 233
Seitenanzahl143 Seiten
ISBN9783428525133
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,90 EUR
Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die 'Rekonstruktion' des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen: Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle? Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Verfassungsrechtliche Auslegung: Methodologisches Kopfzerbrechen14
I. Böckenfördes Paradox: Ausgangspunkt einer strukturellen Überlegung14
II. Der Sinn der Auslegung – Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Methode im Bezug zum Gegenstand19
1. Der Sinn der Auslegung im einfachen Recht19
2. Der Sinn der Auslegung im Verfassungsrecht22
a) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Normenkontrollverfahren24
b) Sinn der Auslegung des Verfassungsrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren28
3. Abhängigkeit des Maßes der Bedeutung des Vorverständnisses beim Interpreten von der Abstraktion des Auslegungsgegenstandes31
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Variabilität seiner Struktur?33
I. Genese des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht33
1. Von Forsthoff bis Böckenförde: Identität oder Unterschiedlichkeit der Verfassung und des Gesetzes als Interpretationsgegenstand?33
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ergebnis judiziellen Bestrebens bei der Verfassungsanwendung35
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – doktrinäre Bildung38
1. Dworkins Theorie von Grundsätzen als naturrechtliche Kritik des hartschen Rechtspositivismus38
2. Alexys Verbindung zwischen der Prinzipientheorie und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Aufnahme kollektiver Güter in den Bereich von abwägungstauglichen Rechtsgrundsätzen – Optimierungsgebot39
III. Proportionalität und Optimierung: Identität oder nicht?43
1. Kann das Verfassungsgericht Prozentsätze überprüfen?43
2. Europäische Umschau46
3. Problem des Funktionierens einer Theorie: Führt eine Ausnahme zur Modifikation der Theorie?48
C. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Gerichtsanwendung der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten52
I. Fünfzehn Jahre der Anwendung der Charta52
II. Unterschiede in der Anwendung der Charta und des einfachen Rechts – ein Blick prima facie53
III. Dezisionistische Revolte und die einander durchdringenden Wellen beider Tendenzen55
IV. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Anwendung von Verfassungskatalogen der Grundrechte60
V. Kognitivistische und dezisionistische Versuche des Verfassungsgerichtes62
VI. Zusammenfassung bzw. Rückkehr zum Applikationsmodell der Charta64
1. Kognitivistische und dezisionistische Dilemmata64
2. Auf dem Wege zum Modell unvollständiger Kognition66
D. Der materielle Verfassungskern und der Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers69
I. Verfassungsgesetz Nr. 69/1998 des Gesetzblattes über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses: Postulieren der Frage zum Umfang des Ermessensspielraumes des Verfassungsgebers bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen69
II. Europäischer Rückblick73
III. Imperativ der Unabänderlichkeit und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik83
IV. Weyrs Argument per petitionem principii und Art. 9 Abs. 2 der Verfassung86
V. Ermessensspielraum des Verfassungsgebers, „konstruktive Metaphysik“ und gerichtliche Überprüfung „des einfachen Verfassungsrechtes“87
E. Der Richter von heute: Eine Barriere der postmodernen Dekonstruktion oder eine industrielle Entscheidungsfabrik?98
I. Merkmale zusammenbrechender Paradigmen?98
II. Rechtsparadigmen der industriellen Epoche100
III. Externalitäten und deren Ursachen101
IV. Lösung von Externalitäten im Rechtsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts102
V. Klassisches Instrumentarium108
VI. Modernes Instrumentarium113
1. Argumentation durch Grundsätze113
2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz114
VII. Fazit als Rückkehr zur einleitenden Frage117
F. Zusammenbruch des „Richterstaats“: Count-down läuft?119
I. Epoche starker oder schwacher Gerichte?119
II. Albert Camus: „Eine Sache falsch zu benennen heißt das Unglück der Welt zu vermehren“121
1. „Richterstaat“: Gerichte als Garantie ultima ratio des Rechtsstaates122
a) Rückgang der Einflüsse nichtrechtlicher Normativsysteme123
b) Hypertrophie des geschriebenen Rechtes123
c) Theoretische und empirische Auswirkungen der Idee eines Rechtsstaates124
2. Externalitäten bzw. ungünstige Begleiterscheinungen der Expansion richterlichen Entscheidens125
3. Gerichtlicher Aktivismus versus Selbstbegrenzung der Gerichte127
III. Schlußfolgerungen bzw. empirische sowie theoretische Projektionen131
Literaturverzeichnis137

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