Sie sind hier
E-Book

Gesundheitsschutz im Recht der Welthandelsorganisation (WTO).

Die WTO und das SPS-Übereinkommen im Lichte von Wissenschaftlichkeit, Verrechtlichung und Harmonisierung.

AutorTilman Makatsch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheRechtsfragen der Globalisierung 8
Seitenanzahl318 Seiten
ISBN9783428513055
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Das Recht der WTO-Mitglieder, selbst zu bestimmen, welche Schutzniveaus für die Gesundheit der Bevölkerung auf ihrem Hoheitsgebiet gelten, führt häufig zu Spannungen mit dem WTO-System, das den Abbau von Handelsbeschränkungen zum Ziel hat. In diesem Spannungsfeld sind Lösungen zu finden, welche einerseits die Einflußnahmemöglichkeiten von Interessengruppen bei der Einführung von gesundheitsschützenden Maßnahmen abmildern und andererseits ein angemessenes Gleichgewicht zwischen tatsächlichem Gesundheitsschutz und unerwünschtem Protektionismus herstellen. Hierzu bedient sich insbesondere das SPS-Übereinkommen einer neuartigen Konzeption, die der Verfasser hier vorstellt und anhand von Streitbeilegungsverfahren analysiert. Vor diesem Hintergrund untersucht Tilman Makatsch die Funktionsweise der WTO, stellt Bezüge zum nationalen Recht her (insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Risiken und Naturwissenschaft sowie deren Justiziabilität), widmet sich der Weiterführung des Diskriminierungsverbotes, der zunehmenden Verrechtlichung des WTO-Systems sowie der Frage, inwieweit die internationale Harmonisierung von Schutzstandards im Rahmen der WTO vorstellbar ist. Die Arbeit bietet erkenntnisreiche neue Beobachtungen, Kritiken und Lösungsansätze.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
A. Einleitung22
I. Problemstellung22
II. Ziel der Studie25
III. Gang der Untersuchung28
B. Das SPS-Übereinkommen als Teil des WTO-Systems30
I. Entstehungsgeschichte des SPS-Übereinkommens30
1. Die Entwicklung vor der Uruguay-Runde30
2. Politischer und rechtlicher Hintergrund am Beispiel des Hormonstreits32
a) Das Hormonregime in der EG33
aa) Politische Entwicklung33
bb) Rechtliche Entwicklung36
b) Wirtschaftliche und finanzielle Dimension39
c) Gesundheits- und gesellschaftspolitische Dimension40
d) Der Hormonstreit unter dem GATT-System von 194742
3. Die neue Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde44
a) Schaffung der WTO44
b) Das neue Streitbeilegungsverfahren47
aa) Der Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens im Überblick47
bb) Anwendbares Recht in Streitbeilegungsverfahren50
c) Abschluß des SPS-Übereinkommens53
II. Der normative Rahmen des SPS-Übereinkommens55
1. Zielsetzungen55
2. Anwendungsbereich56
a) Sachlicher Anwendungsbereich56
aa) Maßnahme56
bb) Gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Art57
cc) Auswirkungen auf den internationalen Handel58
b) Örtlicher Anwendungsbereich58
c) Zeitlicher Anwendungsbereich58
d) Anmerkungen60
3. Überblick über die grundlegenden Rechte und Pflichten der WTO-Mitglieder60
a) Eigenverantwortliche Festlegung von Schutzniveaus61
aa) Schutzniveau, das den internationalen Schutzstandards entspricht61
bb) Schutzniveau, das über internationale Schutzstandards hinausgeht62
(1) Wissenschaftliche Begründung62
(2) Risikobewertung und Festlegung des angemessenen Schutzniveaus63
b) Verbot der Diskriminierung und verschleierten Handelsbeschränkung63
c) Verhältnismäßigkeit und wirtschaftliche Vertretbarkeit64
d) Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Dringlichkeitsfällen64
4. Abgrenzung zu anderen Übereinkommen des WTO-Systems64
a) Verhältnis von SPS- und TBT-Übereinkommen64
b) Verhältnis von SPS-Übereinkommen und GATT65
aa) Selbständigkeit gegenüber dem GATT66
bb) Konkurrenz zwischen SPS-Übereinkommen und Art. XX (b) GATT66
5. Konfliktfälle, Transparenz, Auskunft, Notifikation68
6. Verwaltung des SPS-Übereinkommens70
III. Überblick über Streitverfahren im Rahmen des SPS-Übereinkommens70
1. EC – Hormones (1997)71
a) Die rechtliche Argumentation der Parteien73
b) Die Entscheidungen und ihre Folgen74
c) Der aktuelle Stand des Konfliktes78
2. Australia – Salmon (1998)79
3. Japan – Agricultural Products (1999)80
IV. Verfahren zum Gesundheitsschutz nach GATT und TBT-Übereinkommen81
1. Gesundheitsschutz im Rahmen des GATT81
a) Normative Grundlagen81
b) Bisherige Verfahren83
aa) Thailand – Cigarettes (1990)83
bb) US – Alcoholic Beverages (1992)84
cc) EC – Asbestos (2001)85
2. Gesundheitsschutz im Rahmen des TBT-Übereinkommens87
a) Normative Grundlagen88
aa) Zielsetzung88
bb) Anwendungsbereich89
cc) Regelungsgehalt90
b) EC – Sardines (2002)91
V. Ergebnisse und Anmerkungen93
C. „Verwissenschaftlichung“ der WTO? (Die neue Rolle der Naturwissenschaft im WTO-System)98
I. Naturwissenschaft: zwischen Objektivität und Rationalität99
II. Wissenschaft und Regulierung im nationalen Rechtsetzungsprozeß100
1. Wissenschaft als Basis regulatorischer Entscheidungsfindung101
2. Staatliche Entscheidung unter wissenschaftlicher Unsicherheit103
a) Risikowahrnehmung105
b) Wissenschaftliche Unsicherheit106
c) Wissenschaftspolitik108
d) Risikomanagement108
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit110
3. Anmerkungen112
III. Risikobewertung als zentrale Pflicht des SPS-Übereinkommens113
1. Durchführung der Risikobewertung115
a) Risikobewertung bei nahrungsmittelbedingten Gefahren116
b) Risikobewertung bei Gefahren von Tierkrankheiten oder Schädlingen117
c) Voraussetzungen für die Risikobewertung (Auslegung des Art. 5 Abs. 1 SPS)119
aa) Verhältnis von SPS-Maßnahme und Risikobewertung119
bb) Berücksichtigung wissenschaftlicher Mindermeinungen120
cc) Wissenschaftliche Unsicherheit121
dd) Quantifizierbare Bewertung122
ee) Eigenständige Risikobewertung122
ff) Bestimmtheitsgebot123
2. Inhaltliche Faktoren für die Risikobewertung (Auslegung des Art. 5 Abs. 2 SPS)123
3. Zusammenfassung126
IV. Das Recht auf Vorsorge als Ausnahme von der „Wissenschaftlichkeit“129
1. Allgemeine Ausführungen129
2. Auslegung des Art. 5 Abs. 7 SPS132
a) Japan – Agricultural Products133
b) EC – Hormones134
3. Anmerkungen136
V. Kritische Würdigung der Fokussierung auf Wissenschaft138
D. Nichtdiskriminierung im SPS-Übereinkommen (Erweiterung der Pflichten des GATT?)145
I. Normative Grundlagen in GATT und SPS-Übereinkommen145
1. Nichtdiskriminierung im GATT145
2. Nichtdiskriminierung im SPS-Übereinkommen146
II. Diskriminierungsverbot nach Art. 5 Abs. 5 SPS147
1. Verschiedene Schutzniveaus in unterschiedlichen aber vergleichbaren Situationen147
2. Willkürliche oder ungerechtfertigte Unterschiede der Schutzniveaus148
3. Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des internationalen Handels151
a) EC – Hormones151
aa) Auffassung des Panels151
bb) Auffassung des Berufungsgremiums153
b) Australia – Salmon156
III. Ergebnisse und Anmerkungen156
E. Verrechtlichung der WTO? (WTO-Streitschlichtungsorgane im Spannungsfeld zwischen angemessener Kontrolldichte bei SPS-Maßnahmen und nationalem Beurteilungsspielraum)159
I. Souveränität und Ermessen der WTO-Mitglieder bei SPS-Maßnahmen160
1. Der Souveränitätsbegriff im Kontext der WTO160
2. Eigenständige Festlegung eines angemessenen Schutzniveaus162
a) Einschränkung durch Wissenschaft und Risikobewertung164
b) Einschränkung durch Elemente der Verhältnismäßigkeit165
II. Kontrolldichte und objektive Beurteilung des Sachverhalts167
1. Objektive Sachverhaltsbeurteilung des Panels168
2. Kontrollbefugnis des Berufungsgremiums in Sachverhaltsfragen170
3. Prüfungsmaßstab bei Verstößen gegen die objektive Sachverhaltsbeurteilung172
III. Beurteilung der Risikobewertung durch WTO-Streitschlichtungsorgane173
1. Kompetenz von Panels zur Entscheidung wissenschaftlicher Fragen175
a) Eigene Erkenntnisse des Panels175
b) Die Rolle von Sachverständigen in WTO-Verfahren177
aa) Rechtliche Grundlagen177
bb) Konkrete Einbeziehung der Sachverständigen in das Verfahren177
2. Verfügbare wissenschaftliche Beweise des Panels179
IV. Lösungsansätze des deutschen Rechts im Vergleich zum WTO-System182
V. Beweisfragen in WTO-Streitschlichtungsverfahren188
1. Beweislast189
2. Beweislastumkehr am Beispiel des Hormonstreits191
3. Beweismaßstab193
4. Anmerkungen194
VI. Ergebnisse und Schlußfolgerungen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Auslegungsregeln197
F. Harmonisierung von Schutzstandards durch die WTO? (Die Rolle der Codex Alimentarius Kommission im WTO-System)203
I. Harmonisierung von Schutzstandards als Ziel des SPS-Übereinkommens203
II. Die Struktur der Codex Alimentarius Kommission205
1. Aufbau und Organisation der Codex Alimentarius Kommission206
2. Die Untergremien der Codex Alimentarius Kommission208
3. Ziele der Codex Alimentarius Kommission210
4. Verfahren für die Ausarbeitung von Schutzstandards211
5. Annahme der Codex-Standards durch die Mitgliedstaaten214
a) Uneingeschränkte Annahme214
b) Annahme mit spezifischen Abweichungen215
c) Erklärung der freien Verkehrsfähigkeit215
d) Folgen215
6. Bedeutung und Völkerrechtscharakter von Codex-Standards216
a) Anwendung der Codex-Standards216
b) Codex-Standards als „soft-law“217
III. Auswirkungen des SPS-Übereinkommens auf die Codex-Standards219
1. Verbindliche Wirkung der Codex-Standards?219
2. Harmonisierung nach Art. 3 SPS223
a) Art. 3 Abs. 2 SPS224
b) Art. 3 Abs. 1 SPS224
c) Art. 3 Abs. 3 SPS224
3. Zusammenfassung und Anmerkung226
IV. Verfahren der Codex Alimentarius Kommission229
1. Allgemeines Beschlußverfahren der Codex Alimentarius Kommission230
2. Das Verfahren in den Codex-Komitees231
3. Die Rolle von Industrieverbänden in den Codex-Verfahren231
4. Die Rolle von Verbraucherverbänden und Öffentlichkeit in den Codex-Verfahren233
a) Beteiligung von Verbraucherverbänden233
b) Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung234
c) Beobachterstatus von Nichtregierungsorganisationen (NGO)235
5. Fallstudie: Codex-Standards für Hormone zur Wachstumsförderung237
a) Der Streit: Welche Aspekte finden bei Standards Berücksichtigung?238
b) Die Grundsatzmodifizierung: Berücksichtigung wissenschaftlicher Aspekte239
c) Die Folge: Festsetzung von Codex-Höchstwerten240
d) Anmerkungen242
V. Ergebnisse244
1. Zielverlagerung der Codex Alimentarius Kommission244
2. Demokratiedefizit in den Codex-Verfahren245
3. Harmonisierung durch die Hintertür?247
G. Schlußbetrachtung und Ausblick250
Anhang 1: SPS-Agreement258
Anhang 2: Dispute Settlement Understanding (DSU)272
Entscheidungsregister296
1. GATT/WTO Entscheidungen296
a) Panelberichte (GATT 1947 und GATT 1994)296
b) Berufungsberichte297
2. Internationaler Gerichtshof (IGH)297
3. Europäischer Gerichthof (EuGH)298
Literaturverzeichnis299
Stichwortverzeichnis316

Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Weitere Zeitschriften

FESTIVAL Christmas

FESTIVAL Christmas

Fachzeitschriften für Weihnachtsartikel, Geschenke, Floristik, Papeterie und vieles mehr! FESTIVAL Christmas: Die erste und einzige internationale Weihnachts-Fachzeitschrift seit 1994 auf dem ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

Die Versicherungspraxis

Die Versicherungspraxis

Behandlung versicherungsrelevanter Themen. Erfahren Sie mehr über den DVS. Der DVS Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.V, Bonn, ist der Interessenvertreter der versicherungsnehmenden Wirtschaft. ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...