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Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung.

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht.

AutorHenrik Dornscheidt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 191
Seitenanzahl274 Seiten
ISBN9783428540310
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Das deutsche Recht kennt bislang kein allgemeines Prinzip der vertraglichen Gewinnhaftung. Es existieren lediglich einige verstreute Einzeltatbestände, die allenfalls Teilbereiche der Gewinnhaftungsproblematik abdecken können. In England hingegen hat das House of Lords in der Entscheidung Attorney General v Blake die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs erstmals auf eine allgemeine Grundlage gestellt. Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht im Anschluss an die Blake-Entscheidung. Dabei kommt er nach einer rechtsvergleichenden Analyse zu dem Ergebnis, dass auch im deutschen Recht die Schaffung einer allgemeinen Grundlage der Gewinnhaftung für vorsätzliche Vertragsverletzungen de lege ferenda zwar wünschenswert wäre. Eine solche sollte im Gegensatz zum sehr weiten Ansatz im englischen Recht jedoch auf die Ausnutzung fremder Gewinnerzielungschancen beschränkt werden, um Zufallsgewinne des Gläubigers zu vermeiden.

Henrik Dornscheidt, geboren 1982 in Duisburg, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privatrechtsvergleichung bei Prof. Dr. Helms. Von 2009 bis 2010 studierte er zudem an der University of Cambridge, Sidney Sussex College, und erwarb den Master of Laws (LL.M.). Im Jahr 2011 begann er das Referendariat am Kammergericht in Berlin.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Kapitel 1: Einführung22
Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen einer vertraglichen Gewinnhaftung24
A. Der Begriff der Gewinnhaftung24
B. Kompensationsprinzip und Bereicherungsverbot25
C. Die Gewinnhaftung im Spannungsfeld sich widerstreitender Prinzipien und Interessen26
I. Bedürfnis nach einer vertraglichen Gewinnhaftung27
1. Der Grundsatz, dass Unrecht sich nicht lohnen darf27
2. Prävention28
3. Vertragliche Gewinnhaftung als Ausdruck der vertraglichen Zuordnung29
4. Vertragliche Gewinnhaftung als pauschalierter Schadensausgleich30
II. Allgemeine Kritik gegenüber einer vertraglichen Gewinnhaftung30
1. Zulassung effizienter Vertragsbrüche (efficient-breach-Theorie)30
2. Glücksfall-Argument31
3. Aushöhlung des schadensrechtlichen Kompensationsprinzips32
4. Geringere Schutzwürdigkeit vertraglicher Rechte32
5. Ablehnung pönaler Elemente im Zivilrecht33
Kapitel 3: Überblick über den Stand der Diskussion im deutschen Recht34
A. Ausgangspunkt: Unvollständigkeit der Regelung durch den deutschen Gesetzgeber34
B. Beschränkung der Untersuchung auf die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs34
I. Abgrenzung zur außervertraglichen Gewinnhaftung35
II. Abgrenzung zur Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten35
1. Allgemeines35
a) § 667 Alt. 2 BGB37
b) Die handels-und gesellschaftsrechtlichen Eintrittsrechte39
aa) Grundlagen39
bb) Dogmatische Einordnung40
c) Die gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre als Ergänzung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote41
2. Die Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als allgemeines Prinzip?44
a) Bereicherungsrechtliche Haftung44
b) Unmittelbare Folge der Verletzung der Treuepflicht46
3. Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als verschuldensunabhängige Haftung?47
4. Eigenständigkeit der Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten47
C. Diskutierte Rechtsgrundlagen für die vertragliche Gewinnhaftung49
I. Vertragliche Grundlagen50
1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch50
a) Möglichkeit einer mittelbaren Gewinnabschöpfung über schadensrechtliche Beweiserleichterungen51
aa) § 252 BGB51
bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO52
b) Abweichung vom strikten Kompensationsprinzip im Deliktsrecht52
aa) Gewinnherausgabe nach der Methode der dreifachen Schadensberechnung52
bb) Gewinnherausgabe nach der Caroline von Monaco-Doktrin55
cc) Vorteilsorientierte Kompensationshaftung bei Vertragsverletzungen?55
2. Vertragliche Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung58
a) Voraussetzungen nach Böger für die Gewährung einer präventiven vertraglichen Gewinnhaftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung59
b) Probleme der Begründung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung60
aa) Annahme eines auf eine Gewinnhaftung gerichteten hypothetischen Parteiwillens60
bb) Begrenzung der ergänzenden Vertragsauslegung durch Regelungsgehalt und Zweck des Vertrags63
cc) Verletzung einer ausdrücklich vereinbarten Vertragspflicht64
3. § 285 BGB64
a) Anwendbarkeit des § 285 BGB auf die Verletzung vertraglicher Handlungs- und Unterlassungspflichten64
b) Rechtsnatur und Gewinnhaftungsfunktion von § 285 BGB67
aa) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Schuldverhältnisses68
bb) Kompensatorische Deutung69
cc) Bereicherungsrechtliche Deutungen70
(1) Quasi-bereicherungsrechtliche Gewinnabschöpfung71
(2) Gewinnhaftung auf Grundlage einer widerrechtlichen Vermögensherrschaft73
c) Problem des Abstellens auf Präventionsgesichtspunkte im Rahmen des § 285 BGB74
d) Zusammenfassung77
II. Anwendbarkeit außervertraglicher Tatbestände auf die vertragliche Gewinnhaftung78
1. Allgemeines Bereicherungsrecht78
a) Unanwendbarkeit der Eingriffskondiktion auf relative Rechtspositionen78
b) Beschränkung auf objektiven Wertersatz79
c) § 816 BGB und die verschärfte Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners als Ausnahme?80
2. Anwendbarkeit der angemaßten Eigengeschäftsführung auf Vertragsverletzungen81
a) Annahme des Ausschlusses der angemaßten Eigengeschäftsführung innerhalb vertraglicher Beziehungen81
b) Verletzung schuldrechtlicher Pflichten als fremdes Geschäft i.S.d. § 687 Abs. 2 BGB?82
aa) Entwicklung in der Rechtsprechung83
bb) Auffassungen in der Literatur85
(1) Ablehnung einer Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf vertragliche Pflichten85
(2) Befürwortung einer Anwendung auf vertragliche Pflichten88
(3) Stellungnahme91
III. Fehlen eines überzeugenden allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung de lege lata94
D. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage der vertraglichen Gewinnhaftung95
I. Ablehnung eines allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung95
1. Eigentliche bzw. präventive Gewinnhaftung96
2. Haftung wegen Fortwirkung vorangelegter Rechtspositionen96
3. Vorteilsförmige Kompensationshaftung97
4. Stellungnahme97
II. Regelung der vertraglichen Gewinnhaftung de lege ferenda98
1. Der Vorschlag von Wagner zur Einführung einer Generalklausel der Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch98
2. Eignung des Vergleichs mit der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht100
Kapitel 4: Die Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht103
A. Formen vorteilsorientierter Rechtsbehelfe im englischen Recht103
B. Die vertragliche Gewinnhaftung als Anwendungsfall der restitution for wrongs105
I. Die Entwicklung des modernen law of restitution in England105
II. Das Verhältnis zwischen restitution for wrongs und unjust enrichment107
1. Traditioneller Anwendungsbereich der restitution for wrongs108
a) Torts108
b) Die Gewinnhaftung bei Verletzung von fiduciary duties109
aa) Trust law und fiduciary law als Teil der equity110
bb) Grundlagen der Gewinnhaftung bei breach of fiduciary duties110
(1) Anwendungsfälle111
(2) Erstreckung auf Folgevorteile durch constructive trust und tracing113
(3) Dogmatische Einordnung114
(4) Abgrenzung von der Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs115
c) Weitere Fallgruppen der restitution for wrongs116
d) Ausdrückliche Ausdehnung der restitution for wrongs auf Vertragsverletzungen117
C. Ursprüngliche Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht118
I. Prinzip des Vorrangs kompensatorischer Rechtsbehelfe118
II. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe in der Rechtsprechung vor Blake120
1. Schadensberechnung auf Grundlage des erlangten Gewinns des Schuldners121
2. Gewährung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage des constructive trust122
D. Der neue Ansatz in Attorney General v Blake124
E. Geeignetheit der Blake-Entscheidung als Leitentscheidung für die vertragliche Gewinnhaftung126
I. Blake als Einzelfallentscheidung?127
II. Bestrafung als Hauptgrund für die Gewinnhaftung in Blake?128
F. Nachfolgeentscheidungen im Anschluss an Blake129
I. Esso Petroleum Co Ltd v Niad Ltd130
II. AB Corporation v CD Company (The Sine Nomine)131
III. Experience Hendrix LLC v PPX Enterprises Inc131
IV. Lane v O'Brien Homes Ltd132
V. Crestfort Ltd v Tesco Stores Ltd133
VI. WWF-World Wide Fund for Nature v World Wrestling Federation Entertainment Inc133
VII. Lunn Poly Ltd v Liverpool & Lancashire Properties Ltd134
VIII. Vercoe v Rutland Fund Management Ltd135
G. Die neue Hierarchie von Rechtsbehelfen im Falle eines Vertragsbruchs im Anschluss an Blake136
I. Vorrang ausdrücklicher vertraglicher Bestimmungen136
1. Zulässigkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht137
a) Mangelnde Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht137
b) Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und liquidated damages138
2. Vereinbarung einer Gewinnhaftungsklausel139
II. Kompensatorischer Schadensersatzanspruch141
III. Ansprüche auf Vertragserfüllung und Unterlassung142
IV. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe143
1. Wrotham Park damages143
a) Wrotham Park damages außerhalb von Vertragsbrüchen143
b) Voraussetzungen im Falle eines Vertragsbruchs144
aa) Substitut für einen zunächst verfolgten equity-Rechtsbehelf145
bb) Anknüpfung an den Eingriff in ein property right des Gläubigers145
cc) Ausdehnung der Wrotham Park damages147
(1) Aufgabe des property right-Prinzips im Anschluss an Blake147
(2) Aufnahme der Ausweitung in der Literatur148
c) Die Kontroverse um die Rechtsnatur der Wrotham Park damages149
aa) Kompensatorische Einordnung150
(1) Ausgleich eines konkreten Vermögensverlustes150
(2) Anerkennung eines normativen Schadens152
bb) Vorteilsorientierte Einordnungen154
(1) Anteilige Gewinnabschöpfung154
(2) Auf den objektiven Wert beschränkter Bereicherungsanspruch155
cc) Hybrider Rechtsbehelf156
dd) Stellungnahme156
(1) Ablehnung schadensersatzrechtlicher Deutungen157
(2) Wrotham Park damages als anteilige Gewinnhaftung159
d) Ausnahmecharakter160
e) Zusammenfassung160
2. Account of profits161
a) Ausdehnung des account of profits auf die Verletzung rein kommerzieller Verträge in Esso161
b) Rechtsnatur des account of profits162
c) Der weite Ansatz der Rechtsprechung für die Gewährung eines account of profits163
d) Abgrenzung von Wrotham Park damages164
aa) Strikte Unterscheidung zwischen restitutionary damages und disgorgement164
bb) Annahme eines lediglich graduellen Unterschieds166
(1) Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe166
(2) Die Abgrenzung des Court of Appeal in Hendrix167
(3) Zusammenfassung169
3. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht170
a) Account of profits170
aa) Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und erlangtem Gewinn171
bb) Berücksichtigung eigener Anstrengungen und Aufwendungen172
(1) Abzugsfähigkeit im Falle eines schuldlosen Vertragsbruchs172
(2) Umfassende Gewinnabschöpfung im Falle eines vorsätzlichen Vertragsbruchs?173
b) Wrotham Park damages174
c) Zusammenfassung175
V. Mittelbare Gewinnabschöpfung durch punitive damages?175
1. Traditionelle Ablehnung von punitive damages für Vertragsbrüche in England176
2. Befürwortung von punitive damages für Vertragsverletzungen178
3. Änderung der Rechtslage infolge der Kuddus-Entscheidung?179
4. Strafschadensersatz als Alternative zur Gewinnhaftung im deutschen Recht?180
VI. Zusammenfassung183
H. Analyse der im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Kriterien184
I. Unzureichender Schutz durch Standardrechtsbehelfe185
1. Specific relief186
2. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe187
a) Gewinnhaftung als equity-Rechtsbehelf187
b) Gewinnhaftung als common law-Rechtsbehelf187
aa) Kein unzureichender Schutz im Falle bloßer Beweisschwierigkeiten188
bb) Unzureichender Schutz im Falle von Präventionsdefiziten188
cc) Forderung nach einer Aufgabe des Kriteriums in der Literatur189
c) Geltung des Subsidiaritätsprinzips im deutschen Recht189
II. Skimped performance190
III. Eingriff in ein property right des Gläubigers191
IV. Öffentliches Interesse an einer Gewinnabschöpfung192
V. Verletzung einer Quasi-Treuepflicht193
VI. Verletzung einer fundamentalen Vertragspflicht193
VII. Verletzung einer vertraglichen Unterlassungspflicht194
1. Englisches Recht194
2. Deutsches Recht195
VIII. Vorliegen eines cynical breach197
1. Bloße Vorsätzlichkeit des Vertragsbruchs nicht ausreichend197
2. Forderung nach einem cynical breach des Schuldners197
a) Opportunistic breach198
b) Vertragsbruch zum Zweck der Gewinnerzielung198
c) Beschränkung der Gewinnhaftung im deutschen Recht auf vorsätzliche Vertragsverletzungen?199
IX. Schutz des performance interest des Gläubigers201
1. Grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zur Vertragserfüllung201
2. Annahme eines Zusammenhangs zwischen specific relief und Gewinnhaftung203
a) Gewinnhaftung als indirekter Schutz des vertraglichen Erfüllungsanspruchs203
b) Rechtsprechung204
c) Literatur206
d) Kritik208
3. Deutsches Recht209
a) Ungeeignetheit des Abstellens auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzbarkeit210
b) Notwendigkeit eines die vertragliche Gewinnhaftung beschränkenden Zuordnungskriteriums212
Kapitel 5: Die vertragliche Gewinnhaftung im Lichte der ökonomischen Analyse des Rechts213
A. Grundlagen213
B. Ökonomische Analyse der Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs214
I. Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten215
1. Effizienter Vertragsbruch kein wrong im Rechtssinne216
2. Negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnhaftung217
3. Festhalten am Schadensersatzanspruch als dispositive Grundregel218
4. Möglichkeit eines effizienten Vertragsbruchs in England nach Blake?219
II. Kritik an der efficient-breach-Theorie220
III. Befürwortung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten221
IV. Stellungnahme223
Kapitel 6: Zusammenfassende Analyse der vertraglichen Gewinnhaftung im eng.li.schen Recht226
A. Ablehnung einer generellen Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch226
B. Ausdehnung vorteilsorientierter Rechtsbehelfe auf die Verletzung kommerzieller Verträge227
C. Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe227
D. Ermessensentscheidung der Gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls228
I. Bedeutung von Präventions- und Zuordnungsaspekten229
II. Bestrafungszwecke der Gewinnhaftung und Abstellen auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen229
Kapitel 7: Lehren für eine mögliche Regelung der Gewinnhaftung de lege ferenda im deutschen Recht231
A. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage für die vertragliche Gewinnhaftung231
B. Ablehnung einer Einzelfallabwägung232
C. Subsidiarität der vertraglichen Gewinnhaftung233
D. Keine Verabsolutierung des Präventionsgedankens234
E. Vertragliche Gewinnhaftung als Sanktion für die Ausnutzung fremder Geschäftschancen235
I. Abstrakt-theoretische Möglichkeit der eigenen Gewinnerzielung durch den Gläubiger236
II. Möglichkeit der entsprechenden Konkretisierung des legitimen Interesses im englischen Recht237
F. Beschränkung der Gewinnhaftung auf vorsätzliche Vertragsverletzungen240
G. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung241
I. Grundsätzliche Herausgabe des gesamten Bruttoerlöses241
II. Ablehnung einer hypothetischen Verhandlungslösung241
III. Ablehnung einer anteiligen Gewinnhaftung nach Beitragswerten242
IV. Ausnahme bei faktischer Teilbarkeit244
V. Anrechenbarkeit eigener Aufwendungen des Schuldners245
VI. Anrechenbarkeit von Arbeitsleistungen des Schuldners245
VII. Grundsätzlich keine Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten246
Kapitel 8: Regelungsvorschlag für die vertragliche Gewinnhaftung de lege ferenda und Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen247
A. Regelungsvorschlag für eine Gewinnhaftung de lege ferenda247
B. Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen249
I. Verletzung von Verschaffungspflichten249
II. Verletzung von Handlungspflichten250
III. Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten251
1. Vertragliche Wettbewerbsverbote und Alleinvertriebsvereinbarungen251
2. Unberechtigte Untervermietung252
3. Annahme von Schmiergeldern252
C. Fazit253
Literaturverzeichnis255
Sachregister272

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