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Handbuch Insolvenzrecht

AutorAstrid Knauft, Beate Schmidberger, Elke Bäuerle, Florian Götz, Stefan Lissner, Thorsten Schleich
VerlagKohlhammer Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl477 Seiten
ISBN9783170287761
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis52,99 EUR
Sachbearbeiter, die sich mit dem Thema Insolvenz konfrontiert sehen, müssen von der ersten Minute an richtig reagieren, da ansonsten Schäden drohen. Das vorliegende Handbuch zeichnet sich neben seinem parallelen Aufbau zum Studium an der Hochschule durch seinen starken Praxisbezug aus. Daneben beinhaltet es alle Schwerpunkte des Insolvenzrechts, um somit auch dem Praktiker eine wertvolle Arbeitshilfe zu sein. Detailliertes Fachwissen, praktische Hilfestellungen und wertvolle Hinweise verschaffen dem Leser einen vollständigen und einfach verständlichen Überblick über die gesamte insolvenzrechtliche Materie. Daneben wird das Handbuch durch einen wertvollen, gerade auch für viele Insolvenzverwalter wichtigen, Überblick über den vergütungsrechtlichen Dschungel der InsVV abgerundet.

Stefan Lissner ist Rechtspfleger am Amtsgericht Konstanz und stellvertr. Landesvorsitzender des Bund Deutscher Rechtspfleger. Astrid Knauft ist Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen.

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Leseprobe

1.Allgemeines

2.Aufzunehmende Forderungen

a)Festgestellte Forderungen

b)Bestrittene Forderungen

c)Aufschiebend bedingte Forderungen

d)Auflösend bedingte Forderungen

e)Durch Absonderungsrechte gesicherte Forderungen

aa)Ausfall

bb)Verzicht auf abgesonderte Befriedigung

3.Aufgaben des Gerichts nach Einreichung des Verteilungsverzeichnisses nach § 188 InsO

B.Abschlagsverteilung

I.Zeitpunkt der Abschlagsverteilung

II.Erstellung des Verteilungsverzeichnisses

1.Berücksichtigung bestrittener Insolvenzforderungen

a)Bestrittene nicht titulierte Forderungen

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

b)Bestrittene titulierte Forderungen

aa)Keine Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden

bb)Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden

2.Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

a)Verwertungsrecht des Verwalters

b)Verwertungsrecht des Gläubigers

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

c)Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen

3.Berücksichtigung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen

III.Erhebung von Einwendungen

1.Zulässigkeit der Einwendung

a)Statthaftigkeit

b)Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

c)Einlegung beim zuständigen Gericht

d)Form

e)Frist

f)Beschwer/Einwendungsberechtigung

2.Begründetheit der Einwendung

3.Entscheidung durch das Insolvenzgericht

a)Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen

b)Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen

IV.Ausführung der Verteilung

1.„Endgültiges“ Verteilungsverzeichnis

2.Bestimmung des zu verteilenden Bruchteils

3.Vornahme der Verteilung

C.Schlussverteilung

I.Zeitpunkt der Schlussverteilung

II.Einholung von Zustimmungen

III.Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

IV.Erstellung des Schlussverzeichnisses

1.Berücksichtigung bestrittener Forderungen

a)Fristgerechter Nachweis

b)Kein fristgerechter Nachweis

2.Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

a)Verwertungsrecht des Verwalters

b)Verwertungsrecht des Gläubigers

aa)Fristgerechter Nachweis

bb)Kein fristgerechter Nachweis

c)Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen

3.Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

V.Erhebung von Einwendungen

1.Zulässigkeit der Einwendung

a)Statthaftigkeit

b)Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

c)Einlegung beim zuständigen Gericht

d)Form

e)Frist

f)Beschwer

2.Begründetheit der Einwendung

3.Entscheidung durch das Insolvenzgericht

a)Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen

b)Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen

VI.Ausführung der Verteilung

1.„Endgültiges“ Schlussverzeichnis

2.Vornahme der Verteilung

VII.Überschuss bei der Schlussverteilung

D.Übersicht zum Verfahrensablauf bei der Abschlags- und Schlussverteilung

E.Nachtragsverteilung

 

Kapitel XVIIDie Beendigung des Verfahrens

Einführung

I.Aufhebung des Verfahrens

1.Aufhebung nach Verteilung

2.Aufhebung nach Planbestätigung

3.Rechtsmittel

II.Formen der Verfahrenseinstellungen

1.Einstellung wegen mangelnder Kostendeckung

2.Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

3.Einstellung wegen Wegfalls des Insolvenzgrundes

4.Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger

5.Rechtsmittel

III.Verfahren nach Aufhebung/Einstellung

1.Bekanntmachung

2.Registereintragungen

3.Mitteilungen

4.Wirkung der Aufhebung/Einstellung

5.Anordnung einer Nachtragsverteilung (§ 203 InsO)

 

Kapitel XVIIIVerbraucherinsolvenzverfahren

I.Allgemeines

II.Voraussetzungen

III.Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens

1.Außergerichtlicher Einigungsversuch bei Eigenantrag

2.Antrag auf Eröffnung

3.Behandlung des Antrages

4.Eröffnetes Insolvenzverfahren

5.Wohlverhaltensperiode

IV.Kostenstundung

1.Voraussetzungen und Gewährung

2.Änderung

3.Aufhebung

4.Umfang

 

Kapitel XIXDas Restschuldbefreiungsverfahren

Einführung

I.Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung bis 30.6.2014

1.Antrag des Schuldners

2.Abtretungserklärung

3.Aufgaben und Rechtstellung des Treuhänders

4.Aufgaben des Gerichts

5.Versagungsgründe im eröffneten Insolvenzverfahren

6.Entscheidung über den Versagungsantrag nach dem Schlusstermin

7.Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

8.Entscheidung über den Versagungsantrag nach §§ 296, 297 InsO in der Wohlverhaltensperiode

9.Versagung der Restschuldbefreiung nach Antrag des Treuhänders

10.Erteilung der Restschuldbefreiung

11.Widerruf der Erteilung

12.Wirkung der Restschuldbefreiung

13.Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen

II.Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung ab 1.7.2014

1.Änderungen im Antragsverfahren

2.Änderungen bei der Abtretungserklärung

3.Änderungen für den Treuhänder

4.Neuerungen im gerichtlichen Ablauf

5.Neufassung der Versagungsgründe nach § 290 InsO für das eröffnete Insolvenzverfahren

6.Änderungen bei der Beschlussfassung über die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO

7.Neufassung der Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode nach §§ 295 n. F., 297, 297a InsO

8.Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO n. F.

9.Weitere Wirkung der Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren

10.Widerruf der Erteilung

11.Weitere von der Erteilung ausgenommene Forderungen

12.Eintragungen in die Schuldnerkartei

 

Kapitel XXDer Insolvenzplan

A.Einleitung

I.Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens

II.Verfahrensabschnitte

III.Entwicklung des Insolvenzplanverfahrens

IV.Grundsätze des Insolvenzplanverfahrens

1.Gläubigerautonomie bei der Verwertungsentscheidung

2.Gleichbehandlungsgrundsatz

a)Gleichbehandlung der Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

b)Gleichbehandlung der Beteiligten innerhalb einer Gruppe (§ 226 InsO)

3.Minderheitenschutz

a)Minderheitenschutz zwischen den Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

b)Minderheitenschutz des Einzelnen...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Deckblatt1
Titelseite4
Vorwort6
Literaturverzeichnis36
Kapitel I Einführung und Grundlage38
I. Einführung38
II. Ziele des Verfahrens39
III. Aufgaben des Gerichts40
IV. Verfahrensgrundsätze41
1. Ermittlungsgrundsätze41
2. Verfahrensabwicklung41
a) Durchführung des Verfahrens (Mündlichkeit/schriftliches Verfahren)41
b) Verfahrensvereinfachungen42
3. Rechtsmittel43
V. Die unterschiedlichen Verfahrensarten44
1. Gemeinsamkeiten bei Regel- und Verbraucherinsolvenz44
2. Unterschiede bei Regel- und Verbraucherinsolvenz44
3. Verbraucherinsolvenzverfahren45
4. Regelinsolvenzverfahren45
5. Sonderinsolvenzverfahren45
VI. Gläubigerarten46
1. Insolvenzgläubiger46
2. Nachrangige Insolvenzgläubiger47
3. Massegläubiger47
4. Neugläubiger47
5. Aussonderungsgläubiger48
6. Absonderungsgläubiger48
VII. Kostenstundung49
VIII. Ablauf eines Insolvenzverfahrens (am Beispiel eines Regelinsolvenzverfahrens)50
1. Insolvenzantrag50
2. Eröffnungsbeschluss50
3. Durchführung des Verfahrens51
4. Abschluss des Verfahrens51
5. Erlösverteilung (§§ 187 ff. InsO)51
6. Aufhebung des Verfahrens (§§ 200 ff. InsO)51
7. Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) im Falle einer natürlichen Person.51
8. Skizze - Verfahrensübersicht - Unternehmensinsolvenz51
Kapitel II Insolvenzantrag, Insolvenzgründe und Sicherungsmaßnahmen53
A. Zulässigkeit des Insolvenzantrags53
I. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts53
1. Sachliche Zuständigkeit (§ 2 InsO)53
2. Örtliche Zuständigkeit (§ 3 InsO)53
3. Internationale Zuständigkeit54
a) Zuständigkeitsbestimmung im Geltungsbereich der EuInsVO54
b) Zuständigkeitsbestimmung außerhalb des Geltungsbereiches der EuInsVO56
4. Funktionelle Zuständigkeit56
II. Insolvenzfähigkeit des Schuldners57
1. Insolvenzfähigkeit als allgemeine Verfahrensvoraussetzung57
2. Natürliche Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsO)57
3. Juristische Personen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsO)58
4. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO)58
5. Insolvenzfähige Sonderinsolvenzmassen60
III. Insolvenzantrag61
1. Rechtsnatur61
2. Prozessfähigkeit des Antragstellers61
3. Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart61
4. Antragshäufung62
IV. Antragsberechtigung63
1. Eigenantrag des Schuldners63
a) Natürliche Person als Schuldner63
b) Gesellschaften als Schuldner64
2. Fremdantrag eines Gläubigers65
a) Voraussetzungen des Gläubigerantrags im Überblick65
b) Glaubhaftmachung der schuldrechtlichen Forderung65
c) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes67
d) Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens67
e) Anhörung des Schuldners (§ 14 Abs. 2 InsO)68
f) Gegenglaubhaftmachung durch den Schuldner69
g) Beispiel für die Anordnung eines Sachverständigengutachtens69
3. Sonderantragsrecht der BaFin70
4. Krankenkassen70
V. Form70
VI. Gewillkürte Vertretung - Prozessvollmacht71
VII. Postulationsfähigkeit71
VIII. Antragspflicht und Antragsfrist71
1. Originäre und subsidiäre Antragspflicht71
2. Antragspflicht bei juristischen Personen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO)71
3. Antragspflicht bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (§§ 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO)72
4. Spezialgesetzliche Antragspflichten von Gesellschaften und Sondervermögen72
5. Antragsfrist72
6. Ende der Antragspflicht72
IX. Inhalt und Anlagen73
B. Begründetheit des Insolvenzantrags73
I. Vorliegen eines Eröffnungsgrundes (§ 16 InsO)73
II. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)74
1. Anwendungsbereich74
2. Definition74
3. Fälligkeit der Zahlungspflicht74
4. Feststellung der Zahlungsunfähigkeit74
a) Betriebswirtschaftliche Methode74
b) Wirtschaftskriminalistische Methode76
c) Bewertungsstichtag78
III. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)78
1. Sinn und Zweck der Norm78
2. Anwendungsbereich78
3. Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit78
IV. Überschuldung (§ 19 InsO)78
1. Anwendungsbereich78
2. Definition79
3. Feststellung der Überschuldung79
4. Bewertungsstichtag79
C. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners79
I. Allgemeine Auskunftspflicht79
1. Offenbarungspflicht80
2. Mitwirkungspflicht80
3. Bereitschaftspflicht80
4. Zwangsmaßnahmen80
II. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von organschaftlichen Vertretern und Angestellten80
D. Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 InsO81
I. Voraussetzung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen81
II. Besondere Verfügungsverbote (§ 21 Abs. 1, Abs. 2 InsO)81
III. Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO)82
IV. Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. InsO)84
1. Zweck84
2. Rechtsnatur der Verfügungsbeschränkungen als absolutes Verfügungsverbot84
3. Wirkung84
V. Vollstreckungsverbot (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO)85
1. Untersagung der Einzelzwangsvollstreckung85
2. Keine Geltung des Vollstreckungsverbots für die Immobiliarzwangsvollstreckung85
3. Einstweilige Einstellung der Immobiliarzwangsvollstreckung85
VI. Vorläufige Postsperre (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO)85
1. Voraussetzungen der Anordnung85
2. Gewährleistung rechtlichen Gehörs des Schuldners86
3. Begründung der Anordnung86
4. Aufhebung der Anordnung86
5. Rechtsmittel86
VII. Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsverbotes gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO86
1. Sinn und Zweck86
2. Ausgleichspflicht des Wertverlusts87
VIII. Zwangsmaßnahmen (§ 21 Abs. 3 InsO)87
IX. Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen87
X. Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkung87
E. Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses88
I. Die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters88
1. Rechtsstellung gegenüber dem Schuldner88
2. Vorläufiger Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO)88
a) Besonderheiten88
b) Pflicht zur Vermögenssicherung und Erhaltung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO)89
c) Fortführungspflicht bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO)89
3. Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO)91
II. (Vor-)Vorläufiger Gläubigerausschuss (§ 22a InsO)92
1. Sinn und Zweck92
2. Pflichtausschuss (§ 22a Abs. 1 InsO)93
3. Antragsausschuss (§ 22a Abs. 2 InsO)93
4. Keine Einsetzung eines (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 22a Abs. 3 InsO94
5. Zusammensetzung des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses94
6. Aufgaben des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses94
7. Vergütung des (vor-)vorläufigen Gläubigerausschusses94
Kapitel III Entscheidung über den Antrag96
Einführung96
I. Der Eröffnungsbeschluss96
1. Allgemeines96
2. Auswahl und Ernennung des Verwalters97
a) Führung von Verwalterlisten98
b) Auswahl für das konkrete Verfahren99
c) Grenzen des freien Auswahlermessens100
3. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses100
a) Ernennung des Verwalters/Sachwalters101
b) Bezeichnung des Schuldners101
c) Stunde der Eröffnung102
d) Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung (§ 287a InsO)103
e) Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen beim Verwalter anzumelden (§ 28 Abs. 1 InsO)103
f) Aufforderung an die Gläubiger ihnen zustehende Sicherungsrechte unverzüglich dem Verwalter mitzuteilen104
g) Aufforderung an die Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den Verwalter104
h) Terminbestimmung104
i) Tagesordnung105
j) Rechtsmittelbelehrung107
k) Unterschrift des Richters107
l) Entscheidung über eine beantragte Eigenverwaltung108
m) Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses108
n) Gründe, weshalb der Richter von einem Vorschlag des Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist108
o) Anordnung einer Postsperre108
p) Beauftragung des Verwalters mit der Durchführung der Zustellungen (§ 8 Abs. 3 InsO)108
q) Hinweis auf die Veröffentlichungsstelle108
4. Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses110
a) Zustellung des Eröffnungsbeschlusses110
aa) Allgemeines110
bb) Zustellung gemäß § 30 Abs. 2 InsO110
cc) Zustellung an den Insolvenzverwalter111
b) Öffentliche Bekanntmachung111
c) Registereintragungen (§§ 31-33 InsO)112
d) Mitteilungen nach MIZI113
e) Mitteilungen nach dem Insolvenzstatistikgesetz114
II. Negative Entscheidungen114
1. Zurückweisung des Antrags wegen Unzulässigkeit114
2. Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit115
3. Abweisung mangels Masse115
4. Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters116
III. Rechtsbehelfe117
IV. Verfahrensbeendigung ohne gerichtliche Entscheidung119
1. Antragsrücknahme119
2. Beendigung durch Rücknahmefiktion119
3. Erledigterklärung120
Kapitel IV Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung121
I. Insolvenzmasse121
1. Begriff der Insolvenzmasse121
2. Bestimmung der Insolvenzmasse122
a) Rechtszuständigkeit122
b) Vermögenscharakter122
c) Zeitliche Voraussetzung122
d) Keine Freigabe122
aa) Anwendungsbereich123
bb) Freigabeerklärung123
cc) Echte Freigabe123
dd) Unechte Freigabe124
ee) Modifizierte Freigabe124
ff) "Freigabe" einer selbstständigen Tätigkeit124
3. Unpfändbare Gegenstände125
a) Unpfändbare Sachen126
b) Unpfändbare Forderungen126
c) Unpfändbare Einkünfte bei selbstständiger Tätigkeit127
d) Pfändungsschutz für die Altersversorgung128
e) Pfändungsschutz für Konten128
f) Hausrat129
4. Gegenstände der Insolvenzmasse im Einzelnen129
a) Immobilien und grundstücksgleiche Rechte129
b) Weitere dingliche Rechte129
c) Bewegliche Sachen130
d) Forderungen und sonstige Vermögensrechte130
e) Bankkonten und Barmittel130
f) Anteile an Gesellschaften und Mitgliedschaftsrechte130
g) Immaterielle Vermögensgegenstände und Firma131
h) Sonstige Vermögensgegenstände131
i) Erbrechtliche Ansprüche132
j) Treuhandverhältnisse132
k) Auslandsvermögen133
l) Sonderaktiva133
II. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters133
1. Reichweite der Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen133
2. Auswirkungen des Verlustes der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf die Rechtsstellung des Schuldners134
a) Eigentümerstellung134
b) Geschäftsfähigkeit134
c) Schuldnerstellung im Prozess135
d) Organstellung135
3. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters135
a) Theorien zur Rechtsstellung135
b) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters136
aa) Inbesitznahme136
bb) Vornahme von Rechtsgeschäften136
cc) Eintritt in die Rechtsposition des Schuldners136
4. Aufgaben des Insolvenzverwalters136
a) Fortführung eines Geschäftsbetriebes137
b) Verwertung der Insolvenzmasse137
c) Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters138
d) Stellung des Insolvenzverwalters im Zivil- und Strafprozess139
5. Auswirkung der Insolvenzverwalterbestellung in Sonderrechtsgebieten140
a) Arbeitsrecht140
b) Steuerrecht und Rechnungslegung141
c) Ordnungsrecht und sonstiges öffentliches Recht141
6. Verhältnis zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter142
III. Unwirksamkeit relativer Veräußerungsverbote143
1. Relative Veräußerungsverbote143
2. Arten relativer Veräußerungsverbote143
3. Ausnahmen144
IV. Verfügungen des Schuldners144
1. Begriff der Verfügung144
2. Rechtshandlung des Schuldners145
3. Zeitpunkt der Verfügung145
4. Abgrenzung zwischen § 81 und § 91 InsO146
5. Rechtsfolgen146
6. Schutz des guten Glaubens147
7. Verfügung über künftige Forderungen148
8. Beweislast und Finanzsicherheit148
V. Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs149
1. Anwendungsbereich des § 91 InsO149
2. Einzelfälle150
a) Abtretung künftiger Rechte150
b) Abtretung bedingter Rechte und bedingte Abtretung von Rechten151
c) Verbindung, Vermischung und Verarbeitung151
d) Vormerkung151
e) Pfandrechte152
3. Rechtsfolgen152
4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich153
VI. Leistungen an den Schuldner154
1. Anwendungsbereich des § 82 InsO154
a) Art der Leistung154
b) Massezugehörigkeit154
c) Zeitpunkt der Leistung154
d) Keine Kenntnis des Drittschuldners154
e) Keine Zahlung auf ein eingetragenes Recht155
2. Rechtsfolgen des § 82 InsO155
3. Darlegungs- und Beweislast155
4. Anwendungsfälle156
a) Banküberweisungen und Lastschriftverfahren156
b) Scheck- und Wechselverkehr157
Kapitel V Beendigung von Vertragsverhältnissen158
I. Grundlage158
II. § 103 InsO158
1. Anwendungsbereich158
2. Regelungsgehalt des § 103 InsO159
a) Dogmatische Einordnung159
b) Ausübung des Wahlrechtes161
III. Abweichende Regelungen161
1. Teilbare Leistungen162
2. Vormerkungen162
3. Kaufverträge unter Eigentumsvorbehalt163
a) Insolvenz Vorbehaltsverkäufer163
b) Insolvenz Vorbehaltskäufer163
4. Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegliche Gegenstände163
a) Regelungsgehalt164
b) Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses164
c) Kündigungsfrist164
d) Vorausverfügungen165
5. Erlöschen bestimmter Rechtsverhältnisse165
6. Behandlung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen165
a) Grundsätze165
b) § 113 InsO166
c) Betriebsvereinbarungen (§ 120 InsO)167
d) Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 121, 122 InsO)167
aa) Interessenausgleich167
bb) Sozialplan168
cc) Interessenausgleich und Kündigungsschutz168
dd) Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz169
Kapitel VI Insolvenzmasse und Vorausverfügungen170
I. Bezüge aus einem Dienstverhältnis170
II. Miet- und Pachtforderungen170
1. Anwendungsbereich170
2. Rechtsfolgen171
3. Erweiterung der Aufrechnungsmöglichkeiten171
4. Verhältnis zu den Anfechtungstatbeständen171
Kapitel VII Vollstreckungsverbote und Vollstreckungsbeschränkungen nach Insolvenzeröffnung172
I. Allgemeiner Überblick172
II. Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO172
1. Voraussetzungen172
a) Zwangsvollstreckungen172
b) Insolvenzgläubiger173
c) Dauer des Insolvenzverfahrens173
aa) Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen174
(1) Pfändung von körperlichen Sachen174
(2) Pfändung von Forderungen174
bb) Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen174
(1) Zwangssicherungshypothek174
(2) Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung174
d) Insolvenzmasse175
e) Sonstiges Vermögen175
2. Rechtsfolgen176
3. Rechtsbehelfe176
a) Erinnerung gemäß § 766 ZPO176
b) Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung177
c) Besonderheiten bei der Zwangssicherungshypothek177
III. Erweitertes Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 2 InsO177
1. Voraussetzungen178
a) Zwangsvollstreckungen178
b) Künftiges Einkommen178
c) Dauer des Insolvenzverfahrens178
d) Betroffene Gläubiger178
2. Rechtsfolgen179
3. Rechtsbehelfe179
4. Ausnahme zum erweiterten Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 2 InsO179
IV. Zusammenfassung von Unterhalts- und Deliktsgläubigern im Zusammenhang mit der Pfändung von Arbeitseinkommen im Rahmen des § 89 InsO180
1. Unterhalts- und Deliktsgläubiger als Insolvenzgläubiger180
2. Unterhalts- und Deliktsgläubiger als Neugläubiger181
V. Vollstreckungsverbot nach § 90 Abs. 1 InsO181
1. Voraussetzungen182
a) Zwangsvollstreckungen182
b) Dauer des Vollstreckungsverbots182
c) Oktroyierte (aufgezwungene) Masseverbindlichkeiten182
aa) § 90 Abs. 2 Nr. 1 InsO182
bb) § 90 Abs. 2 Nr. 2 InsO183
cc) § 90 Abs. 2 Nr. 3 InsO183
dd) Zusammenfassende Übersicht184
2. Rechtsfolgen185
3. Rechtsbehelfe185
VI. Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO185
1. Voraussetzungen185
a) Anzeige der Masseunzulänglichkeit186
b) Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO186
2. Rechtsfolgen186
3. Rechtsbehelfe186
VII. Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO187
1. Voraussetzungen187
a) Insolvenzgläubiger187
b) Vermögen des Schuldners187
c) Zeitraum des Vollstreckungsverbots187
2. Rechtsfolgen188
3. Rechtsbehelfe188
VIII. Die "Rückschlagsperre" als Vollstreckungsbeschränkung188
1. Voraussetzungen188
a) Sicherung durch Zwangsvollstreckung189
aa) Zwangsvollstreckung189
bb) Sicherung189
b) Massegegenstand189
c) Insolvenzgläubiger190
d) Frist des § 88 InsO190
aa) Berechnung des Zeitraums190
bb) Maßgeblicher Zeitpunkt191
2. Rechtsfolgen192
a) Allgemeines192
b) Besonderheiten im Rahmen der Zwangssicherungshypothek193
3. Rechtsbehelfe193
a) Erinnerung gemäß § 766 ZPO193
b) Besonderheiten bei der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung194
c) Besonderheiten bei der Zwangssicherungshypothek194
IX. Vollstreckungsbeschränkungen im Nachlassinsolvenzverfahren (§ 321 InsO)195
1. Voraussetzungen195
a) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung195
b) Zeitpunkt der Vollstreckung195
c) Vollstreckungsgegenstand196
d) Betroffene Gläubiger196
e) Befriedigung vor Insolvenzeröffnung196
2. Rechtsfolgen196
3. Rechtsbehelfe196
4. Übersicht der Vollstreckungsverbote/-beschränkungen im Rahmen des Nachlassinsolvenzverfahrens197
Kapitel VIII Behandlungen von schwebenden Rechtsstreitigkeiten198
I. Grundlagen198
II. Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO199
III. Aufnahme des Rechtsstreits200
1. Aktivprozesse200
a) Definition des Aktivprozesses200
b) Aufnahme201
c) Ablehnung der Aufnahme201
d) Verzögerung der Entscheidung202
2. Passivprozesse202
a) Definition des Passivprozesses202
b) Aufnahme202
Kapitel IX Aufgaben des Gerichts nach Verfahrenseröffnung204
I. Allgemeines204
II. Durchführung des Verfahrens204
1. Bestimmung und Abhaltung der Termine204
a) Weiterer Prüfungstermin206
b) Erörterungstermin/Abstimmungstermin im Rahmen eines Insolvenzplans206
c) Anhörungstermine206
2. Anordnung der Mündlichkeit/Schriftliches Verfahren206
III. Leitung der Versammlungen - Allgemeines zur Gläubigerversammlung207
1. Ablauf einer Gläubigerversammlung208
2. Teilnahmeberechtigung208
3. Sitzungspolizei/sitzungspolizeiliche Maßnahmen209
4. Befangenheit209
IV. Berichtstermin210
1. Einberufung211
2. Beschlussfassung der Gläubigerversammlung211
3. Stimmrechte212
a) Angemeldete und festgestellte Forderungen214
b) Angemeldete, aber bislang ungeprüfte Forderungen214
c) Gläubiger ohne rechtzeitige Forderungsanmeldung214
d) Angemeldete und bestrittene Forderungen214
4. Stimmrechtsentscheidung215
5. Stimmrechtsverbote/Stimmrechtsausschlüsse216
6. Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung216
V. Abschließende Gläubigerversammlung217
VI. Gläubigerausschuss218
1. Allgemeines218
2. Zusammensetzung219
3. Mitgliedschaft und Beginn des Amtes219
a) Mitgliedschaft219
b) Beginn des Amtes220
c) Wahl der Mitglieder220
d) Aufgaben und Haftung221
4. Beendigung des Amtes221
5. Rechtsmittel222
VII. Die Aufsichtspflicht222
1. Allgemeines222
2. Aufsichtspflicht223
3. Grenzen gerichtlicher Kontrolle224
4. Rechts- und zweckwidriges Handeln des Insolvenzverwalters224
5. Haftung des Verwalters225
a) Allgemeines225
b) Wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten226
6. Durchsetzung des Haftungsanspruches226
7. Sonderinsolvenzverwalter226
Kapitel X Behandlung von Fremdrechten229
A. Regelungszweck229
I. Istmasse und Sollmasse229
II. Aussonderung229
III. Absonderung229
IV. Aufrechnung230
V. Freigabe230
B. Aussonderung230
I. Durchsetzung der Aussonderung230
1. Auskunftsanspruch230
a) Anspruchsgrundlage230
b) Umfang des Auskunftsanspruchs230
c) Kosten der Auskunft231
2. Aussonderungskosten231
3. Aussonderungsrechtsstreit231
4. Überwindung fehlender Bestimmbarkeit durch Poolbildung232
a) Geltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes232
b) Überwindung von Beweisschwierigkeiten durch Poolbildung232
c) Pool-Konstellationen zur Geltendmachung eines Absonderungsrechts in der Praxis232
aa) Lieferantenpool232
bb) Kreditinstitut und Lieferanten233
cc) Lieferanten und Insolvenzverwalter233
dd) Kreditinstitut und Lieferanten und Insolvenzverwalter233
ee) Aufteilungsquote234
d) Pool-Konstellationen zur Geltendmachung eines Aussonderungsrechts (Aussonderungspool)234
aa) Teilnahmefähige Rechte234
bb) Abfindungspool234
cc) Abgeltungspool234
II. Aussonderungsfähige Rechtspositionen234
1. Eigentum234
a) Alleineigentum234
b) Gesamthandseigentum234
c) Miteigentum235
d) Verwahrung235
e) Eigentumsvorbehalt (Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers)235
f) Eigentumsvorbehalt (Insolvenz des Vorbehaltskäufers)235
aa) Einfacher Eigentumsvorbehalt235
bb) Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts235
cc) Verlängerter Eigentumsvorbehalt236
2. Beschränkt dingliche Rechte236
3. Besitz237
4. Erbrechtliche Ansprüche237
5. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht237
6. Forderungen237
7. Obligatorische Herausgabeansprüche237
8. Verschaffungsansprüche237
9. Unterlassungsansprüche237
10. Treuhandverhältnisse238
11. Anfechtungsansprüche238
12. Betriebliche Altersvorsorge - Bezugsrechte aus Lebensversicherungsverträgen238
III. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters238
1. Pflicht zur Inventarisierung238
2. Vermögensbetreuungspflicht des Insolvenzverwalters238
3. Rechtsfolge der Verletzung des Aussonderungsrechts239
4. Haftung des Insolvenzverwalters für Dritte239
C. Ersatzaussonderung239
I. Voraussetzungen der Ersatzaussonderung (§ 48 InsO)239
1. Unberechtigte Veräußerung239
2. Ersatzaussonderungsberechtigter240
3. Surrogationsfälle240
II. Umfang des Ersatzaussonderungsanspruchs240
1. Noch nicht erbrachte Gegenleistung240
2. Bereits erbrachte Gegenleistung240
D. Das Absonderungsrecht241
I. Rechtsnatur des Absonderungsrechts241
II. Gesetzliche Regelung der Absonderungsrechte242
III. Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (§ 49 InsO)242
1. Unbewegliche Gegenstände als Haftungsgegenstand242
2. Absonderungsberechtigte Gläubiger und Befriedigungsrangfolge243
3. Geltendmachung des Absonderungsrechts nach ZVG243
4. Freihändige Verwertung244
IV. Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (§ 50 InsO)245
1. Rechtsgeschäftliches Pfandrecht245
2. Gesetzliches Pfandrecht245
a) Gesetzliche Pfandrechte im Überblick245
b) Vermieter- und Verpächterpfandrecht (§§ 562, 592 BGB)246
aa) Umfang des Absonderungsrechts246
bb) Haftungsgegenstand246
cc) Wahlrecht bei mehreren Sicherheiten des Vermieters/Verpächters247
dd) Sicherheitenkollision247
c) Frachtführerpfandrecht (§ 441 HGB)247
3. Pfändungspfandrecht248
a) Entstehung des Pfändungspfandrechts248
b) Erlöschen des Pfändungspfandrechts248
V. Sonstige Absonderungsberechtigte (§ 51 InsO)249
1. Gleichstellung anderer Sicherheiten mit dem Pfandrecht (§ 51 InsO)249
2. Sicherungseigentum (§ 51 Nr. 1 1. Alt. InsO)249
a) Begründung des Sicherungseigentums249
b) Übersicherung des Sicherungsnehmers250
c) Rechtsfolge bei Eintritt des Sicherungsfalls250
d) Prüfungsschema Sicherungseigentum251
3. Sicherungsabtretung (§ 51 Nr. 1 2. Alt. InsO)251
a) Begründung der Sicherungsabtretung251
b) Factoring252
c) Prüfungsschema Sicherungszession252
4. Zurückbehaltungsrecht wegen nützlicher Verwendungen (§ 51 Nr. 2 InsO)253
5. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 HGB, 51 Nr. 3 InsO)253
6. Absonderungsrecht des Fiskus (§ 51 Nr. 4 InsO)253
7. Übungsfragen zu Sicherheitenkollisionen253
VI. Durchführung der abgesonderten Befriedigung255
1. Ausgangslage255
2. Verwertung durch den Insolvenzverwalter255
a) Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei unmittelbarem Besitz des Insolvenzverwalters (§ 166 Abs. 1 InsO)255
b) Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem absonderungsberechtigten Gläubiger256
c) Abrechnung des Verwertungserlöses bei Verwertung durch den Insolvenzverwalter256
aa) Umsatzsteuerpflichtige Verwertung256
bb) Umsatzsteuerfreie Verwertung257
d) Selbsteintritt des absonderungsberechtigten Gläubigers (§ 168 Abs. 3 Satz 1 InsO)257
3. Verwertung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger258
a) Originäres Verwertungsrecht des Gläubigers (§ 173 InsO)258
b) Abgeleitetes Verwertungsrecht des Gläubigers (§ 170 Abs. 2 InsO)258
4. Befriedigungsrangfolge258
VII. Ersatzabsonderung (§ 48 InsO analog)259
E. Die Aufrechnung in der Insolvenz260
I. Regelungszweck260
II. Systematik der §§ 94 ff. InsO260
III. Anwendungsbereich260
IV. Geltendmachung der Gegenforderung im Insolvenzverfahren261
V. Erhaltung der Aufrechnungslage (§ 94 InsO)261
1. Gegenforderung und Hauptforderung261
2. Gegenseitigkeit262
3. Gleichartigkeit262
4. Fälligkeit der Gegenforderung262
5. Erfüllbarkeit der Hauptforderung262
6. Kein Aufrechnungsverbot262
7. Aufrechnungserklärung263
8. Rechtsfolge der Aufrechnung263
VI. Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (§ 95 InsO)263
1. Regelungszweck263
2. Gegenforderung des Aufrechnungsgläubigers264
3. Hauptforderung des Schuldners gegen den Insolvenzgläubiger264
4. Aufrechnungsausschluss265
5. Umgang mit Fremdwährungen (§ 95 Abs. 2 InsO)265
VII. Unzulässigkeit der Aufrechnung (§ 96 InsO)265
1. Regelungszweck265
2. Erwerb der Schuldnerstellung (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)265
3. Erwerb der Gläubigerstellung (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO)266
4. Anfechtbarer Erwerb der Aufrechnungsmöglichkeit (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)266
5. Gegenforderung gegen das freie Vermögen des Schuldners (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO)267
Kapitel XI Das Insolvenzanfechtungsrecht268
I. Grundlagen268
1. Ziel und Zweck der Insolvenzanfechtung268
2. Rechtsentwicklung269
3. Dogmatische Einordnung270
4. Konkurrenzen270
5. Gesetzessystematik271
II. Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung (Grundtatbestand)271
1. Begriff der Rechtshandlung271
a) Rechtsgeschäfte271
b) Prozesshandlungen272
c) Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte272
d) Unterlassen273
e) Mittelbare Zuwendungen273
f) ZV-Maßnahmen273
2. Vor Insolvenzeröffnung274
3. Gläubigerbenachteiligung275
a) Begriffsbestimmung275
b) Unmittelbare und mittelbare Gläubigerbenachteiligung276
4. Zurechnungszusammenhang277
5. Ausübung des Anfechtungsrechts278
III. Die einzelnen Anfechtungstatbestände (Haupttatbestände)278
1. Übersicht278
2. Inkongruente Deckung (§ 131 InsO)279
a) Inkongruenz279
b) Inkongruente Befriedigung279
aa) Befriedigung, die nicht zu beanspruchen war279
bb) Befriedigung, die nicht in der Art zu beanspruchen war281
cc) Befriedigung, die nicht zu der Zeit zu beanspruchen war282
c) Inkongruente Sicherung283
aa) Sicherung, die nicht zu beanspruchen war283
bb) Sicherung, die nicht in der Art zu beanspruchen war283
cc) Sicherung, die nicht zu der Zeit zu beanspruchen war284
d) Weitere Voraussetzungen284
aa) § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO284
bb) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO285
cc) § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO285
3. Kongruente Deckung (§ 130 InsO)286
a) § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO287
aa) Anfechtungsfrist287
bb) Zahlungsunfähigkeit287
cc) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit287
(1) § 130 Abs. 2 InsO287
(2) § 130 Abs. 3 InsO288
b) § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO290
4. Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (§ 132 InsO)290
a) Zeitliche und subjektive Voraussetzungen291
b) Besondere Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 InsO291
c) Besondere Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 InsO291
5. Vorsätzliche Benachteiligung (§ 133 InsO)292
a) § 133 Abs. 1 InsO292
aa) Gläubigerbenachteiligung293
bb) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz293
cc) Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes295
dd) Beispielsfall295
b) § 133 Abs. 2 InsO296
6. Unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO)297
7. Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO)298
a) Maßgebliche Rechtshandlung299
b) Gläubigerbenachteiligung299
c) Betroffene Forderungen299
d) Beispielsfall300
e) § 135 Abs. 2 InsO300
IV. Ausschlussgründe, ergänzende Regelungen301
V. Rechtsfolgen der Anfechtung302
1. Grundlagen302
2. Einzelfälle302
a) Begründung von Rechten302
b) Übertragung von Rechten/Sachen303
c) Verzicht/Erlass von Rechten303
d) Unterlassen303
3. Anfechtung bei unentgeltlicher Leistung303
4. Ansprüche des Anfechtungsgegners304
Kapitel XII Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren (§ 172 ZVG)305
Einführung305
I. Anordnung des Verfahrens305
1. Allgemeines305
2. Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren (§ 172 ZVG)305
3. Das geringste Gebot in der Insolvenzversteigerung306
a) Abweichendes geringstes Gebot auf Antrag eines Gläubigers306
b) Abweichendes geringstes Gebot auf Antrag des Insolvenzverwalters307
II. Verhältnis zu anderen Versteigerungsverfahren307
1. Beteiligtenstellung des Insolvenzverwalters in der Vollstreckungsversteigerung307
2. Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters im Vollstreckungsverfahren308
III. Kalte Zwangsverwaltung309
IV. Vor- und Nachteile der Insolvenzversteigerung310
1. Vorteile310
2. Nachteile310
Kapitel XIII Befriedigung der Massegläubiger311
I. Massegläubiger (§ 53 InsO)311
1. Regelungszweck311
2. Befriedigung der Massegläubiger311
3. Fehlerhafte rechtliche Einordnung der Masseverbindlichkeit312
4. Haftung des Schuldners312
II. Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO)312
1. Gerichtskosten312
a) Gerichtskosten des Eröffnungsverfahrens312
aa) Gebühren312
bb) Gegenstandswert312
cc) Auslagen312
dd) Mehrere Anträge312
ee) Kostenschuldner der Gerichtskosten des Eröffnungsverfahrens313
b) Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens313
aa) Gebühren313
bb) Auslagen314
cc) Kostenschuldner der Gerichtskosten des eröffneten Insolvenzverfahrens314
c) Keine Kosten des Insolvenzverfahrens314
2. Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters315
3. Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters315
4. Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Sachwalters316
5. Vergütung und Auslagen des Sonderinsolvenzverwalters316
6. Gläubigerausschuss316
7. Vergütungsschuldner317
III. Masseverbindlichkeiten318
1. Anspruchsgrundlagen für Masseverbindlichkeiten in der Insolvenzordnung318
2. Handlungen des Insolvenzverwalters und Verwaltungsmaßnahmen (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. InsO)318
3. "In anderer Weise" begründete Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO)319
a) Tatbestandsmäßiges Unterlassen319
b) Ersatzvornahmekosten bei der Beseitigung von Bodenaltlasten, Müll und sonstigen Emissionen320
c) Hausgeldansprüche nach dem WEG bei Sondereigentum320
d) Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis321
aa) Insolvenz des Mieters321
bb) Insolvenz des Vermieters321
e) Schadensersatzansprüche322
f) Steuerverbindlichkeiten322
aa) Umsatzsteuer322
bb) Ertragssteuer323
cc) Einkommenssteuer323
dd) Lohnsteuer324
ee) Gewerbesteuer324
ff) Kfz-Steuer324
gg) Grundsteuer324
g) Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Neuerwerb i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO324
4. Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen bei Erfüllungsverlangen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. InsO)324
5. Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen bei oktroyierter Vertragserfüllung (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. InsO)325
a) Miet- und Pachtverhältnisse325
b) Dienstverhältnisse325
aa) Entgeltansprüche325
bb) Überbrückungs- und Altersruhegeld326
cc) Urlaubsabgeltungsansprüche326
dd) Betriebliche Sonderzuwendungen326
ee) Abfindung326
ff) Zeugniserteilungsanspruch326
6. Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO326
7. Vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 Satz 1 InsO)327
8. Inanspruchnahme der Leistung aus Dauerschuldverhältnissen durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO)328
9. Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270a InsO328
10. Vorläufiges Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung gem. § 270b InsO ("Schutzschirmverfahren")328
11. Verbindlichkeiten aus im vorläufigen Verfahren begründeten Steuerschuldverhältnissen (§ 55 Abs. 4 InsO)328
IV. Abwicklung masseunzureichender Verfahren330
1. Verfahrenskostendeckung als Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung330
2. Einstellung wegen Massearmut (§ 207 InsO)330
a) Ermittlung der Massearmut330
b) Weiterer Verfahrensablauf330
c) Wirkung der Einstellung331
3. Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)332
a) Ermittlung der Masseunzulänglichkeit332
b) Folgen der Masseunzulänglichkeit332
c) Beseitigung der Masseunzulänglichkeit332
4. Befriedigungsrangfolge bei Masseunzulänglichkeit (§ 209 InsO)333
a) Befriedigungsrangordnung der Masseverbindlichkeiten333
b) Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO)333
c) Abgrenzung Neumasseverbindlichkeiten - Altmasseverbindlichkeiten333
d) Aufrechnung von Masseverbindlichkeiten334
e) Vollstreckungsverbote334
Kapitel XIV Forderungsfeststellung335
I. Forderungsanmeldung335
1. Inhalt und Anlagen335
2. Form und Adressat336
3. Frist337
4. Anmeldeberechtigung337
5. Beispiel einer Forderungsanmeldung337
II. (Vor-)Prüfung durch den Insolvenzverwalter und das Gericht339
III. Berichtigung der Forderungsanmeldung durch den Gläubiger341
IV. Wirkung und Folgen der Anmeldung342
V. Forderungsprüfung342
1. Allgemeines342
2. Erörterung und Widerspruchsberechtigung343
3. Prüfungsergebnisse343
VI. Zusätzliche Anmeldeattribute: Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, aus vorsätzlich pflichtwidriger Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht und aus Steuerstraftaten nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung.346
VII. Wirkung von Feststellung und von Widersprüchen349
1. Verwalterwiderspruch349
a) Nicht titulierte Forderungen349
b) Titulierte Forderungen350
2. Gläubigerwiderspruch350
3. Schuldnerwiderspruch351
a) Verhinderung einer späteren Vollstreckung351
b) Verhinderung der Wirkung aus § 302 InsO351
c) Widerspruch des Schuldners bei nicht titulierten Forderungen352
d) Widerspruch des Schuldners bei titulierten Forderungen352
4. Sonderfall "isolierter" Widerspruch des Schuldners353
a) Titulierte Forderungen353
b) Nicht titulierte Forderungen354
VIII. Berichtigung der Tabelle354
IX. Vollstreckung aus der Tabelle355
Kapitel XV Der Schlusstermin358
Einführung358
I. Voraussetzungen für die Bestimmung des Schlusstermins358
1. Vollständige Verwertung der Masse358
2. Bereinigung der Tabelle358
3. Erstellung und Einreichung der Schlussunterlagen358
4. Prüfung der Schlussunterlagen359
II. Bestimmung des Schlusstermins361
1. Inhalt der Terminbestimmung361
2. Tagesordnung362
3. Bekanntmachung363
4. Vergütungsfestsetzung363
III. Abhaltung des Schlusstermins364
1. Allgemeines364
2. Ablauf des Schlusstermins365
3. Entscheidungen im Schlusstermin366
a) Entscheidung über die Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis366
b) Entscheidung im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens366
Kapitel XVI Verteilung der Insolvenzmasse367
A. Grundsätze zum Verteilungsverfahren367
I. Zeitpunkt der Verteilung367
II. Einholung von Zustimmungen367
III. Erstellung des Verteilungsverzeichnisses368
1. Allgemeines368
2. Aufzunehmende Forderungen368
a) Festgestellte Forderungen368
b) Bestrittene Forderungen368
c) Aufschiebend bedingte Forderungen369
d) Auflösend bedingte Forderungen369
e) Durch Absonderungsrechte gesicherte Forderungen369
aa) Ausfall369
bb) Verzicht auf abgesonderte Befriedigung369
3. Aufgaben des Gerichts nach Einreichung des Verteilungsverzeichnisses nach § 188 InsO370
B. Abschlagsverteilung371
I. Zeitpunkt der Abschlagsverteilung371
II. Erstellung des Verteilungsverzeichnisses371
1. Berücksichtigung bestrittener Insolvenzforderungen372
a) Bestrittene nicht titulierte Forderungen372
aa) Fristgerechter Nachweis373
bb) Kein fristgerechter Nachweis373
b) Bestrittene titulierte Forderungen373
aa) Keine Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden373
bb) Widerspruchsverfolgung durch den Bestreitenden373
2. Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger374
a) Verwertungsrecht des Verwalters374
b) Verwertungsrecht des Gläubigers374
aa) Fristgerechter Nachweis375
bb) Kein fristgerechter Nachweis375
c) Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen375
3. Berücksichtigung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen375
III. Erhebung von Einwendungen375
1. Zulässigkeit der Einwendung376
a) Statthaftigkeit376
b) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen376
c) Einlegung beim zuständigen Gericht376
d) Form376
e) Frist376
f) Beschwer/Einwendungsberechtigung377
2. Begründetheit der Einwendung377
3. Entscheidung durch das Insolvenzgericht377
a) Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen377
b) Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen378
IV. Ausführung der Verteilung378
1. "Endgültiges" Verteilungsverzeichnis378
2. Bestimmung des zu verteilenden Bruchteils379
3. Vornahme der Verteilung379
C. Schlussverteilung379
I. Zeitpunkt der Schlussverteilung379
II. Einholung von Zustimmungen380
III. Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes380
IV. Erstellung des Schlussverzeichnisses381
1. Berücksichtigung bestrittener Forderungen382
a) Fristgerechter Nachweis382
b) Kein fristgerechter Nachweis382
2. Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger382
a) Verwertungsrecht des Verwalters382
b) Verwertungsrecht des Gläubigers383
aa) Fristgerechter Nachweis383
bb) Kein fristgerechter Nachweis383
c) Verwertungsrecht bei unbeweglichen Gegenständen383
3. Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen383
V. Erhebung von Einwendungen384
1. Zulässigkeit der Einwendung384
a) Statthaftigkeit384
b) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen384
c) Einlegung beim zuständigen Gericht384
d) Form384
e) Frist384
f) Beschwer385
2. Begründetheit der Einwendung385
3. Entscheidung durch das Insolvenzgericht385
a) Verfahren bei zulässigen und begründeten Einwendungen385
b) Verfahren bei unzulässigen und/oder unbegründeten Einwendungen385
VI. Ausführung der Verteilung385
1. "Endgültiges" Schlussverzeichnis385
2. Vornahme der Verteilung386
VII. Überschuss bei der Schlussverteilung386
D. Übersicht zum Verfahrensablauf bei der Abschlags- und Schlussverteilung387
E. Nachtragsverteilung388
Kapitel XVII Die Beendigung des Verfahrens389
Einführung389
I. Aufhebung des Verfahrens389
1. Aufhebung nach Verteilung389
2. Aufhebung nach Planbestätigung390
3. Rechtsmittel390
II. Formen der Verfahrenseinstellungen390
1. Einstellung wegen mangelnder Kostendeckung390
2. Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit390
3. Einstellung wegen Wegfalls des Insolvenzgrundes390
4. Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger391
5. Rechtsmittel391
III. Verfahren nach Aufhebung/Einstellung391
1. Bekanntmachung391
2. Registereintragungen392
3. Mitteilungen392
4. Wirkung der Aufhebung/Einstellung392
5. Anordnung einer Nachtragsverteilung (§ 203 InsO)393
Kapitel XVIII Verbraucherinsolvenzverfahren395
I. Allgemeines395
II. Voraussetzungen395
III. Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens396
1. Außergerichtlicher Einigungsversuch bei Eigenantrag396
2. Antrag auf Eröffnung398
3. Behandlung des Antrages399
4. Eröffnetes Insolvenzverfahren401
5. Wohlverhaltensperiode401
IV. Kostenstundung402
1. Voraussetzungen und Gewährung402
2. Änderung404
3. Aufhebung404
4. Umfang404
Kapitel XIX Das Restschuldbefreiungsverfahren406
Einführung406
I. Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung bis 30.6.2014406
1. Antrag des Schuldners406
2. Abtretungserklärung407
3. Aufgaben und Rechtstellung des Treuhänders408
4. Aufgaben des Gerichts409
5. Versagungsgründe im eröffneten Insolvenzverfahren410
6. Entscheidung über den Versagungsantrag nach dem Schlusstermin411
7. Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode412
8. Entscheidung über den Versagungsantrag nach §§ 296, 297 InsO in der Wohlverhaltensperiode414
9. Versagung der Restschuldbefreiung nach Antrag des Treuhänders415
10. Erteilung der Restschuldbefreiung415
11. Widerruf der Erteilung416
12. Wirkung der Restschuldbefreiung416
13. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen417
II. Restschuldbefreiungsverfahren bei Antragstellung ab 1.7.2014418
1. Änderungen im Antragsverfahren418
2. Änderungen bei der Abtretungserklärung419
3. Änderungen für den Treuhänder419
4. Neuerungen im gerichtlichen Ablauf419
5. Neufassung der Versagungsgründe nach § 290 InsO für das eröffnete Insolvenzverfahren419
6. Änderungen bei der Beschlussfassung über die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO420
7. Neufassung der Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode nach §§ 295 n. F., 297, 297a InsO420
8. Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 InsO n. F.421
9. Weitere Wirkung der Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren422
10. Widerruf der Erteilung422
11. Weitere von der Erteilung ausgenommene Forderungen423
12. Eintragungen in die Schuldnerkartei423
Kapitel XX Der Insolvenzplan424
A. Einleitung424
I. Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens424
II. Verfahrensabschnitte424
III. Entwicklung des Insolvenzplanverfahrens424
IV. Grundsätze des Insolvenzplanverfahrens425
1. Gläubigerautonomie bei der Verwertungsentscheidung425
2. Gleichbehandlungsgrundsatz425
a) Gleichbehandlung der Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)425
b) Gleichbehandlung der Beteiligten innerhalb einer Gruppe (§ 226 InsO)425
3. Minderheitenschutz426
a) Minderheitenschutz zwischen den Gruppen (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)426
b) Minderheitenschutz des Einzelnen (§ 251 InsO)426
V. Verhältnis der §§ 217 ff. InsO zu den anderen Vorschriften der InsO426
VI. Richterzuständigkeit426
VII. Kosten und Vergütung426
1. Planvorlage des Schuldners426
2. Planvorlage des Insolvenzverwalters427
3. Gerichtskosten427
VIII. Arten von Insolvenzplänen427
1. Sanierungsplan427
2. Liquidationsplan428
3. Sanierungs- und Teilliquidationsplan428
4. Verfahrensleitender Plan428
B. Aufstellung des Insolvenzplans428
I. Inhalt des Insolvenzplans428
1. Darstellender Teil428
2. Gestaltender Teil429
3. Gruppenbildung431
a) Pflichtgruppen431
aa) Gruppe der absonderungsberechtigten Gläubiger431
bb) Gruppe der Gesellschafter oder Anteilseigner432
cc) Gruppe der Insolvenzgläubiger432
dd) Gruppe der nachrangigen Insolvenzgläubiger433
b) Fakultative Gruppen433
4. Plananlagen433
a) Allgemeine Anlagen433
b) Finanzwirtschaftliche Anlagen434
c) Anlagen bei Einbeziehung Dritter434
II. Vorlage des Insolvenzplans434
1. Zeitpunkt434
2. Vorlageberechtigte434
a) Schuldner und Insolvenzverwalter434
b) Schuldner und Sachwalter434
c) Gläubigerversammlung434
3. Mitwirkungspflichten434
III. Konkurrierende Pläne435
IV. Vorprüfung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht435
1. Prüfungskompetenz und Prüfungsdichte435
2. Prüfungsgegenstand435
a) Beachtung der Vorschriften über das Recht zur Vorlage des Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO)436
aa) Rechtzeitige Planvorlage436
bb) Beachtung der Mitwirkungspflichten (§ 218 Abs. 3 InsO)436
b) Beachtung der Vorschriften über den Inhalt des Plans, insbesondere Gruppenbildung (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO)436
c) Keine Aussicht auf Annahme des vom Schuldner vorgelegten Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO)437
d) Fehlende Erfüllbarkeit des vom Schuldner vorgelegten Plans (§ 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsO)438
e) Erneute Vorlage eines bereits abgelehnten Plans (§ 231 Abs. 2 InsO)438
V. Entscheidung des Insolvenzgerichts438
1. Zeitraum438
2. Entscheidung über die Annahme439
a) Unbehebbarer Mangel439
b) Behebbarer Mangel439
c) Zulassung des Insolvenzplans439
3. Einholung der Stellungnahmen439
a) Zwingende Weiterleitung zur Stellungnahme439
b) Fakultative Weiterleitung zur Stellungnahme439
c) Stellungnahmefrist439
VI. Entscheidung über die Aussetzung von Verwertung und Verteilung439
1. Sinn und Zweck des § 233 InsO439
2. Anwendungsbereich des § 233 InsO440
3. Rechtsbehelf440
VII. Niederlegung des Insolvenzplans440
VIII. Bestimmung des Erörterungs- und Abstimmungstermins440
1. Terminbestimmung440
2. Öffentliche Bekanntmachung441
3. Besondere Ladung441
4. Beauftragung mit der Zustellung der Ladung441
5. Verbindung von Terminen441
IX. Erörterungs- und Abstimmungstermin442
1. Ablauf des Erörterungs- und Abstimmungstermins442
2. Erörterung des Insolvenzplans442
a) Vorstellung des Insolvenzplans und Fragerecht der Gläubigerversammlung442
b) Änderung einzelner Regelungen des Insolvenzplans442
c) Verfahrensweise bei gesondertem Abstimmungstermin über den geänderten Insolvenzplan442
3. Stimmrechtsfeststellung443
a) Stimmrecht der Insolvenzgläubiger443
b) Stimmrecht der nachrangigen Insolvenzgläubiger443
c) Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger443
d) Stimmrecht Schuldner443
e) Stimmrecht Anteilsinhaber444
f) Rechtsmittel444
4. Durchführung der Abstimmung444
a) Organisatorische Maßnahmen im Vorfeld der Abstimmung444
b) Abstimmung in den Gruppen444
c) Erforderliche Mehrheiten444
d) Protokollierung des Abstimmungsergebnisses444
X. Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans (§§ 248 ff. InsO)444
1. Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplans444
2. Gewährung rechtlichen Gehörs444
XI. Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts445
1. Prüfung des Obstruktionsverbots (§ 245 InsO)445
a) Obstruktionsverbot als Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben (§ 242 BGB)445
b) Gewährleistung Minderheitenschutz445
c) Prüfungsreihenfolge des Obstruktionsverbots445
aa) Prüfung der Mehrheit (§ 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO)445
bb) Voraussichtlich keine Schlechterstellung durch den Insolvenzplan (§ 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO)445
cc) Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO)445
2. Prüfung der Zustimmung anderer Beteiligter (§§ 246 f. InsO)446
3. Zustimmung des Schuldners (§ 247 InsO)446
4. Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften (§ 250 InsO)446
5. Prüfung des Minderheitenschutzes (§ 251 InsO)447
XII. Bekanntgabe der Entscheidung (§ 252 InsO)447
XIII. Rechtsmittel (§ 253 InsO)447
1. Zulässiges Rechtsmittel447
2. Form- und Fristerfordernis448
3. Belehrungspflicht des Gerichts448
4. Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Zurückweisung der sofortigen Beschwerde448
C. Wirkung des bestätigten Insolvenzplans und Überwachung448
I. Umsetzung des gestaltenden Teils (§§ 254 ff. InsO)448
1. Rechtsfolge des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans448
2. Grenzen des Insolvenzplans448
3. Verzug mit der Planerfüllung449
4. Erneutes Insolvenzverfahren vor Planerfüllung449
II. Befriedigung der Gläubiger (§ 257 InsO)449
1. Inhaber festgestellter Forderungen449
2. Umgang mit bestrittenen Forderungen449
3. Umgang mit nichtangemeldeten oder verspätet angemeldeten Forderungen450
III. Rechtskraft des Insolvenzplans und Beendigung des Insolvenzverfahrens450
1. Aufhebungsbeschluss450
2. Öffentliche Bekanntmachung450
3. Registerrechtliche Eintragungen451
4. Fortsetzung einer juristischen Person451
5. Amtsende und Schlussrechnung451
6. Wiedererlangung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners451
IV. Überwachung der Planerfüllung451
1. Anordnungsentscheidung und Gegenstand der Überwachung451
2. Planüberwachender und Aufsichtsbefugnisse451
3. Anzeigepflicht bei Nichteinhaltung der Planerfüllung452
4. Öffentliche Bekanntmachung452
5. Aufhebung der Überwachung452
Kapitel XXI Überblick über die Eigenverwaltung454
I. Ziel der Eigenverwaltung454
II. Geeignete Fallstrukturen454
III. Insolvenzeröffnungsverfahren in Eigenverwaltung455
1. Voraussetzungen der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren455
2. Beteiligte und ihre Befugnisse456
a) Rechtsstellung des Schuldners456
b) Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters457
3. Anordnungen und Beschlüsse des Insolvenzgerichts458
4. Berichtspflichten458
IV. Besonderheiten des Schutzschirmverfahrens458
1. Formelle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens459
a) Anträge des Schuldners459
b) Bescheinigung459
2. Materielle Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens459
3. Prüfungen und Anordnungen des Gerichts460
V. Eröffnetes Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung460
1. Anordnungsvoraussetzungen460
a) Nachteilsprognose460
b) Fallgruppen461
2. Auswahl des Sachwalters462
3. Rechtsstellung des Sachwalters462
a) Aufsichtspflicht462
b) Mitwirkung an Rechtsgeschäften463
c) Kassenführungsrecht463
d) Unterrichtungs- und Anzeigepflicht bei erwarteten Nachteilen464
4. Rechtsstellung des Schuldners464
5. Abgrenzung der Rechtsstellung von Sachwalter und Schuldner465
a) Beendigung gegenseitiger Verträge465
b) Verwertung der Insolvenzmasse465
c) Forderungsanmeldung und -prüfung465
d) Sonderaktiva465
VI. Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubiger465
VII. Beendigung des Verfahrens in Eigenverwaltung466
Kapitel XXII Die Insolvenzverwaltervergütung467
Einführung467
I. Grundlagen467
1. Allgemeines467
2. Gesetzliche Grundlagen467
II. Die Vergütung des Insolvenzverwalters468
1. Zuständigkeit468
2. Verfahren469
3. Vorschuss470
4. Rechtliches Gehör470
5. Rechtsmittel471
6. Berücksichtigung und Verjährung471
III. Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung472
1. Grundlagen472
2. Ermittlung der Berechnungsgrundlage473
a) Grundlagen473
b) Absonderungsgut sowie Abfindung von Aus- und Absonderungsrechten474
c) Aufrechenbare Forderungen474
d) Einnahmen aus der Betriebsfortführung474
e) Durchlaufende Posten475
3. Ermittlung der Regelvergütung475
4. Ermittlung von Zuschlägen und Abschlägen477
a) Grundlagen477
b) Sonderfall Zuschlag Unternehmensfortführung478
5. Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters479
6. Festsetzung der Auslagen479
7. Festsetzung der Umsatzsteuer480
IV. Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters480
1. Grundlagen480
2. Ermittlung der Berechnungsgrundlage481
a) Grundlagen481
b) Besonderheit Anfechtungstatbestände482
c) Besonderheiten Aus- und Absonderungsrechte482
3. Ermittlung der Regelvergütung483
4. Ermittlung von Zuschlägen und Abschlägen483
a) Grundlagen483
b) Sonderfall Zuschlag Unternehmensfortführung484
5. Auslagen und Umsatzsteuer484
V. Berechnung der Vergütung des Sachwalters484
VI. Berechnung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters485
VII. Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses487
1. Allgemeines487
2. Festsetzung487
a) Regelvergütungsform487
b) Abweichen vom Stundensatz488
c) Sonderfall Vergütung des vor-vorläufigen Gläubigerausschusses488
d) Festsetzungsverfahren488
e) Fälligkeit488
f) Auslagen489
g) Entscheidung und Rechtsmittel489
VIII. Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Verfahren (Hinweis: der Treuhänder im vereinfachten Verfahren wurde zum 1.7.2014 abgeschafft)489
IX. Vergütung des Treuhänders489
1. Vergütungsprozentsatz vs. Mindestvergütung490
2. Zu- und Abschläge490
3. Mindestvergütung und Erhöhung der Mindestvergütung490
4. Aussetzung der Verteilung490
5. Stundung und Vorschuss491
6. Bildung von Rückstellungen491
7. Zusätzlicher Überwachungsauftrag durch die Gläubigerversammlung491
X. Fallbeispiel491
1. Vorläufiges Insolvenzverfahren491
a) Ermittlung der Berechnungsgrundlage492
b) Ermittlung der Regelvergütung des vorläufigen Verwalters492
c) Ermittlung der Zu- und Abschläge492
d) Ermittlung der Auslagen und Umsatzsteuer493
e) Gesamtvergütung494
2. Eröffnetes Insolvenzverfahren494
a) Ermittlung der Berechnungsgrundlage494
b) Ermittlung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters495
c) Ermittlung der Zu- und Abschläge495
d) Gesamtvergütung496
e) Ermittlung der Auslagen und Umsatzsteuer496
f) Gesamtvergütung497
Stichwortverzeichnis500

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