III. Politische Rahmenbedingungen der Freiheit (S. 166-167)

In den Considerations on Representative Government (1861) fragt Mill nach den politischen Rahmenbedingungen der komplexen negativen Freiheit, um die individuelle und soziale Entwicklung jedes Einzelnen und damit das Wohl Aller zu ermöglichen. Regierungsformen sind für Mill Mittel zum Zweck: Ihr Ziel ist es, mittels politischer Institutionen die notwendigen Glücksbestandteile (die komplexe negative Freiheit) zu garantieren und die fakultativen Glücksbestandteile (Individualität und soziale Tugend) zu fördern.

Beides kann in einem zivilisierten Volk laut Mill umfänglich und dauerhaft nur die zu diesem Zwecke modifizierte repräsentative Demokratie leisten. Mill modifiziert das herkömmliche Verständnis der repräsentativen Demokratie, um eine Regierungsform zu entwerfen, die „promotes a better and higher form of national character, than any other polity whatsoever“ (RG: 404), d. h. die der progressiv-dualen Natur des Menschen gerecht wird. Mill ist von der Wünschbarkeit der Demokratie überzeugt, sich aber auch der hohen Anforderungen bewusst, die sie an ihre Bürger stellt. Diese Spannung, die sich durch Mills gesamtes politisches Denken zieht, wird in den Considerations besonders deutlich.

Die Considerations sind ausschweifender und wirken weniger systematisch als Utilitarianism und On Liberty, Mill bezeichnet sie als „a connected exposition of what, by the thoughts of many years, I had come to regard as the best form of a popular constitution“ (RG: 267). Die hier formulierten Forderungen enthalten, weil die Wahl der Regierungsform sich in Mills Augen an den historischen Gegebenheiten orientieren muss, manches, was heute indiskutabel erscheint.

Geleitet von der Furcht vor einer Tyrannei der ungebildeten Mehrheit, vertraut Mill in seinen politischen Forderungen nahezu uneingeschränkt und aus heutiger Sicht naiv auf die moralische Integrität und intellektuelle Urteilsüberlegenheit einer gebildeten Minderheit, die die politische Umsetzung der freien Gesellschaft garantieren soll. Die Kritik an dieser Grundannahme tritt im Folgenden bisweilen in den Hintergrund. Die Behandlung der Considerations hat im Rahmen dieser Studie in erster Linie eine ergänzende Funktion: Ziel ist es, zu zeigen, dass Mills politische Forderungen die im Rahmen dieser Abhandlung herausgearbeitete soziale Konzeption der Freiheit bestätigen. Mills repräsentative Demokratie zielt darauf, nicht nur die individuelle, sondern auch die soziale Freiheit zu sichern, um so Individualität und soziale Tugend zu ermöglichen.

1. ‘The improvement of the people’

Qualität und Legitimität politischer Institutionen bemessen sich für Mill an ihrer Fähigkeit, dem Wohl Aller zu dienen, das sich durch die Ausbildung der höheren Fähigkeiten realisiert. Das Hauptziel einer guten Regierung ist „the improvement of the people themselves“ (RG: 403). Mill begründet auch die Demokratie durch seinen auf Grundlage des progressiv-dualen Menschenbilds modifizierten Utilitarismus, nicht, wie etwa Locke (vgl. Brocker 1995), in der Naturrechtslehre.

Alle Modifikationen, die Mills politisches Denken und sein Verständnis der Demokratie im Laufe seines Lebens erfuhren, sind Modifikationen der geeigneten Mittel, die utilitaristische Legitimation dagegen kann als Konstante seines politischen Denkens gelten, der er Zeit seines Lebens treu bleibt, bereits 1823 schreibt er: „Good government is not the end of all human actions. Though a highly important means, it is still only a means, to an end: and that end is happiness“ (XXII: 82). Regierungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Volk das zu geben vermögen, ohne was es sich gar nicht oder nur langsam und einseitig entwickeln könnte, sprich, wenn sie für Verbesserung sorgen, ohne Bestehendem Abbruch zu tun oder zukünftige Weiterentwicklung unmöglich zu machen (vgl. RG: 396).