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Informationsproblem und Wahrheitspflicht

Ein Aufklärungsmodell für den Zivilprozess

AutorChristian Gomille
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Privatum 210
Seitenanzahl531 Seiten
ISBN9783161546129
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,00 EUR
Im deutschen Zivilprozessrecht hat nach wie vor jede Partei das Tatsachenmaterial zu beschaffen, das zu einer für sie günstigen Entscheidung führt. Die nicht oder nicht vollständig informierte Partei kann diese Aufgabe gegebenenfalls nicht erfüllen und verliert in der Folge den Prozess. Eine wesentliche Ursache dieses Informationsproblems liegt darin, dass der Gegner in gewissem Umfang selbst steuern kann, welche Informationen die risikobelastete Partei benötigt, und zwar indem er wahrheitswidrig bestreitet. Wirksame Mechanismen gegen diesen Wahrheitsverstoß existieren bislang nicht. Bei dem Versuch, die größten Härten des Informationsproblems abzumildern, hat sich im Lauf der Zeit eine unübersichtliche und teils in sich widersprüchliche Gemengelage von Regeln und Ausnahmen etabliert. Dem setzt die Untersuchung einen Entwurf für ein prozessrechtliches Aufklärungsmodell entgegen, das bei der Wahrheitspflicht der Parteien ansetzt und dem Gegner die Steuerungsmöglichkeit über das Informationsproblem der risikobelasteten Partei entzieht.

Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaften in München; Referendariat in München und Paris; Rechtsanwalt in einer auf IT- und Medienrecht spezialisierten Kanzlei; wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München; 2009 Promotion; 2015 Habilitation; seit 2012 Juniorprofessor für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht, Universität Augsburg.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Teil 1: Einleitung und Problembeschreibung28
Einleitung29
1. Kapitel. Begriffe und Konstellationen30
§ 1 Das Informationsproblem30
A. Tatsachenabhängige Rechtsanwendung30
B. Das Beibringen von Tatsachen als Aufgabe der Parteien31
C. Informationslücken als Rechtsanwendungsproblem33
I. Die Folgen für die Rechtsanwendung33
1. Informationslücken – Für die Rechtsanwendung unerheblich?33
2. Informationslücken als doppeltes Rechtsanwendungsproblem34
II. Das Spannungsfeld mit legitimen Geheimhaltungsinteressen35
D. Typische Konstellationen36
I. Informationslücken im Erkenntnisverfahren36
1. Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich36
2. Negative Tatsachen37
3. Innere Tatsachen38
4. Weitere Fälle39
II. Die Informationslücke und die ordnungsgemäße Klageerhebung40
III. Die Informationslücke in der Zwangsvollstreckung42
IV. Ab- und Eingrenzung43
E. Der Begriff des Informationsproblems44
§ 2 Das Informationsproblem und die Wahrheitspflicht44
A. Informationsproblem und Gegnerverhalten44
B. Die Wahrheitspflicht als Maßstab prozessrechtskonformen Verhaltens45
I. Das Gegnerverhalten und §138 Abs.1 ZPO45
II. § 138 Abs. 1 ZPO und die Entstehung und Vermeidung von Informationsproblemen47
1. Kenntnis von der Wahrheit des Vortrags der risikobelasteten Partei47
2. Kenntnis von der Unwahrheit des Vortrags der risikobelasteten Partei47
3. Die aus Sicht der gegnerischen Partei unklare Sachlage48
4. Die Wahrheitspflicht der risikobelasteten Partei49
III. Schlussfolgerung50
C. Wahrheitspflicht und prozessrechtliches Aufklärungsmodell50
I. Die herkömmlichen Ansätze zum Umgang mit dem Informationsproblem50
II. Die Missachtung des § 138 Abs. 1 ZPO52
III. Notwendige Missachtung des § 138 Abs. 1 ZPO?53
D. Ziel und Gang der Untersuchung54
I. Das Ziel der Untersuchung54
II. Der Gang der Untersuchung54
Teil 2: Die Aufklärungsbeiträge der Parteien56
2. Kapitel. Informationsproblem und Wahrheitspflicht in der h.M57
§ 3 Die Wahrheitspflicht und nemo tenetur edere contra se57
A. Der unklare Regelungsgehalt von nemo tenetur edere contra se57
B. Nemo tenetur edere contra se und das Verbot der erzwungenen Selbstbezichtigung58
C. Nemo tenetur edere contra se und die Parteiautonomie60
I. Der Dispositionsgrundsatz und nemo tenetur edere contra se61
II. Der Beibringungsgrundsatz und nemo tenetur edere contra se62
1. Herleitung aus dem Beibringungsgrundsatz?62
2. Vorrang vor § 138 Abs. 1 ZPO wegen des Beibringungsgrundsatzes?64
D. Die Bedeutung der Behauptungs- und der Beweislast für nemo tenetur edere contra se65
I. Die Beweislastverteilung und nemo tenetur edere contra se65
1. Die objektive Beweislast65
2. Die subjektive Beweislast66
a) Begriff66
b) Die Regeln über den Beweisantritt66
c) Das Verhältnis zu § 138 Abs. 1 ZPO67
II. Die Behauptungslastverteilung und nemo tenetur edere contra se68
1. Begriff68
2. Die objektive Behauptungslast und nemo tenetur edere contra se68
3. Die tatbestandliche Konkretisierung durch die subjektive Behauptungslast70
a) Strenge Maßstäbe?70
b) Großzügige Maßstäbe?71
E. Die Bedeutung der materiellrechtlichen Auskunftsansprüche73
I. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und der Klageantrag73
II. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und schlüssiges Vorbringen74
III. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche und Beweisführung75
1. §§ 421, 422 ZPO und der vermeintliche Vorrang gegenüber der Wahrheitspflicht75
2. Die überschätzte Bedeutung der §§ 421, 422 ZPO75
§ 4 Die Grundsätze über die sekundäre Behauptungslast77
A. Die sekundäre Behauptungslast: Funktionsweise und Formel der h.M.77
B. Die Fallgruppen der sekundären Behauptungslast79
I. Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich79
1. Die frühe Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe79
2. Beispiele jüngeren Erscheinungsdatums80
II. Negative Tatsachen81
III. Innere Tatsachen83
IV. Weitere Fälle84
1. Sachverständig erfassbare Tatsachen84
2. Tatsachen im Wahrnehmungsbereich nur der risikobelasteten Partei85
C. Die dogmatische Einordnung: Umkehr der subjektiven Behauptungslast86
D. Die sekundäre Behauptungslast und die Bewältigung des Informationsproblems88
I. Der Effekt auf das Informationsproblem88
II. Die Fragen nach Tatbestand und Konkurrenzen88
1. Die Unvollständigkeit der gängigen Formel88
2. Die inkonsequente Anwendung der gängigen Formel89
3. Das Verhältnis zu den materiellrechtlichen Auskunftsansprüchen90
III. Die Frage nach den Rechtsfolgen90
IV. Die Frage nach der dogmatischen Rechtfertigung92
§ 5 Die Grundsätze über die Beweisvereitelung94
A. Die Beweisvereitelung: Funktionsweise und Formel der h.M94
B. Die gesetzlichen Regeln über die Beweisvereitelung96
I. Der Effekt der gesetzlichen Regeln auf das Informationsproblem96
II. Die inhaltlichen Beschränkungen97
1. Urkunde und Augenscheinsobjekt: Die anderweitig angeordnete Auskunftspflicht97
a) Die Grundregel des § 422 ZPO97
b) Die Ausnahme gemäß § 423 ZPO98
2. Die Beschränkungen der Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO99
a) Allgemeine Voraussetzungen der Parteivernehmung gemäß §445 ZPO100
b) Immanente Beschränkungen des § 445 ZPO101
3. Die weiteren Beschränkungen der gesetzlich geregelten Beweisvereitelung101
C. Die Fortentwicklung zu den allgemeinen Grundsätzen über die Beweisvereitelung102
I. Die Erstreckung auf den vereitelten Zeugenbeweis102
II. Die Erstreckung auf nicht erstellte Beweismittel103
III. Das Verschuldenserfordernis als einheitliches Merkmal der Beweisvereitelung103
1. Die Konstellationen103
2. Die verschiedenen Verschuldensmaßstäbe in diesen Konstellationen104
a) § 427 Satz 1 Alt. 1 ZPO: Vorsatz104
b) § 427 Satz 1 Alt. 2 ZPO: Fahrlässigkeit104
c) § 444 ZPO: Absicht105
3. Einfaches Verschulden als einheitlicher Maßstab der Beweisvereitelung105
IV. Der Verzicht auf den materiellrechtlichen Auskunftsanspruch trotz §422 ZPO106
1. Die Ausweitung des materiellrechtlichen Anspruchs auf Auskunft, etc106
2. Der Verzicht auf den Vorlegungsanspruch bei §422 ZPO107
a) Die Vorlage von Patientenunterlagen im Arzthaftungsprozess107
b) Vorlegungsanspruch und Mängelhaftung I108
c) Vorlegungsanspruch und Mängelhaftung II110
D. Die Beweisvereitelung und die Bewältigung des Informationsproblems110
I. Der Effekt auf das Informationsproblem110
II. Die unklaren Rechtsfolgen der Beweisvereitelung111
1. Das Problem der systematischen Verortung111
2. Beweisvereitelung als Umkehr der objektiven Beweislast112
a) Die ältere Rechtsprechung112
b) Die Umkehr der objektiven Beweislast als ungeeignete Rechtsfolge112
3. Beweisvereitelung als Umkehr der subjektiven Beweislast113
4. Beweisvereitelung und Beweiswürdigung115
III. Die offene dogmatische Rechtfertigung der Beweisvereitelung115
1. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens116
2. Der Arglisteinwand117
3. Kompensationsbedürftige wechselseitige Beweisnöte117
4. Beweisvereitelung und Gewohnheitsrecht118
5. Deliktsrechtliche Qualifizierung der Beweisvereitelung?118
3. Kapitel. Informationsproblem und Wahrheitspflicht in alternativen Aufklärungsmodellen120
§ 6 Das Aufklärungsmodell des U.S.-amerikanischen Zivilprozesses121
A. Der Begriff des Informationsproblems im U.S.-amerikanischen Zivilprozessrecht121
I. Das existierende precedent122
II. Das fehlende oder inhaltlich mehrdeutige precedent123
B. Das Informationsproblem vor dem Übertritt in die pretrial discovery124
I. Die Verfahrensabschnitte124
II. Das judgment on the pleadings: Begriff, Voraussetzungen, Wirkungen125
III. Die Anforderungen an den Klägervortrag: Von notice pleading zu Twombly/Iqbal126
1. Die früheren Anforderungen: Notice pleading127
2. Die Verschärfung der Anforderungen durch Twombly/Iqbal129
a) Die Forderung nach einer plausiblen Klagebegründung129
b) Konkretisierung I: Bell Atlantic Corp. v. Twombly130
c) Konkretisierung II: Ashcroft v. Iqbal132
3. Die neuralgischen Fallgruppen134
a) Tatsachen aus einem fremden Wahrnehmungsbereich134
b) Innere Tatsachen135
IV. Die Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen136
1. Bestreiten und Zugestehen gegnerischen Vortrags: denials und admissions136
2. Qualifizierte Verteidigung I: Die negative defenses138
3. Qualifizierte Verteidigung II: Die affirmative defenses gemäß FRCP 8 (c)139
a) Begriff139
b) Entsprechende Geltung der Twombly/Iqbal-Grundsätze?140
c) Die h.M.: Beschränkung der Twombly/Iqbal-Grundsätze auf den Klägervortrag141
d) Konsequenzen142
C. Informationsprobleme im weiteren Verfahrensverlauf143
I. Fiktiver Verfahrensablauf: trial ohne discovery143
II. Die Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen von disclosure und discovery144
1. Die discovery und die Suche nach der Wahrheit144
2. Die initial disclosures145
3. Die discovery146
III. Verweigerung und Unmöglichkeit147
1. Das verbleibende Informationsproblem147
2. Abhilfe gegen das verbleibende Informationsproblem149
3. Discovery sanctions wegen vorsätzlicher Beweisvereitelung150
a) Die Rechtsgrundlage150
b) Inhalt und Voraussetzungen der Sanktion152
c) Die Grenzen dieser Sanktionsmöglichkeit154
4. Discovery sanctions wegen einer Verletzung der duty to preserve155
a) Die Entstehung der duty to preserve155
b) Reichweite und Verletzung der duty to preserve157
aa) Die verbleibenden Problembereiche157
bb) Notwendige Anhaltspunkte für den Beweiswert157
cc) Die Grenzen der duty to preserve158
dd) Die Grenzen der spoliation inference als discovery sanction159
c) Gerechtfertigter und zufälliger Untergang des Informationsträgers159
5. Wahrheitspflicht und Verweigerung einer admission gemäß FRCP 36160
D. Discovery und Vertraulichkeitsschutz162
I. Relevance im Sinne von FRCP 26 (b)162
II. Privilege im Sinne von FRCP 26 (b)163
III. Die protective order gemäß FRCP 26 (c)165
1. Das gerichtliche Ermessen165
2. Nachgewiesene Missbrauchsabsicht166
3. Zweifelhafte oder sichere tatsächliche Relevanz ohne Missbrauchsabsicht167
§ 7 Die allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses169
A. Die wechselseitige Offenbarungspflicht zur umfassenden Wahrheitserforschung169
B. Die Aufklärungspflicht im Anschluss an einen plausiblen Initialvortrag169
I. Die Funktionsweise dieses Ansatzes169
II. Die dogmatische Begründung170
III. Die Bewältigung des Informationsproblems170
1. Auf der Vortragsebene170
2. Auf der Beweisebene172
3. Haupt- und Gegenbeweis172
C. Die voraussetzungslose allgemeine Aufklärungspflicht173
I. Die Funktionsweise dieses Ansatzes173
II. Die dogmatische Begründung175
III. Die Unvereinbarkeit des Ansatzes mit der lex lata175
D. Die Überprüfung des Gebots einer umfassenden Wahrheitserforschung177
E. Effiziente Wahrheitserforschung durch adversielle Aufklärungsmodelle mit wechselseitiger Offenbarungspflicht?179
I. Die zu berücksichtigenden Kostenfaktoren179
II. Die Entwicklung der Fehlerkosten180
III. Die Entwicklung der Fehlervermeidungskosten181
1. Die Justizkosten181
2. Die Kostenentwicklung infolge bewusst unwahren Parteivorbringens182
3. Die Kosten missbräuchlicher Ausforschung183
§ 8 Der soziale Zivilprozess184
A. Gerichtliche Wahrheitserforschung zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips184
B. Die Funktionsweise dieses Ansatzes185
C. Die dogmatische Begründung187
D. Die dogmatischen Einwände gegen den sozialen Zivilprozess188
I. Sozialstaatsprinzip und zivilprozessrechtliches Aufklärungsmodell188
II. Die Systematik der verfahrensrechtlichen Aufklärungsmodelle189
E. Die Ineffizienz inquisitorischer Aufklärungsmodelle in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit190
I. Die Entwicklung der Fehlerkosten190
II. Die Entwicklung der Fehlervermeidungskosten191
1. Die Justizkosten191
2. Die Kostenentwicklung infolge bewusst unwahren Vorbringens192
3. Die Kosten missbräuchlicher Ausforschung193
4. Kapitel. Wahrheitspflicht und Sachverhaltsaufklärung I: Dogmatische Herleitung194
§ 9 Die lediglich subjektiv unwahre Tatsachenbehauptung im materiellen Recht195
A. Die Hypothese: Subjektiver Wahrheitsverstoß ohne objektive Wahrheitsprüfung195
B. Die Überprüfung der Hypothese196
I. Die äußerungsdeliktischen Konstellationen197
1. Die im Zeitpunkt der Äußerung erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung197
2. Die im Zeitpunkt der Äußerung erwiesen wahre Tatsachenbehauptung198
3. Nicht erweislicher Wahrheitsgehalt und gutgläubiger Erklärender198
4. Nicht erweislicher Wahrheitsgehalt und bösgläubiger Erklärender199
II. Methoden zur Ermittlung einer lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung200
1. Die Forderung nach Belegtatsachen200
2. Dogmatische Einordnung der „Behandlung wie eine unwahre Behauptung“201
a) Fehlende Belegtatsache und erwiesene Unwahrheit202
b) Fehlende Belegtatsache und objektive Beweislast203
c) Fehlende Belegtatsache und Geständnisfiktion203
d) Fehlende Belegtatsache und bewusste Unwahrheit204
C. Die Umsetzung dieser Methoden I: Die Station des Erklärenden205
I. Hintergrund: Die informationelle Selbstbestimmung und der sog. Ehrschutz205
II. Die inhaltlichen Anforderungen206
III. Grenzen: Das sog. Laienprivileg und seine Bedeutung208
D. Die Umsetzung dieser Methoden II: Die Station des Betroffenen209
I. Die Forderung nach einer qualifizierten Gegenäußerung209
II. Die spiegelbildliche Geltung der an den Erklärenden gestellten Anforderungen210
III. Einfluss des Laienprivilegs auf die qualifizierte Gegenäußerung?211
§ 10 Die Rechtfertigung der lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung213
A. Das Problem: Die potentielle Wahrheit der lediglich subjektiv unwahren Tatsachenbehauptung213
B. Der Präventionsgedanke als Lösungsansatz214
I. Der Präventionsgedanke und Art. 5 Abs. 1 GG214
II. Die potentielle beabsichtigte Lüge215
1. Die beabsichtigte Lüge: Ein marginales Problem215
2. Prozessökonomische Erwägungen215
3. Der Selbstbestimmungsgedanke des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts216
4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung217
5. Der nachfolgende Wahrheitsbeweis217
III. Die Tatsachenbehauptung ins Blaue hinein218
C. Die subjektiv unwahre Behauptung in der forensischen Psychologie219
I. Die Beurteilungskriterien der Aussageanalyse220
1. Die Undeutsch-Hypothese220
2. Die aussageanalytische Nullhypothese als methodischer Ausgangspunkt220
3. Die Realkennzeichen zur Entkräftung der aussageanalytischen Nullhypothese221
a) Inhalts- und Konstanzanalyse221
b) Die Bewertung der festgestellten Realkennzeichen223
II. Aussageanalytische und äußerungsrechtliche Methoden zur Bestimmung subjektiv unwahrer Tatsachenbehauptungen223
1. Die nur eingeschränkte Übertragbarkeit aussageanalytischer Methoden223
2. Behauptungen über selbst erlebte Tatsachen224
a) Die Nullhypothese zu Gunsten des Betroffenen224
b) Belegtatsachen als Realkennzeichen der Äußerung225
c) Die Gegenäußerung als Realkennzeichen für die Tatsachenbehauptung225
d) Realkennzeichen wider die Unglaubhaftigkeit der Gegenäußerung226
3. Behauptungen über nicht selbst erlebte Tatsachen226
D. Der Unterschied zur vorweggenommenen Beweiswürdigung228
§ 11 Gemeinsamkeiten von lediglich subjektiv unwahrer Tatsachenbehauptung und dem Parteivorbringen230
A. Das Problem: Übertragbarkeit äußerungsdeliktischer Erkenntnisse auf den Prozess230
B. Das Parteivorbringen und Art.5 Abs.1 GG231
I. Die begriffliche Ebene231
II. Art. 5 Abs. 1 GG und konkurrierende Grundrechtspositionen232
C. Das Parteivorbringen und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht233
I. Behauptungen über Verhaltensweisen der jeweils anderen Partei233
II. Behauptungen über andere Umstände234
III. Die Lehre vom beschränkten Aussagegehalt der Prozessäußerung235
D. Die Rollenverteilung im innerprozessualen äußerungsdeliktischen Konflikt235
I. Der Regelfall235
II. Gegenbehauptung und Gegenbeweis236
III. Erstmalige Tatsachenbehauptung durch den Gegner der risikobelasteten Partei236
1. Das antizipierte Bestreiten236
2. Sachvortrag zu Gunsten des risikobelasteten Gegners237
§ 12 Materiellrechtliche Methoden zur Bestimmung des lediglich subjektiv unwahren Parteivorbringens238
A. Das Problem: Gewährung oder Versagung von Rechtsschutz gegen die Prozessäußerung?238
B. Die Auswirkungen eines hypothetischen äußerungsdeliktischen Zweitprozesses239
I. Vor Rechtshängigkeit des Erstprozesses239
II. Während der Rechtshängigkeit des Erstprozesses240
III. Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstprozesses240
IV. Die sog. Untersagung der Gegenschlagsäußerung241
C. Die grundsätzliche Unzulässigkeit des äußerungsdeliktischen Zweitprozesses241
I. Bedenken gegen den äußerungsdeliktischen Zweitprozesses241
II. Die Prozessäußerung und die Lehre vom materiellrechtlichen Anspruchsausschluss242
III. Äußerungsdeliktischer Zweitprozess und § 193 StGB243
IV. Das fehlende Rechtsschutzbedürfnis für den äußerungsdeliktischen Zweitprozess244
D. Die Reichweite der Unzulässigkeit245
I. Die gegenständliche Reichweite der Unzulässigkeit246
1. Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen246
2. Die (fehlende) Eignung und Erforderlichkeit zur Rechtsverfolgung247
3. Der äußerungsdeliktische Zweitprozess im selben Forum248
II. Die zeitliche Reichweite der Unzulässigkeit249
1. Der rechtshängige Erstprozess249
2. Die Zeit vor der Rechtshängigkeit des Erstprozesses249
3. Die Zeit nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstprozesses251
III. Die persönliche Reichweite der Unzulässigkeit252
E. Die ungenügende Wahrheitsprüfung im Erstprozess und die Konsequenzen252
I. Prämisse I: Der ausgeschlossene äußerungsdeliktische Zweitprozess253
1. Die Schutzfunktion des Erstprozesses253
2. Funktionelle Gleichwertigkeit der zivilprozessrechtlichen Wahrheitsprüfung?253
a) Beispiel nach BGH, NJW 1990, 3151253
b) Die äußerungsrechtliche Wahrheitsprüfung254
c) Die prozessrechtliche Wahrheitsprüfung254
d) Fazit255
II. Prämisse II: Zulässige Äußerungsklage im Forum des Erstprozesses255
1. Die Widerklage des Gegners der risikobelasteten Partei256
2. Die objektive Klagenhäufung der risikobelasteten Partei256
III. Die Konsequenzen257
IV. Rechtfertigung unterschiedlicher Maßstäbe der Wahrheitsprüfung?257
1. Die informationelle Selbstbestimmung des Gegners der risikobelasteten Partei258
2. Die Privatautonomie258
5. Kapitel. Wahrheitspflicht und Sachverhaltsaufklärung II: Konkrete Ausgestaltung261
§ 13 Die Initialbehauptung261
A. Das Problem: Die inhaltlichen Anforderungen261
B. Denkbar: Umfassende objektive Belegtatsachen263
I. Strenge Anforderungen an den Initialvortrag263
1. Die äußerungsdeliktische Parallele263
2. Der Wortlaut des § 138 Abs. 1 ZPO263
3. Die Konsequenzen einer solchen Lösung264
II. Die Untauglichkeit eines solch strengen Maßstabs264
1. Geständnis und Geständnisfiktion als Realkennzeichen264
2. Die äußerungsdeliktische Parallele und der Wortlaut des § 138 Abs. 1 ZPO265
3. Schlussfolgerung265
C. Denkbar: Subsumierbarkeit als Maßstab266
I. Ausgangspunkt266
II. Der sog. Justizsyllogismus267
D. Notice pleading als geeigneter Maßstab für die Initialbehauptung im deutschen Prozessrecht268
I. Der Standard des notice pleading268
1. Die positive Beschreibung268
2. Abgrenzungen269
a) Nach unten: notice pleading und conclusory allegations269
b) Nach oben: plausibility und heightened pleading270
II. Die Übertragung auf das deutsche Prozessrecht272
1. Die Initialbehauptung der informierten Partei am Beispiel des Kaufvertrags272
2. Die Initialbehauptung im Fall eines Informationsproblems272
3. Die Initialbehauptung und der unbestimmte Rechtsbegriff274
III. Die Rechtfertigung der Anwendung von notice pleading unter der Geltung der ZPO275
1. Rechtsfolgen eines ausreichenden pleadings im U.S.-amerikanischen Zivilprozess276
a) Der Übertritt in die discovery276
b) Die Lasten der discovery277
c) Das Verständnis von Twombly und Iqbal vor diesem Hintergrund278
2. Rechtsfolgen einer ausreichenden Initialbehauptung in der ZPO279
3. Die Wirkungen einer Abweisung aufgrund mangelnden Klägervortrags280
IV. Notice pleading als Phänomen des gegenwärtigen deutschen Zivilprozessrechts282
V. Das Problem der Geständnisfähigkeit präjudizieller Rechtsverhältnisse284
1. Schlussfolgernde Behauptung und iura novit curia284
2. Schlussfolgernde Initialbehauptung und zwingendes Recht286
§ 14 Das Parteivorbringen im weiteren Verlauf des Verfahrens288
A. Das Initialbestreiten des Gegners288
B. Die erwartbaren Belegtatsachen der risikobelasteten Partei289
I. Die Situation der risikobelasteten Partei289
II. Die an die informierte Partei gerichteten Regelanforderungen289
III. Die Erleichterungen zu Gunsten der nicht informierten Partei290
1. Die Notwendigkeit von Erleichterungen290
2. Die Umsetzung der Erleichterungen in § 138 Abs. 1 ZPO292
a) Der Grundsatz292
b) Tatsachen außerhalb des eigenen Wahrnehmungsbereichs der Partei292
c) Innere Tatsachen293
d) Negative Tatsachen293
e) Lange zurückliegende Ereignisse294
f) Sachverständig feststellbare Tatsachen295
C. Die erwartbaren Belegtatsachen für das weitere Bestreiten296
I. Die Situation des Gegners der risikobelasteten Partei296
II. Die spiegelbildliche Bestimmung der erwartbaren Belegtatsachen296
III. Zusammenwirken von Behauptung und Bestreiten bei der Sachverhaltsaufklärung297
1. Der Wahrnehmungskreis der Parteien297
2. Innere Tatsachen297
3. Negative Tatsachen298
4. Lange zurückliegende und lediglich sachverständig feststellbare Tatsachen299
D. Dem Gegenbeweis zugrunde liegende Tatsachen299
I. Unkenntnis als Problem299
II. Lösungsmöglichkeiten auf Basis des § 138 Abs. 1 ZPO300
E. Der Vergleich mit dem Lösungsansatz der h.M301
§ 15 Die Beweisebene303
A. Das fortbestehende Informationsproblem303
B. § 138 Abs. 1 ZPO und die gesetzlichen Regeln über die Beweisvereitelung304
I. Die prozessuale Situation304
II. § 138 Abs. 1 ZPO und der Aussagegehalt des vereitelten Beweises305
1. Die absichtliche Beweisvereitelung gemäß § 444 ZPO305
2. Die nicht absichtliche Beweisvereitelung gemäß §§ 371 Abs. 2 und 3, 427 ZPO306
a) Das unterdrückte Beweismittel306
b) Der ungewisse Verbleib des Beweismittels307
III. § 138 Abs. 1 ZPO und der Beweiswert des vereitelten Beweises308
1. Die selbständige Würdigung des vereitelten Beweises308
2. Tatbestandsbeweismittel309
3. Zeugnisbeweismittel309
IV. § 138 Abs. 1 ZPO und die Verweigerung von Vernehmung und Beeidigung310
1. Die grundlose Verweigerung der Vernehmung310
2. Die begründete Verweigerung der Vernehmung311
3. Die Eidesverweigerung311
C. Die Fortbildung dieser Beweisvereitelung anhand von §138 Abs.1 ZPO312
I. Die beschränkte Reichweite der Regeln über die Beweisvereitelung312
II. §138 Abs.1 ZPO als dogmatischer Ansatz313
1. Die gleiche Behandlung von wesentlich Gleichem313
2. Verteilung der subjektiven Beweislast als sachliche Differenzierung?313
a) Denkbar: Subjektive Beweislast und Ausforschungsschutz313
b) Der anderweitig verwirklichte Ausforschungsschutz314
3. Gegenschluss zu den gesetzlichen Bestimmungen als sachliche Differenzierung?315
III. Die Ermittlung der subjektiven Unwahrheit in äußerungsdeliktischer Parallele316
1. Die Bedeutung des § 138 Abs. 1 ZPO auf der Beweisebene316
2. Die Regelanforderungen an den Erklärenden und an die risikobelastete Partei317
a) Die äußerungsdeliktischen Regeln317
b) Die prozessrechtliche Entsprechung318
3. Die Erleichterungen für den Erklärenden und für die risikobelastete Partei319
a) Die äußerungsdeliktischen Regeln319
b) Die nur eingeschränkte prozessrechtliche Entsprechung319
4. Die gebotene Verallgemeinerung der äußerungsdeliktischen Regeln320
D. Die Konkretisierung der Wahrheitspflicht auf der Beweisebene321
I. Das Zurückhalten vorhandener Beweismittel321
II. Die unterlassene Dokumentation322
1. Konstellationen und Problemlagen322
2. Erwartbarkeit und Dokumentationsobliegenheit324
3. Die Missachtung der Dokumentationspflicht/-obliegenheit325
a) Die Bedeutung für das Informationsproblem325
b) Pflichten-/Obliegenheitsmissachtung mit Nachteilszufügungsabsicht326
c) Pflichten-/Obliegenheitsmissachtung ohne Nachteilszufügungsabsicht326
d) Zweifel am dokumentationsbedürftigen Umstand327
III. Das untergegangene oder abhandengekommene Beweismittel328
1. Konstellationen und Problemlagen328
2. Erwartbarkeit und Aufbewahrungsobliegenheit328
3. Die Missachtung der Aufbewahrungsobliegenheit330
a) Die vorsätzliche Missachtung330
b) Fahrlässigkeit und Zufall331
IV. Das unklare Schicksal des Beweismittels332
E. Der Vergleich mit dem Lösungsansatz der h.M333
§ 16 Zumutbarkeitsgrenzen335
A. Das Problem: Praktische Konkordanz widerstreitender Interessen335
B. Das Geheimnis des Gegners der risikobelasteten Partei337
I. Der Vorrang des Geheimnisses337
II. Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes339
1. Undetaillierte Angaben über Betriebsinterna339
2. Die feststehende Rechtswidrigkeit des Geheimnisses340
III. Vorrang und Wahrscheinlichkeit340
1. Grundsatz340
2. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit341
a) Wahrscheinlichkeit und Glaubhaftmachung341
b) Die Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrads341
aa) Interpretationsvorschläge341
bb) Keine überwiegende Wahrscheinlichkeit342
cc) Kein Verzicht auf jede Wahrscheinlichkeit342
dd) Fazit343
c) Wahrscheinlichkeitsbegründung und Indizienvortrag344
d)Wahrscheinlichkeit und Gegenbeweis345
3. Die Rechtsfolge345
C. Das Geheimnis der risikobelasteten Partei346
I. Vorrang des Geheimnisses346
1. Die abstrakte Schadensberechnung gemäß § 252 Satz 2 BGB346
2. Die Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB346
II. Der Aktivprozess der risikobelasteten Partei im Übrigen347
III. Der Passivprozess der risikobelasteten Partei348
1. Der Hauptbeweis der risikobelasteten Partei349
2. Der Gegenbeweis der risikobelasteten Partei350
D. Die Geheimnisse Dritter352
I. Die Wertung der §§383 ff. ZPO352
II. Die Anwendung auf die Ausgangsbeispiele352
E. Praktische Konkordanz durch in camera-Verfahren354
I. Der Ablauf eines in camera-Verfahrens354
II. Das in camera-Verfahren und das rechtliche Gehör der Parteien355
1. Das rechtliche Gehör der risikobelasteten Partei356
2. Das rechtliche Gehör des Gegners357
III. Die Rechtsgrundlage für das in camera-Verfahren358
1. Die materiellrechtlichen Grundlagen358
2. Ihre prozessrechtliche Wirkung359
3. Das Schließen der verbleibenden Lücken359
Teil 3: Die Rolle des Prozessgerichts362
6. Kapitel. Allgemeine Konfliktlagen363
§ 17 Offenkundige Tatsachen363
A. Potentielle Übergriffe in die Parteifreiheit363
B. Begriffsbestimmung und Abgrenzung364
I. Offenkundigkeit364
II. Das private Wissen des Richters365
C. §291 ZPO und gegenteiliger Parteivortrag366
I. Die h.M366
II. Wahrheitspflicht und übereinstimmender offenkundig unwahrer Vortrag366
D. §291 ZPO und fehlender Parteivortrag367
I. § 291 ZPO, die Behauptungslast und der Beibringungsgrundsatz368
II. Offenkundigkeit und erweiterter Streitgegenstand369
III. Offenkundigkeit und anspruchsbegründende Tatsachen370
IV. § 291 ZPO, der fehlende Parteivortrag und die Wahrheitspflicht372
E. Haupt- und Gegenbeweis wider die Offenkundigkeit372
F. Der Anspruch auf rechtliches Gehör373
§ 18 Das übereinstimmend unwahre Vorbringen374
A. Konstellationen des übereinstimmend unwahren Vorbringens374
B. Das bewusst unwahre Geständnis im Zwei-Personen-Verhältnis375
I. Die These vom Vorrang des §138 Abs.1 ZPO375
II. § 138 Abs. 1 ZPO als Grundlage gerichtlicher Ermittlungsbefugnisse?376
1. Begründung der Ermittlungsbefugnis376
2. Die Fortentwicklung zum Amtsermittlungsgrundsatz377
3. Der systematische Widerspruch zwischen Amtsermittlung und Zivilprozess378
III. Der Vorrang des § 288 Abs. 1 ZPO379
1. Die wertungskonforme Bindungswirkung bewusst unwahren Vorbringens379
2. Die Bestätigung durch § 290 ZPO380
3. Die Parallele zur materiellrechtlichen Privatautonomie380
4. Drohende Umgehung materiellen Rechts?382
C. Das bewusst unwahre Geständnis zu Lasten Dritter383
I. Kollusion und Entscheidungswirkung erga omnes384
1. Die Anfechtungsklage gemäß § 246 AktG384
2. Die Erbunwürdigkeitsklage gemäß § 2342 BGB385
II. Kollusion und Rechtskrafterstreckung386
1. Die Fälle der Einzelrechtsnachfolge386
2. Die Fälle der Prozessstandschaft387
a) Die gewillkürte Prozessstandschaft388
b) Die gesetzliche Prozessstandschaft388
3. Die Fälle der materiellrechtlichen Abhängigkeit390
III. Kollusion und Interventionswirkung391
IV. Kollusion und versicherungsrechtliche Bindungswirkung393
1. Die versicherungsrechtliche Bindungswirkung393
2. Die Alternativen kollusiven Verhaltens393
3. Der Schutz des Versicherers394
V. Die sog. kollusive Gläubigerbenachteiligung395
1. Beschreibung der Fallgruppe395
2. Der Schutz des dritten Gläubigers396
D. Der vermeintliche Sonderfall des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO397
E. Unstreitiges unwahres Vorbringen und die Frage nach dem Prozessbetrug399
I. Dogmatische Konstruktion und Eingrenzung der Problemfälle400
II. Der vollendete Prozessbetrug401
III. Der versuchte Prozessbetrug401
1. Der versuchte Prozessbetrug im Standardablauf der Sachverhaltsaufklärung401
2. Versuchter Prozessbetrug und späteres Geständnis402
IV. Der Sonderfall des vorweggenommenen Geständnisses404
V. Die Bestätigung dieser Thesen durch die Wertungen des Restitutionsrechts405
§ 19 Gelegentlich der Beweisaufnahme entdeckte Tatsachen407
A. Die Konstellationen dieses Problemkreises407
B. Der Streitgegenstand als Grenze408
I. Tatsachen jenseits des Streitgegenstands und die Mindermeinung409
II. Tatsachen jenseits des Streitgegenstands und die h.M410
C. Tatsachen innerhalb des Beweisthemas411
I. Der Grundsatz411
II. Die Reichweite dieses Grundsatzes411
D. Die Behandlung der verbleibenden Fälle413
I. Charakteristika der verbleibenden Fälle413
II. Das tatsächliche zu eigen Machen413
III. Das unterbliebene zu eigen Machen414
1. Die Nichtbeachtung der gelegentlich der Beweisaufnahme entdeckten Tatsache414
2. Die Bestätigung dieser These durch Widerruf und Änderung von Parteivorbringen415
3. Kein Widerspruch zu §291 ZPO416
§ 20 Der äquipollente Gegnervortrag417
A. Die Konstellation des äquipollenten Vortrags417
B. Der Streitgegenstand als Grenze419
C. Im Entscheidungsprogramm identisches Vorbringen420
I. Tatsachen außerhalb der Tatbestandsmerkmale420
II. Unterschiedliche Konkretisierungen desselben Lebenssachverhalts420
III. Konkretisierung anhand eines Rechtsprechungsbeispiels422
D. Der doppelrelevante äquipollente Parteivortrag423
I. Die Charakteristika des doppelrelevanten Parteivortrags423
II. Das zugestandene doppelrelevante äquipollente Vorbringen424
III. Das bestrittene doppelrelevante Vorbringen425
IV. Das doppelrelevante äquipollente Vorbringen als Bestandteil des gegnerischen Bestreitens gemäß §138 Abs.2 ZPO426
E. Restanwendungsbereich für das zu eigen Machen äquipollenten Vorbringens?427
I. Charakteristika denkbarer Fälle427
II. Die Probleme bei der Wahlfeststellung428
III. Die h.M. zum Umgang mit dem vorweggenommenen Geständnis429
IV. Die Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtung429
7. Kapitel. Die richterlichen Aufklärungsbefugnisse gemäß §§ 139 ff. ZPO432
§ 21 Allgemeine Aufklärungsmaßnahmen nach § 139 ZPO432
A. Prozessleitung als Befugnisnorm zur eigeninitiativen Sachverhaltsaufklärung?432
B. §139 ZPO und die richterliche Inquisition433
I. § 139 ZPO als Ausdruck der Fürsorge für die schwächere Partei?434
II. § 139 ZPO als Mittel zur Akzeptanzförderung und Befriedungswirkung?435
III. § 139 ZPO als Konkretisierung des Amtsermittlungsgrundsatzes?436
C. §139 ZPO und das rechtliche Gehör437
I. § 139 ZPO, rechtliches Gehör und iura novit curia437
II. Rechtsanwendung und rechtliches Gehör438
III. Die Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung im Einzelnen439
1. Pauschaler Initialvortrag und pauschales Bestreiten440
2. Hinweispflicht und erwartbare Belegtatsachen auf der Vortragsebene440
3. Hinweispflicht und erwartbare Belegtatsachen auf der Beweisebene441
IV. Rechtliches Gehör und Erforderlichkeit des Hinweises442
1. Der erforderliche Hinweis im Anwaltsprozess442
2. Der erforderliche Hinweis und das gegnerische Vorbringen444
D. Hinweispflicht jenseits des Sachverhältnisses i.S.d. § 139 Abs. 1 ZPO444
I. Die denkbaren Konstellationen444
II. Hinweispflicht und Klageänderung445
1. Hinweis auf die Änderung des Antrags445
2. Hinweis auf die Veränderung der Tatsachenbasis446
III. Hinweispflicht und zwingendes materielles Recht447
E. Hinweise auf Einreden und Gestaltungsrechte?448
I. Das Problem und die Lösungsansätze448
II. Die Auslegung des Parteivorbringens449
III. Die verbleibenden Fälle451
§ 22 Maßnahmen nach §§ 141 ff. ZPO gegenüber den Parteien452
A. §§ 141 ff. ZPO als Befugnisnormen zur eigeninitiativen Sachverhaltsaufklärung?452
B. §§141ff. ZPO und das unstreitige Vorbringen453
I. Die These453
II. Die zwingenden beweisrechtlichen Elemente der §§ 141 ff. ZPO453
III. §§ 141 ff. ZPO und der zugestandene Vortrag der risikobelasteten Partei454
IV. Maßnahmen nach §§ 141 ff. ZPO im Vorfeld der gegnerischen Erwiderung455
1. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung455
2. Der ergänzungsbedürftige Initialvortrag456
C. Funktion und Reichweite der Parteianhörung gemäß §141 ZPO457
I. Die Parteianhörung als förmliches Beweismittel?458
II. Die Parteianhörung als Gegenstand der Beweiswürdigung gemäß §286 ZPO459
III. Die funktionelle Identität von Parteianhörung und Parteivernehmung bei der Beweiswürdigung460
1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung460
2. Keine Abgrenzung nach dem Beweiswert461
3. Keine Abgrenzung nach dem Beweisgrund461
a) Begriff und Abgrenzungskonzept461
b) Die Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß §285 ZPO462
c) Die Vier-Augen-Fälle463
4. Die Beeidigungsfähigkeit der Parteivernehmung als maßgeblicher Unterschied463
a) Die Situationen der Eidesleistung464
b) Der Zweck der einschränkenden Voraussetzungen gemäß §§ 445 ff. ZPO465
c) Die weiteren Unterschiede: § 445 Abs. 2 ZPO und § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO465
IV. Die Anordnung persönlichen Erscheinens466
V. Die Rechtsfolgen von Nichterscheinen und Aussageverweigerung467
1. Das vollständig verweigerte (weitere) Vorbringen467
2. § 141 ZPO und der Sachvortrag durch den Prozessvertreter467
3. Die verweigerte persönliche Anhörung in der Beweiswürdigung468
D. Funktion und Reichweite der §§ 142, 144 ZPO bei der Sachverhaltsaufklärung470
I. Der vermeintliche Widerspruch zwischen §§ 422, 423 ZPO und §§ 142, 144 ZPO471
II. Der Adressat einer Anordnung nach §§ 142, 144 ZPO472
III. Der Gegenstand einer Anordnung nach §§ 142, 144 ZPO473
IV. §§ 142, 144 ZPO als Ermessensvorschriften474
E. Der Sonderfall des § 143 ZPO475
§ 23 Aufklärungsmaßnahmen gegenüber Dritten478
A. Das Problem: Die Folgen der Vorlegungsverweigerung durch den Dritten478
B. Vorlagepflicht des Dritten und Besitzverschaffungsanspruch der Partei479
I. Fälliger und durchsetzbarer Herausgabeanspruch479
II. Ansprüche auf Informationserteilung480
III. Weigerungsrechte des Dritten gemäß §§ 142 Abs. 2, 144 Abs. 2 ZPO481
1. Die Situation der risikobelasteten Partei481
2. Die Situation des Gegners der risikobelasteten Partei482
a) Die These von der Entlastungsfunktion des Weigerungsrechts des Dritten482
b) Die Grenzen dieser These483
C. Der fehlende Bezug der Partei zum Informationsträger484
I. Die Konstellation484
II. Grundsatz: Entscheidung nach der gesetzlichen Risikoverteilung484
III. Verabredung und einseitige Unterstützung als Ausnahmen von diesem Grundsatz485
D. Der entäußerte Informationsträger486
I. Die Konstellationen486
II. Verabredung und einseitige Unterstützung486
III. Die Bedeutung des Parteiverhaltens487
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse488
Literaturverzeichnis502
Stichwortverzeichnis530

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