I. Der manipulierte »Präsident der Herzen«

Es wird kolportiert oder zumindest vermutet: »Am Montag – nach der Präsidentenwahl – dürfte vor allem der SPD-Chef Sigmar Gabriel aus dem Jubeln kaum heraus gekommen sein. Er hat nicht nur in der zweiten Runde seinen Mann durchgesetzt, sondern kann zudem zufrieden schwere Irritationen in der Regierungskoalition verzeichnen.«1 Parteitaktisches Gekungele mit FDP und Grünen hatte die Kanzlerin dazu gezwungen, der Kandidatur Gaucks zuzustimmen.

Sigmar Gabriel überreicht Gauck sein Porträt in der Trinitatiskirche zu Wolfenbütttel. Foto Annemarie König

Der Vorgang wird wie folgt beschrieben: »Zwischen der Nominierung von Joachim Gauck am 19. Februar 2012 und dem Rücktritt von Christian Wulff lagen nur 52 Stunden. SPD und Grüne legen sich frühzeitig erneut auf Joachim Gauck als Kandidaten fest. Kanzlerin Merkel ist entschlossen, eine Kandidatur des ehemaligen DDR-Dissidenten durch die Union zu verhindern. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP diskutieren nach Wulffs Rücktritt andere Namen. (Norbert Lammert, Wolfgang Huber, Andreas Voßkuhle, Klaus Töpfer)

Aus: Klaus Stuttmann »Politische Karikaturen 2012« – Seite 52

Plötzlich der überraschende Vorstoß von FDP-Parteichef Philipp Rösler. Am 19. Februar um 15.44 Uhr verbreitet die DPA als Eilmeldung: ›FDP unterstützt Gauck.‹ Und das, obwohl die Kanzlerin zuvor ausdrücklich klargemacht hatte, dass Gauck nicht ihr Kandidat ist. ›Eins ist klar, Gauck wird’s nicht‹, soll sie am Nachmittag in der Telefonschaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium gesagt haben. Merkel erklärte in dieser Runde, sie würde Gauck schätzen. Sein einziges Thema, die Idee der Freiheit, aber reiche allein nicht aus für ein deutsches Staatsoberhaupt. Sie erinnerte an die Krise an den Finanzmärkten und Europa. Da brauche das Land einen Präsidenten, der den Menschen die Krise erklären könne.

Um 15.52 Uhr – nur acht Minuten später – die nächste Eilmeldung der DPA: ›Union lehnt Gauck als Präsidentenkandidat ab – Koalitionskrach‹. Der Kandidat – plötzlich wird er zur Zerreißprobe zwischen Union und FDP, die Koalition droht zu platzen. Vier Stunden vergehen, bis Angela Merkel in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums dem Kandidaten schließlich doch zustimmt.«2

Am 23. März 2012 wird der Kandidat durch Bundestagspräsident Lammert vereidigt: »Sehr verehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr Dr. Gauck... Sie werden getragen von einer Woge der Sympathie. Es ist Ihnen und Ihrem Amt zu wünschen, dass dies so bleibt, nicht nur am Beginn einer fünfjährigen Amtszeit. Die Erwartungen, die an das Amt gestellt werden, sind hoch. Und die Hoffnungen, die sich auf Ihre Person richten, sind vielleicht noch größer. Wer ein Amt übernimmt, braucht das Vertrauen der Menschen, die er vertreten soll. Sie, lieber Herr Gauck, genießen dieses Vertrauen, und wir wünschen ihnen bei Ihrer Amtsführung alles Gute, vor allem eine glückliche Hand zum Wohle der Menschen in unserem Land.«

Der Herr Bundestagspräsident hatte noch am Tage vor der Vereidigung einen dringlichen Brief3 erhalten, ob er ihn wirklich erhalten hat, oder ob er von irgendeinem Vorzimmer nicht weitergeleitet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Im Brief wird der »Sehr verehrte Herr Professor Lammert« darauf hingewiesen, dass er einen Präsidentschaftskandidaten auf das Grundgesetz vereidigen wird, der eine nicht den Tatsachen entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben hat. Zum Zeitpunkt des Briefes wussten wir noch nicht, dass es sich nicht nur um eine, sondern um drei derartige Erklärungen handelt. Herr Gauck wurde trotzdem durch Herrn Lammert vereidigt, gestützt auf das medial geschürte übergroße Vertrauen breiter Kreise der Bevölkerung und die voran gegangene Wahl des Präsidenten mit »nur« 111 Gegenstimmen.

Der Wahl des 11. Bundespräsidenten ging ein wohl in dieser Art einmaliges Medienspektakel voraus. Alle großen meinungsbildenden Medien überboten sich im Wettlauf um die Diskreditierung von Bundespräsident Wulff einschließlich Ehefrau in widerwärtigster Weise und gleichzeitiger hemmungsloser Lobhudelei des Kandidaten Gauck. Ständig neue, häufig manipulierte Meinungsumfragen, signalisierten eine überwältigende, geradezu euphorische Zustimmung zum neuen Kandidaten. »Das hohe Ansehen, das Joachim Gauck zugeschrieben wird, speist sich aus der Rolle der nach ihm benannten Behörde. Wie er das Amt des Bundesbeauftragten wahrgenommen habe, das mache ihn zu einer moralischen Autorität, so wird allgemein gesagt«, schreibt der Ex-Politiker und Publizist Albrecht Müller.4 Wie viel »moralische Autorität« in dieser Tätigkeit steckte, werden wir im Folgenden noch nachweisen.5

Fotomontage von symbolischer Schlüsselübernahme Schloss Bellevue

Die Aussage Albrecht Müllers über die große Beliebtheit des Bundespräsidenten betrifft die angebliche oder wirkliche Meinung vieler Westdeutscher. Die Mehrheit der Menschen im Osten stimmte überhaupt nicht in den Chor der Begeisterung ein. Eine online-Umfrage des MDR wurde abgebrochen, nachdem 77 Prozent« auf die Frage »Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?« mit »nein« geantwortet hatten.

Die SCHWERINER VOLKSZEITUNG schreibt: »In einer repräsentativen Abstimmung unserer Zeitung, an der sich 1091 Bürgerinnen und Bürger beteiligten, votierten nur 42, 6 Prozent für den früheren Rostocker Pastor. 57,4 Prozent fühlten sich von ihm als Bundespräsident nicht richtig repräsentiert.«6

Herr Gauck hat für diese Ablehnung durch die Mehrheit der Ostdeutschen seine eigene »präsidiale« Antwort: »Kürzlich wurde der Bundespräsident gefragt, warum er im Westen beliebter ist als in Ostdeutschland. Statt um das Vertrauen aller Deutschen, auch der Ostdeutschen, zu werben, wie es dem Amt zukäme, antwortete er: ›Ich fühle mich geehrt, wenn mich die Anhänger der DDR-Diktatur ablehnend‹«7

In einem Interview mit der SÄCHSISCHEN ZEITUNG wird er noch deutlicher.

Frage: »In Ostdeutschland sind Sie aber auch ein Mann der polarisiert. Mancher macht Sie für den Verlust der DDR-Heimat oder für die Diskriminierung der Ostdeutschen als ein Volk von Stasi-Spitzeln mit verantwortlich. Sind Ihnen solche Vorwürfe noch begegnet?«

Antwort Gauck: »Ja, im PDS-Milieu.«

Frage: Nur dort?

Antwort: Ja. Zu meiner Freude konnte ich sehen, dass der übergroße Teil der ostdeutschen Bevölkerung auf meiner Seite stand. Die Zustimmung im Osten war sogar größer als im Westen.« – meint Präsident Gauck.8 Offenkundig fehlt es dem Präsidenten nicht nur an realer politischer Urteilskraft, sondern auch an mathematischen Fähigkeiten. Wenn ihn nur das PDS-Milieu (seit 7.Juli 2007 allerdings nicht mehr PDS, sondern DIE LINKE) ablehnt, könnten das im Osten gemäß Wahlergebnissen maximal 25 Prozent sein? Wo kommen die ablehnenden Stimmen bis 77 Prozent her?

Worin Hegt das Ost-West-Phänomen wirklich? Die Antwort ist ziemlich klar: Der Mehrheit der Ostdeutschen ist annähernd bekannt, mit wem sie es bei Joachim Gauck zu tun haben. Den Westdeutschen tritt ein weitgehend unbekanntes, durch die Massenmedien verklärtes Wesen gegenüber. Die Lobhudeleien bestimmter Medien sind penetrant und widerwärtig.

Die gottesgleiche Anbetung wurde auch maßgeblich dadurch geschürt, dass Joachim Gauck geradezu mit Ehrungen und Preisen überschüttet wurde, für die er in keiner Weise prädestiniert war. Drei Ehrendoktorwürden für den »schwächsten Theologiestudenten seit 30 Jahren«9, ungezählte Literaturpreise für ein Buch, das er selbst nicht geschrieben hat10, Ehrungen für die Gauck-Behörde in völliger Verdrehung ihrer Zweckbestimmung und Funktionsweise11 – immer medienwirksam vermarktet – haben natürlich die Wahrnehmung vieler Bürger geprägt.

Ehrungen des Joachim Gauck