A. Grundlegung (S. 1)

I. Problemstellung und Zielsetzung

In Deutschland besteht eine lange Tradition nach der das Privileg der beschränkten Haftung von Kapitalgesellschaften dadurch erworben wird, dass diese Gesellschaften im Interesse der Gläubiger zu einer Kapitalaufbringung und -erhaltung verpflichtet werden.

Der Schutz der Gläubiger nimmt im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht traditionell eine privilegierte Stellung ein. Im Mittelpunkt des Gläubigerschutzes bei Kapitalgesellschaften steht das gesetzliche Mindestkapital, zu dessen Erhaltung Auskehrungen von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft engen gesellschaftsrechtlichen Restriktionen unterworfen wird.

Der Kapitalerhaltung dienen allgemein Regeln über eine vorsichtige Gewinn- und Vermögensermittlung sowie die Verknüpfung der Handelsbilanz mit der Steuerbilanz, wodurch die Anreize für eine konservative Bilanzierung verstärkt werden. Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht verstärken sich gegenseitig und bewirken ein System, welches dem Gläubigerschutz durch gesetzliche Regelungen einen hohen Stellenwert einräumt. Neben diesen, für alle deutschen Rechtsformen geltenden Regelungen, spielen bei Kapitalgesellschaften Ausschüttungsrestriktionen eine bedeutende Rolle.

Bei einer Ausschüttung handelt es sich um die Auskehr von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter, der keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Weil Ausschüttungen insbesondere in Krisensituationen ein nicht geringes Risiko für die Gläubiger der Gesellschaft darstellen, kennen die meisten Rechtsordnungen Ausschüttungsbeschränkungen. Seit jeher wird die Kapitalerhaltung kontrovers diskutiert.

Durch die Einflüsse der Europäischen Union indes, die zum Überdenken des deutschen Kapitalregimes zwingen, ist die Diskussion aktueller denn je. Die Kapitalerhaltung in ihrer heutigen Form ist sowohl auf Ebene des Bilanzrechts als auch auf Ebene des Gesellschaftsrechts zunehmend unter Druck geraten.

Auf beide wirken EG-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein. Auf dem Gebiet des Bilanzrechts ist durch die IAS-Verordnung der EU vom 19.07.2002 eine bedeutende Zäsur vorgenommen worden: Durch die europarechtliche Pflicht für kapitalmarktorientierte Gesellschaften und dem darüber hinaus im Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) verankerten Wahlrecht für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen ihren Konzernabschluss nach IFRS aufzustellen, haben die handelsrechtlichen Grundsätze im Konzern an Bedeutung verloren. Das Mitgliedstaatenwahlrecht, die IFRS auch im Einzelabschluss zuzulassen oder gar verbindlich vorzugeben, wurde vom deutschen Gesetzgeber indes nicht umgesetzt, weil die IFRS-Rechnungslegung ausschließlich der Informationsfunktion dient.

Eine Einführung der IFRS im Jahresabschluss wäre daher zwangsläufig mit einer Umgestaltung oder Aufgabe der Kapitalerhaltung verbunden und wird im Schrifttum insbesondere aus diesem Grunde von zahlreichen Autoren abgelehnt.

Neben der Steuerbemessungsfunktion des Jahresab-schlusses wird die Notwendigkeit der Ausschüttungsbegrenzung anhand eines unter Berücksichtigung des handelsrechtlichen Gläubigerschutzes aufgestellten Einzelabschlusses als Hauptargument gegen eine weitergehende Internationalisierung der Rechnungslegung vorgebracht.

Jedoch wird die Verbreitung der IFRS durch die zunehmende Internationalisierung der Märkte, die Vorschriften der Bankenregulierung (Basel II) und nicht zuletzt durch die Diskussion um ein IFRS-Regelwerk für kleine und mittlere Unternehmen begünstigt.

Gleichzeitig nähern sich auch die Vorschriften der Bilanzrichtlinie, welche die Bilanzierung für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen europaweit harmonisieren soll, immer stärker den IFRS an. Für die Umsetzung der letzten Änderungsrichtlinie in deutsches Recht wurde im November 2007 der Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vorgelegt. Nicht zuletzt dieser Entwurf hat die Diskussion um die Zukunft der Kapitalerhaltung und eine mögliche Abschaffung des Maßgeblichkeitsprinzips erneut angeheizt.