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Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes.

Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheWissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 57
Seitenanzahl199 Seiten
ISBN9783428532193
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,90 EUR
Der Band dokumentiert eine Vortragsveranstaltung, die die Autoren als Vertreter des Öffentlichen Rechts der Universität Würzburg aus Anlaß des 60. Geburtstages des Grundgesetzes in der Würzburger Neubaukirche gestalteten. Der erfreulich große Zuspruch gerade von studentischer Seite ermunterte sie dazu, ihre Referate zur Druckreife zu bringen und gemeinsam in einem Band vorzulegen. Bei aller Heterogenität der Beiträge zeigt sich deutlich, welch enorme Wirkkraft und Gestaltungsmacht das Grundgesetz für die politische Ordnung und die Identität der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Bei zahlreichen Jubiläumsfeiern ist das zu Recht immer wieder betont worden. Das sollte aber unseren Blick nicht dafür trüben, daß die so verstandene 'Macht' keine grenzenlose ist. Gewisse Schattenseiten des Grundgesetzes sind möglicherweise als nichtintendierte Folgen mancher für sich genommen wertvoller und wichtiger Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zu begreifen und vermutlich nur in sehr beschränktem Umfang vermeidbar. Auch kann die Verfassung ihre eigene Auslegung nur begrenzt steuern, wie Reflexionen auf das Verhältnis von Methodenlehre und Grundgesetz im allgemeinen, Fallanalysen zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im besonderen zeigen. Vor allem die umstrittene Entsendung deutscher Streitkräfte führt einmal mehr die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts vor Augen, dessen einschlägige Leitentscheidung die eher restriktiven Aussagen des Grundgesetzes stark strapaziert und nach dem Urteil mancher dabei die Grenze zur Verfassungsänderung überschritten hat. Schließlich läßt sich am Beispiel der europäischen Integration und Art. 146 demonstrieren, daß das Grundgesetz seinen Geltungs- und Gestaltungsanspruch keineswegs absolut setzt, sondern weitreichende Einbindungen in höherstufige politische Verbände ebenso kennt wie die Möglichkeit eines vollständigen 'Identitätswechsels' der Bundesrepublik Deutschland. Um den Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu ebnen, müßte es sich allerdings selbst zur Disposition stellen. Ob das einmal geschehen wird, vermag heute niemand sicher vorauszusagen. Sicher aber ist, daß das Grundgesetz auch 60 Jahre nach Verkündung in seiner Entwicklung weiter voranschreitet.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Helmuth Schulze-Fielitz: Schattenseiten des Grundgesetzes10
I. Problemstellung: „Schattenseiten“ des Grundgesetzes?10
II. In-Sich-Konflikteder rechtsstaatlichen Demokratie12
1. Problembeschreibung12
a) Die starke Stellungdes Bundesverfassungsgerichts12
b) Die starke Stellung der Judikative16
c) Die schwache Stellung des Volkes18
2. Erklärungen19
3. Folgeprobleme und Gefahren21
a) Die Entmachtung des parlamentarischen Gesetzgebers22
b) Der übertriebene Legalismus25
c) Politische Eliten als Volksersatz?26
4. Zusammenfassung28
III. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien29
1. Der normative Tatbestand29
2. Erklärungen31
3. Folgeprobleme und Gefahren33
a) Ämterpatronage?34
b) Verluste der Fähigkeit zu demokratischer Responsivität?36
4. Zusammenfassung38
IV. Die verfassungsrechtliche Labilität des Bundesstaates39
1. Die verfassungsrechtliche Lage des deutschen Bundesstaats39
2. Erklärungen43
3. Folgeprobleme und Gefahren45
a) Zunehmende Bundesratsblockaden?46
b) Verflechtungsprobleme47
c) Die Intransparenz politischer Verantwortlichkeit49
4. Zusammenfassung50
V. Ausblick: Die Kenntnis der Schwächen als Voraussetzung von Stärken51
Ralf P. Schenke: Methodenlehre und Grundgesetz52
I. Einleitung52
II. Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung54
III. Die zwei Phasen der verfassungsrechtlichen Überformung der Methodenlehre56
1. Konstitutionalisierung der Methodenlehre als Garant der Sicherung des Verfassungsvorrangs57
a) DasWohnungsbau-Urteil (BVerfGE 1, 299 ff.)57
b) Das Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 ff.)60
c) Die Soraya-Entscheidung (BVerfGE 34, 269 ff.)61
d) Zwischenfazit61
2. Konstitutionalisierung als Abwehrstrategiege gegenüber einem „Verfassungstotalitarismus“63
a) Horst Ehmkes Entdeckung des Zusammenhangs zwischen Kompetenzordnung und Methodenlehre63
b) Verfassungsrecht als Grenze der verfassungsrechtlichen Rechtsfortbildung des einfachen Recht65
c) Die Sozialplanentscheidung (BVerfGE 65, 182 ff.)66
IV. Bewertung und Kritik der Konstitutionalisierung der Methodenlehre68
1. Offenlegung des funktionell - rechtlichen und des politischen Charakters der juristischen Methodenlehre68
2. Isolierung von den erkenntnis- und wissenschaftstheoretischen Nachbardisziplinen69
3. Verengung auf das öffentliche Recht70
4. Der Rahmencharakter der Verfassung und die Wertungsabhängigkeit des Methodenverfassungsrechts72
V. Schlussbetrachtung und Ausblick: Demokratisierung der Methodenlehre durch Methodengesetzgebung74
Joachim Suerbaum: Die Wirkmächtigkeit der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung76
I. Einführung76
II. Die grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz kommunaler Selbstverwaltung im Überblick78
III. Der Gehalt des Art. 28 Abs. 2 GG nach 60 Jahren GG81
1. Dogmatische Grundlagen81
2. Rechtssubjektsgarantie86
3. Rechtsinstitutionsgarantie87
a) Aufgabengarantie88
b) Eigenverantwortlichkeit92
4. Rechtsstellungsgarantie99
a) Zuerkennung subjektiver Rechte100
b) Rechtsschutz101
IV. Resümee105
Stefanie Schmahl: Der Einsatz deutscher Streitkräfte unter der Ägide des Grundgesetzes. Vom demilitarisierten Deutschland zum Einsatz der Bundesmarine im Golf von Aden108
I. Problemstellung108
II. Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung112
III. Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als der Verteidigung115
1. Einsatz der Streitkräfte im Innern115
2. Einsatz der Streitkräfte im Ausland116
a) Grundsätzliche Zulässigkeit119
b) Einsatz der Streitkräfte unter dem Mandat der Vereinten Nationen123
c) Einsatz der Streitkräfte ohne Mandat der Vereinten Nationen124
d) Unilaterale Auslandseinsätze der Streitkräfte125
e) Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt127
f) Fortentwicklung von Bündnisverträgen130
IV. Schlussbemerkung135
Eckhard Pache: Grundgesetz und Europa: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen der Mitwirkung Deutschlands an der europäischen Integration138
I. Einführung138
II. Die europabezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes141
1. Präambel141
2. Art. 24 GG143
3. Art. 23 GG145
III. Grundgesetz und europäisches Primärrecht148
IV. Grundgesetz und europäisches Sekundärrecht152
V. Die unionsverfassungsrechtliche Bedeutung des Grundgesetzes156
VI. Bewertung158
Horst Dreier: Das Grundgesetz unter Ablösungsvorbehalt? Zu Deutung und Bedeutung des Art. 146 GG160
I. Ausgangspunkt: Das Grundgesetz als Provisorium160
II. Wendepunkt: Das Grundgesetz im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung168
III. Nullpunkt oder Fluchtpunkt? Zur kontroversen Deutung des Art. 146 GG173
1. Ein Kampf ums Grundgesetz173
2. Fortbestand ohne Regelungskraft?175
3. Fortgeltung mit unveränderter Regelungsoption178
a) Wiedervereinigungsfrage und Verfassungsfrage178
b) Zur Auslegung von Art. 146 n. F. GG181
c) Verfassungsablösung und Verfassungsneuschöpfung184
IV. Schlußpunkt: Offene Verfassungszukunft188
Autorenverzeichnis192
Sachverzeichnis194

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