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Mitbestimmung und Niederlassungsfreiheit.

Folgen der Einführung der Societas Europaea für die Vereinbarkeit paritätischer Unternehmensmitbestimmung mit Europäischem Recht.

Autor	Mathias Bock
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 46
Seitenanzahl	239 Seiten
ISBN	9783428526765
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der 'deutschen' SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im 'Mitbestimmungsurteil' indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abbildungsverzeichnis	14
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einführung	16
I. Mitbestimmung in Europa	19
II. Anreize zur Gründung einer SE	23
1. Ökonomische Vorteile	24
2. Psychische Vorteile	29
B. Gesetzliche Grundlagen zur SE-Gründung und SE-Mitbestimmung	31
I. Gründungsszenarien für die SE	31
1. Originäre Primärgründung einer SE	31
2. Derivative Sekundärgründung einer SE	32
3. Zusammenfassung und Übersicht	35
II. Ausgestaltung der Mitbestimmungsregelungen für die SE	35
1. Zugrunde gelegte Mitbestimmungsmodelle	35
2. Vorrang der Verhandlungslösung	37
3. Auffangregelung bei Nichteinigung	39
a) Eingreifen der Auffangregelung	39
aa) Originäre Primärgründung einer SE	40
bb) Derivative Sekundärgründung einer SE	41
cc) Zusammenfassung und Übersicht	45
b) Inhalt der Auffangregelung	46
4. Zwischenergebnis	48
C. Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung in der SE mit europäischem Recht	50
I. Ausgangspunkt der Überlegung	50
II. Bestandsaufnahme – Benachteiligung deutscher Unternehmen bei der SE-Gründung?	52
1. Wirkungen der Mitbestimmung	53
a) Vorteile unternehmerischer Mitbestimmung	53
b) Ausgestaltung der Verhandlungslösung	56
aa) Dauer und Unsicherheiten des Verhandlungsverfahrens	56
bb) Fehlender Verhandlungsspielraum	60
cc) Ungleiche Anforderungen an die Abstimmungen des bVG	61
dd) Mangelnder Einigungswille des bVG	63
(1) Folgen der Minderung des Gewerkschaftseinflusses	63
(2) Asymmetrische Verteilung der Verhandlungsmacht	65
ee) Verhinderung von Fusionsplänen	68
ff) Vergleich mit dem Verhandlungsverfahren des EBR	70
gg) Ergebnis zur Ausgestaltung der Verhandlungslösung	71
c) Fragen der Corporate Governance	72
aa) Unabhängigkeit der Mitglieder von Gesellschaftsorganen	73
bb) Effektivität der Unternehmenskontrolle und -leitung	76
(1) Größe des Kontrollorgans	76
(2) Internationale Zusammensetzung des Kontrollorgans	79
(3) Informationsasymmetrie zulasten des Kontrollorgans	81
(4) Bürokratisierung von Entscheidungsprozessen	84
cc) Professionalität der Unternehmenskontrolle bzw. -leitung	86
dd) Zwischenergebnis zur Corporate Governance	88
d) Strukturkonservierende Wirkung	88
e) Zwischenergebnis zu den Wirkungen der Mitbestimmung	91
2. Auswirkung auf die SE-Gründung	94
3. Zusammenfassung und Übersicht	98
III. Verstoß gegen Art. 43 EG	100
1. Eröffnung des Anwendungsbereiches von Art. 43 I EG	101
a) Persönlicher Anwendungsbereich	101
b) Sachlicher Anwendungsbereich	102
aa) Vorliegen eines Niederlassungsvorgangs	102
bb) Auslandsbezug bei Gesellschaftsgründung	103
(1) Der offensichtliche Fall	103
(2) Besonderheiten bei „Wegzugs-“ bzw. „Rückkehrerfällen“	104
(a) „Wegzug“ einer Gesellschaft	105
(b) „Rückkehr“ einer Gesellschaft	109
(3) Zwischenergebnis	110
c) Gewährleistungsgehalt	110
aa) Diskriminierungen	111
bb) Sonstige Beschränkungen	114
d) Einordnung der SE-Gründung	116
aa) Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts	116
(1) Niederlassung der SE im europäischen Ausland	116
(2) Niederlassung der SE in Deutschland	116
(3) Zwischenergebnis	123
bb) Vorliegen einer Diskriminierung oder sonstigen Beschränkung?	123
cc) Zwischenergebnis	128
e) Beschränkung durch welche Regelung?	128
aa) SEBG	129
bb) SE-RiL	132
cc) MitbestG	138
f) Schutz paritätischer Mitbestimmung durch Art. 295 EG?	143
2. Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	144
a) Rechtfertigung durch Art. 46 I EG	144
b) Rechtfertigung durch „zwingende Gründe“ nach der Gebhard-Formel	146
aa) Anwendung in nicht diskriminierender Weise	147
bb) MitbestG als „zwingender Grund des Allgemeinwohls“	148
(1) Arbeitnehmerschutz als zwingendes Allgemeinwohlinteresse in der Rechtsprechung des EuGH	151
(2) Mitbestimmung als zwingendes Allgemeinwohlinteresse in der deutschen Rechtsprechung	154
(3) Selektivität des Arbeitnehmerschutzes durch das MitbestG	156
(a) Erfasste Gesellschaftsformen	157
(b) Erfasste Gesellschaftsgröße	159
(c) Inhaltliche Unterschiede zwischen DrittelbG, MitbestG und Montan-MitbestG	162
(d) Schutzdifferenzierung innerhalb einer Belegschaft	163
(e) Zeitliche Komponente: Die Folgen einer Umwandlung	164
(4) Rechtstechnische Schwierigkeiten	165
(5) Rechtfertigung durch generalpräventive Maßnahmen?	168
(6) Argumente im Zusammenhang mit der SE-RiL	169
(7) Relevanz eines nationalen oder europäischen ordre-public?	172
(8) Weitere Argumente	175
(9) Zusammenfassung	180
cc) Verhältnismäßigkeit	180
(1) Geeignetheit	181
(2) Erforderlichkeit und Angemessenheit	188
(a) Strukturvorgaben für die Prüfung	189
(aa) Vergleichsmaßstab	189
(bb) Beurteilungsmaßstab	190
(cc) Informationsmodell	193
(b) Umsetzung milderer Mittel	193
(aa) Verweis auf alternative Gründungsmöglichkeiten	193
( ) Alternativen für die GmbH	194
( ) Alternativen für die AG	196
( ) Zwischenergebnis	197
(bb) Betriebsverfassungsrecht und betriebliche Mitbestimmung	197
(cc) Drittelbeteiligung	202
3. Ergebnis	204
4. Keine Möglichkeit europarechtskonformer Auslegung oder Rechtsfortbildung	205
IV. Schlussfolgerungen	207
V. Zusammenfassung in Thesen	210
Literaturverzeichnis	213
Stichwortverzeichnis	238

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