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Vertragsanpassungsrecht.

Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung.

AutorMatthias Eckelt
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 182
Seitenanzahl259 Seiten
ISBN9783428526772
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes 'Vertragsanpassungsrecht' wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang unterblieb der Versuch, die Gesamtheit der dem Begriff 'Vertragsanpassung' zugeordneten Probleme als einheitliche Fragestellung zu begreifen: Inwieweit ist das Interesse einer Partei anzuerkennen, seinen Vertragspartner am Risiko nachvertraglich auftretender, bei Vertragsschluss nicht vollständig kalkulierbarer Leistungserschwerungen zu beteiligen? Vor dem Hintergrund gesetzlich nur vereinzelt normierter Anpassungstatbestände und den engen Voraussetzungen der Geschäftsgrundlagenstörung ist die Vertragspraxis stets bemüht, das Risiko auftretender Leistungserschwerungen durch ein ausgefeiltes Programm rechtsgeschäftlich vereinbarter Anpassungsrechte und -techniken zu begrenzen. Während Anpassungsrechte individualvertraglich vereinbart wenig Bedenken begegnen, steht ihrer Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen. Hier nun ist es aber aus Sicht des Autors angezeigt, die erforderliche Interessenabwägung in erster Linie an dem vertraglich etablierten Anpassungsverfahren und seiner Transparenz auszurichten, da die von der Rechtsprechung vielfach verwendeten Begriffe der Vorhersehbarkeit, der Äquivalenzverschiebung und der Gefahr inhaltlicher Schlechterstellung kaum nutzbar gemacht werden können. Am Ende der Arbeit steht ein Prüfungsschema, dass es bei entsprechender Offenheit für den Einzelfall ermöglicht, grundsätzlich jede Anpassungsklausel einer systematischen Prüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung20
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie24
Erstes Kapitel: Die Änderung und die Anpassung von Schuldverhältnissen25
A. Planziel und Plandaten von Schuldverhältnissen25
B. Fehlvorstellungen der Parteien26
C. Die Begriffe „Anpassung“ und „Änderung“26
Zweites Kapitel: Vertragsanpassung und andere Änderungstatbestände28
A. Das anzupassende Schuldverhältnis29
I. Der Entstehungsgrund der Leistungspflichten29
II. Kooperationsverträge30
III. Vertragsanpassung und Leistungsbestimmung31
1. Gemeinsamkeiten33
2. Anpassung und Vertrauensbruch34
IV. Vertragsanpassung und Anfechtung von Willenserklärungen36
B. Das angepasste Schuldverhältnis38
I. Die Modifizierung von Rechten und Leistungspflichten39
II. Vertragsanpassung und Leistungsstörungen40
III. Vertragsanpassung und Konkretisierung41
IV. Vertragsanpassung und Vertragsbeendigung41
1. Die planmäßige Beendigung des Schuldverhältnisses42
2. Die planwidrige Beendigung des Schuldverhältnisses42
a) Der Aufhebungsvertrag42
b) Sonstige Beendigungsmöglichkeiten43
Drittes Kapitel: Die Anerkennung von Anpassungstatbeständen45
A. Das Anpassungsinteresse45
I. Vertragstreue und Risikosphäre46
1. Der Grundsatz der Vertragstreue46
2. Das Vertragsrisiko und seine Minimierung durch Anpassung47
3. Die Bedeutung des Grundsatzes der Vertragstreue47
4. Risikosphäre und Anpassungsinteresse49
5. Normative Schnittpunkte zur Bewertung rechtsgeschäftlicher Anpassungsregelungen50
II. Verträge mit „verzögertem Leistungsaustausch“50
III. Äquivalenzstörungen bei Verträgen52
1. Primäre Planziele52
2. Der Begriff der „Leistungserschwerung“52
a) Der Grund der Leistungserschwerung54
b) Der Grad der Leistungserschwerung55
IV. Vorhersehbarkeit von Leistungserschwerungen56
1. Vorhersehbare Entwicklungen57
2. Der Charakter des Anpassungsereignisses59
B. Das Anpassungsverfahren59
I. Der Gestaltungsspielraum59
II. Anpassungsbefugnis und Anpassungsakt60
III. Vorstufen von Gestaltungsmacht61
IV. Anpassungsinteresse und Gestaltungsmacht62
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände63
Erstes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Allgemeinen Schuldrecht63
A. Ergänzende Vertragsauslegung, §§ 157, 242 BGB63
B. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht65
C. Die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB65
I. Die Normstruktur66
II. Das geschützte Anpassungsinteresse67
III. Das Anpassungsverfahren68
D. Vermögensverschlechterung, § 321 BGB68
Zweites Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände im Besonderen Schuldrecht70
A. Schenkungsrecht70
B. Miet- und Pachtrecht72
I. Regelungen über die Miethöhe, §§ 557 ff. BGB72
1. Normstruktur72
2. Das Anpassungsinteresse72
3. Die Anpassungsverfahren74
II. Landpachtverträge76
C. Reisevertragsrecht77
I. Preisänderungen77
II. Anpassung von Reiseleistungen78
D. Fehlen der Vergleichsgrundlage79
Drittes Kapitel: Vertragsanpassungstatbestände außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches79
A. Erbbaurecht79
B. Urheberrecht80
C. Versicherungsrecht81
I. Über- und Unterversicherung81
II. Prämien- und Bedingungsänderung in der Kranken- und Lebensversicherung82
D. Arbeitnehmererfindungen84
E. Verwaltungsverfahrensrecht85
Viertes Kapitel: Vertragsanpassung nach der Konzeption des Gesetzgebers85
A. Überblick85
B. Anpassungsinteressen86
C. Anpassungsverfahren87
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände88
Erstes Kapitel: Systematisierungskriterien vertraglicher Anpassungstatbestände in Rechtsprechung und Literatur88
A. Der Gegenstand der Anpassung89
I. Haupt- und Nebenleistungen89
II. Anpassung der eigenen oder der gegnerischen Leistung90
B. Der Maßstab und das Ziel der Anpassung91
C. Der Zeitpunkt der Anpassung92
Zweites Kapitel: Die Anpassungszuständigkeit als übergeordnetes Kriterium92
A. Das Ziel der Systematisierung92
B. Die Nachteile eines inhaltsbezogenen, objektivierten Maßstabes93
I. Benachteiligung durch Schlechterstellung94
II. Benachteiligung durch den Grad der Schlechterstellung94
III. Die Rückführung der Äquivalenzverschiebung95
C. Die Vorteile eines verfahrensbezogenen Maßstabes95
I. Die Prüfungsreihenfolge96
II. Der Anpassungsgrund als graduelle Abweichung von der Richtigkeitsgewähr eines Vertrages97
Drittes Kapitel: Einzelne Fallgruppen98
A. Hilfsklauseln98
I. Die konkludente Vertragsänderung98
1. Willensäußerungen mit eindeutigem Erklärungswert100
2. Willensäußerungen mit nicht eindeutigem Erklärungswert101
II. Erklärungsfiktionen102
1. Vertragselemente103
2. Der Gestaltungsspielraum103
III. Neuverhandlungspflichten106
1. Die Rechtsnatur der Neuverhandlungspflicht106
2. Die Anpassungskompetenz bei gescheiterten Neuverhandlungen107
B. Gestaltungsklauseln108
I. Das Recht zur einseitigen Vertragsanpassung und der Grundsatz des § 311 Abs. 1 BGB109
II. Das Wesen von Gestaltungsrechten109
III. Der Gestaltungsraum und seine Beschränkung110
1. Tatbestand und Rechtsfolge110
2. Normative Kriterien111
3. Objektiviert-normative Kriterien111
4. Objektive Kriterien112
C. Referenzklauseln113
I. Automatikklauseln113
II. Schiedsklauseln114
1. Schiedsgutachter115
2. Schiedsrichter115
III. Richterliche Vertragsanpassung116
D. Mischformen116
I. Gestaltungs- und Hilfsklauseln117
II. Gestaltungs- und Referenzklauseln118
III. Hilfs- und Referenzklauseln119
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen120
Erstes Kapitel: Hilfsklauseln120
A. Erklärungsfiktionen120
B. Neuverhandlungspflichten121
Zweites Kapitel: Gestaltungsklauseln122
A. Anpassung und Identität des anzupassenden Schuldverhältnisses122
B. Leistungsbestimmung und Anpassung123
I. Die analoge Anwendung von §§ 315 ff. BGB123
1. Leistungsbestimmung und Vertragsanpassung124
2. Der Schutzzweck der §§ 315 BGB125
3. Die Vergleichbarkeit der Interessen126
II. Der Begriff des billigen Ermessens128
C. Sittenwidrigkeit von Gestaltungsklauseln130
Drittes Kapitel: Referenzklauseln130
A. Gleitklauseln, Spannklauseln und Kostenklauseln130
B. Die analoge Anwendung der §§ 317 ff. BGB131
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen133
Erstes Kapitel: Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen133
A. Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB und seine methodische Umsetzung133
I. Inhaltskontrolle134
II. Informationsmodell135
B. Besonderheiten bei der Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen135
Zweites Kapitel: Anpassungsklauseln und Einbeziehungskontrolle136
A. § 305 BGB – Einbeziehung von Anpassungsregelungen in den Vertrag136
I. Die erstmalige Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen bestehenden Vertrag137
II. Die Anpassung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen137
B. § 305 c Abs. 1 BGB – Überraschende Klauseln138
C. § 305 b BGB – Vorrang der Individualabrede139
Drittes Kapitel: Anpassungsklauseln und Inhaltskontrolle140
A. Systeme zur Inhaltskontrolle von Anpassungsklauseln in Rechtsprechung und Literatur140
B. Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB)140
I. Benachteiligung141
1. Die Umverteilung des gesetzlichen Vertragsrisikos142
2. Das Schweigen des Gesetzes142
3. Der Grundsatz der Vertragstreue142
4. Das Äquivalenzprinzip143
5. Das Vertragsprinzip144
II. Unangemessenheit145
1. Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)145
a) Hilfsklauseln146
b) Gestaltungsklauseln147
c) Referenzklauseln148
2. Wesentliche Rechte aus der Natur des Vertrages (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)150
3. Die Interessenabwägung151
a) Das System der Interessenabwägung151
aa) Die beteiligten Interessen und die Erforderlichkeit der Regelung151
bb) Die hinreichend ausgewogene Regelung152
cc) Der Ausgleich einseitiger Regelungen durch anderweitige Vorteile152
dd) Die Interessenabwägung im engeren Sinne153
b) Die Interessen des Anpassungsgegners154
aa) Inhaltliche Strukturmerkmale von Vertragsanpassungsklauseln155
bb) Die Messbarkeit inhaltlicher Benachteiligung und ihre Auswirkung auf die Anpassungsinteressen156
(1) Subjektive Äquivalenz und Vertragsschluss156
(2) Die Strukturmerkmale im Einzelnen157
(3) Schlussfolgerungen für das Interesse des Anpassungsgegners159
c) Das Anpassungsinteresse des Anpassungsberechtigten160
aa) Gewinnsteigerung, Umstrukturierung und andere Leistungserschwerungen160
bb) Die Erforderlichkeit der Regelung162
d) Die Interessenabwägung bei Anpassungsklauseln163
aa) Angemessenheit durch gerechte Verteilung eines Risikos163
bb) Angemessenheit durch Ausgleich164
cc) Verhältnismäßigkeit166
dd) Die Angemessenheit im engeren Sinne167
(1) Der Begriff des redlichen Vertragspartners167
(2) Einzelne Fallgruppen169
(a) Zeit und Interesse169
(b) Die Pflicht zur Rücksichtnahme172
(c) Das Erfordernis einer Wertverschiebung174
(d) Die Wahrscheinlichkeit des Anpassungsereignisses179
(e) Der Angriffspunkt des Anpassungsereignisses182
C. Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB)183
I. Das Transparenzgebot und seine Einzelgebote183
1. Verständlichkeit und Tragweite von Vertragsbedingungen184
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz187
3. Sonstige Elemente des Transparenzgebotes189
II. Die transparente Gestaltung von Anpassungsklauseln190
1. Das Anpassungsinteresse190
2. Der Umfang der Anpassung191
a) Der Zeitpunkt der Anpassung192
b) Der Gegenstand der Anpassung193
c) Der Maßstab der Anpassung194
3. Das Anpassungsverfahren195
Viertes Kapitel: Die Anpassungsklauseln im Einzelnen196
A. Folgerungen aus der spezifischen Benachteiligungsgefahr196
I. Normative Hürden197
II. Verzicht auf Verfahrensrechte197
B. Gestaltungsklauseln198
I. Charakter von Gestaltungsklauseln198
II. Normative Grenzen199
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem199
2. § 308 Nr. 4 BGB: Generalklausel für Gestaltungsklauseln199
3. § 309 Nr. 1 BGB: Das Fristerfordernis202
4. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4 und 309 Nr. 1 BGB203
III. Inhaltliche Anforderungen204
IV. Formelle Anforderungen210
1. Das Anpassungsverfahren210
2. Der Umfang der Anpassung211
3. Der Anpassungsakt213
C. Hilfsklauseln214
I. Charakter von Hilfsklauseln214
II. Normative Grenzen215
1. § 307 BGB: Das grundlegende Bewertungssystem215
2. § 308 Nr. 5 BGB: Einschränkungen für Erklärungsfiktionen216
3. Das Verhältnis von §§ 307, 308 Nr. 4, 308 Nr. 5 und 309 Nr. 1 BGB218
III. Inhaltliche Anforderungen219
IV. Formelle Anforderungen221
1. Das Anpassungsverfahren222
2. Der Umfang der Anpassung223
3. Der Anpassungsakt225
D. Referenzklauseln225
I. Charakter von Referenzklauseln225
II. Normative Grenzen227
III. Inhaltliche Anforderungen227
IV. Formelle Anforderungen229
1. Das Anpassungsverfahren229
2. Der Umfang der Anpassung230
Zusammenfassung231
1. Teil: „Vertragsanpassungsrecht“ als eigene dogmatische Kategorie231
2. Teil: Gesetzliche Anpassungstatbestände234
3. Teil: Vertragliche Anpassungstatbestände235
4. Teil: Zulässigkeit von individualvertraglichen Anpassungstatbeständen236
5. Teil: Zulässigkeit von formularvertraglichen Anpassungstatbeständen237
Das System zur Überprüfung von Anpassungsklauseln vor den §§ 305 ff. BGB237
Materielle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffes der unangemessenen Benachteiligung (149–200)237
Formelle Aspekte zur Konkretisierung des Begriffesder unangemessenen Benachteiligung241
Die Übertragung des Bewertungssystemsauf die verschiedenen Klauseltypen242
Gestaltungsklauseln242
Hilfsklauseln244
Referenzklauseln246
Literaturverzeichnis248
Stichwortverzeichnis257

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