Die öffentliche (Nicht-)Wahrnehmung der EU als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik (S. 211-212)

Matthias Hofferberth

1 Einleitung

Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik scheint (spätestens) seit den gescheiterten Koordinierungsversuchen im Winter 2002/Frühjahr 2003 für oder gegen eine militärische Intervention im Irak für viele Beobachter in Frage gestellt bzw. sogar gescheitert. In den Verhandlungen traten die konträren Positionen der verschiedenen Mitgliedsstaaten deutlich hervor und ließen sich nicht miteinander vereinbaren. Die gegensätzlichen Positionen – Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, welche eine militärische Intervention strikt ablehnten und England, Spanien und Polen als Befürworter einer militärischen Intervention auf der anderen Seite – konnten während den Verhandlungen nicht ausgeglichen werden.

Während England, Spanien und Polen sich aktiv am Irakkrieg beteiligten, betrieben die Franzosen und die Deutschen eine Strategie der „Totalopposition" (Müller 2004: 43). Zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist es nicht gekommen. Ähnliche Gegensätze hinsichtlich der Frage nach einer gemeinsamen Außenpolitik taten sich erneut während der Vertragsverhandlungen in Brüssel im Rahmen des EU-Gipfels 2007 auf. Während zahlreiche Staaten das Projekt einer gemeinsamen EU-Außenpolitik begrüßten, verhinderte eine (primär britische) Intervention die weitere Institutionalisierung eines gemeinsamen europäischen Außenministers.

Nicht zuletzt wegen dieser deutlichen Divergenzen hat die schon lange geführte Debatte über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine zentrale Bedeutung für das „Projekt Europa" und für eine gemeinsame „europäische Identität". Der Maßstab für ein erfolgreiches europäisches Projekt liegt neben der wirtschaftlichen Integration auch in der Herausbildung einer überzeugenden politischen Einigung, deren Kern eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Wiewohl der Posten eines europäischen Außenministers nicht in Brüssel eingeführt wurde, wird eine „gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik […] auf der Agenda der europäischen Tagesordnung bleiben und könnte das nächste große Projekt der europäischen Einigung bilden" (Woyke 2001: 18).

Daher geht dieser Beitrag davon aus, dass die öffentliche Wahrnehmung der EU als außenpolitischer Akteur eine kritische Rolle für Euro- pa einnimmt. Nur wenn jenseits der wirtschaftlichen Integration eine politische Integration in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt, kann das „Projekt Europa" erfolgreich sein und sich eine europäische Identität entwickeln. Von dieser Bedeutung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgehend, möchte der Beitrag die (Nicht-) Wahrnehmung der Europäischen Union als eigenständiger Akteur in den deutschen Printmedien im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik untersuchen. Konkret soll analysiert werden, ob und wie die EU als Akteur während zwei großer Konflikte in Afrika – Somalia 1993/95 und Westsudan 2004/05 – in den deutschen Medien präsentiert wurde.

Fokus dieses Beitrages ist somit die Rekonstruktion von Öffentlichkeit und Wahrnehmung der EU innerhalb des nationalen Kommunikationsraums Deutschlands. Konkret werden dabei zwei Ebenen der Konflikte untersucht. Zum einen wird analysiert, aus welcher Perspektive der Konflikt betrachtet und gelöst werden soll („Akteursebene"), zum anderen wird untersucht, auf welcher Ebene der Konflikt als Bedrohung wahrgenommen wird („Problemebene"). Der Zeitraum von zehn Jahren zwischen den Konflikten ermöglicht dabei die Frage nach einem möglichen Wandel im deutschen „Wissensvorrat" über die EU als außenpolitischer Akteur.

Um die Fragestellung nach der (Nicht-)Wahrnehmung der EU als außenpolitischer Akteur beantworten zu können, gliedert sich der Beitrag wie folgt: Im folgenden Abschnitt werden die beiden Krisen als außenpolitische Herausforderung dargestellt. Im Anschluss an die Methode dieses Sammelbandes wird im folgenden Abschnitt die Generierung des Textkorpus dargestellt. Die Ergebnisse der Analyse werden anschließend im vierten Kapitel präsentiert.