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Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht.

Autor	Gerhard Niedrist
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Rechtsfragen der Globalisierung 16
Seitenanzahl	296 Seiten
ISBN	9783428529162
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	84,90 EUR

Gerhard Niedrist analysiert in drei Abschnitten die Freihandelsabkommen und Zollunionen der Europäischen Gemeinschaft sowie das Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten. Im ersten Abschnitt untersucht er die historischen, wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründe der präferenziellen Abkommen und stellt die einzelnen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen mit ihren wesentlichen Charakteristika kurz dar. Im zweiten Abschnitt wendet er sich europarechtlichen Problemen der Präferenzabkommen zu. Dabei konzentriert er sich auf den Lebenszyklus der Abkommen, insbesondere auf die aus den gemischten Abkommen resultierenden Probleme bei der Schließung, Umsetzung, Beendigung oder Suspendierung derselben. In einem europarechtlichen Teil widmet sich der Autor den Menschenrechtsklauseln, die seit 1992 in allen Präferenzabkommen enthalten sind und bei einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte der Gemeinschaft die sofortige Suspendierung ermöglichen sollen. Die untersuchten Problemfelder beziehen sich einerseits auf deren selektive Anwendung und andererseits auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Klauseln. Die Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Präferenzabkommen sind ebenfalls in das europarechtliche Kapitel eingearbeitet. Der dritte Abschnitt behandelt welthandelsrechtliche Problemstellungen und widmet sich im Wesentlichen einer Analyse der Abkommen anhand von Art. XXIV GATT. Zentral ist dabei eine Untersuchung der in Art. XXIV GATT bewusst unklar gehaltenen Begriffe wie 'substantially all the trade' (SAT), 'other regulations of commerce' (ORC) und 'other restrictive regulations of commerce' (ORRC).

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	18
I. Problemstellung	18
II. Gang der Untersuchung	19
Erster Teil: Allgemeine Einführung	22
A. Die Geschichte der vertraglichen Wirtschaftsbeziehungen	22
I. Altertum und Antike	22
II. Mittelalter und Neuzeit	24
1. Mittelalter	24
2. Territorialisierung in der Neuzeit	25
III. Industrialisierung und Zwischenkriegszeit	26
1. Der Freihandel des 18. Jahrhunderts	26
2. Der Protektionismus der Zwischenkriegszeit	30
IV. Die heute geltende Weltwirtschaftsordnung	35
1. Das Scheitern der ITO und das Entstehen des GATT	35
2. Die Weiterentwicklung des GATT	37
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel A	38
B. Das Prinzip der Meistbegünstigung und dessen Ausnahmen	39
I. Das Prinzip der Meistbegünstigung	39
II. Ausnahmen von der Meistbegünstigung	41
1. Historische Präferenzen	41
2. Allgemeines Präferenzsystem	41
3. Zollunionen und Freihandelszonen	43
III. Die Grundlegende Ökonomie präferenzieller Abkommen	44
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel B	48
C. Der Regionalismus im Welthandel	49
I. Der alte Regionalismus	49
II. Der neue Regionalismus	52
1. Das Entstehen des neuen Regionalismus	53
2. Die Entstehung des neuen Regionalismus im historischen Vergleich zu 1860	58
3. Die Eigenschaften des new regionalism	59
III. Der Regionalismus der Europäischen Gemeinschaft	63
1. Die europäische Politik der präferenziellen Abkommen	63
2. Überblick über die präferenziellen Abkommen der EG	64
a) Gemeinsamer Markt – Der europäische Wirtschaftsraum	64
b) Zollunionen – Türkei, Andorra und San Marino	65
c) Freihandelsabkommen	66
aa) Freihandelsvertrag mit der Schweiz	66
bb) Die Europaabkommen	66
cc) Freihandelsabkommen der EG am Balkan	67
dd) Freihandelsvertrag der EG mit den Färöer-Inseln	68
ee) Die Mittelmeerabkommen	68
ff) Freihandelsverträge mit Lateinamerika	70
gg) Freihandelsvertrag der EG mit Südafrika	71
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel C	72
Zweiter Teil: Präferenzielle Abkommen im Europarecht	74
D. Der Lebenszyklus der präferenziellen Abkommen	74
I. Zuständigkeiten	74
1. Innerhalb der Säulenstruktur der Europäischen Union	74
2. Zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten	76
a) Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft	76
b) Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten	79
3. Die Sonderfälle Dienstleistungshandel und geistiges Eigentum	81
4. Gemischte Abkommen	82
II. Verhandlungen	87
1. Das Wechselspiel zwischen Kommission und Rat	87
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments	89
3. Die Verhandlungen gemischter Abkommen	89
III. Paraphierung, Unterzeichnung und Abschluss	91
1. Paraphierung	91
2. Völker- und europarechtliche Rechtswirkungen zwischen Unterzeichnung und Abschluss der Abkommen	91
3. Der Abschluss durch den Rat	95
4. Die Möglichkeit der Kommission zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen	98
5. Die Beteiligung des europäischen Parlaments	99
a) Stellungnahme durch das EP	99
b) Keine Beteiligung des Parlaments im Bereich der Handelsverträge	100
c) Zustimmung des Parlaments	102
aa) Änderung eines Rechtsaktes nach Art. 251 EGV	102
bb) Erhebliche finanzielle Folgen	102
cc) Assoziierungsabkommen	104
dd) Besonderer institutioneller Rahmen	105
6. Unterzeichnung und Abschluss im Rahmen von gemischten Abkommen	108
IV. Interimsabkommen, Vorläufige Anwendung	109
1. Interimsabkommen	109
2. Vorläufige Anwendung	111
V. Umsetzung – Die Fassung von Gremienbeschlüssen	112
1. Die Organisation der gemeinsamen Gremien in den präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft	112
2. Das Verfahren innerhalb der Gemeinschaft	114
3. Gremienbeschlüsse in gemischten Abkommen	116
VI. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten	121
VII. Die Abkommen im innergemeinschaftlichen Rechtssystem	126
1. Die Stellung der Abkommen im Gemeinschaftsrecht	126
2. Direkte Wirkung der Abkommen	128
3. Die Direktwirkung gemischter Abkommen	134
4. Die Stellung der Gremienbeschlüsse	135
VIII. Beendigung und Aussetzung	137
1. Beendigung	137
2. Suspendierung	137
3. Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen	138
a) Die Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen	138
b) Teilsuspendierung	140
aa) Teilsuspendierung durch die Gemeinschaft	140
bb) Teilsuspendierung durch einen Mitgliedsstaat	141
c) Suspendierung im Rahmen der Assoziation mit der Türkei und dem Abkommen von Cotonou	144
IX. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel D	145
E. Die Menschenrechtsklauseln der EG in den präferenziellen Abkommen	149
I. Die Entwicklung der Menschenrechtsklauseln	149
II. Die Menschenrechtsklauseln in den einzelnen präferenziellen Abkommen	154
1. Abkommen ohne Bezug auf die Menschenrechte	154
2. Die Ausführungen der Wesentlichkeitsklausel	155
3. Die Ausführungen der Nichterfüllungsklausel	157
III. Die Kompetenzen der Gemeinschaft zur Einfügung der Menschenrechtsklauseln	158
1. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage für die Menschenrechtsklauseln	158
2. Rechtsgrundlagen für die Menschenrechtsklauseln nach dem Gemeinschaftsrecht	160
a) Die Grundlagen der präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft	160
b) Art. 181 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklausel	163
c) Art. 133 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln	165
d) Art. 310 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln	169
e) Der EUV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln	170
IV. Die Anwendung der Menschenrechtsklauseln	172
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel E	181
F. Reformvertrag der Europäischen Union	184
Dritter Teil: Präferenzielle Abkommen aus Sicht der WTO	188
G. Aufbau und Entstehung von Art. XXIV GATT	188
I. Überblick über Art. XXIV GATT	188
II. Praxis und Judikatur zu den präferenziellen Abkommen im GATT 1947	190
1. Allgemeines	190
2. Die Fälle Bananen I und II – Die Beziehungen der EG zu den AKP-Staaten nach Art. XXIV GATT	192
III. Entstehung und Anwendung von Art. XXIV GATT 1994	196
1. Das Understanding zu Art. XXIV GATT	196
2. Judikatur zu Art. XXIV GATT	197
3. Die Untersuchung der Abkommen durch das Committee on Regional Trade Agreements	200
4. Die wesentlichen Problemfelder zu Art. XXIV GATT	200
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse	202
H. Die Kriterien zur Zulässigkeit von präferenziellen Abkommen im GATT	204
I. Ökonomischer Test für präferenzielle Abkommen?	204
II. Art. XXIV:8 GATT: Die internen Voraussetzungen	210
1. Einführung	210
2. Die Auslegung des Begriffes substantially all the trade (SAT)	211
3. Die Auslegung des Begriffes other restrictive regulations of commerce (ORRC)	221
III. Art. XXIV:5 GATT: Die externen Voraussetzungen	227
1. Einführung	227
2. Zollunionen	228
3. Freihandelsabkommen	234
4. Interimsabkommen	236
IV. Notifikation und Überprüfung der präferenziellen Abkommen	238
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel H	240
I. Präferenzielle Abkommen für Dienstleistungen: Art. V GATS	244
Zusammenfassung der Ergebnisse	248
Anhang	253
Artikel 300 EGV	253
Article XXIV GATT	254
Understanding on the Interpretation of Article XXIV of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994	257
Literaturverzeichnis	261
Monografien und Zeitschriften	261
Internetquellen, Lexika und sonstige Quellen	272
Völkerrechtliche Verträge	273
Interimsabkommen und vorläufige Anwendung von Abkommen	273
Aktuelle präferenzielle Abkommen der Europäischen Union	275
Sonstige präferenzielle Abkommen	276
EU-Reformverträge	278
Europarechtliche Judikatur	278
Gericht erster Instanz	278
Beschlüsse des EuGH	278
Urteile des EuGH	279
Gutachten des EuGH	281
Dokumente der Europäischen Union	282
Dokumente des Rats	282
Dokumente der Kommission	285
Dokumente des Europäischen Parlaments	286
Sonstige Dokumente der EU	287
Dokumente von GATT und WTO	288
Judikatur	288
Arbeitsgruppenberichte	288
Sonstige GATT/WTO Dokumente	290
Sonstige Dokumente	290
Sach- und Personenregister	291

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