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Rechtsmittel im Steuerrecht

Praxishandbuch Einspruchsverfahren und Finanzgerichtsprozess

AutorPaul-Frank Weise, Rainer Hartmann, Wolf-Dieter Butz
VerlagSpringer Gabler
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl617 Seiten
ISBN9783658175726
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis66,99 EUR
Dieses Praxishandbuch unterstützt Praktiker im Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht dabei, den steuerrechtlichen Rechtsschutz kompetent und erfolgreich zu bestreiten oder zu gewähren. Sowohl der Steuerrechtsweg vom Einspruch bis zum Prozess als auch die relevanten Klagearten bis zum Revisionsverfahren werden umfassend dargestellt. Auch die wichtigsten steuerlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen aus AO und FGO sowie die wesentlichen Entscheidungen und tragende Rechtssätze werden erläutert. Der häufige Wechsel zwischen Lehrbuch, Gesetz und Rechtsprechungssammlung kann dadurch vermieden werden. Das Buch bietet einen schnellen und fundierten Einstieg und zeigt Handlungsoptionen auf. In einem abschließenden Kapitel gibt der frühere Finanzrichter Wolf-Dieter Butz prozesstaktische Hinweise sowohl für Berufseinsteiger als auch für erfahrene Berufsträger. Ergänzende Musterformulierungen machen das Buch besonders praxisnah.


Dr. Wolf-Dieter Butz ist Vorsitzender Richter am Finanzgericht a.D. und seit 2010 als Rechtsanwalt in Celle und als Referent tätig.
Prof. Dr. Rainer Hartmann lehrt Steuerrecht an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden und ist nebenberuflich als selbständiger Steuerberater und als Dozent tätig.
Dr. Paul-Frank Weise ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht mit Kanzleisitz in Braunschweig und verfügt über langjährige Erfahrung im Wirtschafts- und Steuerrecht sowohl in der Beratungspraxis als auch der Prozessführung.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis6
Einleitung16
1 Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen19
1.1Der Gesamtstreit19
1.2Zur Besorgnis auf Befangenheit – § 83 AO21
1.3Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft – § 89 Abs. 2 AO22
1.4Zur Abgrenzung von Einzelermittlungen nach § 88 AO und Außenprüfungsmaßnahmen nach § 193 AO24
1.5Zum Auskunftsverlangen der Beteiligten und anderer Personen – § 93 AO26
1.6Zum Verspätungszuschlag – § 152 AO – und zum Erzwingungsgeld – §§ 328, 329 AO29
1.7Zur Amtspflichtverletzung eines Betriebsprüfers – Schadensersatz nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB29
1.7.1Unzutreffende wertende Feststellungen des Betriebsprüfers30
1.7.2Unzutreffende tatsächliche Feststellungen des Betriebsprüfers31
1.7.3Amtsmissbrauch eines Betriebsprüfers32
1.7.4Nichtgewährung von rechtlichem Gehör seitens des Betriebsprüfers33
1.7.5Unzutreffende, schädliche Äußerungen des Betriebsprüfers36
2 Verfahrensgrundlagen37
2.1Die Besteuerungsgrundsätze – § 85 AO – und der Untersuchungsgrundsatz37
2.2Der Sachverhaltsaufklärungspflicht – § 88 AO – und der Untersuchungsgrundsatz38
2.3Die Beratungs- und Auskunftspflicht – § 89 AO40
2.4Die Mitwirkungspflicht der Beteiligten – § 90 AO41
2.5Die Anhörung der Beteiligten (rechtliches Gehör) – § 91 AO44
2.6Ergänzende Befugnisse und Pflichten – Übersichten46
2.6.1Ermittlungsverfahren in Steuersachen (§§ 85 ff. AO)47
2.6.2Kurzübersicht zum Ermittlungsverfahren48
2.7Sachverhaltsermittlung und strukturelles Vollzugsdefizit48
2.8Mitwirkungspflichten zur Sachverhaltsaufklärung bei Auslandssachverhalten – Rechtsnormenüberblick52
2.9Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten – § 90 Abs. 2 AO53
2.10Die gesteigerte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten – § 90 Abs. 3 AO54
2.11Rechts- und Amtshilfe und grenzüberschreitende Ermittlungsmöglichkeiten56
2.11.1Rechts – und Amtshilfe in Steuersachen allgemein56
2.11.2Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen57
2.12Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten60
2.13Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern61
2.14Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zum Ausland63
2.15Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 160 Abs. 1 und 2 AO63
2.16„Strafzuschlag“ gemäß § 162 Abs. 4 AO bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 90 Abs. 3 AO65
2.17Die tatsächliche Verständigung als ein Mittel prozessorientierten Verhaltens66
2.18Steuerfestsetzung – Verwaltungsakt und Steuerbescheid68
2.18.1Verwaltungsakt – Steuerfestsetzung68
2.18.2Steuerfestsetzung – Steuerbescheid69
2.19Nicht endgültige Steuerbescheide71
2.19.1Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO72
2.19.2Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung – § 165 AO75
2.19.3Anmerkungen und Übersicht zu den §§ 164 und 165 AO79
2.20Die Wirkung von endgültigen bestandskräftigen Steuerbescheiden und die Drittwirkung der Steuerfestsetzung – § 166 AO81
2.21Zur Änderung bzw. Berichtigung von Steuerbescheiden – §§ 129, 172 ff. AO83
2.21.1Übersicht über die Steuerbescheide und ihnen gleichgestellte Bescheide und andere steuerliche Verwaltungsakte85
2.21.2Übersicht: Die Vorschriften für die Berichtigung bzw. Änderung von Steuerbescheiden auf einen Blick86
2.21.3Die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeiten86
2.21.4Grundtatbestand der Änderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden – § 172 AO90
2.21.5Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel – § 173 AO91
2.21.5.1 Tatsache92
2.21.5.2 Neuheit94
2.21.5.3 Rechtserheblichkeit97
2.21.5.4 Maßgeblicher Zeitpunkt97
2.21.5.5 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen98
2.21.5.6 Gebundenes Ermessen99
2.21.5.7 Ausschluss der Änderung infolge Treu und Glauben99
2.21.5.8 Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen101
2.21.5.9 Überholende hypothetische Kausalität105
2.21.6Änderungssperre nach Außenprüfung – § 173 Abs. 2 AO114
2.21.7Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung § 174 AO118
2.21.8Zu § 174 Abs. 1 Satz 1 AO – mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zuungunsten eines Beteiligten119
2.21.9Zu § 174 Abs. 2 AO – mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten eines Beteiligten120
2.21.10 Zu § 174 Abs. 3 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts121
2.21.11 Zu § 174 Abs. 4 AO Sätze 1 und 2 – Folgeänderung nach einem Rechtsbehelf bzw. Antrag124
2.21.12 Zu § 174 Abs. 5 AO – Folgeänderung gegenüber einem Dritten127
2.22Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen128
2.22.1Zu § 175 Abs. 1 Satz Nr. 1 AO – Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid129
2.22.2Zu § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO – Änderung wegen rückwirkenden Ereignisses130
2.23Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen132
2.23.1Zur neuen Vertrauensschutzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts132
2.23.2Versuche zur Systematisierung dieser Rechtsprechung139
2.23.3Die Übernahme dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze zu den gesetzlichen Übergangsvorschriften in die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs141
2.23.4Die Bestätigung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 5/08 vom 17.12.2013143
2.23.5Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden146
2.23.6Zum Vertrauensschutz in verschiedenen Ausgestaltungen149
2.23.6.1 Treu und Glauben als allgemeiner Grundsatz150
2.23.6.2 Verwirkung150
2.23.6.3 Allgemeine Zusage151
2.23.6.4 Zusage nach den §§ 204 bis 207 AO152
2.23.7Vertrauensschutz und Berichtigung von Fehlern – Saldierung152
3 Exkurs: Die wichtigsten Reformvorschriften der AO ab dem 01.01.2017 aus dem Gesetz zur Modernisierung der Besteuerung vom 18.07.2016 (veröffentlicht am 22.07.2016 im BGBl. I 2016, S. 1679)157
4 Mitwirkung bei der Außenprüfung164
4.1Die Außenprüfung – Die Zulässigkeit – Sachlicher Umfang einer Außenprüfung – Zuständigkeit – Prüfungsanordnung164
4.2Abgrenzung „Außenprüfung“ und „sonstige Ermittlungen“170
4.3Die Außenprüfungsanordnung als Ermessensentscheidung171
4.4Prüfungsbeginn – § 197 AO173
4.5Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen174
4.6Prüfungsabschluss176
4.6.1Schlussbesprechung § 201 AO176
4.6.2Prüfungsbericht § 202 AO177
4.6.3Grundsätze zur Verwertung von Prüfungsfeststellungen und zu Verwertungsverboten178
5 Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren – §§ 347 bis 367 AO184
5.1Zweck und Bedeutung des Rechtsbehelfsverfahrens184
5.2Zulässigkeitsvoraussetzungen – Statthaftigkeit des Einspruchs – §§ 347, 358 AO185
5.3Die Einspruchsbefugnis – §§ 350, 351, 352, 353 AO189
5.3.1Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung193
5.3.2Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers – 353 AO194
5.4Handlungsfähigkeit195
5.5Einlegung des Einspruchs195
5.6Einspruchsfrist196
5.7Wiedereinsetzung in den vorigen Stand197
5.8Wesentliche Grundsätze des Einspruchsverfahrens202
5.8.1Hinzuziehung zum Verfahren – § 360 AO202
5.8.2Eingeschränkter Suspensiveffekt durch Aussetzung der Vollziehung204
5.8.3Aussetzung des Verfahrens und Ruhen des Verfahrens206
5.8.4Erörterung des Sach- und Streitstandes208
5.8.5Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen, klärungsbedürftigen Punkten und Beweismitteln209
5.8.6Anwendung von Verfahrensvorschriften210
5.8.7Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung211
5.8.8Entscheidung über den Einspruch214
5.8.9Zur Teileinspruchsentscheidung217
5.9Kostenerstattungsansprüche und Amtshaftungsansprüche des Mandanten für das Einspruchsverfahren219
6 Der Finanzgerichtsprozess (FGO)223
6.1Bedeutung und Aufgabe der steuerprozessrechtlichen Verfahrensordnung der Finanzgerichtsordnung223
6.2Die Gerichtsverfassung für beide Instanzen225
6.2.1Der Kläger, der Beklagte (Beteiligte, § 57 Nrn. 1 und 2 FGO), die Rollenverteilung der Beteiligten beim FG das Gericht (der Senat, § 5 Abs. 3 FGO der Einzelrichter, §§ 6, 79 Abs. 4 FGO)225
6.2.1.1 Der Kläger225
6.2.1.2 Der Beklagte226
6.2.1.3 Der gesetzliche Richter227
6.2.1.4 Das Gericht (der Senat, § 5 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 3 und 4 sowie § 11 FGO – Der Einzelrichter, §§ 6, 79a Abs. 4 FGO)231
6.2.1.4.1 Die Senatsverfassung – § 5 Abs. 2 und 3 FGO – § 10 Abs. 3 und 4 sowie § 11 FGO231
6.2.1.4.2 Der Große Senat des BFH – § 11 FGO232
6.2.1.4.3 Der fakultative Einzelrichter – § 6 FGO, Der konsentierte Einzelrichter – § 79a Abs. 3 und 4 FGO233
6.2.2Überblick über die Klagearten241
6.2.2.1 Die Anfechtungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO242
6.2.2.2 Die Fortsetzungsfeststellungsklage – § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO243
6.2.3Die Verpflichtungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO245
6.2.4Die Klagefrist bei der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage – § 47 FGO247
6.2.5Klagebefugnis und Rechtsverletzung – gemeinsame Voraussetzung bei der Anfechtungs- und der Verpflichtungsklage250
6.2.5.1 Verletzung eigener Rechte durch die öffentliche Gewalt (Finanzamt)250
6.2.5.2 Verletzung eigener Rechte durch einen Dritten (Konkurrentenklage)253
6.2.6Die allgemeine andere Leistungsklage – § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO255
6.2.7Die Feststellungsklage – § 41 FGO256
6.2.8Bindungswirkung unanfechtbare Verwaltungsakte – 42 FGO Aufhebung begrenzter Änderungsbefugnis des Finanzamts bei bestandskräftigen Verwaltungsakten – § 351 AO259
6.2.9Folgebescheide – § 351 Abs. 2 AO261
6.2.10Außergerichtlicher Rechtsbehelf – § 44 FGO Sprungklage – § 45 FGO Untätigkeitsklage – § 46 FGO263
6.2.10.1 Außergerichtlicher Rechtsbehelf – § 44 FGO264
6.2.10.2 Sprungklage – § 45 FGO265
6.2.10.3 Untätigkeitsklage – § 46 FGO266
6.2.10.4 Form der Klageerhebung – § 64 FGO267
6.2.10.5 Inhalt der Klageschrift – § 65 FGO270
6.2.10.6 Richtige Klageanträge – Richtige Klageart – Klagebegründung – Gegenstand des Klagebegehrens – Auslegung von Prozesserklärungen – Verfahrensfallen bei der Klageerhebung271
6.3Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß – § 56 FGO282
6.4Aussetzung der Vollziehung – § 69 FGO289
6.5Beiladungen – einfache und notwendige – § 60 FGO299
6.6Anforderung der Vollmacht bei Bevollmächtigten und Beiständen – § 62 FGO303
6.7Verfahrensgrundsätze306
6.7.1Untersuchungsgrundsatz – § 76 FGO – Erforschung des Sachverhalts306
6.7.2Dispositionsmaxime309
6.7.3Mündlichkeit und Öffentlichkeit – mit mündlicher Anhörung des Klägers310
6.7.4Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO315
6.8Strukturelles Vollzugsdefizit und Sachverhaltsermittlung318
6.9Tatsächliche Verständigung320
6.10Recht auf Akteneinsicht – § 78 FGO321
6.11Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch die Förderung der Sachaufklärung nach § 79 FGO durch das Gericht – die Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen im Klageverfahren nach § 79b FGO – Zeugenvernehmung vor der mündlichen Verhandlung324
6.12Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung – §§ 82 ff. FGO – Zeugenvernehmung und Gerichtspsychologie329
6.12.1Die Beweiserhebung – §§ 82 ff., §§ 90 ff. FGO – Das formelle Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – der unmittelbare Eindruck und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit330
6.12.2Zur Zeugenvernehmung – Die Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Gerichtspsychologie und Einbeziehung von Glaubwürdigkeitsgutachten339
6.12.3Die Erfahrungsregeln und psychologischen Erkenntnisse über die Würdigung von Zeugenaussagen341
6.12.4Maßstäbe und Kriterien für ein aussagepsychologisches Gutachten344
6.12.5Glaubhaftigkeitsmerkmale344
6.12.6Das atypische Beweismittel der mündlichen Anhörung des Klägers347
6.13Beweisverwertungsverbote348
6.13.1Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beweisverwertungsverbot350
6.13.2Die jüngere BFH-Rechtsprechung zum Beweisverwertungsverbot353
6.13.3Ergänzende Literatur zu steuerlichen Verwertungsverboten und zur Verwertung von Prüfungsfeststellungen356
6.13.4Verfahrensfalle im Hinblick auf den sog. „Rügeverzicht“ von Formverstößen357
6.14Grundsatz der freien Beweiswürdigung – zulässiger Urteilsinhalt – § 96 FGO358
6.15Beweismaß und Beweismaßreduzierung363
6.16Feststellungslast – objektive Beweislast366
6.17Indizien- und Anscheinsbeweis370
6.17.1Indizien370
6.17.2Anscheinsbeweis371
6.18Aussetzung der Verhandlung – 74 FGO375
6.19Klageänderung – § 67 FGO – und Klageerweiterung376
6.19.1Klageänderung376
6.19.2Klageerweiterung381
6.19.3Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – § 68 FGO383
6.20Zur mündlichen Verhandlung – § 90 FGO385
6.21Entscheidung des Gerichts – Entscheidungsinhalt: Anfechtungsklage389
6.21.1Die Kassation (Aufhebung) nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO390
6.21.2Die Reformation durch eine andere abändernde Betragsfestsetzung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO als Regelfall oder die Übertragung der Ausrechnung des festzusetzenden Betrages an die Finanzbehörde (nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO)392
6.21.3Die Aufhebung und Zurückverweisung ohne Sachentscheidung bei Sonderfällen wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt (Entscheidung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO)394
6.22Entscheidungen des Gerichts – Entscheidungsinhalt: Verpflichtungsklage396
6.22.1Urteil auf Erlass eines begehrten Verwaltungsakts (nach § 101 FGO)397
6.22.2Nachprüfung der Ermessensentscheidung400
6.23Entscheidungsformen und Urteilsanforderungen – Grundsatz der mündlichen Verhandlung – § 90 FGO, Urteil – §§ 95, 105 FGO, Entscheidung durch Gerichtsbescheid – § 90a FGO404
6.23.1Zum Grundsatz der mündlichen Verhandlung – § 90 FGO404
6.23.2Zum Urteil – § 95 FGO, Anforderungen an Urteil – § 105 FGO406
6.23.3Gerichtsbescheid410
6.23.4Berichtigung des Urteils – § 107 FGO413
6.23.5Antrag auf Tatbestandsberichtigung – § 108 FGO416
6.23.6Nachträgliche Urteilsergänzung – § 109 FGO419
6.24Rechtskraft des Urteils – § 110 FGO421
6.25Beschwerde – § 128 FGO423
6.26Anhörungsrüge – § 133a FGO427
6.26.1Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Anhörungsrüge428
6.26.2Statthaftigkeit der Anhörungsrüge430
6.26.3Formale Anforderungen an die Anhörungsrüge431
6.26.4Entscheidung über die Anhörungsrüge432
6.27Andere Arten der Prozessbeendigung432
6.27.1Klagerücknahme432
6.27.2Erledigung des Rechtsstreits437
7 Kostenvorschriften der FGO – §§ 135 bis 138 FGO439
7.1Die Kostenpflichtigen439
7.2Kostentragungspflicht des Unterliegenden440
7.3Kostenpflicht des Obsiegenden bei verspätetem Vorbringen – § 137 FGO441
7.4Kompensation der Kosten442
7.5Kostenentscheidung des Gerichts – § 143 FGO442
7.6Kostenansatz nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GKG – Festsetzung der Gerichtskosten und Auslagen gegen den unterlegenen Beteiligten444
7.7Allgemeine Hinweise zum Gerichtskostengesetz (GKG)446
7.8Hinweise zum aktuellen Gerichtskostengesetz von 2013448
7.9Anlage 1: Gerichtskostentabelle zu § 34 GKG 2013450
7.10Erstattungsfähige Kosten – §§ 139, 149 FGO450
7.10.1Die gesetzlichen Vorschriften für die zu erstattenden Kosten450
7.11Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen454
7.12Hinweise zur Berechnung der im finanzgerichtlichen Verfahren anzusetzenden Rechtsanwaltshonoraransprüche – Ermittlung der zu erstattenden Aufwendungen455
7.13Anlage 2 – Formular zur Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren457
7.14Zum Streitwert oder Gegenstandswert460
7.14.1Sonderfall Einheitsbewertung460
7.14.2Die Bedeutung des finanziellen Interesses des Klägers für die Streitwertermittlung462
7.15Prozesskostenhilfe463
8 Die Revision beim Bundesfinanzhof467
8.1Das Revisionsverfahren467
8.1.1Zweck und Statthaftigkeit der Revision – Überblick über das Rechtsmittelsystem467
8.1.2Überblick über die Revisionszulassungsgründe – § 115 Abs. 2 FGO470
8.1.3Grundsatzrevision –§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO471
8.1.4Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO473
8.1.4.1 Rechtsfortbildung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO473
8.1.4.2 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO475
8.2Verfahrensrevision – § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO476
8.3Revisionsgründe483
8.4Absolute Revisionsgründe485
8.5Das Revisionsverfahren488
8.5.1Begründung der Revision mit Antrag und Angabe der Revisionsgründe490
8.6Die Nichtzulassungsbeschwerde494
8.7Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens – § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO495
8.8Weitere Verfahrensvorschriften – §§ 121 ff. FGO500
9 Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht503
9.1Der Steuerrechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG)503
9.2Das Bundesverfassungsgericht503
9.3Die Verfassungsbeschwerde505
9.3.1Zur Geschichte der Verfassungsbeschwerde505
9.3.2Die Vorschriften zur Verfassungsbeschwerde508
9.3.2.1 Die allgemeinen Vorschriften für die Verfassungsbeschwerde508
9.3.2.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde511
9.3.2.2.1 Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde517
9.3.2.2.2 Begründung der Verfassungsbeschwerde518
9.3.3Das Annahmeverfahren518
9.3.3.1 Aufgabenverteilung zwischen Kammern und Senat521
9.3.4Zum Charakter der Verfassungsbeschwerde, deren Annahmevoraussetzungen sowie zum Prüfungsumfang und zur Prüfungsdichte524
9.3.5Die Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts527
9.4Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG533
9.4.1Prüfungsmaßstab EU-Gemeinschaftsrecht beim BVerfG538
9.4.2Prüfungsmaßstab EU-Menschenrechtskonvention und Völkerrecht539
10 Die Klage beim Europäischen Gerichtshof542
10.1Der Steuerrechtsweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH)542
10.1.1Die neue EU-Verfassung542
10.1.2Der EuGH und seine Gerichtsverfassung544
10.2Das Vorabentscheidungsverfahren546
10.3Das Vertragsverletzungsverfahren549
10.3.1Die Rückwirkung von Entscheidungen des EuGH551
10.3.2Erstattung von EU-rechtswidrig entrichteter Steuern551
10.4Die Nichtigkeits- und die Untätigkeitsklage553
10.5Die Entscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Steuersachen555
10.5.1Das Spannungsfeld zwischen dem BVerfG und dem EUGH555
10.5.2Welche Steuern hat das BVerfG am Grundgesetz zu messen und welche der EuGH nach seinen Vorgaben aus dem Unionsrecht557
11 Prozesstipps für Steuerberater und Rechtsanwälte563
11.1Vorüberlegungen zum Klageziel565
11.2Wahl der richtigen Klageart567
11.3Prüfung weiterer formeller Anforderungen567
11.4Ordnungsmäßige Klageerhebung (einschließlich richtiger Klagearten und richtiger Anträge)570
11.5Zu den Schätzungsfällen575
11.6Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO576
11.7Vorläufiger Rechtsschutz579
11.8Bedeutung der mündlichen Verhandlung582
11.9Verzicht auf mündliche Verhandlung585
11.10Zustimmung zur Entscheidung durch Einzelrichter586
11.11Weiterer Verlauf des Verfahrens586
11.12Rüge der überlangen Verfahr591
11.13Rügeverzicht – § 295 ZPO i. V. m. § 155 FGO596
11.14Richterablehnung – § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO599
11.15Ablehnung eines Vertagungsantrages wegen Erkrankung602
11.16Fristendruck604
11.17Prüfung des Urteils605
11.18Prozesstipps für versierte Praktiker606
Literatur611
Sachverzeichnis612

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