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Sonntagsschutz und Ladenschluß.

Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen und seine subjektiv-rechtliche Dimension.

AutorWolfgang Mosbacher
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1075
Seitenanzahl417 Seiten
ISBN9783428524099
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben. Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind. Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen 'Ladenöffnungsgesetze' der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle. Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Tabellenverzeichnis22
Abkürzungsverzeichnis23
Einleitung24
1. Teil: Geschichte und Grundlagen29
1. Kapitel: Geschichte des Sonntags und des Handels an diesem Tag29
I. Vorchristliche Epoche29
II. Frühchristliches Zeitalter31
1. Entwicklung des christlichen Sonntags31
2. Etymologie als Beleg der antiken Wurzeln32
3. Erstes Sonntagsgesetz von Kaiser Konstantin33
III. Mittelalter35
1. Recht bis zur Jahrtausendwende35
2. Wirtschaftliche Hintergründe36
3. Rechtliche Entwicklung seit der Salierzeit38
4. Feiertage38
IV. Frühe Neuzeit39
V. 19. Jahrhundert44
1. Grundlegender Wandel der Arbeit und des Handels44
2. Neuerungen im Recht46
a) Preußische Verfassung von 185046
b) Ansätze des Arbeits- und Sonntagsschutzes im einfachen Recht47
3. Deutsches Reich 187149
a) Erster Sonntagsladenschluß mit „Neuem Kurs“51
b) Ladenschluß an Werktagen zur Jahrhundertwende53
VI. Weimarer Republik55
1. Sonntagsschutz in Art. 139 WRV55
2. Weitere Verkürzung der Öffnungszeiten58
VII. Drittes Reich59
VIII. Ergebnis61
2. Kapitel: Entwicklung in DDR und Bundesrepublik seit 194562
I. DDR63
1. Ladenschluß64
a) Rechtliche Bestimmungen64
b) Tatsächliche Öffnungszeiten65
2. Möglichkeit der Sonntagsarbeit66
3. Sonntagsschutz in der Verfassung68
II. Bundesrepublik Deutschland69
3. Kapitel: Neue Ladenöffnungsgesetze und sonstiges einfaches Recht71
I. Ladenöffnungsgesetze der Länder und Bundesladenschlußgesetz72
1. Anwendungsbereich72
2. Ausnahmen vom allgemeinen Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen75
a) Sonderregeln für bestimmte Verkaufsorte und Waren75
b) Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie Adventssonntage77
3. Spezialregelung für Arbeitnehmer79
4. Durchführung des Gesetzes80
II. Arbeitszeitgesetz80
III. Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder81
1. Gesetzliche Feiertage82
2. Kirchliche Feiertage83
3. Stille Feiertage84
4. Religiöse Feiertage ohne explizite gesetzliche Anerkennung85
2. Teil: Verfassungsrechtlicher Rahmen für Sonntagsschutz und Ladenschluß87
1. Kapitel: Schutz des Sonntags durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV87
I. Besonderheiten als inkorporierter Artikel88
1. Beratungen im Parlamentarischen Rat88
2. Rang in der Normenhierarchie88
II. Rechtsnatur89
III. Schutzobjekte: Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage91
1. Sonntag91
2. Staatlich anerkannte Feiertage92
IV. Schutzumfang93
1. Unterscheidung von Kern- und Randbereich93
2. Darstellung des Kernbereichs96
3. Eingriff in den Kernbereich98
4. Weite Ausgestaltungsfreiheit im Randbereich101
a) Maßgaben für die Ausgestaltung102
aa) Berücksichtigung der Schutzzwecke103
bb) Untermaßverbot103
(1) Abstandsgebot104
(2) Vermeidung von Ermessensfehlern104
cc) Beachtung der Verhältnismäßigkeit105
b) Mittel der Ausgestaltung106
c) Tatsächlich erfolgte Ausgestaltung108
2. Kapitel: Materielle Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußgesetze109
I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 im Überblick110
1. Verfahrensgeschichte111
2. Kernelemente der Entscheidung112
II. Grundrechte der Ladeninhaber113
1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG113
a) Eingriff in den Schutzbereich113
b) Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs114
aa) Gemeinwohlbelange zugunsten des Sonntagsladenschlusses114
bb) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne117
(1) Eignung des Ladenschlußgesetzes117
(2) Erforderlichkeit121
(3) Angemessenheit121
(a) Schwere des Eingriffs122
(b) Hervorhebung des Sonntags durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV125
(c) Verfassungswandel127
(aa) Freizeitverhalten130
(bb) Veränderte Religiosität132
(cc) Seelische Erhebung als wandlungsoffener Begriff136
(dd) Rolle des Gesetzgebers138
(ee) Ergebnis139
(d) Sonntagsverkauf als „Arbeit für den Sonntag“?140
(aa) „Arbeit für den Sonntag“ und „Arbeit trotz des Sonntages“140
(bb) Beurteilung beider Kategorien im Lichte des Art. 139 WRV141
(cc) Einordnung des Sonntagsverkaufs143
c) Ergebnis147
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG148
3. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG149
a) Einzelhändler und andere Dienstleister, die keinen Handel treiben150
b) Inhaber von Verkaufsstellen und Händler mit anderen Vertriebsarten151
c) Normale und durch Ausnahmetatbestände privilegierte Einzelhändler152
d) Gleichbehandlung von Einzelhändlern unterschiedlicher Waren156
4. Ergebnis158
II. Grundrecht der Verbraucher, Art. 2 Abs. 1 GG158
III. Grundrechte der Arbeitnehmer160
IV. Ergebnis162
3. Kapitel: Verstößt Abschaffung des Sonntagsladenschlusses gegen GG?164
I. Vereinbarkeit der Abschaffung mit Art. 139 WRV165
1. Gemeinwohlbelange zugunsten der Öffnung an Sonn- und Feiertagen165
2. Eignung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen166
a) Schaffung von Arbeitsplätzen167
b) Steigerung des Umsatzes im Einzelhandel170
3. Erforderlichkeit172
a) Teilweise Freigabe der Sonntagsöffnung bei Beibehaltung des Ladenschlusses an Werktagen173
b) Völlige Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen174
4. Angemessenheit174
a) Auswirkungen auf Art. 139 WRV174
aa) Arbeitsruhe175
(1) Individuelle Arbeitsruhe und Wirkung anderer Regelungen175
(a) Arbeitszeitgesetz175
(b) Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder178
(c) Wirkung des Arbeitszeitgesetzes und der Sonn- und Feiertagsgesetze179
(d) Tarif- oder Betriebsvereinbarungen180
(e) Betriebsverfassungsgesetz181
(f) Selbstregulierung der Wirtschaft ohne Legislativakt182
(g) Zwischenergebnis183
(2) Kollektive Arbeitsruhe184
(a) Mehr Sonntagsarbeit durch Möglichkeit der Öffnung184
(b) Verletzung des Kernbereichs186
(c) Soziales Zusammenleben und kollektive Arbeitsruhe187
(d) Zwischenergebnis189
bb) Auswirkungen auf Möglichkeiten seelischer Erhebung189
(1) Mehr Lärm und Verkehr als Folge der Sonntagsöffnung190
(2) Einengung des Raums und der Zeit für seelische Erhebung191
(3) Seelische Erhebung als besondere Form der Freizeitgestaltung191
(4) Aktuelle Tendenz eines abnehmenden Sonntagsschutzes193
cc) Ladenöffnung als typisch werktägliches Phänomen?195
b) Ergebnis für Art. 139 WRV197
c) Stellungnahmen der Literatur198
II. Vereinbarkeit mit Gesundheitsschutz, Art. 2 Abs. 2 GG200
III. Teilweise Sonntagsöffnung bei völliger Freigabe an Werktagen201
IV. Höchstzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr202
V. Freigabe an Adventssonntagen verfassungsgemäß?203
VI. Ergebnis206
3. Teil: Sonntagsladenschluß im Bund-Länder-Verhältnis208
1. Kapitel: Zuständigkeit des Bundes bis 2006209
I. Einigkeit über konkurrierende Bundeskompetenz bis 2004209
II. Wende mit BVerfG-Urteil von 2004 - Kritik210
1. Gleichwertige Lebensverhältnisse bei nationalem Ladenschluß212
2. Wahrung der Wirtschaftseinheit214
3. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung215
4. Ergebnis218
III. Rechtsfolgen nach Art. 125 a Abs. 2 GG218
1. Keine Verpflichtung des Bundes zur Freigabe219
2. Abschaffung des Sonntagsladenschlusses als Neukonzeption221
IV. Ergebnis221
2. Kapitel: Neuregelung der Gesetzgebungszuständigkeit 2006222
I. Entwicklung und Beratungen der Grundgesetzänderung223
1. Politische Beratungen zum Ladenschluß bis Ende 2004224
2. Vom politischen Konsens bis zur Gesetzesverkündung229
II. Ladenschluß als neuer Verfassungsbegriff231
1. Bedeutung des Begriffs233
2. Historisch-genetische Auslegung234
a) Entstehung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG neue Fassung234
aa) Beratungen der Föderalismuskommission zum Ladenschluß 2004235
bb) Beratungen in Bundesrat und Bundestag 2006237
b) Anknüpfung an den einfachgesetzlichen Normbestand239
3. Abgrenzung zu Arbeitsrecht und Arbeitszeitrecht240
4. Ergebnis242
3. Kapitel: Umfang neuer Länder- und fortgeltender Bundeskompetenz243
I. Ladenöffnung243
1. Kompetenz der Länder243
2. Kompetenz des Bundes243
II. Kernproblem: Arbeitszeitvorschriften245
1. Tritt § 17 BLadSchlG gem. Art. 125 a Abs. 1 GG außer Kraft?245
2. Verfassungsrechtliche Grundlage der Fortgeltung des § 17 BLadSchlG249
3. Sperrwirkung für die Länder durch § 17 BLadSchlG251
a) Entstehungsgeschichte252
b) Absätze ohne ausdrücklichen Verweis auf BLadSchlG253
c) Absätze mit ausdrücklichem Verweis auf BLadSchlG253
4. Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Verkaufspersonal256
a) BLadSchlG keine abschließende Regelung für Arbeitnehmer257
b) Ineinandergreifen von Ladenschluß- und Arbeitszeitgesetz seit 1994258
aa) § 17 BLadSchlG als Ausschnitt des Arbeitsschutzes258
bb) Regelungszweck des Arbeitszeitgesetzes260
cc) Entstehung des Arbeitszeitgesetzes260
c) Gesamtwürdigung und Ergebnis262
d) Folgen der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes für Arbeitnehmer264
aa) Beschäftigungsrecht an bis zu zehn Sonntagen nach Arbeitszeitgesetz264
bb) Ergebnis und Auffangnormen im Arbeitszeitgesetz267
e) Ergebnis268
5. Keine Kompetenz als Annex oder aus Sachzusammenhang268
6. Konsequenzen für den Bundesgesetzgeber270
a) Arbeitszeitregelungen271
b) Ergebnis274
7. Maßgaben und Grenzen für Landesgesetzgeber274
III. Kompetenz für Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände275
IV. Gesamtbewertung der GG-Änderung276
4. Kapitel: Problematischer Vollzug des Bundesladenschlußgesetzes277
I. Rechtsverordnungen der Länder nach § 10 und § 14 BLadSchlG278
1. „Erfinden“ von Festen für verkaufsoffene Sonntage279
2. Möglichkeiten der Abhilfe durch den Bund281
II. Ausnahmen im Einzelfall nach § 23 BLadSchlG282
1. Bäder- und Fremdenverkehrsregelung in Mecklenburg-Vorpommern282
2. Ladenöffnung nach Elbe-Hochwasser 2002285
3. Beurteilung der Verwaltungspraxis287
4. Möglichkeiten des effektiveren Vollzuges288
III. Tankstellen und Bahnhöfe als Einkaufsmärkte289
1. Praktische Anwendung289
2. Möglichkeiten des effektiveren Vollzuges292
IV. Ergebnis293
4. Teil: Subjektives Recht auf Sonntagsschutz295
1. Kapitel: Aus Verfassungsrecht295
I. Subjektives Recht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV295
1. Kriterien zur Bestimmung eines subjektiven Verfassungsrechts296
a) Verfassungsbeschwerde als Maßstab?296
b) Eindimensionale Ansätze297
aa) Effektivitätskriterium298
bb) Grundrechtsnähe298
cc) Individualbezug299
c) Schutznormtheorie300
d) Maßgebliche Kriterien301
2. Anwendung auf Art. 139 WRV302
a) Schutzauftrag des Staates302
b) Schutzzweck303
aa) Wortlaut303
bb) Historisch-genetische Auslegung304
(1) Entstehungsgeschichte304
(2) Historische Auslegung306
cc) Teleologische Auslegung308
(1) Arbeitsruhe309
(a) Individuelle Arbeitsruhe309
(b) Kollektive Arbeitsruhe310
(2) Seelische Erhebung311
(3) Verhältnis zwischen Arbeitsruhe und seelischer Erhebung313
(4) Ergebnis313
dd) Systematik314
(1) Stellung im Grundgesetz314
(2) Grundrechtsnähe315
(3) Einpassung in Gesamtkonzeption des Grundgesetzes317
(4) Einfachgesetzliche Regelungen319
ee) Bloße Reflexwirkung?320
c) Bestimmbarkeit des Rechtsträgers321
3. Ergebnis323
4. Inhaber des Rechts325
5. Inhalt des Rechts328
a) Anspruch auf Abwehr staatlicher Eingriffe328
aa) Randbereich330
bb) Kernbereich330
cc) Ergebnis331
b) Anspruch auf staatliche Leistung331
c) Organisations- und verfahrensrechtliche Sicherungen333
d) Anspruch auf effektive Ausgestaltung und auf Schutz vor Eingriffen Dritter334
aa) Effektive Ausgestaltung334
bb) Schutz vor Gefahren durch Dritte335
cc) Drittwirkung des Art. 139 WRV zwischen Privaten336
6. Auswirkung auf Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen337
a) Berechtigung bei völliger Abschaffung des Sonntagsladenschlusses337
b) Klagemöglichkeit gegen gesetzeswidrige Ladenöffnung338
aa) Verstoß durch die Exekutive339
bb) Verstoß durch Ladeninhaber340
II. Sonstige Grundlagen subjektiver Rechte340
1. Religionsfreiheit, Art. 4 GG341
2. Handlungsfreiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 GG341
3. Verfassungen der Bundesländer343
2. Kapitel: Aus einfach-gesetzlichen Vorschriften345
I. Ladenschlußgesetz345
1. Arbeitnehmer345
2. Gewerbetreibende und Konkurrentenschutz347
3. Nachbarn von Läden351
4. Religionsgemeinschaften351
5. Gewerkschaften354
II. Arbeitszeitgesetz354
III. Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder356
1. Arbeits- und Handlungsverbote zum Schutz der äußeren Ruhe356
2. Schutz der Gottesdienste358
IV. Staatskirchenverträge und Konkordate359
1. Unus pro multis: Mecklenburg-Vorpommern360
2. Überblick über die sonstigen Staatskirchenverträge363
IV. Ergebnis364
5. Teil: Europarecht366
1. Kapitel: Vereinbarkeit des Sonntagsladenschlusses mit dem EG-Vertrag366
I. Warenverkehrsfreiheit366
1. Anwendungsbereich - Beurteilung seit dem Keck-Urteil367
a) Anforderungen des Keck-Urteils367
b) Entscheidungen zu Sonntagsverkauf und Ladenschluß369
c) Vereinbarkeit der deutschen Ladenschlußgesetze mit Europarecht372
d) Stellungnahmen der Literatur und eigene Bewertung372
2. Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit - Beurteilung vor Keck-Urteil375
3. Ergebnis380
II. Andere europarechtliche Bestimmungen380
1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit381
2. Wettbewerbsrecht381
3. Ergebnis382
2. Kapitel: Relevanz der Arbeitszeitrichtlinie382
I. Arbeitszeitrichtlinie von 1993382
II. Arbeitszeitrichtlinie von 2003 und ihre Reform384
3. Kapitel: Neuerungen durch Änderungsvertrag ab 2009?384
I. Warenverkehrsfreiheit385
II. Keine EU-Kompetenz für Ladenschluß und Sonntagsschutz385
III. Einführung eines Europafeiertages?387
IV. Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta388
Zusammenfassung der Ergebnisse391
Zum 1. Teil: Geschichte und Grundlagen391
Zum 2. Teil: Verfassungsrechtlicher Rahmen für Sonntagsschutz und Ladenschluß392
Zum 3. Teil: Sonntagsladenschluß im Bund-Länder-Verhältnis395
Zum 4. Teil: Subjektives Recht auf Sonntagsschutz397
Zum 5. Teil: Europarecht399
Literaturverzeichnis400
Sachregister416

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