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Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung.

Autor	Nils Schaks
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Gesundheitsrecht 7
Seitenanzahl	191 Seiten
ISBN	9783428524068
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	64,90 EUR

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist selber Patient: Auf dem Operationstisch des Gesetzgebers wurden seit 1977 über 50 größere Gesetze zu ihrer Sanierung erlassen. Zur Kostendämpfung wurden Eingriffe in die Grundrechte von Versicherten und Leistungserbringern vorgenommen. Obwohl keines der Gesetze dauerhaft gewirkt hat, wurde die Politik der Kostendämpfung fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe den Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei diesem Grundsatz handele es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, der auch objektive Berufswahlregelungen rechtfertigen könne. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der GKV einen weiten Spielraum. Nils Schaks untersucht diese Rechtsprechungslinie des BVerfG, wobei er zunächst den Inhalt des Grundsatzes analysiert. Dieser ist kein gesundheitsschützender, sondern ein rein finanzieller Belang. Anschließend setzt er sich mit den beiden zentralen Thesen des BVerfG auseinander. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der finanziellen Stabilität der GKV nicht überragend wichtig ist. Der Grundsatz hat nicht die rechtfertigende Kraft, die das BVerfG ihm beimisst, es handelt sich um einen bloßen finanziellen/fiskalischen Belang, der keinen Verfassungsrang genießt. Schließlich ist der Spielraum des Gesetzgebers geringer als vom BVerfG angenommen. Entscheidend für die gerichtliche Kontrolldichte ist die Intensität des Eingriffs. Würde das BVerfG dieselben Maßstäbe, die es in seiner sonstigen Rechtsprechung anwendet, auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen, so hätten diese Entscheidungen anders ausfallen müssen. Im Ergebnis ist der im Schrifttum erhobene Vorwurf des Sonderrechts deshalb berechtigt.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
Erstes Kapitel: Der Inhalt des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	22
A. Inhaltsbestimmung des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	22
I. Der Wortlaut der Formulierung „Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“	23
1. Nachzeichnung des Wortlautwandels der Formulierung	23
2. Inhaltsgleichheit der Formulierung trotz Wortlautwandels	25
3. Wortlautauslegung	27
a) Die einzelnen Wortlautelemente	27
b) Einbeziehung anderer Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts	28
4. Ergebnis zu I.	31
II. Inhaltliche Konkretisierungen der Formulierung durch das Bundesverfassungsgericht	31
1. Überblick über die zu analysierenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	31
2. Zwischenergebnis	35
3. Finanzielle Stabilität und Gesundheitsschutz	36
a) Wortlaut: Die finanzielle Stabilität als aliud zum Gesundheitsschutz	36
b) Telos: Unterschiedliche Schutzzwecke	37
4. Finanzielles Verständnis	39
a) Prima facie: Ein finanzieller Belang	39
b) Argumente gegen ein finanzielles Verständnis	40
c) Zwischenergebnis	41
5. Ergebnis zu II.	42
III. Die Heranziehung von Gesetzesbegründungen	42
1. BT-Drucks. 9/811 (Anl. 2, S. 12 f.)	44
2. BT-Drucks. 9/845 (S. 1, 11, 15 f., 17, 18)	44
3. BT-Drucks. 9/1300 (S. 2 f., 3 ff., 9, 10)	45
4. BT-Drucks. 11/2237 (S. 151, 195)	45
5. BT-Drucks. 11/3480 (S. 24)	45
6. BT-Drucks. 11/6380 (S. 246, 264)	46
7. BT-Drucks. 11/7760 (S. 372)	46
8. BT-Drucks. 12/3209 (S. 60, 61)	47
9. BT-Drucks. 12/3608 (S. 66 ff., 73, 74 f., 81, 83, 88, 93, 97, 98, 156)	47
10. BT-Drucks. 13/4615 (S. 6, 8, 11)	49
11. BT-Drucks. 15/28 (S. 14)	50
12. BT-Drucks. 15/75 (S. 1)	50
13. Ergebnis zu III.	51
IV. Die Heranziehung gesetzlicher Bestimmungen mit Bezug zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	51
V. Literaturstimmen	52
1. Die Ansicht von Renate Jaeger	52
a) Darstellung	53
b) Kritik	53
2. Die Ansicht von Stephan Rixen	55
a) Darstellung	55
b) Kritik	55
3. Die Ansicht von Walter Leisner	55
a) Darstellung	55
b) Kritik	56
4. Die Ansicht von Ulrich Freudenberg	57
a) Darstellung	57
b) Kritik	57
5. Die Ansicht von Martin Stockhausen	57
a) Darstellung	57
b) Kritik	58
6. Zusammenfassung zu V.	59
VI. Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 08. und 09.12.2004	60
VII. Teleologische Auslegung	60
VIII. Ergebnis zu A.	61
B. Ergebnis zum Ersten Kapitel	61
Zweites Kapitel: Die These vom Verfassungsrang des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	63
A. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung	63
I. Verfassungsrang	63
II. Verfassungsrang als institutionelle Garantie	64
B. Gemeinwohlbelange	65
I. Was ist ein Gemeinwohlbelang?	65
II. Arten von Gemeinwohlbelangen und ihre Bedeutung	66
1. Absolute und relative Gemeinwohlbelange	67
2. Gestufte Gemeinwohlbelange aufgrund der Drei-Stufen-Theorie	68
a) Die Drei-Stufen-Theorie	68
b) Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte der Drei-Stufen-Theorie	70
3. Fiskalische und finanzielle Belange	71
III. Ergebnis zu B.	73
C. Die verfassungsrechtliche Ableitung des Gemeinwohlbelangs der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	73
I. Das Sozial(staats)prinzip, Art. 20 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG	74
1. Das Sozial(staats)prinzip allgemein	74
2. Der Inhalt des Sozial(staats)prinzips	75
3. Fallgruppen	76
a) 1. Fallgruppe: „Sicherheit gegen die Wechselfälle des Lebens“	76
aa) Keine Garantie des Systems, sondern Erforderlichkeit eines Schutzsystems	77
bb) Gewährleistung eines Minimalschutzes	80
b) 2. Fallgruppe: „Herstellung einer gerechten Sozialordnung“	81
aa) Schutzbedürftigkeit als Kriterium	82
bb) Leistungsfähigkeit als Kriterium?	84
cc) Keine Gleichrangigkeit von Schutzbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit	85
c) Ergebnis zu 3.	86
4. Grenze und Begrenzungen des Sozial(staats)prinzips	86
5. Ergebnis zu I.	88
II. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG	88
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Abwehrrechts	88
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt der Schutzpflicht	89
a) Dogmatische Herleitung: Umfang und Reichweite der Schutzpflicht	90
b) Bestehen einer Schutzpflicht	92
c) Wann liegt allgemein eine Schutzpflichtverletzung vor?	94
aa) Voraussetzungen der Schutzpflichtverletzung	94
bb) Überprüfbarkeit der Schutzpflicht durch das Bundesverfassungsgericht	96
d) Keine Verletzung der Schutzpflicht im Falle der Nichteinführung der gesetzlichen Krankenversicherung	97
3. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Leistungsrechts	100
4. Fehlender Gesundheitsbezug des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	101
5. Ergebnis zu II.	101
III. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG	102
IV. Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes	103
1. Der materiell-rechtliche Gehalt von Kompetenzbestimmungen	104
2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	105
3. Art. 87 Abs. 2 GG	109
4. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG	110
5. Ergebnis zu IV.	111
V. Art. 109 Abs. 2 GG	111
VI. Art. 33 Abs. 2, 5 GG	113
VII. Art. 33 Abs. 2 EV	114
VIII. Ungeschriebenes Verfassungsrecht	115
IX. Verfassungsrang durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?	117
X. Kontrollüberlegungen	118
1. Die sonstige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlichen Krankenversicherung	118
2. Keine Einrichtungsgarantie	120
XI. Der Vorwurf des Sonderrechts	121
D. Ergebnis zum Zweiten Kapitel	122
Drittes Kapitel: Die These vom weiten Spielraum des Gesetzgebers	123
A. Die traditionelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte	123
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei sozialpolitischer Gesetzgebung	126
C. Kritik und eigener Vorschlag	128
I. Kritik	128
1. Mangelnde Konsequenz in der Anwendung	128
2. Unklarheit über die angewandten Kriterien	130
3. Unvereinbarkeit mit der These vom Verfassungsrang der gesetzlichen Krankenversicherung	130
4. Unvereinbarkeit mit der Drei-Stufen-Theorie	130
5. Sonderproblem: Einstweilige Anordnungen	131
6. Fixierung auf das Verhältnis Bundesverfassungsgericht – Gesetzgeber	132
7. Keine Berücksichtigung kumulierender Grundrechtseingriffe	133
8. Keine Berücksichtigung gewonnener Erkenntnisse	135
9. Der Begriff „Offensichtliche Fehlsamkeit“	137
10. Ergebnis zu I.	138
II. Eigener Vorschlag	139
1. Begriffsbestimmungen	140
2. Die unterschiedlichen Kontrolldichten	141
3. Die Kriterien für die unterschiedlichen Kontrolldichten	142
4. Auswirkungen der Kontrolldichte auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung	145
a) Die einzelnen Elemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung	145
aa) Legitimer Zweck	146
bb) Legitimes Mittel	147
cc) Geeignetheit	147
dd) Erforderlichkeit	148
ee) Angemessenheit	148
b) Die Auswirkung des Kontrollmaßstabs auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung	149
aa) Berufsausübungsregelungen	149
bb) Subjektive Berufswahlregelungen	150
cc) Objektive Berufswahlregelungen	151
5. Anwendung dieser Grundsätze auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung	152
a) Der Beschluss zur Altersgrenze von 68 Jahren	152
aa) Die gesetzliche Regelung	152
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	152
cc) Eigene Ansicht	153
b) Der Beschluss zur Altersgrenze von 55 Jahren	154
aa) Die gesetzliche Regelung	154
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	154
cc) Eigene Ansicht	155
c) Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze	156
aa) Die gesetzliche Ausgangslage und die Veränderungen durch das BSSichG	156
bb) Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	156
cc) Eigene Ansicht	157
d) Entscheidungen, in denen Kostenregelungen gerechtfertigt wurden	161
aa) Gemeinsamkeiten der Entscheidungen: unmittelbare Kostenregelung	161
bb) Widersprüchlichkeit	161
D. Ergebnis zum Dritten Kapitel	162
Viertes Kapitel: Schlussbetrachtung	163
Zusammenfassung in Leitsätzen	166
Literaturverzeichnis	170
Sachregister	190

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