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Soziale Sicherung von Strafgefangenen.

AutorKatrin Schirmer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 265
Seitenanzahl297 Seiten
ISBN9783428525454
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Katrin Schirmer befasst sich mit einem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Thema: der sozialen Sicherung von Strafgefangenen. Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erstellen, die zeigt, wie dieser Personenkreis gegenwärtig sozialversicherungsrechtlich gesichert ist und welche Konsequenzen damit einhergehen. Ein spezielles Augenmerk gilt den im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sozialversicherung (§§ 190-193 StVollzG), die bis heute nicht in Kraft gesetzt wurden (§ 198 Abs. 3 StVollzG). Die Suspendierung der Normen ist gesetzestechnisch ungewöhnlich, für die Strafgefangenen jedoch sehr bedeutsam. Mögliche Folgen einer fehlenden sozialen Sicherung, die nicht nur den Gefangenen, sondern auch seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betreffen könnten, werden untersucht und kritisch geprüft. Dabei findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Arbeit, Entlohnung und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Strafgefangenen besondere Berücksichtigung. Angesichts der geltenden Rechtslage ist es dringend erforderlich, die derzeitige Situation zu ändern. Die Autorin legt sowohl rechtliche als auch rechtspolitische Gründe dar, weshalb die Inkraftsetzung der strafvollzugsgesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung geboten ist. Darüber hinaus zeigt sie verschiedene Perspektiven auf, wie die soziale Sicherung der Strafgefangenen reformiert werden könnte.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung20
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit20
B. Begriffsbestimmung21
C. Untersuchungsgang21
D. Anmerkung zur beschlossenen Föderalismusreform23
Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht24
A. Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes24
I. Die soziale Sicherung der Gefangenen seit Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland24
1. Gesetzliche Unfallversicherung24
a) Regelungen des Gesetzes betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene25
b) Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz27
2. Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung28
a) Kaiserzeit und Weimarer Republik29
b) Zeit des Nationalsozialismus33
c) Bundesrepublik bis zum Erlass des Strafvollzugsgesetzes35
3. Arbeitslosenversicherung35
II. Reformbestrebungen im Rahmen der Vorarbeiten zum Strafvollzugsgesetz seit Ende der 1960er Jahre36
B. Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz40
I. Einleitende Bemerkungen40
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Überblick40
1. Die Kranken- und Rentenversicherung41
2. Leistungen aus der Unfallversicherung43
3. Einbeziehung in die Arbeitsförderung43
a) Allgemeines43
b) Die Bedeutung des § 195 StVollzG45
c) Leistungen der Arbeitsförderung47
III. Die Arbeitsentgeltregelung des § 43 i.V.m. § 200 StVollzG (a.F.)48
IV. Zwischenzeitliche Gesetzesinitiativen zur Erhöhung der Arbeitsvergütung und Einbeziehung der Gefangenen in weitere Versicherungszweige51
V. Veränderungen nach der Wiedervereinigung52
Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht53
A. Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis53
I. Arbeit im Strafvollzug54
1. Gefangenenarbeit und Resozialisierungsgebot54
2. Die Arbeitspflicht56
a) Die gesetzliche Regelung56
b) Verfassungsmäßigkeit der Arbeitspflicht58
aa) Geltung der Grundrechte im Strafvollzug58
bb) Vereinbarkeit der Arbeitspflicht mit Art. 12 GG61
(1) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit61
(2) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG67
3. Arten der Gefangenenarbeit68
a) Beschäftigung im "Eigenbetrieb" der Anstalt68
b) Beschäftigung im sog. "Unternehmerbetrieb"70
aa) Begriffsbestimmung70
bb) Anforderungen nach internationalem Arbeitsrecht70
(1) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit71
(a) Meinungsstand73
(aa) Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur73
(bb) Gegenmeinung74
(cc) Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses76
(dd) Replik der Bundesregierung auf Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses77
(b) Eigene Stellungnahme78
(2) Folgerung für das deutsche Recht82
c) Beschäftigungen außerhalb der Anstalt83
aa) Das freie Beschäftigungsverhältnis84
bb) Zugewiesene Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog. "unechter Freigang")85
d) Selbstbeschäftigung gem. § 39 Abs. 2 StVollzG86
II. Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts87
1. Voraussetzungen des Beschäftigungsbegriffs88
a) Nicht selbständige Arbeit88
b) Arbeitsverhältnis89
c) Freiwilligkeit der Tätigkeit90
2. Folgerungen für die verschiedenen Arten der Gefangenenarbeit90
a) Im Eigenbetrieb arbeitende Strafgefangene versus Freigänger92
aa) Meinungsstand92
bb) Stellungnahme und eigene Würdigung94
b) Versicherungspflicht bei Arbeiten in "Unternehmerbetrieben"?97
aa) Meinungsstand98
bb) Stellungnahme99
c) Arbeitsleistung während der Untersuchungshaft und ihre Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht103
3. Zwischenergebnis111
B. Suspendierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht und Konsequenzen112
I. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung113
1. Rechtslage und Folgen für den Strafgefangenen im Vergleich zum Freigänger113
a) Die Strafvollzugssituation: Ausgleich durch Gesundheitsfürsorgeanspruch?115
aa) Vergleich der Leistungsansprüche116
(1) Umfang medizinischer Vorsorgeleistungen116
(2) Verschiedene Leistungen zur Krankenbehandlung116
(3) Anspruch auf Krankengeld119
(4) Mutterschaftsgeld123
(5) Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation125
bb) Standard der medizinischen Versorgung126
cc) Prinzip der freien Arztwahl127
dd) Folgerung129
b) Benachteiligungen nach Entlassung aus dem Strafvollzug129
aa) Besteht ein Übergangsanspruch?130
bb) Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 SGB V131
cc) Die Vorversicherungszeit in der KVdR132
2. Rechtslage für die Familienangehörigen eines Strafgefangenen133
a) Einleitende Bemerkungen zur Mitbetroffenheit Dritter133
b) Sicherungsmöglichkeiten der Angehörigen gegen Krankheit134
aa) Eigene Pflichtmitgliedschaft134
bb) Familienversicherung nach § 10 SGB V135
cc) Versicherungspflichtmitgliedschaft infolge Beschäftigungsaufnahme137
dd) Freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V137
ee) Versicherungsschutz bei Anspruch auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts141
ff) Freiwillige Versicherung des Inhaftierten zur Begründung der Familienversicherung für die Angehörigen144
c) Die Situation der Angehörigen im Falle des Freigängerstatus des Insassen145
II. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung146
1. Zeit der Strafverbüßung mit rentenrechtlichen Zeiten belegt?146
a) Belegung mit Beitragszeiten146
aa) Belegung mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen147
bb) Belegung mit fiktiven Pflichtbeitragszeiten149
b) Gleichsetzung der Strafhaft mit beitragsfreien Zeiten?154
aa) Anrechnungszeit155
bb) Ersatzzeit155
2. Bedeutung fehlender rentenrechtlicher Zeiten für spätere Rentenansprüche158
3. Möglicher Verlust des Versicherungsschutzes wegen Erwerbsminderung160
a) Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung160
b) Verfassungsmäßigkeit des möglichen Verlusts des Versicherungsschutzes162
aa) Rentenanwartschaften als schutzfähige Eigentumsposition162
bb) Beeinträchtigung des Eigentums163
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der übergangsrechtlichen Regelungen165
(1) Rechtsprechung166
(a) Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrentenbeschluss des BVerfG vom 8. April 1987167
(b) Rechtsprechung des BSG168
(c) Vorlagebeschlüsse zweier Sozialgerichte168
(d) Kammerbeschlüsse des BVerfG zu den Vorlagen der Sozialgerichte170
(2) Schrifttum171
(3) Eigene Stellungnahme171
4. "Riester-Renten"-Anspruch nach dem Altersvermögensgesetz?174
5. Rechtsnachteile für die Angehörigen?177
6. Folgerungen178
III. Nichteinbeziehung in die soziale Pflegeversicherung179
1. Einleitende Bemerkungen179
2. Rechtslage und Folgen für Strafgefangene179
3. Rechtslage und Folgen für die Angehörigen eines Gefangenen183
C. Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel185
I. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der ungleichen sozialen Sicherung von Strafgefangenen mit Art. 3 Abs. 1 GG185
1. Ungleichbehandlung185
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung186
a) Auswahl des Prüfungsmaßstabs187
b) Sachlicher Differenzierungsgrund188
II. Auswirkungen auf Familienangehörige - ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG?190
1. Schutzfunktionen des Art. 6 Abs. 1 GG190
2. Einschlägige Schutzdimension191
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung193
D. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit und Entlohnung von Gefangenen und seine Konsequenzen197
I. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung198
1. Anerkennung der Arbeit im Strafvollzug198
a) Entlohnung der Gefangenenarbeit199
b) Sonstige Arten der Anerkennung200
2. Soziale Sicherung der Strafgefangenen200
II. Bewertung der Entscheidung201
III. Umsetzung der Entscheidung203
1. Reformdiskussion über die Anerkennung der Gefangenenarbeit203
2. Die Neuregelungen im Einzelnen204
a) Die neue Arbeitsentgeltregelung204
b) Nicht-monetäre Anerkennung der Gefangenenarbeit205
c) Keine Einbeziehung in die Sozialversicherungszweige206
IV. Bewertung der Reform206
V. Eigener Vorschlag für eine angemessene Entlohnung211
Dritter Teil: Reformperspektiven für eine Fortentwicklung der sozialen Sicherung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen214
A. Einleitende Bemerkungen214
B. Gesetzliche Legitimation für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen?215
I. Art. 103 Abs. 2 GG215
1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt216
2. Gewährleistungsumfang217
II. Vorbehalt des Gesetzes und die "Wesentlichkeitstheorie"219
C. Einzelne Reformperspektiven zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Strafgefangenen222
I. Inkraftsetzung der §§ 190–193 StVollzG durch Erlass eines Bundesgesetzes i.S.v. § 198 Abs. 3 StVollzG222
1. Pflicht zum Erlass des Bundesgesetzes aufgrund legislativer Selbstbindung?225
a) Die Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG227
b) Anwendung des Art. 82 Abs. 2 GG auf einzelne Normen228
c) Konsequenz aus Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG für das vorgesehene "besondere Bundesgesetz"231
2. Rechtspolitische Gründe für Erlass des besonderen Bundesgesetzes234
a) Verbesserung der Resozialisierungschancen234
b) Wegfall der Benachteiligungen für die Familienangehörigen237
c) Mangelnde Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers?237
3. Ungerechtfertigte Bevorzugung? Konflikt: Strafgefangene versus Sozialhilfeempfänger241
a) Rechtslage nach dem BSHG241
b) Rechtslage nach neuem Existenzsicherungsrecht243
c) Stellungnahme243
II. Anerkennung der Haftstrafe als Anrechnungszeit?245
1. Bedeutung und Zweck der Anrechnungszeiten246
2. Einstufung der Haftverbüßung als sozial anerkennenswert?246
3. Problem: Belastung der Versichertengemeinschaft248
III. Einführung einer Nachzahlungsregelung im SGB VI249
IV. Anwendung der Minijob-Regelung auf die Gefangenenarbeit250
V. Einführung alternativer Strafsanktionen253
1. Hintergründe und Ziele253
2. Mögliche Sanktionsalternativen255
a) Elektronisch überwachter Hausarrest255
b) Gemeinnützige Arbeit263
Thesen266
Anhang269
Literaturverzeichnis277
Sachwortverzeichnis296

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