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Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle.

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens.

Autor	Mindia Vashakmadze
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Völkerrecht 184
Seitenanzahl	298 Seiten
ISBN	9783428525461
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Ausgehend von der Frage der Stationierung russischer Truppen in Georgien untersucht Mindia Vashakmadze aus völkerrechtlicher Sicht das Problem der Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet eines Staates. Im deutschsprachigen Raum ist bisher weder das politisch brisante Thema der Stationierung russischer Truppen in Georgien noch die allgemein-völkerrechtliche Frage der Stationierung fremder Truppen monographisch abgehandelt worden. Der besondere Wert der Arbeit besteht darüber hinaus auch darin, dass der Autor die Rolle der nationalen Parlamente bei Erteilung der Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen im Hinblick auf ihre völkerrechtliche Bedeutung und aufgrund einer umfassenden Analyse der relevanten Staatenpraxis untersucht. Dabei wird auch die Praxis der internationalen Organisationen im Lichte der seit dem Ende des Kalten Krieges zu verzeichnenden Neugestaltung der zivil-militärischen Beziehungen betrachtet. Ziel der Arbeit ist es u. a. auch, eine überzeugende Antwort auf die Frage geben zu können, inwiefern die von einer Regierung ohne parlamentarische Mitwirkung erteilte Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen heute noch dem geltenden Völkerrecht entspricht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	20
1. Kapitel: Fremde Truppen in Georgien	25
A. Politisch-historische Wurzeln der Truppenstationierung in Georgien	25
I. Vertrag von Georgiewsk vom 24. Juli 1783 und Eingliederung Georgiens in das russische Zarenreich 1801	25
II. Demokratische Republik Georgien (1918–21) und fremde Truppen	26
III. Der russisch-georgische Friedensvertrag vom 7. Mai 1920	30
IV. Sowjetische Invasion (1921)	32
V. Die Rote Armee in Georgien	34
VI. Stellungnahmen des letzten Obersten Sowjets der Georgischen SSR (1989–90)	35
VII. Wiedererlangung der georgischen Unabhängigkeit und fremde Truppen (1991)	35
VIII. Machtwechsel in Georgien und fremde Truppen (1992)	37
IX. Konflikt in Abchasien und fremde Truppen (1992–93)	38
1. Die erste russisch-georgische Vereinbarung vom 3. September 1992 über die Konfliktsituation in Abchasien	38
2. Die Resolution der russischen Staatsduma vom 25. September 1992	39
3. Die Resolutionen des georgischen Parlaments (1993)	39
4. Die Rolle des russischen Militärstützpunkts von Gudauta	40
X. Der Gamsachurdia-Aufstand und fremde Truppen (1993)	41
XI. Ergebnis	43
B. Rechtsgrundlagen	43
I. Der russisch-georgische Statusvertrag vom 9. Oktober 1993	43
II. Der russisch-georgische Vertrag über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ vom 3. Februar 1994	46
III. Der Truppenstationierungsvertrag vom 15. September 1995	48
1. Die Aufgaben fremder Truppen, Stationierungsorte und Stationierungsdauer	48
2. Gegensätze zwischen Exekutive und Legislative bezüglich der Vertragsunterzeichnung	49
3. Georgische Vorbehalte bei der Vertragsunterzeichnung	49
4. Verweis auf den Vertrag vom 15. Mai 1992 über das kollektive Sicherheitssystem der GUS	50
IV. Die russisch-georgische Erklärung vom 17. November 1999 und nachfolgende Entwicklungen	52
1. Innerstaatliche Ratifizierung des Schlussdokuments der ersten KSE-Revisionskonferenz von 1997	52
2. Ein russisch-georgischer Kompromiss?	53
3. Verzögerung des Truppenabzugs aus Gudauta	54
4. Verhandlungen über eine „vorübergehende“ Stationierung	55
5. Die Lage in den georgischen Stationierungsorten	56
6. Internationale Reaktion	56
V. Entwicklungen seit 2002	58
1. Russische Einflussnahme auf die Zusammenarbeit Georgiens mit den anderen Staaten	58
2. Die russisch-georgische Erklärung vom 31. Mai 2005	61
3. Abzugsabkommen vom 31. März 2006	63
VI. Ergebnis	64
VII. Georgische Verfassung vom 24. August 1995	65
1. Art. 100 Abs. 2	65
2. Art. 65 Abs. 2	65
3. Ergebnis	67
2. Kapitel: Völkerrechtlicher Rahmen für die Stationierung fremder Truppen	68
A. Zur historischen Entwicklung des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips	68
B. Völkerrechtlicher Rahmen nach der Gründung der Vereinten Nationen	73
I. Aggressionsverbot	74
II. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte	76
III. Interventionsverbot	77
IV. Ergebnis	77
C. Souveränität als Wurzel des Zustimmungsprinzips	78
3. Kapitel: Truppenstationierung ohne Zustimmung des Aufenthaltsstaates	87
A. Unerlaubte Truppenstationierung in der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974	87
I. Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen	87
II. Unerlaubte Truppenstationierung als Aggression?	89
III. Ergebnis	95
B. Das völkerrechtliche Interventionsverbot	95
I. Interventionsbegriff	95
II. Wandel des Interventionsbegriffs?	99
III. Truppenstationierung in einem „zustimmungsunfähigen“ Staat?	101
IV. Truppenstationierung zum Schutz eigener Staatsangehöriger?	103
V. Truppenstationierung zum Schutz von De-facto-Regime vor Gewaltanwendung durch den Mutterstaat?	105
VI. Truppenstationierung zur Vorbeugung von Terrorismusgefahr?	108
4. Kapitel: Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen	111
A. Die Rechtsnatur des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips	111
I. Form der Zustimmung	111
II. Zustimmung ratione temporis	111
III. Zustimmung ratione materiae	112
IV. Zustimmung ratione personae	112
V. Wirksame Zustimmung	112
1. Völkerrechtlicher Hintergrund	113
2. Politische Ausgangslage	114
3. Rechtspolitische Überlegungen	114
4. Begriff der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte	116
a) Vorbemerkung	116
b) „Weites“ und „enges“ Verständnis der demokratischen Kontrolle?	117
c) Kontinuierlichkeit und Substanz der demokratischen Kontrolle	118
5. Fragestellung	119
B. Staatenpraxis	120
I. Die demokratische Kontrolle über die fremden Streitkräfte in Europa	120
1. Bundesrepublik Deutschland	121
2. Vereinigtes Königreich	123
3. Frankreich	126
4. Dänemark	127
5. Island	129
6. Portugal	131
7. Spanien	133
8. Griechenland	136
9. Türkei	137
10. Niederlande	139
11. Belgien	140
12. Italien	141
13. Norwegen	143
14. Polen	143
15. Litauen	144
16. Ungarn	144
17. Tschechische Republik	145
18. Bulgarien	146
19. Rumänien	148
20. Republik Moldau	149
21. Ukraine	150
22. Armenien	151
23. Ergebnis	152
II. Praxis anderer Staaten	153
1. Asiatische Staaten	153
a) Tadschikistan	153
b) Usbekistan	154
c) Kirgisien	157
d) Kasachstan	159
e) Turkmenistan	159
f) Japan	160
g) Südkorea	162
h) Philippinen	164
i) Libanon	166
j) Golf-Region	167
k) Ergebnis	169
2. Südamerikanische Staaten	170
a) US-Militärpräsenz in Panama und Kuba	170
b) Andere südamerikanische Staaten	173
c) Die Rolle der nicht demokratisch gewählten Regime	176
d) Verfassungen sonstiger südamerikanischer Staaten	177
e) Ergebnis	179
3. Afrikanische Staaten	180
C. Die Rolle der internationalen Organisationen	183
I. Vereinte Nationen	184
II. Praxis der OSZE	187
III. Praxis der Europäischen Union	188
1. Beitrittskriterien	188
2. Die „Novemberresolution“	190
3. Europäische Verteidigung	191
IV. NATO	192
V. Europarat	194
VI. OAS	195
VII. Afrikanische Union	196
VIII. ECOWAS	198
IX. Commonwealth	199
X. Internationale Finanzinstitutionen	200
XI. Entwicklungsorganisationen	201
XII. Weitere internationale Institutionen	203
XIII. Ergebnis	205
D. Wandel des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips?	206
I. Umfang der Staatenpraxis	207
II. Allgemeine Rechtsüberzeugung	209
III. Ergebnis	209
5. Kapitel: Völkerrechtliche Analyse	211
A. Zustimmungsprinzip und Selbstbestimmungsrecht der Völker	211
I. Begriff	211
II. Das äußere Selbstbestimmungsrecht	213
III. Das innere Selbstbestimmungsrecht?	216
IV. Die Bedeutung von freien und fairen Wahlen	218
V. Zwischenergebnis	221
VI. Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des georgischen Volkes?	221
VII. Interessenkonflikte im innerstaatlichen Bereich	225
1. Sezession	226
2. Völkerrechtlicher Schutz der nationalen Minderheiten	228
3. Autochthone Völker	230
4. Teil des Volkes	233
5. Ergebnis	233
B. Repräsentativität einer Regierung und Menschenrechte	234
C. Zustimmungsprinzip im Völkervertragsrecht	236
I. Völkervertragsrechtliche Relevanz parlamentarischer Zustimmungskompetenz	236
II. Inkraftsetzung völkerrechtlicher Verträge	239
1. Rechtswirkungen der unterzeichneten, nicht ratifizierten völkerrechtlichen Verträge	240
a) Funktion der Vertragsunterzeichnung	240
b) Vertragsunterzeichnung und bona fide	241
2. Nachfolgende und stillschweigende Zustimmung	242
3. Internationale Rechtsprechung	244
III. Anwendung auf die Truppenstationierung in Georgien	247
6. Kapitel: Der Grundsatz der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte zwischen Politik und Recht	249
A. Effektivität vs. Demokratisierung der Streitkräfte?	249
B. Antihegemoniale Wirkung der demokratischen Kontrolle über die fremden Streitkräfte?	251
I. Hegemoniebegriff	251
II. Truppenstationierung als Mittel der Hegemonialpolitik	252
1. Einflussnahme durch Abschirmung	252
2. Völkerrechtskonforme Einflussnahme oder völkerrechtswidrige Einmischung?	253
3. Eine wohlmeinende Hegemonie?	254
III. Antihegemoniale Wirkung der demokratischen Kontrolle über die fremden Streitkräfte	255
Zusammenfassung	256
Literaturverzeichnis	263
Sach- und Personenregister	294

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