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Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch.

Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik.

Autor	Jan C. Joerden
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Seitenanzahl	192 Seiten
ISBN	9783428528653
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,90 EUR

In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
1. Kapitel: Wann ist ein Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar?	12
I. Der vorzeitige Politikerrücktritt im demokratischen Rechtsstaat	12
II. Drei Arten von Regeln	14
III. Verhaltensregeln	16
1. Verstöße gegen rechtliche Normen	17
2. Verstöße gegen ethische Normen	18
3. Der Umgang mit der Aufdeckung der Wahrheit	20
4. Zwei Arten von Vertrauen	22
IV. Zurechnungsregeln	25
1. Die Zurechnungsproblematik	25
2. Zurechnungsmaßstäbe	26
3. Eine Parallele	27
V. Verfahrensregeln	29
1. Einrichtung von „Ehrengerichtshöfen“?	29
2. Beweislastregeln	30
3. Verjährung?	30
Ergebnisse des 1. Kapitels	32
1. These	32
2. These	32
3. These	32
4. These	32
2. Kapitel: Weshalb müssen die drei Gewalten im Staat voneinander getrennt werden?	34
I. Kants Thesen zur Gewaltenteilung in der Metaphysik der Sitten	34
II. Gewaltenteilung und moralisch handelndes Subjekt	38
III. Gewaltenteilung und praktischer Syllogismus	44
Ergebnisse des 2. Kapitels	46
1. These	46
2. These	47
3. These	47
4. These	47
3. Kapitel: Sind „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ kontradiktorische Begriffe?	48
I. Zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat	48
II. Kants Staatstypologie	49
III. Kants Systematik und die Begriffe „Rechtsstaat“, „Unrechts-Staat“ und „Un-Rechtsstaat“	51
IV. Interpretation der Systematik	52
V. Ist Kants Staatstypologie vollständig?	55
Ergebnisse des 3. Kapitels	57
1. These	57
2. These	57
3. These	57
4. These	57
4. Kapitel: Unter welchen Bedingungen kann das Strafrecht einen Beitrag zur „Aufarbeitung“ der Verbrechen eines untergegangenen Unrechtsstaates leisten?	58
I. Regimewechsel und Strafrecht	58
II. Die Thesen Nauckes	59
III. Einwände gegen die Thesen Nauckes	66
1. Zur Motivationslage der Gerichte	66
2. Zum Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit	67
3. Zum Antagonismus von Naturrecht und positivem Recht	68
4. Zur Trennung der Gewalten	69
5. Zum Rückwirkungsverbot	71
Ergebnisse des 4. Kapitels	74
1. These	74
2. These	74
3. These	74
4. These	74
5. These	75
5. Kapitel: Worauf kommt es bei der Beurteilung einer Kooperation mit einem Unrechtsstaat an?	76
I. Kollaboration im Unrechtsstaat und Gefangenendilemma	76
II. Das Gefangenendilemma	77
III. Perspektiven der Denkfigur des Gefangenendilemmas	78
IV. Anwendung auf das Problem	80
V. Welche Fragen sind zu stellen?	82
Ergebnisse des 5. Kapitels	83
1. These	83
2. These	84
3. These	84
4. These	84
6. Kapitel: Wann überschreitet ein Staat beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen die Grenzen zum Überwachungsstaat?	85
I. Maßnahmen zur heimlichen Ermittlung	85
II. Genereller Verzicht auf heimliche Ermittlungsmaßnahmen?	86
III. Parameter möglicher Legitimierbarkeit	88
IV. Die Parameter im Einzelnen	92
Ergebnisse des 6. Kapitels	96
1. These	96
2. These	96
3. These	97
4. These	97
7. Kapitel: Kann es ein höchstes Prinzip der Gerechtigkeit geben?	98
I. Vom Naturzustand zum Rechtszustand	98
II. Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit	102
1. Bedingungen der Möglichkeit für Gerechtigkeit (1. Ebene)	102
2. Gerechter Ausgleich entgegengesetzter Willensziele (2. Ebene)	105
3. Ausgleich natürlicher Ungleichheiten (3. Ebene)	108
III. Kritik allgemeiner Prinzipien der Gerechtigkeit anhand der entwickelten Systematik	111
1. Goldene Regel	111
2. Argument der Verallgemeinerung	113
3. Kategorischer Imperativ	114
4. Prinzip des Utilitarismus	116
Ergebnisse des 7. Kapitels	118
1. These	118
2. These	118
3. These	118
4. These	118
5. These	119
8. Kapitel: Kann man die Zivilbevölkerung eines Staates im Krieg für das Handeln ihrer Staatsorgane verantwortlich machen?	120
I. Kollateralschäden und Kollektivschuld	120
II. Zurechnung kollektiver Verantwortlichkeit	122
III. Zurechnungsprobleme beim Handeln und Unterlassen von Einzelpersonen	124
IV. Zurechnungsprobleme bei Gremienentscheidungen	128
V. Kollektive Verantwortlichkeit der Bürger im Staat?	129
Ergebnisse des 8. Kapitels	131
1. These	131
2. These	131
3. These	131
4. These	131
5. These	132
9. Kapitel: Darf der Staat unter bestimmten Umständen das Mittel der Folter einsetzen?	133
I. Kants Begründung für ein absolutes Lügeverbot	133
1. Der Beispielsfall von Constant	133
2. Zwischen Notwehr und Notstand	134
3. Rechtspflicht oder Tugendpflicht?	136
4. Ausnahmefeindlichkeit	140
II. Absolutes Lügeverbot und absolutes Folterverbot	142
1. Der Fall Daschner	142
2. Zur Rechtslage	145
III. Zur ethischen Begründung eines absoluten Folterverbots	147
IV. Ausnahmen vom Folterverbot?	150
1. Das Prinzip der Verallgemeinerung als Alternative	150
2. Anwendungsbedingungen des Prinzips der Verallgemeinerung	152
3. Anwendung des Prinzips auf die Folterproblematik	155
4. Folter im „Privatgebrauch“	155
V. Folter durch Staatsorgane?	156
1. Folter im staatlichen Gewahrsam?	157
2. Parallelen	160
3. Staatliches Eingreifen zur Verhinderung von Folter durch Private?	160
4. Vom Anwendungsverbot zum Androhungsverbot	161
5. Extreme Fälle	162
VI. Zum Vergleich der Leistungsfähigkeit von Prinzip der Verallgemeinerung und Kategorischem Imperativ	164
Ergebnisse des 9. Kapitels	166
1. These	166
2. These	166
3. These	166
4. These	167
5. These	167
6. These	167
Literaturverzeichnis	168
Namenverzeichnis	178
Sachverzeichnis	182
Nachweise	193

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