Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften.

Autor	Till Soyka
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 200
Seitenanzahl	282 Seiten
ISBN	9783428528646
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften gehen der BGH und das ganz herrschende Schrifttum unter Berufung auf eine Zivilrechtsakzessorietät davon aus, dass die Gesellschafter anteilige Inhaber des geschützten Gesellschaftsvermögens sind. Im Gesellschaftsrecht wird das jedoch nicht vertreten. Dieser Bruch führt zu Folgeproblemen, insbesondere beim Einverständnis, der Schadensberechnung und dem Strafantragserfordernis. Till Soyka spielt die strafrechtlichen Folgen bei Anknüpfung an die verschiedenen im Gesellschaftsrecht tatsächlich vertretenen Auffassungen zur Zuordnung des Gesamthandsvermögens durch. Eine strafrechtseigene Betrachtung wird abgelehnt. Ausführungen zur GmbH-Untreue runden das Bild ab. Parallel zum Gesellschaftsvermögen wird schließlich die Beteiligung im Privatvermögen der Gesellschafter als tauglicher Gegenstand einer Untreue identifiziert und eine Anknüpfung hieran favorisiert.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
A. Einleitung	18
B. Vorüberlegungen zur Vermögensträgerschaft	22
I. Gesellschaftsrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	23
1. Erster Entwurf des BGB: Die einzelnen Gesellschafter als anteilige Vermögensträger	23
2. Zweiter Entwurf des BGB: Einführung der Gesamthand	25
a) Traditionelle individualistische Theorie: Die Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin	26
b) Gruppenlehre: Die Gesellschaft als Vermögensträgerin	28
aa) Herrschende Ansicht: Die Gruppe der Gesellschafter als Vermögensträgerin	31
bb) Gleichstellung der Vermögensträgerschaft mit der Lage bei den juristischen Personen	35
3. Zwischenergebnis	37
II. Originär strafrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens (wirtschaftliche Betrachtung)	38
III. Die Mitgliedschaft im Privatvermögen der Gesellschafter	44
1. Mitgliedschaft und Vermögensanteil	45
2. Ausschluss als bloßer Reflexschaden?	50
IV. Ergebnis der Vorüberlegungen	55
C. Die Auffassung des BGH und der herrschenden Literatur im Strafrecht	57
I. Ausgangspunkt: Keine Vermögensträgerschaft der Gesellschaft mangels Rechtspersönlichkeit	57
II. Vermögensbetreuungspflicht	60
III. Einverständnis	62
IV. Schaden	63
1. Darstellung der einzelnen Schadenspositionen	65
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen	65
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten	66
aa) Begriffsklärung: Haftsumme und Pflichteinlage	67
bb) Umfang und Ausgestaltung der möglichen Haftung	68
(1) Umfang der Haftungspflicht	69
(2) Ausgestaltung der Haftung	70
(a) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Gesellschaft	70
(b) Regress- und Freistellungsansprüche gegen die Mitgesellschafter	71
cc) Begrenzung des Gefährdungsschadens bei einer GmbH als Gesellschafterin?	76
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte	77
aa) Gewinn- und Verlustverteilung bei der GbR	79
bb) Gewinn- und Verlustverteilung bei der OHG	80
cc) Gewinn- und Verlustverteilung bei der KG	84
(1) Komplementäre	84
(2) Kommanditisten	85
dd) Zusammenfassung	88
2. Verhältnis der Schadensposten zueinander	89
3. Kompensation	90
V. Strafantrag	94
VI. Zusammenfassung der herrschend vertretenen Auffassung	95
VII. Kritik an der herrschenden Meinung	97
1. Vermögensträgerschaft: Widerspruch zum Gesellschaftsrecht	97
a) Vergleich mit dem Gesellschaftsrecht	97
b) Strafrechtliche Stimmen zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR	102
2. Vermögensbetreuungspflicht	105
3. Einverständnis	105
4. Schadensberechnung	108
a) Anteilige Schädigung im Verhältnis der Einlageleistungen	109
b) Gefährdungsschaden aufgrund der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten	111
aa) Anforderungen an eine hinreichend konkrete Gefährdung	112
bb) Einschränkung des Gefährdungsschadens bei Vermögenslosigkeit	116
(1) Uneinheitliche Schadensbegriffe als Grund für die uneinheitliche Rechtsprechung	117
(2) Vermögensschaden bei wirtschaftlicher Betrachtung	120
(a) Unbegrenzte Schädigungsmöglichkeit	121
(b) Abweichende Ansicht des BGH: Schaden nur in Höhe des unbelasteten Restvermögens	122
c) Schaden durch negative Beeinflussung der Vermögensrechte	125
d) Verhältnis der Schadensposten zueinander	132
5. Strafantrag	134
6. Zusammenfassung	138
D. Folgen bei Gesamtzuständigkeit der Gesellschafter	140
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaftergesamtheit	140
II. Vermögensbetreuungspflicht	142
III. Einverständnis	142
1. Maßgeblichkeit der Geschäftsführungsbefugnis	143
2. Erforderlichkeit und Voraussetzungen des Einverständnisses	147
a) Offene Handelsgesellschaft	148
aa) Art und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis	148
bb) Das Zustandekommen eines Einverständnisses durch Gesellschafterbeschluss	150
(1) Unwirksamkeit eines gegenüber den Mitgesellschaftern treuwidrigen Mehrheitsbeschlusses	151
(2) Unwirksamkeit eines gegenüber der Gesellschaft treuwidrigen Einverständnisses aller	155
b) Kommanditgesellschaft	157
c) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	157
3. Zusammenfassung	160
IV. Schaden	161
V. Strafantrag	162
VI. Zusammenfassung	164
VII. Kritik	165
E. Folgen bei Annahme einer Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher	168
I. Vermögensträgerschaft der Gesellschaft selbst	168
II. Vermögensbetreuungspflicht	170
III. Einverständnis	170
1. Einschränkung der Dispositionsbefugnis	172
a) Unwirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen im Gesellschafterinteresse	173
b) Unwirksamkeit des Einverständnisses im Gesellschaftsinteresse	175
aa) Streitstand zur GmbH-Untreue trotz Zustimmungsbeschlusses	176
(1) Körperschaftstheorie	177
(2) Gesellschaftertheorie	178
(3) Eingeschränkte Gesellschaftertheorie	179
(4) Stellungnahme: Schutz der GmbH als Ausgleich für Haftungsausschluss	182
bb) Übertragung auf die Gesamthandsgesellschaft	187
(1) Dispositionsfreiheit aufgrund der persönlichen Haftung	187
(2) Sonderfall GmbH & Co. KG	190
2. Zusammenfassung	193
IV. Schaden	193
V. Strafantrag	193
VI. Zusammenfassung	194
VII. Kritik	194
F. Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtung: Gesellschaftergesamtheit als Vermögensträgerin	197
I. Vermögensträgerschaft	197
II. Vermögensbetreuungspflicht	198
III. Einverständnis	198
IV. Schaden	199
V. Strafantrag	200
VI. Zusammenfassung	200
VII. Kritik	200
G. Folgen bei Anknüpfung an die Mitgliedschaft der einzelnen Gesellschafter	202
I. Vermögensträgerschaft	202
II. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	204
1. Strafrecht: Ablehnung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftsrecht	205
2. Gesellschaftsrecht: Anerkennung einer Vermögensbetreuungspflicht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit dem Strafrecht	206
a) Vermögensbetreuungspflicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen	208
b) Vermögensbetreuungspflicht nicht an der Gesellschaft beteiligter Leitungspersonen	210
aa) Organpflichten gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	212
bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter	213
cc) Deliktische Haftung	215
3. Tatsächliches Treueverhältnis als Basis einer Vermögensbetreuungspflicht	218
a) Voraussetzungen eines tatsächlichen Treueverhältnisses	219
b) Tatsächliches Treueverhältnis von Verantwortungspersonen einer Gesellschaft gegenüber den einzelnen Gesellschaftern	222
aa) Tatsächliche Verfügungsmacht	223
bb) Schutzwürdiges Vertrauen	224
cc) Restriktionsbedürfnis	227
4. Zusammenfassung	228
III. Einverständnis	230
IV. Schaden	232
1. Ausschluss nur mittelbarer Schäden	232
2. Berechnung der Schadenshöhe	234
a) Strafrecht	235
b) Gesellschaftsrecht	235
aa) Verringerung der Vermögensrechte	237
bb) Minderung des Anteilswerts	238
cc) Kritik und Übertragung auf Personengesellschaften	239
c) Details der Schadensberechnung	241
aa) Schädigung eines gesunden Unternehmens	243
bb) Schädigung eines Unternehmens in der Krise	243
cc) Verursachung des Untergangs des Unternehmens durch die Tat	244
V. Strafantrag	244
VI. Zusammenfassung	245
VII. Kritik	246
H. Schlussbetrachtung und Entscheidung	248
I. Vergleich der strafrechtlichen Folgen der verschiedenen Varianten	249
1. Tatbestandsebene	251
2. Strafantragserfordernis	253
3. Zwischenergebnis	254
II. Dogmatische Begründung der verschiedenen Ansichten	254
1. Herrschende Ansicht im Strafrecht	254
2. Strafrechtseigene Betrachtung Nelles’	255
3. Gesellschaftsrechtliche Theorien zur Zuordnung des Gesellschaftsvermögens	256
a) Im Gesellschaftsrecht herrschende Gruppenlehre	257
b) Vermögensträgerschaft der Gesellschaft als solcher	258
4. Mitgliedschaft im Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter	258
III. Auflösung der Konkurrenz zwischen Gesellschafts- und Gesellschafterebene	260
1. Konsumtion der Untreue zum Nachteil der Gesellschaft	261
2. Bedenken gegen die Annahme einer Konsumtion	262
a) Unterschiedliche Rechtsgutsträger	262
b) Sperrwirkung der Gesellschafterebene auch bei Straffreiheit?	265
IV. Ergebnis	268
Literaturverzeichnis	270
Sachverzeichnis	280

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