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Standortmarketing im Bundesstaat.

AutorJens Kersten
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1106
Seitenanzahl87 Seiten
ISBN9783428528783
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR
In einer globalisierten Wirtschaft verschärft sich der Wettbewerb um Investitionen. Eine Vielzahl europäischer Staaten wirbt mit nationalen Agenturen äußerst effektiv für den eigenen Wirtschafts- und Investitionsstandort. Dieses Standortmarketing geht über die Imagewerbung hinaus. Es kombiniert die inländische Standortcharakterisierung mit einer Marktanalyse im Ausland, um mögliche Investoren zu identifizieren. Es reagiert nicht nur auf die Nachfrage durch potentielle Investoren, sondern spricht ausländische Investoren gezielt an. Es umfasst ein breites Serviceangebot, das Investoren vor, während und nach ihrer Ansiedlung erwartet: Informationen über Investitionsstandorte, über technische und soziale Infrastruktur, über Firmengründungen und Personalressourcen, über Rechts- und Steuerfragen, über Finanzierungshilfen und Subventionsangebote, Planungsvorschriften und Umweltstandards. Darüber hinaus setzen Investoren voraus, dass Standortagenturen sie im Hinblick auf komplexe Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren begleiten. Deutschland fehlt es bisher an einem solchen Standortmarketing aus einem Guss. Um international konkurrenzfähig zu sein, muss die Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort des Bundes und der Länder durch eine Bundesgesellschaft koordiniert werden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundes- und Rechtsstaatsgrundsatzes sowie des Demokratieprinzips genügt. Die Verfasser dieser Studie führen Überlegungen fort, die in einem dem Bundesrechnungshof erstatteten Rechtsgutachten entwickelt wurden. Die Ergebnisse flossen in Beratungsbeiträge des Bundesrechnungshofes für die Bundesregierung und das Parlament ein.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis12
A. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland14
B. Standortmarketing der Länder15
I. Landesagenturen für Standortmarketing15
1. Baden-Württemberg15
2. Bayern15
3. Berlin16
4. Brandenburg17
5. Bremen17
6. Hamburg18
7. Hessen18
8. Mecklenburg-Vorpommern18
9. Niedersachsen19
10. Nordrhein-Westfalen19
11. Rheinland-Pfalz20
12. Saarland20
13. Sachsen20
14. Sachsen-Anhalt21
15. Schleswig-Holstein21
16. Thüringen21
II. Verwaltungswissenschaftliche und verfassungsrechtliche Einordnung22
1. Standortmarketing als Governancestruktur22
2. Standortmarketing als Landeskompetenz25
C. Standortmarketing des Bundes26
I. The New German Länder Industrial Investment Council GmbH (IIC)26
II. Invest in Germany GmbH (IIG)27
III. Reformüberlegungen31
IV. Die „neue“ Invest in Germany GmbH32
V. Exkurs: Standortmarketing im europäischen Vergleich33
1. Frankreich33
2. Großbritannien34
D. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing36
I. Modell36
II. Organisation37
1. Gegenstand37
2. Gesellschafter37
3. Geschäftsführung37
4. Aufsichtsrat37
5. Beirat38
III. Finanzierung38
IV. Aufgaben39
1. Standortanalyse39
2. Marktanalyse im Ausland39
3. Allgemeine Standortwerbung39
4. Reaktive und pro-aktive Investorenkommunikation39
5. Serviceleistungen für Investoren und Länder40
6. Nachbetreuung angesiedelter Unternehmen40
7. Standortpflege40
E. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft42
I. Außengerichtete Aufgaben des Standortmarketings43
1. Verbandskompetenz des Bundes43
a) Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Art. 32 Abs. 1 GG)44
aa) Enges Verständnis: Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Völkerrechtssubjekten44
bb) Weites Verständnis: Erfüllung öffentlicher, auswärtiger Aufgaben46
cc) Folgerungen: Auswärtiges Standortmarketing als Erfüllung öffentlicher auswärtiger Aufgaben50
b) Natur der Sache51
c) Abgrenzung: Kompetenzen der Länder52
d) Zwischenergebnis55
2. Organkompetenz der Bundesregierung56
3. Zwischenergebnis57
II. Innengerichtete Aufgaben des Standortmarketings58
1. Verbandskompetenz des Bundes58
a) Abgrenzung des Geltungsbereichs des Art. 30 von Art. 83 ff. GG58
b) Keine teleologische Reduktion des Art. 30 GG58
c) Art. 30 GG und ungeschriebene Bundeskompetenzen59
aa) Natur der Sache60
bb) Sachzusammenhang61
d) Zusammenfassung62
2. Organkompetenz der Bundesregierung63
III. Zwischenergebnis64
F. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft65
I. Demokratieprinzip65
II. Rechtsstaatsprinzip66
1. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt66
2. Organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt67
3. Beleihung68
4. Zwischenergebnis68
III. Bundesstaatsprinzip68
1. „Verbot der Mischverwaltung“68
2. Föderales Neutralitätsgebot70
3. Föderaler Gleichheitssatz71
4. Bundesfreundliches Verhalten71
5. Zwischenergebnis72
G. Ergebnis72
I. Werbung für den Wirtschafts- und Investitionstandort Deutschland72
II. Reformvorschlag: Bundesgesellschaft für Standortmarketing74
III. Verfassungsrechtliche Würdigung der Aufgaben der Bundesgesellschaft75
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Organisation der Bundesgesellschaft76
Literaturverzeichnis77
Personen- und Sachregister85

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