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Die Akzessorietät als Zurechnungsmodell des Bürgschaftsrechts.

Autor	Malte Iversen
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Bürgerlichen Recht 384
Seitenanzahl	163 Seiten
ISBN	9783428528790
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Die Bürgschaft ist seit jeher eines der bevorzugten Kreditsicherungsmittel. Allerdings erweist sich der Anspruch gegen den Bürgen vor den Gerichten als immer schwerer durchsetzbar. In erster Linie liegt dies an einer sehr engen Auslegung des Akzessorietätsgrundsatzes durch die herrschende Meinung, der zufolge die Bürgschaft abhängig von der einzelnen Anspruchsgrundlage des Gläubigers ist. Dies hat dazu geführt, dass die Akzessorietät heute vor allem als Mittel des Schuldnerschutzes und als Gegensatz zu dem Sicherungsinteresse des Gläubigers verstanden wird. Malte Iversen untersucht Zweck und Gegenstand des Akzessorietätsprinzips kritisch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die gemäß § 765 Abs. 1 BGB gesicherte 'Verbindlichkeit' keineswegs mit der einzelnen Anspruchsgrundlage gleichzusetzen, sondern eigenständig zu definieren ist. Erst durch eine weitergefasste Abhängigkeit der Bürgschaft von dem Befriedigungsinteresse des Gläubigers werden u. a. die Fälle nichtiger Darlehen und konkurrierender Ansprüche im Hauptschuldverhältnis richtig erfasst. Der Autor untersucht zudem die akzessorische Ausrichtung der Bürgschaft an Einreden des Hauptschuldners sowie die Frage der Rechtskrafterstreckung. Die Akzessorietät gebietet auch insoweit grundsätzlich einen Gleichlauf von Hauptschuld und Bürgschaft, führt also u. a. zu einer Rechtskrafterstreckung sowohl zugunsten als auch zulasten des Bürgen. Die so verstandene Akzessorietät dient entgegen der herrschenden Ansicht dem Sicherungszweck der Bürgschaft und ist nach Auffassung des Autors nur so in der Lage, ihrer Prinzipienfunktion gerecht zu werden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsübersicht	10
Inhaltsverzeichnis	12
§ 1 Einleitung	18
§ 2 Die Akzessorietät bei der Begründung der Bürgschaft	20
A. Die Verbindlichkeit als Bezugspunkt der Akzessorietät	20
B. Die „Verbindlichkeit“ i. S. d. § 765 Abs. 1 BGB als Befriedigungsinteresse	21
I. Die Haftung des Bürgen für Bereicherungsansprüche	21
1. Die Ansicht der Rechtsprechung	22
2. Die Ansichten der Literatur	24
3. Die Begründung der eigenen These	27
a) Die Bestimmung der „Verbindlichkeit“ durch den Anspruchn als Auslöser des Meinungsstreits	27
b) Der Verbindlichkeitsbegriff in § 765 BGB	29
aa) Die Bedeutung der „Verbindlichkeit“ im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB	29
bb) Die Verwandtschaft des Begriffs der „Verbindlichkeit“ in § 765 BGB zu dem Begriff des „Streitgegenstands“	30
c) Die sachliche Berechtigung der eigenen These	31
d) Zu den historischen Grundlagen des Begriffs der „Verbindlichkeit“ im Sinne der § 765 ff. BGB71	32
aa) Rechtsprechung und Literatur zum Preußischen Privatrecht	33
bb) Rechtsprechung und Literatur zum gemeinen Recht	34
cc) Rückschlüsse aus dem Vergleich mit Garantie und Interzession	36
dd) Die Notwendigkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners	36
ee) Zusammenfassung	37
e) Die Grundlagen der heutigen Bestimmung der „Verbindlichkeit“ im Sinne der §§ 765 ff. BGB durch den „Anspruch“ im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB	37
f) Erfüllung der „Verbindlichkeit“ im Sinne der §§ 765 ff. BGB und Befriedigung des Gläubigers in §§ 766 S. 3, 774 Abs. 1 S. 1 BGB	40
g) Abweichende Verjährungsfristen verschiedener Anspruchsgrundlagen	41
h) Der in § 767 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Rechtsgedanke	42
i) Die „Lösung“ der Kautelarjurisprudenz	43
j) Anmerkungen zum Bürgenschutz	44
k) Ergebnis	45
4. Die Haftung des Bürgen für Bereicherungsansprüche – Lösungen	45
a) Die Haftung des Bürgen im Falle sittenwidriger „Darlehen“	45
aa) Das Befriedigungsinteresse im Falle sittenwidriger „Darlehen“	45
bb) Mögliche Gegenrechte des Bürgen	46
b) Die Haftung des Bürgen im Falle anderer Unwirksamkeitsgründe	49
aa) Das Befriedigungsinteresse im Falle anfänglicher Nichtigkeit	49
bb) Die nachträgliche Anfechtung im Hauptschuldverhältnis	50
cc) Der Sonderfall des Irrtums über den Hauptschuldner	51
5. Zusammenfassung	52
II. Die Haftung des Bürgen im Falle der Anspruchskonkurrenz	52
C. Zusammenfassung	54
§ 3 Die Akzessorietät beim Fortbestand der Bürgschaft	55
A. Die Problemdarstellung	55
B. Die eigene These	55
I. § 768 Abs. 1 S. 2 BGB	56
1. Einführung	56
2. Die Begründung der eigenen These	56
a) Die historischen Grundlagen der Norm	56
b) Die sachliche Berechtigung des § 768 Abs. 1 S. 2 BGB	57
II. § 254 Abs. 2 S. 1 InsO	58
1. Einführung	58
2. Die eigene Ansicht	59
3. Die Bürgschaft für Naturalobligationen aus historischer Sicht	60
4. Zusammenfassung	61
III. Der sukzessionslose Fortfall des Hauptschuldners	61
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung	61
2. Die Entwicklung der Literatur	63
3. Die eigene Ansicht	65
a) Die „Vermengung“ von Hauptschuld und Bürgschaft	66
b) Erfüllungsäquivalente Veränderungen der Verbindlichkeit	67
c) Erfüllungsäquivalenz und Untergang des Hauptschuldn	68
4. Zusammenfassung	69
§ 4 Die Akzessorietät in der Durchsetzung	70
A. Die Zurechnung von Einreden	70
I. Die Einrede der Verjährung	70
1. Die eigene These: Akzessorietät als tatbestandsbezogene Zurechnung	70
2. Die Einrede der Vorausklage und die Verjährungseinrede	71
a) Rechtsprechung und herrschende Lehre	72
b) Die Begründung der eigenen These	74
c) Der Ausschluss der Einrede gemäß § 771 BGB	74
d) § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB (selbstschuldnerische Bürgschaft)	74
e) Die Nebenpflicht des Gläubigers zur Einräumung der Prozessstandschaft	77
f) § 773 Abs. 1 Nr. 4 BGB	78
g) § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB	79
h) § 773 Abs. 1 Nr. 2 BGB	80
i) § 349 HGB	81
j) Die historischen Grundlagen des § 768 BGB	82
k) Verjährungshemmung gegenüber dem Hauptschuldner nicht ausreichend für Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen	83
l) Vergleich mit der Rechtslage bei der oHG	84
m) Argumente aus dem Verjährungsrecht	86
n) Rechtsgeschäftliche und gerichtliche Verjährung	88
o) Die „Verdrängung“ der „originären“ Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs	90
p) Akzessorietät als Schutzinstrument – doch wer wird geschützt?	91
q) Zusammenfassung	92
3. Der sukzessionslose Untergang des Hauptschuldners und die Einrede der Verjährung	92
a) Eigene These	92
b) Rechtsprechung und Literatur	93
c) Die Begründung der eigenen These	94
II. Andere Einreden	95
1. Die eigene These	95
2. Ermittlung der Rechtsfolge einer akzessorischen Einrede	96
III. Abschließende Bemerkung zur Zurechnung von Einreden	96
B. Die Zurechnung von Gestaltungsgründen	97
I. Die eigene These	97
II. Rechtsprechung und Literatur	98
III. Die Begründung der eigenen These	99
1. Die praktische Bedeutung von § 770 Abs. 1 BGB	99
a) Die direkte Anwendung der Norm	99
b) Die analoge Anwendung der Norm	100
2. Stellungnahme	101
3. Die historischen Grundlagen des § 770 BGB	102
4. Die Unterscheidung zwischen Einreden und Gestaltungsrechten	103
5. Die Berechtigung des Unterschieds zwischen § 768 und § 770 BGB	104
6. Die sachliche Berechtigung einer Analogie zu § 768 Abs. 1 BGB	105
7. Die Anwendbarkeit von § 767 Abs. 1 S. 3 BGB	106
8. Das Bedürfnis für eine Analogie zu § 768 Abs. 1 BGB	107
a) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bei Verbraucherwiderrufsrechten	108
b) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB beim vertraglichen Rücktrittsrecht	108
c) Die Analogie zu § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Aufrechnungsrecht nur des Hauptschuldners	109
9. Zusammenfassung	111
§ 5 Akzessorietät als Rechtskrafterstreckung	113
A. Einführung	113
B. Eigene These	113
C. Vorbemerkung: Prozessuale und materiellrechtliche Theorie	114
D. Rechtsprechung	116
E. Literatur	117
I. Herrschende Lehre	117
1. Die Verbürgung vor dem rechtskräftigen Urteil	118
2. Die Verbürgung nach dem rechtskräftigen Urteil	119
II. Gegenansichten	120
F. Begründung der eigenen These	122
I. Akzessorietät als Rechtskrafterstreckung	122
1. Rechtskräftige Entscheidungen als Veränderung der Verbindlichkeit	122
a) Klageabweisende Urteile	122
b) Stattgebende Urteile	124
aa) Das „Verbot der Fremddisposition“	124
bb) Rückschlüsse aus dem Institut der Prozessbürgschaft	127
cc) Zwischenergebnis	127
II. Prozessuale Einwände	128
1. Argumentum e contrario aus § 325 ZPO?	128
2. Der Anspruch des Bürgen auf rechtliches Gehör	128
a) § 74 Abs. 3 ZPO	131
b) § 856 Abs. 5 ZPO	131
III. Die sachliche Grundlage einer Gesetzesänderung	133
G. Zusammenfassung	135
§ 6 Die Identität in der Gläubigerstellung als Folge der Akzessorietät	136
A. Problemdarstellung	136
B. Eigene These	137
I. „Ausschlussvereinbarung“ zwischen Zedent und Zessionar	137
1. Rechtsprechung und Literatur	137
2. Begründung der eigenen These	139
3. Historische Grundlagen	140
a) Gläubigeridentität und Akzessorietät bei § 765 BGB	140
b) Gläubigeridentität bei § 401 BGB	141
4. Systematische Untersuchung	142
II. Vereinbarung zwischen Bürge und Gläubiger	142
1. Rechtsprechung und Literatur	143
2. Begründung der eigenen These	143
III. Zusammenfassung	145
IV. Isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung	145
1. Rechtsprechung und Literatur	145
2. Begründung der eigenen These	145
3. Zusammenfassung	148
V. Die Gläubigeridentität bei der Entstehung der Bürgschaftsforderung	148
1. Die Bürgenverpflichtung gegenüber dem Zedenten bei bereits abgeschlossener Vorauszession (BGH NJW 2002, 3461)	149
C. Zusammenfassung	151
§ 7 Zusammenfassung	151
Schrifttum	153
Sachwortverzeichnis	164

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