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Teilnichtigkeit von Gesetzen.

Autor	Wassilios Skouris
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 215
Seitenanzahl	128 Seiten
ISBN	9783428429219
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	14
Erster Teil: Teilweise Nichtigkeit von Rechtsakten	16
I. Rechtsgeschäfte (§ 139 BGB)	16
1. Rechtsgeschichtliches	17
2. Rechtsvergleichung	18
3. § 139 BGB	19
a) §139 BGB als Beweislast- und Auslegungsregel	19
b) Ausschluß des §139 BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Arbeitsrecht	20
c) Insbesondere: Teilnichtigkeit von Tarifverträgen	21
aa) §139 BGB	21
bb) Restgültigkeit	22
4. Schwerpunkte der heutigen Auslegung des § 139 BGB	22
a) Einheitlichkeit und Teilbarkeit	23
b) Rechtsfolge des §139 BGB	23
II. Verwaltungsakte	24
1. Teilnichtige und teilaufhebbare Verwaltungsakte	24
2. Zulässigkeit der Teilnichtigkeit und Teilaufhebung	25
3. Voraussetzungen	26
a) Teilbarkeit	26
b) Entscheidungskriterien für Gesamtnichtigkeit oder Restgültigkeit	26
c) Relativierung der Ansichten	28
4. Ergebnis	30
Zweiter Teil: Teilnichtigkeit von Gesetzen und Gesetzesbestimmungen in Rechtsprechung und Lehre	31
I. Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts	31
1. Objektive Kriterien	32
a) Dependenz und Interdependenz	32
aa) als Wertungsfragen	33
bb) als Teilbarkeitskriterien	33
b) Gesamtnichtigkeit wegen einseitiger Abhängigkeit	34
aa) BVerfGE 26, 246 ff.	34
bb) BVerfGE 5, 25 ff.	35
cc) BVerfGE 20, 238 ff.	35
c) Gesamtnichtigkeit wegen wechselseitiger Abhängigkeit	36
d) Restgültigkeit	37
2. Subjektive Kriterien (Partieller Verstoß gegen den Gleichheitssatz)	40
a) Gewaltenteilung und Wille des Gesetzgebers	40
b) Restgültigkeit	42
aa) BVerfGE 4, 219 ff.	42
bb) BVerfGE 6, 273 ff.	43
cc) BVerfGE 27, 220 ff. und 391 ff.	44
3. Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Nichtigerklärung	46
a) Ausgangsfall: BVerfGE 18, 288 ff.	46
b) Gleichheitsverletzung ohne Nichtigerklärung	47
c) Unvereinbarkeitsfeststellung als Teilnichtigkeit	48
d) Legalisierung der Unvereinbarkeitsfeststellung durch das 4. Änderungsgesetz zum BVerfGG?	49
e) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die bloße Unvereinbarkeitsfeststellung	52
f) Regelungsermessen des Gesetzgebers	53
g) Unterschiede der Unvereinbarkeitsfeststellung gegenüber der Nichtigerklärung	54
aa) Für die Benachteiligten	54
bb) Für die Begünstigten bis zur Normenkontrollentscheidung	55
cc) Für die Begünstigten nach der Normenkontrollentscheidung	56
h) Ergebnis: Vollnichtigkeit	58
4. Sonderfälle	58
a) BVerfGE 2, 380 ff.	58
b) BVerfGE 10, 200 ff.	60
5. Grenzfälle	62
a) Überflüssige . eilnichtigerklärung	62
b) Erstreckung des Streitgegenstands	64
II. Die Ansicht der übrigen Gerichte	65
III. Die Ansichten der Lehre	67
1. Modifizierung des § 139 BGB	68
2. Restgültigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit	69
a) Rechtssicherheit und Rechtsklarheit	69
b) Gesamtnichtigkeit und partielle Aufrechterhaltung	72
Dritter Teil: Teilnichtigkeit von Gesetzen und Gesetzesbestimmungen in Analogie zu § 139 BGB	75
I. Stufen des Normenkontrollverfahrens	75
1. Das Auslegungsstadium
76
2. Das Prüfungs- und das Entscheidungsstadium	76
II. Teilnichtigkeit	76
1. Teilbarkeit	77
a) Negative Bestimmung der Teilbarkeit	78
b) Einseitige Abhängigkeit	78
c) Gegenseitige Abhängigkeit	79
aa) Zwischen Vertragsteilen	79
bb) Zwischen Gesetzesteilen	81
cc) Ergebnis	84
2. Entscheidungsmerkmal: Der Wille des Erklärungsurhebers	84
a) Der hypothetische Wille	84
b) Utile per inutile non vitiatur	85
3. „Gebundene" Rechtssätze	86
4. Objektive Auslegungsmethode und Teilnichtigkeit	87
5. Vorteile	89
a) Gewaltenteilungsprinzip	89
b) Einheitliche Beurteilung teilfehlerhafter Rechtsakte	90
Vierter Teil: Teilnichtigkeit und verfassungskonforme Auslegung	91
I. Erscheinungsformen der Teilnichtigkeit	91
1. Quantitative Teilnichtigkeit	91
a) BVerfGE 4, 219 ff.	92
b) BVerfGE 6, 273 ff.	92
c) BVerfGE 27, 220 ff.	93
2. Qualitative Teilnichtigkeit	93
a) BVerfGE 11, 168 ff.	93
b) BVerfGE 19, 330 ff.	94
c) Inhaltsverlust ohne textliche Veränderung	95
d) Übergang zur verfassungskonformen Auslegung	96
II. Die verfassungskonforme Auslegung	97
1. Entwicklung	97
2. Die Vermutung zugunsten der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen	98
3. Die Einheit der Rechtsordnung	100
4. Das Verhältnis der verfassungskonformen Auslegung zur juristischen Methodenlehre	103
a) Methoden und Kriterien der Auslegung	103
b) Die Relativität der Auslegungskriterien	104
c) Besonderheiten der verfassungskonformen Auslegung	105
d) Einordnung des Prinzips in das herkömmliche Auslegungssystem	106
III. Gleichsetzung von verfassungskonformer Auslegung und Teilnichtigkeit	107
1. Normerhaltung durch Teilnichtigkeit	108
2. Verfassungskonforme Interpretation als qualitative Teilnichtigkeit	109
3. Vorteile der Gleichsetzung	110
4. Folgen der Gleichsetzung	113
5. Bestätigung der Gleichsetzung durch das 4. ÄnderungsG zum BVerfGG	114
IV. Neues Verständnis der verfassungskonformen Auslegung	115
1. Als Teil rechtssystematischer Interpretation	116
2. Verhältnis zur Teilnichtigkeit	118
3. Zuständigkeit zur verfassungskonformen Auslegung	119
Literaturverzeichnis	122

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