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Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt.

Autor	Matthias Bäcker
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1137
Seitenanzahl	121 Seiten
ISBN	9783428531820
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	54,90 EUR

Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie eines der umstrittensten Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Die Debatte beschränkte sich bislang jedoch weitgehend auf Einzelfragen. Matthias Bäckers Studie eröffnet eine juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser überprüft umfassend und im Detail, ob die Novelle ihren Anspruch einlöst. Dazu identifiziert er übergreifende Regelungsprobleme des Präventionsrechts und legt dar, dass das Gesetz in zentralen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was Schwierigkeiten in der Praxis nach sich ziehen kann. Einige wesentliche Regelungen verfehlen auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an sicherheitsrechtliche Befugnisse, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Bäcker zeigt zudem, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verschiebt und die Tendenz verstärkt, die Innere Sicherheit zu zentralisieren und bei dem Bundeskriminalamt zu konzentrieren. Die Studie trägt so dazu bei, den Wandel der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik zu beschreiben und zu bewerten.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungen	12
Einleitung	16
Teil 1: Hintergrund der Gesetzesnovelle	18
I. Bisherige Stellung des Bundeskriminalamts	19
1. Kompetenzrechtliche Grundlage	19
2. Bisherige Aufgaben und Befugnisse	22
a) Zentralstelle	23
b) Strafverfolgung	26
c) Schutzaufgaben	28
3. Zwischenfazit	29
II. Der Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG	31
1. Gegenstand und Reichweite der Bundeskompetenz	31
a) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz	31
b) Internationaler Terrorismus	32
c) Gefahrenabwehr	36
d) Voraussetzungen der Kompetenzausübung	37
aa) Übernahmeersuchen einer obersten Landesbehörde	37
bb) Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar	38
cc) Länderübergreifende Gefahr	39
e) Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden	40
2. Auswirkung auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge	42
3. Sinn der Kompetenznorm	43
III. Die Abgrenzung von Gefahrenabwehrn und Strafverfolgung – zur institutionellen Bedeutungder neuen Bundeskompetenz	45
Teil 2: Analyse der neuen Regelungen im BKA-Gesetz	51
I. Überblick über die Gesetzesnovelle	51
II. Die Aufgabenzuweisung in § 4a BKAG	53
1. Terrorismusbegriff	53
2. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden	58
3. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt	61
III. Übergreifende Regelungsprobleme der Befugnisse zu heimlichen Ermittlungen	66
1. Eingriffsanlass	66
a) Gefahrentatbestand	66
b) Verhütung von Straftaten	67
aa) Das Gefahrenvorfeld als Regelungsproblem	68
bb) Die Vorfeldbefugnisse nach der Gesetzesnovelle	71
(1) Tatbestandsfassungen der Vorfeldbefugnisse	71
(2) Verhältnis von Gefahrenabwehr und Vorfeldbefugnissen	73
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken	74
2. Kreis der Betroffenen	76
a) Störer	76
b) „Gefährder“	78
c) Kontakt- und Begleitpersonen, Nachrichtenmittler	78
d) Dritte und Nichtstörer	79
3. Kernbereichsschutz	81
a) Erfordernis kernbereichsschützender Verfahrensregelungen, insbesondere für § 20g BKAG	81
b) Umsetzung des Kernbereichsschutzes	85
aa) Bausteine kernbereichsschützender Verfahrensregelungen	85
bb) Bewertung der Regelungen im BKA-Gesetz	86
(1) Wohnraumüberwachung	87
(2) Telekommunikationsüberwachung und „Online-Durchsuchung“	89
4. Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten ,§ 20u BKAG	91
5. Anordnungsverfahren	95
6. Benachrichtigung des Betroffenen, § 20w BKAG	97
IV. Einzelne Ermittlungsbefugnisse	100
1. Rasterfahndung, § 20j BKAG	100
2. „Online-Durchsuchung“, § 20k BKAG	103
3. „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, § 20l Abs. 2 BKAG	106
Ergebnisse und Schluss	108
Literaturverzeichnis	113
Sachwortverzeichnis	120

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