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Vaterschaftstests.

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung.

Autor	Frauke Brosius-Gersdorf
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1019
Seitenanzahl	210 Seiten
ISBN	9783428520534
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	99,90 EUR

Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich in ihrer Arbeit den einfachgesetzlichen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der juristische Vater eines Kindes berechtigt ist, seine leibliche Vaterschaft untersuchen zu lassen. Sie zeigt, dass der rechtliche Kindesvater unter bestimmten Voraussetzungen einen grundrechtlich verbürgten Anspruch hat festzustellen, ob zu 'seinem' Kind eine biologisch-genetische Beziehung besteht. Nach geltendem Zivilrecht kann der juristische Vater eines Kindes nur durch eine Vaterschaftsanfechtungsklage herausfinden, ob er der leibliche Kindesvater ist. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein Verfahren vorsehen muss, das es dem juristischen Kindesvater erlaubt, seine leibliche Vaterschaft festzustellen, ohne seine Vaterschaft anfechten zu müssen. Bei der Ausgestaltung eines isolierten Vaterschaftsfeststellungsverfahrens sind jeweils unterschiedliche Verfahrensregelungen vorzusehen für eine Vaterschaftsuntersuchung unmittelbar nach der Geburt des Kindes und für eine Vaterschaftsfeststellung in einem späteren Lebensalter des Kindes.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	16
A. Das Recht: Unzulässigkeit privater Vaterschaftstests	16
B. Die Realität: Vaterschaftsuntersuchungen im Spaziergang	17
C. Untersuchungskomplexe	20
Erster Teil: Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests im Spiegel der Rechtsprechung	22
A. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005	22
B. Reaktionen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005	24
C. Vorinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts Jena	25
D. Entscheidung des Landgerichts München I vom 22. Mai 2003 zur Sittenwidrigkeit von Werbung für heimliche Abstammungsgutachten	26
Zweiter Teil: Gesetzliche Regelung der Vaterschaftsuntersuchung in Deutschland	30
A. Vaterschaft als rechtliche Vermutung	30
B. Vaterschaftsanfechtung als singuläre Verfahrensmöglichkeit zur Klärung der Vaterschaft	31
C. Außergerichtliche Vaterschaftsfeststellung	36
Dritter Teil: Vaterschaftstests als Problem der Grundrechtskollision	38
A. Geltung der Grundrechte im Rechtsverhältnis zwischen Privaten	38
B. Grundrechte des rechtlichen Vaters	42
I. Kenntnis der Kindesabstammung als Grund und Faktor der Persönlichkeitsentfaltung	42
II. Abgestufte Schutzstärke des Persönlichkeitsrechts nach Maßgabe der Nähe zur Menschenwürdegarantie	46
III. Reichweite des Persönlichkeitsrechts: Schutz immaterieller Interessen	49
IV. Versagung des Grundrechtsschutzes wegen Inanspruchnahme der Gendaten des Kindes?	52
C. Grundrechte des Kindes	56
I. Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit	56
II. Eigentumsfreiheit	57
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	59
1. Sicherung des Unterhalts durch den „Zahlvater“	59
2. Persönlichkeitswerdung: Aufwachsen in den gewohnten sozial-familiären Beziehungen	60
3. Informationelle Selbstbestimmung	62
4. Geheimhaltung der Abstammung vor sich selbst	66
5. Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsmündigkeit des minderjährigen Kindes	68
D. Grundrechte der Mutter	71
I. Sicherung des Unterhalts des Kindes durch den „Zahlvater“	71
II. Fortbestand der Ehe	72
III. Aufwachsen des Kindes in der Familiengemeinschaft	73
IV. Geheimhaltung des Sexuallebens	73
E. Grundrechte der Eheleute	78
I. Sachlich-gegenständliche Schutzreichweite des Art. 6 Abs. 1 GG	79
II. Persönlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG	79
1. Kreis der Familienangehörigen	79
2. Regelungsziel des Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Gemeinschaft	81
III. Funktionen des Grundrechts der Ehe und Familie	84
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers	85
a) Befugnis und Verpflichtung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung	85
b) Subjektives Recht aus und auf Ausgestaltung	86
2. Schrankenregelungen	87
F. Grundrechte der Eltern	87
I. Persönlicher und sachlich-gegenständlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	88
II. Reichweite des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: Geltung im Konflikt zwischen den Eltern	91
III. Regelung des Konflikts zwischen den Eltern: Der Staat zwischen den Funktionen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	93
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers, insbesondere: Schlichteramt	93
2. Schrankenziehung, insbesondere: Wächteramt des Staates	95
3. Konsequenzen für die Regelung der Abstammungsuntersuchung	96
G. Zwischenergebnis	97
H. Grundrechtskonkurrenzen	99
I. Subsidiarität des Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG	99
II. Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG?	100
III. Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten des Kindes	101
I. Auflösung der Grundrechtskollision	101
I. Kollisionslösungsmaßstab	102
II. Typisierung der Kollisionslagen	102
1. Interessengleichklang des rechtlichen Vaters, des Kindes und der Kindesmutter	103
2. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und des Kindes einerseits und Grundrechten der Mutter andererseits	103
a) Kollision zwischen den Persönlichkeitsrechten	104
b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Elterngrundrecht	104
c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Ehegrundrecht	105
3. Konflikt zwischen Grundrechten der Eltern einerseits und Grundrechten des Kindes andererseits	107
4. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters einerseits und Grundrechten des Kindes und der Mutter andererseits	107
a) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten der Mutter	107
aa) Persönlichkeitsrecht versus Persönlichkeitsrecht	107
bb) Eherecht und Elternrecht als Zankapfel zwischen den Eheleuten und Eltern	110
b) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten des Kindes	112
aa) Kollision zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sowie Eigentumsgarantie des Kindes	112
bb) Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitsrecht des Kindes	113
(1) Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes	114
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung des Kindes	114
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Geheimhaltungsinteresse des Kindes	115
(c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes	116
(2) Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit	119
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes	119
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes	122
(3) Zeit ab Volljährigkeit des Kindes	123
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes	123
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes	125
III. Ergebnis zur Auflösung der Grundrechtskollision	125
Vierter Teil: Vorschläge für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung	129
A. Erforderlichkeit gesetzlicher Regelung der Vaterschaftstests und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	129
B. Gesetzliche Neugestaltung der Vaterschaftsuntersuchung	133
I. Geltendes Recht: Vaterschaftsuntersuchung durch Vaterschaftsanfechtung	134
II. Erste Neuregelungsoption: Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter?	139
III. Zweite Neuregelungsoption: Isolierte Vaterschaftsfeststellung	140
1. Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes	143
a) Richtervorbehalt?	143
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren?	145
c) Fazit: „Heimliche“ isolierte Vaterschaftsfeststellung durch privates Dienstleistungsunternehmen	148
2. Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit und Zeit ab Volljährigkeit des Kindes	149
a) Richtervorbehalt	150
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren?	152
aa) Art. 103 Abs. 1 GG: Persönlicher und sachlicher Gewährleistungsinhalt	153
bb) Art. 103 Abs. 1 GG: Spannungsverhältnis zwischen materiellen Schutzgütern	156
cc) Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses	160
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Ausschluss des Rechts auf rechtliches Gehör	161
(2) Ausschluss des Verfahrensrechts im Interesse des Schutzes materieller Grundrechte des Kindes und der Eltern?	165
c) Verfassungspolitische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung eines Verfahrens der isolierten Vaterschaftsfeststellung	171
aa) Entscheidungsfindung des Gerichts	171
bb) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung	174
cc) Sachliche Zuständigkeit	175
dd) Rechtshängigkeit	175
ee) Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Kosten	176
ff) Klagegegner	176
gg) Feststellungsinteresse	177
hh) Ausschluss der Klage bei Erreichen eines bestimmten Kindesalters?	177
ii) Frist zur Klageerhebung und zur Vaterschaftsuntersuchung	178
jj) Regelungen zum Datenschutz	179
3. Rückblick und Ausblick: Konsequenzen für die Verwertbarkeit privater Vaterschaftstests	179
Resümee	183
Zusammenfassung in Leitsätzen	186
I. Zivilrechtliche Rechtslage de lege lata	186
II. Verfassungsrechtliche Rechtslage	186
1. Grundrechte des juristischen Kindesvaters	186
2. Grundrechte des Kindes	187
3. Grundrechte der Kindesmutter	189
4. Grundrechte der Eheleute	189
5. Grundrechte der Eltern	190
6. Auflösung der Grundrechtskollision	191
III. Reform der Abstammungsuntersuchung	194
Literaturverzeichnis	199
Sachregister	207

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