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Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht.

Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen.

AutorSebastian Omlor
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheAbhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 30
Seitenanzahl592 Seiten
ISBN9783428531929
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
In seiner mehrfach ausgezeichneten Dissertation beleuchtet Sebastian Omlor sowohl die dogmatischen Grundlagen als auch zahlreiche Detailfragen des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Funktion und Ausgestaltung der Gesellschafterliste werden in den verfassungsrechtlichen und den privatrechtssystematischen Kontext eingeordnet. Der Autor verankert Tatbestand und Rechtsfolgen des § 16 Abs. 3 GmbHG im GmbH-Recht sowie im allgemeinen Bürgerlichen Recht. Zudem behandelt er praxisrelevante Fragen unter anderem zum Inhalt der Gesellschafterliste, zu den Prüfungsrechten des Registergerichts, dem gutgläubig lastenfreien Erwerb, den Anwartschaftsrechten am Geschäftsanteil, zur Anteilsübertragung im Ausland und den Auswirkungen auf die Legal Due Diligence. Schließlich fließen Folgerungen aus den herausgearbeiteten Mängeln der lex lata in einen eigenen Gesetzesentwurf ein. Ausgezeichnet mit dem CMS Hasche Sigle-Preis 2009 der Sozietät CMS Hasche Sigle, dem Dr.-Friedrich-Feldbausch-Preis 2008/2009 für die besten wirtschaftsrechtlichen Dissertationen, dem Förderpreis 2010 der Esche Schümann Commichau Stiftung sowie dem Helmut-Schippel-Preis 2010 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung.

Sebastian Omlor wurde 1981 geboren. Nach Abitur 2001 und Zivildienst begann er zum WS 2002/2003 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Dort legte er 2007 die erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss absolvierte er den LL.M.-Studiengang zum Europarecht des Europainstituts der Universität des Saarlandes. 2009 wurde er bei Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek promoviert. Als Landesbester bestand er im November 2010 am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sein zweites juristisches Staatsexamen. Seit Dezember 2010 ist er Akademischer Rat und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek. Im akademischen Jahr 2011/2012 nimmt Sebastian Omlor an einem LL.M.-Postgraduiertenstudiengang der NYU School of Law teil.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsübersicht12
Inhaltsverzeichnis14
Einführung30
Erster Teil: Das Phänomen des gutgläubigen Erwerbs34
§ 1 Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten34
A. Der Regelungsgegenstand34
B. Der Leitgedanke des Verkehrsschutzes36
I. Zusammenwirken von Verkehrssicherheit und Verkehrsleichtigkeit37
II. Dualismus von absolutem und relativem Verkehrsschutz40
1. Abgrenzungskriterien40
2. Der gutgläubige Erwerb als Fall des relativen Verkehrsschutzes44
III. Abgrenzung von Verkehrs- und Vertrauensschutz47
C. Folgerungen für den Schutz des Verkehrs mit Geschäftsanteilen52
I. Absoluter oder relativer Verkehrsschutz52
II. Gutgläubiger Erwerb oder Rechtsscheinhaftung54
III. „Risikogemeinschaft“ mit Schadensteilung55
IV. Das Lösungsrecht: Strahlkraft der „vermittelnden Lösung“?57
1. Das Lösungsrecht in vertikaler und horizontaler Rechtsvergleichung58
2. Das Lösungsrecht im geltenden deutschen Recht60
3. Folgerungen für das Geschäftsanteilsrecht62
D. Zusammenfassung65
§ 2 Fehlerquellen bei der Abtretung von Geschäftsanteilen67
A. Bestimmtheitsgrundsatz68
I. Dogmatische Grundlegung: das Drei-Säulen-Modell68
II. Die Fehlervielfalt in der Praxis70
III. Erhöhte Rechtssicherheit durch die GmbH-Reform 200871
IV. Zwischenergebnis74
B. Vinkulierung74
I. Allgemeines und Überblick74
II. Fehlerquellen bei Vinkulierungen78
1. Folgen eines Verstoßes78
2. Allgemeine rechtsgeschäftliche Unwirksamkeitsgründe80
3. Satzungsändernde Mehrheit bei Gesellschafterbeschluss80
4. Bedingungsfreundlichkeit der Zustimmungserklärung83
III. Sonderfall: Anknüpfen an besondere Eigenschaften des Erwerbers84
1. Änderungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz84
2. Vertragsfreiheit versus Antidiskriminierung87
IV. Zwischenergebnis92
C. Zusammenfassung und Folgerungen92
Zweiter Teil: Modelle des Verkehrsschutzes im Geschäftsanteilsrecht94
Erstes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Handelsregister94
§ 3 Die Anknüpfung an die Registereintragung94
A. Normativer Textbefund94
B. Änderungsmodelle96
I. Der Entwurf Oechelhäusers96
II. Publizitätsgleichlauf zur Kommanditgesellschaft98
III. Konstitutive Wirkung der Eintragung99
1. Die einzelnen Konzeptionen99
a) Der Ansatz von Grau99
b) Der Ansatz von Flesner101
aa) Orientierung am Immobiliarsachenrecht101
bb) Analyse und Stellungnahme101
2. Kritikansätze in der Literatur104
a) Beeinflussbarkeit des Übertragungszeitpunkts104
b) Überlastung der Registergerichte105
c) Gefahr des „gläsernen“ Gesellschafters106
d) Publizität bei der Kommanditgesellschaft – Haftungsklarheit als Regelungsmodell?107
C. Zusammenfassung110
§ 4 Besonderheiten des § 15 HGB111
A. Problemstellung111
B. Dogmatik des § 15 HGB113
I. Historische Entwicklungslinien113
II. Anwendungsbereich114
1. Der Tatbestand115
2. Die Rechtsfolgen116
C. Gutgläubiger Erwerb der Gesellschaftsanteile von Personenhandelsgesellschaften118
I. Die Verfügung über die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft – Überblick zur Entwicklung eines Streitstandes118
1. Übertragung als Ein- und Austrittskonstrukt – die Doppelvertragstheorie119
2. Vertragsübernahmelehre120
3. Mitgliedschaft als Rechtsobjekt – die Verfügungstheorie122
II. Der Regelungskontext123
1. Überblick zu OHG und KG123
2. Sonderproblem: Publizität des Kommanditisten nach § 162 Abs. 2 HGB123
III. Kein Verkehrsschutzüber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft125
1. Frühere BGH-Rechtsprechung125
2. Vermittelnde Position Peter Ulmers128
3. Abkehrvorbereitungen durch die Literatur128
4. Kurze Stellungnahme128
5. Rechtsprechungswandel 1990130
IV. Gutgläubiger Erwerb nach § 15 HGB132
1. Fallbeispiele132
2. Nichterörterung in Literatur und Rechtsprechung133
3. Personengesellschaft als Vertrauensverhältnis134
V. Zwischenergebnis135
D. Parallelität bei der GmbH als Körperschaft135
I. Wesen und Übertragbarkeit der Geschäftsanteile der GmbH135
II. Rechtsvergleich mit Österreich136
1. Anwendbarkeit von § 15 österreichisches Unternehmensgesetzbuch136
2. Einführung eines gutgläubigen Anteilserwerbs137
III. Thesen zur konzeptionellen Unanwendbarkeit des § 15 HGB auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen138
1. Kein Vermutungsargument138
2. Das Relativitätsargument139
3. Die fehlende Beteiligung des Unternehmensträgers141
4. Das Rechtssicherheitsargument142
5. Folgerungen144
E. Zusammenfassung144
Zweites: Kapitel Wertpapierrecht und Mitgliedschaft in der GmbH146
§ 5 Verbriefung unter Gutglaubensschutzaspekten146
A. Diskussion des Deutschen Notartages 1961146
I. Registergerichtliche Perspektive146
II. „Kraftfahrzeugbrief“ für die GmbH147
B. Vorschläge im Hinblick auf die GmbH-Reform 2008: Orderpapiere mit notariellem Indossament149
I. Besonderheiten bei Gehling149
II. Besonderheiten bei Ziemons150
C. Zusammenfassung151
§ 6 Eignung für die Mitgliedschaft in der GmbH151
A. Stellungnahme zur wertpapierrechtlichen Lösung im Allgemeinen151
I. Der stimmige Grundgedanke151
II. Das Kostenargument153
III. Legitimationsvielfalt154
IV. Europäische Rechtsvergleichung155
1. Staaten ohne Verbriefungsmöglichkeit156
2. Verbriefung ohne Kapitalmarktzugang157
3. Wahlrecht zwischen Verbriefung in Orderpapieren und konstitutivem Eintrag in ein Anteilbuch (Liechtenstein)159
a) Die gesetzliche Konzeption159
b) Stellungnahme und Einordnung160
4. Die Ebene der Europäischen Union: die Societas Privata Europaea161
5. Zwischenergebnis161
V. Revisionismus161
B. Spezifika der wertpapierrechtlichen Vorschläge zur GmbH-Reform 2008164
I. Stellungnahme zu Gehling164
II. Stellungnahme zu Ziemons166
C. Zusammenfassung168
Drittes Kapitel: Verzeichnispublizität außerhalb des Handelsregisters170
§ 7 Historische und dogmatische Entwicklungslinien der Mitgliederverzeichnisse170
A. Konzeptionelle Grundlegung: privates Anteilbuch versus öffentliches Gesellschafterregister170
B. Konstitutivität der Eintragung in ein Mitgliederverzeichnis unter dem Blickwinkel der Publizität171
I. Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung171
II. England, Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung172
III. Der gemeinsame Nenner: die Parallele zum Genossenschaftsrecht173
IV. Ersitzungsähnlicher Anfechtungsausschluss177
1. Konzeptionen177
2. Stellungnahme178
C. Gesellschafterliste und Nationalsozialismus: Feindbild der „anonymen Gesellschaft“179
I. Die Ausgangslage179
II. Ideologiebeladene Anonymitätsdebatte180
III. Gesellschafterliste mit öffentlichem Glauben und konstitutiver Eintragung: Der Entwurf von Crisolli182
IV. Die Rolle der Akademie für Deutsches Recht: Parallelen zur MoMiG-Reform187
V. Der Referentenentwurf von 1939189
VI. Versuch einer Einordnung der Vorschläge aus nationalsozialistischer Zeit191
D. Reformansätze zwischen 1969 und 1992192
I. Dispositive konstitutive Eintragung der Abtretung in ein Anteilbuch192
1. Konzeption192
2. Stellungnahme192
II. Die Entwürfe von 1969–1973193
1. Referentenentwurf 1969194
2. Regierungsentwürfe 1971/1973195
III. „Kleine“ Reform 1980196
IV. Die Diskussion in der Registerpraxis 1988–1992196
E. Zusammenfassung198
§ 8 Parallelregelung zum Aktienregister199
A. Teleologie und Rechtswirkung des Aktienregisters199
I. Überblick und Allgemeines199
II. Die Lehre von der Übertragungswirkung der Eintragung in das Aktienbuch (Vertragstheorie)201
1. Die einzelnen Vertreter der Vertragstheorie202
2. Ablehnung der Vertragstheorie durch Rechtsprechung und Literatur205
3. Ablehnung der Vertragstheorie für die GmbH207
III. Einwendungsausschluss durch Eintragung in das Aktienbuch208
B. Rechtserkenntnisse für die GmbH aus der Geschichte des Aktienbuches209
C. Zusammenfassung210
Viertes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Allgemeine Schuldrecht211
§ 9 Estoppel-Lehre und § 242 BGB211
A. Schutz durch Treu und Glauben im Sachenrecht – eine Bestandsaufnahme212
I. Die Arglisteinrede bei Franz Scholz212
II. Kein Rechtserwerb nach § 242 BGB215
1. Die Verwirkung215
2. Erwirkung und betriebliche Übung216
3. Ansprüche aus nichtigen Verträgen217
III. Zwischenergebnis219
B. Estoppel-Lehre als Auslegungsinspiration – ein Gegenmodell219
I. Überblick und Rezeptionsansätze219
II. Wesen des estoppel-Prinzips220
1. Formenvielfalt221
2. Charakteristik des estoppel by representation223
3. Gesellschaftsrechtliche Anwendungsfälle des estoppel-Prinzips224
a) Schutz des Erwerbers durch Anteilszertifikate225
b) Schutz des Erwerbers durch Übertragungszertifikate („certification of transfers“)226
c) Schutz des Erwerbers durch das register of members226
d) Prinzipienbildung227
e) Absolute Rechtsstellung des Erwerbers229
III. Rückschlüsse für das deutsche Gesellschaftsrecht230
1. Tauglichkeit für den Verkehrsschutz230
a) These 1: estoppel-Schutz als begrenzte Ausnahme230
b) These 2: Verhinderungselement untauglich zur Rechtsbegründung231
c) These 3: Zurechnung als Quelle von Rechtsunsicherheit232
d) These 4: Fehlende Zurechnung zum Altgesellschafter233
2. Übertragbare Erkenntnisse233
a) Erweiterung des Verbots eines venire contra factum proprium233
b) Erwirkung sui generis qua Anteilschein235
C. Zusammenfassung238
§ 10 Lösungsansatz in § 405 BGB?239
A. Charakteristika des § 405 BGB239
I. Historische Entwicklungslinien239
II. Reichweite des § 405 BGB241
III. Lücken im Verkehrsschutz als Verbindungspunkt242
B. § 405 BGB bei der Anteilsübertragung243
C. Zusammenfassung246
Dritter Teil: Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilennach § 16 Abs. 3 GmbHG247
Erstes Kapitel: Vorgeschichte der GmbH-Reform 2008248
§ 11 Motive, Verfahren und Regelungszusammenhänge248
A. Die GmbH im „Wettbewerb der Rechtsformen“248
B. Das Gesetzgebungsverfahren250
I. Der Referentenentwurf250
1. Überblick250
2. Reaktionen auf den Referentenentwurf254
II. Der Regierungsentwurf255
1. Überblick255
2. Reaktionen auf den Regierungsentwurf259
III. Das parlamentarische Verfahren259
1. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung259
2. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag260
3. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages260
4. Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag262
5. Inkrafttreten262
C. Zusammenfassung262
§ 12 Alternativentwürfe im Kontext der GmbH-Reform 2008263
A. GmbH-Recht aus Notarsicht: Der Entwurf Vossius/Wachter264
I. Überblick264
II. Das Verkehrsschutzmodell264
III. Bewertung der Entwurfsvorschläge: Unvollständige Vorbildwirkung des Liegenschaftsrechts268
B. Die M&A-Perspektive: Der Entwurf von K. J. Müller271
C. Zusammenfassung272
Zweites Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger274
§ 13 Rechtsnatur der Gesellschafterliste274
A. Die Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers: historische Entwicklungslinien274
B. Natürliche und künstliche Rechtsscheinträger – eine Systemfrage275
I. Wesensmerkmale275
II. Einordnung der Gesellschafterliste277
C. Zusammenfassung278
§ 14 Notarzuständigkeit278
A. Der Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG278
I. Die Notarmitwirkung als praktischer Regelfall278
II. Der sachliche Anwendungsbereich279
III. Der persönliche Anwendungsbereich285
1. Anteilsübertragungen im Ausland285
a) Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen einer Anteilsübertragung im Ausland285
b) Problemfall der fehlenden Notarbeteiligung nach der Ortsform286
aa) Exklusive Zuständigkeit bei abstrakter Notarmitwirkung286
bb) Methodische Implementierung290
c) Bindung ausländischer Notare an das deutsche GmbHG291
aa) Problemaufriss291
bb) Lösungswege privatautonomen Ursprungs292
cc) Der ordre public-Vorbehalt296
dd) Zusammenfassung297
d) Einreichungsfähigkeit ausländischer Notare298
2. Anteilsübertragungen im Inland298
a) Ausschließliche Zuständigkeit des Notars298
b) Zuständigkeit bei mehraktiger Notarbeteiligung300
B. Die Nachweis- und Mitwirkungspflichten der Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar301
I. Subsidiäre Nachweispflicht der betroffenen Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar302
II. Umfang der Auskunftspflicht der Beteiligten306
III. Neujustierung der Nachweisanforderungen306
1. Objektivierungserfordernis306
2. Unterschiede zum Aktienregister309
3. Zwischenergebnis310
C. Zusammenfassung310
§ 15 Pflichten und Haftung des Notars312
A. Der Aufgabenkatalog des Notars312
I. Prüfpflichten312
1. Anknüpfung am Beurkundungsgesetz313
2. Die Prüfpflichten im Detail314
3. Keine Subjektivierung der Wirksamkeitsprüfung318
II. Inhalt der durch den Notar einzureichenden Gesellschafterliste318
III. Notarbescheinigung (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG)320
B. Notarhaftung323
I. Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB)323
1. § 40 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz323
a) Meinungsstand zu § 40 Abs. 1 GmbHG a.F.324
b) Neukonzeption durch § 40 Abs. 2 GmbHG324
2. Abschließende Regelung durch § 19 BNotO?326
3. Rechtswidrigkeit der Amtspflichtverletzung328
II. Notarhaftung nach § 19 BNotO328
C. Zusammenfassung330
§ 16 Geschäftsführerzuständigkeit331
A. Strukturelle Defizite im Berechtigtenschutz332
I. Konzeptionsänderung durch die GmbH-Reform 2008332
II. Subsidiäre Zuständigkeitsbereiche des Geschäftsführers332
III. Geschäftsführerbeteiligung als Unsicherheitsfaktor333
B. Verfassungswidrigkeitvon §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 GmbHG335
I. Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Grundrechten und Privatrecht336
II. Die verfassungsrechtliche Bindung des Privatrechtsgesetzgebers337
III. Die berührten Grundrechte337
IV. Die Verletzung der Eigentumsgarantie339
1. Eröffnung des Schutzbereiches339
2. Rechtfertigung des Eingriffs339
a) Gutglaubensschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung339
b) Kollidierendes Verfassungsgut340
c) Abgestufter Eigentumsschutz: Die GmbH als personalistische Mittelstandsgesellschaft343
d) Verhältnismäßigkeit345
aa) Die Geeignetheit zur Erreichung eines legitimen Ziels345
bb) Die Erforderlichkeit345
V. Zwischenergebnis348
C. Verfassungskonforme Auslegung349
I. Sicherung der Authentizität der Geschäftsführer349
1. Einfaches elektronisches Zeugnis349
2. Notarielle Beglaubigung der Unterschrift350
a) Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB350
b) Analogie zu § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB352
c) Zusammenfassung355
3. Auswirkungen der Formbedürftigkeit356
II. Anpassung des registergerichtlichen Prüfungsumfangs356
1. Die Prüfungspflicht bei Anmeldungen zur Eintragung358
a) Rechtsprechung des Kammergerichts358
b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur360
2. Übertragbarkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste361
3. Umfang der Prüfung der Gesellschafterliste durch das Registergericht362
4. Dienende Funktion des Verfahrensrechts364
III. Nachweisanforderungen366
1. Gegenüber dem Geschäftsführer366
2. Gegenüber dem Registergericht367
IV. Einreichungspflicht bei fehlender Mitteilung368
V. Schutzgesetzeigenschaft von § 40 Abs. 1 GmbHG369
VI. Zwischenergebnis370
D. Sonderproblematik: sich überschneidende und widersprechende Gesellschafterlisten371
E. Zusammenfassung375
Drittes Kapitel: Tatbestandliche Grundlagen des § 16 Abs. 3 GmbHG377
§ 17 Strukturfragen: Allgemeiner Teil377
A. Überblick377
B. Vergleich mit § 892 BGB378
I. Aufbau auf einer ungeschriebenen widerlegbaren Vermutung?379
1. Strukturvergleich mit Erbschein, Grundbuch und Besitz379
2. Argumentum a maiore ad minus?380
3. Gesamtanalogie zu § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 GmbHG?380
4. Gesamtanalogie zu §§ 891 Abs. 1, 2365 Alt. 1 BGB?382
a) Charakteristika des Grundbuchverfahrens383
b) Gegenüberstellung mit der Gesellschafterliste384
5. Zwischenergebnis385
II. Die fehlende negative Publizität der Gesellschafterliste385
1. Wortlautvergleich385
2. Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers386
a) Eintragungsfähigkeit von Rechten an Geschäftsanteilen386
b) Stellungnahme386
C. Allgemeine Anforderungen der Gutglaubenslehre an den Übertragungsakt390
I. Rechtsgeschäft390
II. Verkehrsgeschäft391
III. Sonderfall: Rückerwerb des Nichtberechtigten394
1. Überblick über den Meinungsstand außerhalb des GmbHG394
2. Spezifika des Anteilserwerbs396
IV. Zeitpunktbestimmungen397
1. Eintragung in die Gesellschafterliste397
2. Insolvenz des Berechtigten399
D. Zusammenfassung401
§ 18 Strukturfragen: Besonderer Teil402
A. Nicht existente Geschäftsanteile402
I. Meinungsstand in der Literatur402
II. Eigener Lösungsansatz403
1. Bedürfnis für einen umfassenden Verkehrsschutz403
2. Unzulässigkeit der Heranziehung der Regeln über die Namensaktie405
3. Die Offenheit des Wortlauts406
4. Systematische Parallelen409
a) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs409
b) Das Mobiliarsachenrecht410
5. Kein Entgegenstehen der Gesetzesmaterialien411
6. Kapitalschutz versus Verkehrsschutz?411
a) Problemaufriss411
b) Lösungsansätze412
aa) Kein lösungsrechtlicher Anspruch der Gesellschaft412
bb) Analogie zu § 34 GmbHG413
cc) Sonderfall der fehlerhaften Kapitalerhöhung415
c) Auswirkungen416
7. Ausgleich zugunsten der Übernehmer bei fehlerhafter Kapitalerhöhung416
8. Anpassung von § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG418
9. Zwischenergebnis418
B. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil419
I. Meinungsstand420
1. Widerspruchsrecht des Anwartschaftsberechtigten420
2. Vinkulierungssperre für Zwischenverfügungen421
II. Gleichlauf zwischen Geschäftsanteil und Anwartschaftsrecht421
1. Anwartschaftsberechtigter als Bezugsperson421
2. Listeneintragung des Anwartschaftsberechtigten424
III. Folgerungen426
1. Effektiver Schutz vor Zwischenverfügungen426
2. Gutgläubiger Ersterwerb426
3. Erwerb nicht bestehender Anwartschaftsrechte426
a) Abgrenzung zum Mobiliarsachenrecht426
b) Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger428
C. Rechte an Geschäftsanteilen429
I. Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung (Reymann)429
II. Stellungnahme430
D. Zusammenfassung431
Viertes Kapitel: Ausnahmetatbestände433
§ 19 Ausschlusstatbestand bei fehlendem Zeitablauf434
A. Rechtspolitische Kritik aus der Praxis434
B. Wortlautanalyse434
I. Beweislastverteilung434
II. Anwendungsbereich435
C. Systematische Parallele zur bürgerlich-rechtlichen Ersitzung436
I. Die Ersitzungstatbestände des bürgerlichen Rechts436
II. Übertragbarkeit auf den Geschäftsanteilserwerb438
1. Gemeinsame Ersitzungsvoraussetzungen439
a) Fehlender Rechtsbesitz439
b) Kein dominium sine re439
2. Der Erwerb von Mobilien durch Ersitzung440
3. Der Erwerb von Immobilien durch Ersitzung440
a) Objektive Verlässlichkeit der Rechtsscheinträger440
b) Erwerb dinglicher Rechte442
c) Länge der Ersitzungsfrist442
4. Schlussfolgerungen443
D. Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den Zeitablauf443
I. Schutzbereich und Eingriff444
II. Rechtfertigung444
E. Die Berechnung der Dreijahresfrist446
I. Einzelne Fallgruppen446
II. Prinzipienbildung448
1. Maßgeblicher Geschäftsanteil448
2. Gesamtbetrachtung mehrerer Listen448
3. Berechnung aus der Berechtigtenperspektive449
4. Nichtigkeit der dinglichen Einigung452
III. Besonderheiten bei dem Erwerb eines Anwartschaftsrechts453
F. Zusammenfassung453
§ 20 Der Ausgleich durch Zurechnung454
A. Systematische Einordnung in die Modelle des Berechtigtenschutzes454
I. Bürgerlich-rechtliche Gutglaubenstatbestände455
1. Der redliche Mobiliarerwerb455
a) Historische Entwicklungslinien455
b) Zurechnungsprinzipien457
aa) Das Veranlassungsprinzip457
bb) Das Risikoprinzip457
2. Der redliche Immobiliarerwerb458
3. Der redliche Erwerb qua Erbscheins458
II. Der redliche Erwerb von Geschäftsanteilen459
1. Richtigkeitsgewähr durch die Gesellschafterliste459
2. Risiko- und Chancenverteilung durch Zeitablauf460
3. Historische Parallelen zur Vorgeschichte der §§ 932 ff. BGB464
4. Die Schaffung eines Verkehrskreises der GmbH-Gesellschafter465
a) Obliegenheiten im Verkehrskreis der GmbH-Gesellschafter465
b) Gesellschafterliche Organisationsrisiken467
B. Leitlinien der Zurechnung vor Fristablauf469
I. Schon- und Prüffrist zugunsten des Berechtigten469
II. Allgemeine Anlehnung an §§ 104 ff. BGB471
III. Die zweistufige Fristenlösung472
1. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 1 GmbHG472
2. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG475
IV. Sonderfall des Erwerbs eines Anwartschaftsrechts478
C. Zusammenfassung478
§ 21 Bösgläubigkeit des Erwerbers479
A. Systematische Stellung480
I. Vergleich mit §§ 892 f., 932 ff. BGB480
II. Zusammenhang zwischen Rechtsscheinträger und Redlichkeitsanforderungen?480
1. Die These Wiegands481
2. Folgerungen für § 16 Abs. 3 GmbHG481
3. Stellungnahme482
B. Inhalt des guten Glaubens483
I. Positive Kenntnis483
II. Grob fahrlässige Unkenntnis483
1. Verkehrskreisorientierung484
2. Objektiver Fahrlässigkeitsbegriff485
3. Erkundigungsobliegenheiten485
a) Allgemeine Grundsätze485
b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht488
aa) Wortlaut und Systematik488
bb) Teleologie488
cc) Kein Ausgleich eines „schwachen“ Rechtsscheinträgers489
dd) Zwischenergebnis490
4. Einzelfragen490
a) Gebotenheit einer Due Diligence490
aa) Meinungsstand zu § 442 BGB491
bb) Keine Übertragbarkeit auf die dingliche Ebene493
cc) Zwischenergebnis496
b) Bösgläubigkeit trotz durchgeführter Legal Due Diligence496
c) Existenz von Anteilsscheinen496
d) Vinkulierungsfreiheit497
III. Kenntnis und Kausalität des Rechtsscheins498
1. Systematischer Vergleich498
2. Maßstabssuche für den gutgläubigen Anteilserwerb499
3. Zwischenergebnis501
IV. Relevanter Zeitpunkt501
1. Ersitzungsrechtliche Theorie501
2. Rechtsgeschäftsakzessorische Theorie503
3. Übertragung auf den gutgläubigen Anteilserwerb505
4. Zwischenergebnis506
C. Zusammenfassung507
§ 22 Der Widerspruch507
A. Überblick und Einordnung507
I. Die Bedeutung des Widerspruchs507
II. Die Systematik: ein Parallelentwurf zum Immobiliarsachenrecht509
B. Wirkungen und Wesen des Widerspruchs510
I. Wirkungen des Widerspruchs510
1. Rechtsscheinzerstörende Wirkung510
2. Keine Verfügungsbeschränkung511
3. Hemmungswirkungen511
a) Keine Hemmung der Dreijahresfrist511
b) Verlängerung der Widerspruchswirkungen in Sonderkonstellationen513
c) Zwischenergebnis514
4. Kein Einfluss auf die relative Gesellschafterstellung515
5. Keine positiven Wirkungen516
II. Wesen des Widerspruchs516
C. Die Eintragung des Widerspruchs517
I. Widerspruchsberechtigung517
1. Erweiterung des Berechtigtenkreises517
2. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil519
3. Kein Sonderfall in der Insolvenz des Berechtigten519
II. Materiellrechtliche Eintragungsvoraussetzungen519
1. Bewilligung519
2. Einstweilige Verfügung520
D. Erlöschen des Widerspruchs520
I. Erlöschensgründe520
II. Anspruch auf Löschung522
III. Wirkung der Löschung522
E. Zusammenfassung522
Vierter Teil: Gesetzesentwurf und Gesamtergebnis523
§ 23 Gesetzesentwurf523
A. Problemstellung524
I. Defizite bei der Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste524
1. Die Beteiligung der Geschäftsführer524
2. Der Anteilsübergang außerhalb der Gesellschafterliste526
3. Defizite beim Berechtigtenschutz durch Verfahren526
II. Ungenügender Umfang des Verkehrsschutzes527
1. Unwägbarkeiten durch Dreijahresfrist und Zurechnung527
2. Nichterfassung der Lastenfreiheit527
B. Lösungsvorschlag527
I. Höhere Zuverlässigkeit des Rechtsscheinträgers527
1. Ausschließliche Notarzuständigkeit527
2. Anteilsübergang durch Einigung und Eintragung528
3. Vormerkung zugunsten des Erwerbers530
4. Bewilligungs- und Voreintragungsgrundsatz530
5. Einzeleintragung statt Pauschaleinreichung530
II. Ausweitung des Verkehrsschutzes531
1. Einführung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs531
2. Wegfall von Dreijahresfrist und Zurechnung532
C. Gesetzestextentwurf534
I. Die Änderungen im Wortlaut534
II. Einzelerläuterungen536
1. Die Übertragung des Geschäftsanteils (§ 15 Abs. 3 und 3a GmbHG-E)536
2. Die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1 GmbHG-E)536
3. Der gutgläubige Erwerb (§ 17 GmbHG-E)537
4. Die Eintragung in die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG-E)538
§ 24 Gesamtergebnis539
Erster Teil539
Zweiter Teil540
Dritter Teil544
Vierter Teil551
Literaturverzeichnis552
Sachregister590

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