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Vertragsfreiheit und Diskriminierung.

Hrsg. von Josef Isensee.

AutorAnsgar Hense
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheWissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 40
Seitenanzahl274 Seiten
ISBN9783428521135
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,90 EUR
Vertragsfreiheit enthält auch Freiheit zur Diskriminierung. Sie entbindet legitime Willkür. Der Private entscheidet autonom, ob, mit wem und unter welchen Bedingungen er eine vertragliche Beziehung knüpft. Diese Freiheit kommt jedermann in gleichem rechtlichen Maße zu. Doch deren Ausübung erfolgt unter den Bedingungen einer ungleichen gesellschaftlichen Realität, so daß die gleiche rechtliche Freiheit sich in ungleiche soziale Macht verwandeln kann. Von jeher streben Moral und Recht danach, dem Mißbrauch der Vertragsfreiheit zu wehren. Insbesondere bemüht sich der Sozialstaat, ein soziales Machtgefälle durch rechtliche Vorkehrungen zu kompensieren und den sozial Schwächeren zu schützen durch Beschränkung der Vertragsfreiheit seines sozial überlegenen Partners. Die staatliche Regulierung der Vertragsfreiheit hat neuartige Intensität erlangt durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung sowie der Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr schaffen ein umfangreiches Repertoire an Beschwerde- und Klagebefugnissen, Denunziationsmöglichkeiten, Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Vertragsfreiheit steht nunmehr unter Sozialstaatskuratel. Unter der Geltung des Grundgesetzes hat bisher kein anderes Gesetz so umfassend den grundrechtlichen Freiraum beschränkt wie das vorliegende Antidiskriminierungsgesetz, keines so kräftig am Fundament der Privatrechtsgesellschaft und der Marktwirtschaft gerüttelt. Das vorliegende Gemeinschaftswerk widmet sich dem Problem der Diskriminierungsverbote, wie sie aufgrund des Gesetzes aus dem Jahre 2006 bestehen, aus mehreren rechtlichen Perspektiven: der des Zivilrechts und des Arbeitsrechts, des Staatskirchenrechts und des Verfassungsrechts, zumal der Grundrechte.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort des Herausgebers8
Inhalt10
Tilman Repgen: Antidiskriminierung – die Totenglocke des Privatrechts läutet12
Inhalt12
Einleitung14
A. Das Antidiskriminierungsprogramm20
I. Die relevanten Richtlinien20
II. Begriff und Regelungsbereich von „Diskriminierung“24
III. Kritik am Diskriminierungsbegriff28
IV. Betroffene Grundrechte und Sanktionensystem34
1. Rechtsgrundlage der Vertragsfreiheit?35
2. Schadensersatz als Sanktion37
3. Beweislastumkehr als Sanktion38
4. Eingriff in die Privatautonomie40
a) Wahlfreiheit41
b) Beweislast42
V. Zusammenfassung45
B. Ausprägungen des Privatrechtsgedankens in der Geschichte einschließlich des europäischen Gemeinschaftsrechts46
I. Privatautonomie als Kern der Privatrechtsidee46
II. Vertragsfreiheit nur im ungebundenen Privatrecht möglich?50
III. Vertragsfreiheit im römischen Recht53
IV. Kanonisches Recht im Mittelalter56
V. Deutsche Rechtstradition57
1. Hamburgisches Stadtrecht59
2. Sachsenspiegel60
VI. Naturrechtskodifikationen61
1. ALR61
2. Code civil62
3. ABGB und BayEntwurf 181162
VII. Das Menschenbild des BGB – die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung63
VIII. Gemeinschaftsrecht67
IX. Die Principles of European Contract Law und der Zweck des Privatrechts68
C. Antidiskriminierung als Schranke der Privatautonomie?70
I. Vier Strategien der Begrenzung der Privatautonomie71
II. Freiheitsbegrenzung im Bürgerlichen Gesetzbuch74
III. Antidiskriminierung – eine objektive Schranke?75
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schrankenschranke77
1. Die Ziele des Antidiskriminierungsprogramms78
2. Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bezüglich der Zielsetzungen80
a) Volkserziehung – Antidiskriminierung kein geeignetes Mittel80
b) Gerechtere Güterverteilung – Antidiskriminierung kein geeignetes Mittel81
c) Schutz der Personwürde – Die (Un-)Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsprogramms oder die bisherige Reaktion auf Diskriminierungen83
V. Ergebnis94
D. Schluß94
Thomas Lobinger: Vertragsfreiheit und Diskriminierungsverbote. Privatautonomie im modernen Zivil- und Arbeitsrecht100
Inhalt100
A. Die Problematik rechtlicher Antidiskriminierungsprogramme103
I. Privatautonomie und Vertragsfreiheit als Konstituenzien moderner Privatrechtsordnungen103
1. Der Wesensgehalt von Privatautonomie und Vertragsfreiheit103
2. Die vor- und außerrechtliche Basis freiheitsverbürgender Privatrechtsordnungen105
a) Die Humanität freiheitsverbürgender Privatrechtsordnungen105
b) Die ökonomische Erfolgsträchtigkeit freiheitsverbürgender Privatrechtsordnungen106
c) Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit110
3. Die positivrechtliche Gewährleistung von Privatautonomie und Vertragsfreiheit im deutschen und europäischen Recht111
II. Diskriminierungsverbote als Freiheitsbeschränkung113
1. Der Wesensgehalt von Diskriminierungsverboten113
2. Der Gleichheitssatz als normativer Ausgangs- und Anknüpfungspunkt von Diskriminierungsverboten114
3. „Antidiskriminierung“ als Schlagwort heterogener rechtlicher und rechtspolitischer Programme120
a) Integritätsschützende Diskriminierungsverbote120
b) Verteilungs- und integrationspolitisch motivierte Diskriminierungsverbote122
c) Sozial- und moralpädagogisch motivierte Diskriminierungsverbote123
III. Die Aktualität der Problematik vor dem Hintergrund der jüngsten deutschen und europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung126
1. Der wesentliche Inhalt der Richtlinien126
a) Der Stand der europäischen und der nationalen Gesetzgebung126
b) Die wichtigsten Vorgaben für das allgemeine Zivilrecht128
c) Die wichtigsten Vorgaben für das Arbeitsrecht132
2. Die überschießende Richtlinienumsetzung in Deutschland137
3. Das gescheiterte Programm einer sog. 1:1-Umsetzung140
B. Systembedingungen für eine konsistente Antidiskriminierungsgesetzgebung im Zivil- und Arbeitsrecht142
I. Integritätsschützende Diskriminierungsverbote142
1. Die grundsätzliche Systemverträglichkeit integritätsschützender Diskriminierungsverbote142
2. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung als verbotenes Verhalten143
3. Die mangelhafte Umsetzung der integritätsschützenden Antidiskriminierungsprogrammatik durch die Richtlinien und das deutsche AGG144
a) Die defizitäre Auswahl verbotener Unterscheidungsmerkmale144
b) Die defizitäre Auswahl verbotener Diskriminierungshandlungen146
c) Die Beweislastregelung als schutzzielüberschreitende Pauschalierung148
II. Verteilungs- und integrationspolitisch motivierte Diskriminierungsverbote152
1. Die grundsätzliche Systemwidrigkeit zivilrechtlicher Diskriminierungsverbote mit verteilungs- und integrationspolitischer Zielsetzung152
2. Die allgemeinen Systembedingungen einer zulässigen verteilungs- und integrationspolitischen Inanspruchnahme Privater155
a) Verteilungs- und integrationspolitisch motivierte Diskriminierungsverbote als abgabeähnliche Belastung155
b) Der rechtliche Bewertungsmaßstab für die Zulässigkeit entsprechender Belastungen155
c) Verteilungs- und integrationspolitisch motivierte Diskriminierungsverbote als grundsätzlich unzulässige Sonderopfer157
3. Arbeitsrechtliche Sonderlagen160
III. Sozial- und moralpädagogisch motivierte Diskriminierungsverbote165
1. Die Unvereinbarkeit sozial- und moralpädagogisch motivierter Diskriminierungsverbote mit den Grundlagen einer freiheitlichen Ordnung165
2. Das Fehlen besonderer Rechtfertigungsmöglichkeiten166
3. Die Ungeeignetheit und Willkürlichkeit speziell der aktuellen „Erziehungsprogramme“167
C. Konsequenzen168
I. Die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Überprüfung der Richtlinien168
II. Die primärrechtliche Relevanz der aufgezeigten Systembedingungen für eine zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetzgebung171
III. Die wichtigsten Folgerungen im einzelnen173
1. Die alleinige Maßgeblichkeit der integritätsschutzrechtlichen Programmatik als Ausgangspunkt173
2. Die Konsequenzen für die Lesart der Diskriminierungsverbote173
3. Die Konsequenzen für die Sanktionsregelungen175
D. Schlußbetrachtung176
Thesenartige Zusammenfassung179
Ansgar Hense: Kirche und Diskriminierungsverbot182
Inhalt182
A. Ausgangspunkt: das europäische Antidiskriminierungsrecht183
B. Das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot187
I. Die Leitlinien des kirchlichen Arbeitsrechts nach deutschem Staatskirchenrecht187
1. Leitbild: christliche Dienstgemeinschaft / Loyalitätsobliegenheiten, -pflichten187
2. Rechtliche Schranken kirchlichen Arbeitsrechts194
II. Zwischenfazit: Dienstgemeinschaft und nicht nur Tendenzschutz197
C. Die Kirchen und das europäische arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot199
I. Europarechtliche Vorgaben: Primärrechtliche „Wurzelnorm“ Art. 13 EGV und das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot nach der Richtlinie 2000/78/EG199
II. Die europarechtliche Invasion in das deutsche Kirchenarbeitsrecht – Gefährdungslagen durch die Richtlinie 2000/78/EG im Überblick200
III. Grund und Grenzen einer europarechtlichen Korrektur der schneidigen Diskriminierungsverbote202
1. Die Ausnahmebestimmung des Art. 4 Abs. 2 RiLi 2000/78/EG und ihre Genese203
2. Europarechtliche Absicherung der Kirchenautonomie205
a) Kollektive Religionsfreiheit – kirchliches Selbstbestimmungsrecht?206
b) Kirchenerklärung von Amsterdam210
3. Rechtliche Bedeutung des Erwägungsgrundes Nr. 24 zur Richtlinie 2000/78/EG?212
IV. Auswirkungen der Differenzierungsoption nach Art. 4 Abs. 2 RiLi 2000/78/EG217
1. Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung218
2. Kirchliche Berechtigung zur Festlegung von Verhaltensanforderungen222
3. Die Diskriminierung aus anderen Gründen und das kirchliche Arbeitsrecht223
a) Benachteiligung wegen der Religion und andere Diskriminierungstatbestände224
b) Loyalitätsobliegenheiten und die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG im übrigen227
4. Zwischenrésumé: Europarechtlicher Mindeststandard durch Richtlinie 2000/78/EG?229
V. Starre Kontinuität: Vom § 9 ADG-E 2005 zum § 9 AGG229
D. Kirche und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot nach §§ 19, 20 AGG: eine überobligationsmäßige Richtlinienumsetzung?233
E. Ausblick238
Josef Isensee: Nachwort - Privatautonomie: Freiheit zur Diskriminierung? – Verfassungsrechtliche Vorgaben240
Inhalt240
I. Vertragsfreiheit in Turbulenzen241
1. Gesetz wider Diskriminierung241
2. Rekurs auf die Verfassung245
II. Grundrechtliche Gewähr der Vertragsfreiheit246
1. Textbefund246
2. Negative Freiheit250
3. Gleiches Freiheitsrecht – ungleiches Machtverhältnis254
4. Vertragsfreiheit nach Maßgabe des Privatrechts und Vorrang der Verfassung256
5. Bindung der Privatautonomie an die Grundrechte260
III. Inhaltskontrolle von Verträgen263
1. Gestörte Parität263
2. Grundrechtseingriff unter Gesetzesvorbehalt266
3. Keine grundrechtliche Schutzpflicht267
4. Unbegrenzte Abwägung270
IV. Gleichbehandlungspflicht als Freiheitseingriff271
V. Zug zum Totalitären274

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