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Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine kritische Untersuchung der gegenwärtigen Staatspraxis mit einer Zusammenstellung der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Abkommen.

AutorRolf Grawert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 57
Seitenanzahl376 Seiten
ISBN9783428405183
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung: Motive und Funktionen von Abkommen im Verhältnis von Bund und Ländern22
1. Die Erscheinung des Vertrages im Bundesstaat22
2. Bundesstaatliche Aufgabenteilung und Aufgabenverschränkung22
3. Politischer Föderalismus und gesellschaftlicher Unitarismus24
4. Aufgabenverantwortung und Finanzkraft24
5. Organisatorische Verbundenheit von Bund und Ländern25
6. Einheitsstaatliche Regelung als Vorbild26
7. Vertragliche Beilegung verfassungsrechtlicher Meinungsverschiedenheiten26
8. Übergangsregelungen27
9. Vor- und Nachteile des Vertrages als Regelungsmittel der Staatspraxis28
10. Institutionalisierung des Vertrages29
11. Abgrenzung des Themas30
Erster Abschnitt: Begriff und Struktur des Verwaltungsabkommens32
§ 1 Verwaltungsabkommen und Staatsvertrag32
1. Gegenüberstellung von Verwaltungsabkommen und Staatsvertrag. Rückgriff auf die Vertragspraxis32
2. Unterscheidungen des Landesverfassungsrechts33
3. Abgrenzungen der Vertragspraxis36
a) Unmaßgebliche Kriterien: Bezeichnung, Partner, Abschlußorgan37
b) Zustimmungsbedürftigkeit37
c) Staatsvertrag und zustimmungsbedürftiger Vertrag42
d) Zusammenfassung42
4. Unterscheidungen des Bundesrechts und der Praxis des Bundes42
5. Ergebnis nach Verfassungsrecht und -praxis45
6. Stellungnahmen der Literatur45
a) Die Literatur zu Art. 59 Abs. 2 GG45
b) Politische Landesverträge47
c) Schrifttum zu Bund-Länder- und Länder-Verträgen47
d) Abgrenzung nach der Verteilung der Abschlußbefugnis49
7. Stellungnahmen der Rechtsprechung50
8. Abgrenzung von Staatsvertrag und Verwaltungsabkommen bei Bund-Länder-Abkommen51
9. Verordnungsabkommen54
a) Ansicht der herrschenden Lehre54
b) Verordnungsabkommen als Staatsverträge55
10. Finanzierungsabkommen58
§ 2 Verwaltungsabkommen als Vertrag60
1. Verwaltungsabkommen als unverbindliche Absprache oder als verbindlicher Vertrag60
2. Verbindlichkeitskriterien für Verwaltungsabkommen62
3. Richtlinien- und Normenverträge63
§ 3 Die Vertragssubjekte der Verwaltungsabkommen67
1. Eindeutig Bund und Länder als Vertragspartner ausweisende Abkommen67
2. Die Bedeutung der Bezeichnungen „Bund" und „Bundesrepublik Deutschland" in Verwaltungsabkommen: Zwei- oder Dreigliedrigkeit des Bundesstaates67
3. Organ-Verwaltungsabkommen69
4. Schlüssigkeit der Lehre von Verwaltungsabkommen zwischen Staatsorganen71
5. Vertragsfähigkeit von und Vertragsbeziehungen zwischen Staatsorganen73
a) Voll- und Teilrechtsfähigkeit74
b) Teilrechts- und Vertragsfähigkeit von Staatsorganen74
c) Vertragsfähigkeit kraft Sachgemäßheit oder als Komplementärfähigkeit77
d) Deutung des Auftretens mehrerer Staatsorgane bei Verständigungen und Vertragsschlüssen79
6. Bilaterale und multilaterale Verwaltungsabkommen81
7. Beteiligung nichtstaatlicher Partner an Bund-Länder-Abkommen82
§ 4 Zur Abgrenzung der Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verträgen83
1. Verwaltungsabkommen als staatsrechtlicher Vertrag83
2. Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag83
3. Abgrenzung zum Verwaltungsvertrag: Inhaltliche Abgrenzungskriterien85
4. Abgrenzung zum Verwaltungsvertrag: Staatsqualität als Abgrenzungskriterium89
5. Besonderheiten des Verwaltungsabkommens nach der Rechtsqualität der Abkommenspartner90
Zweiter Abschnitt: Abschluß, Inkrafttreten, Inkraftsetzung und Beendigung von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern92
§ 5 Die Vertretung des Bundes beim Abschluß von Verwaltungsabkommen mit den Ländern92
1. Abschluß- und Vertretungspraxis des Bundes92
2. Vertretungskompetenz des Bundespräsidenten im Bund-Länder-Verhältnis93
3. Konzentration oder Aufspaltung der Vertretungsbefugnis95
4. Vertretungsbefugnis der Regierungsorgane96
5. Vertretungsbefugnis anderer Bundesorgane98
6. Vertretungs- und Unterzeichnungsformeln der Abkommen. Kritik der Praxis99
7. Vertretung des Bundes durch ein Land101
8. Überschreitung der Vertretungsmacht102
§ 6 Die Vertretung der Länder beim Abschluß von Verwaltungsabkommen mit dem Bund106
1. Die in den Abkommen genannten Landesorgane106
2. Die verfassungsmäßigen Vertretungsorgane106
3. Delegation der Vertretungsbefugnis109
4. Vertretung der Länder durch die Gemeinsame Konferenz der Kultus- und Finanzminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland111
5. Besonderheiten interner Willensbildung vor dem Abschluß von Verwaltungsabkommen112
6. Überschreitung der Vertretungsmacht. Mängel interner Willensbildung114
§ 7 Das Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens, die Inkraftsetzung seiner Vorschriften und seine Veröffentlichung115
1. Das Inkrafttreten für die Partner115
2. Die Inkraftsetzung für staatliche Verwaltungsstellen und Dritte115
3. Veröffentlichung und Bekanntgabe der Verwaltungsabkommen119
§ 8 Die Beendigung von Bund-Länder-Verwaltungsabkommen123
1. Erfüllung und Zweckerledigung123
2. Kündigung124
3. Befristung und auflösende Bedingung125
4. Vertragliche Aufhebung126
5. Veränderung der Umstände126
6. Beendigung durch Gesetz126
a) Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung127
b) Vorrang des Gesetzes. Vertragswidrige Gesetze128
Dritter Abschnitt: Die Zulässigkeit von Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern und ihre Grenzen132
§ 9 Allgemeine Zulässigkeit von Yerwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern132
1. Möglichkeiten bundesverfassungsrechtlicher Kooperations- und Koordinationsformen und -mittel132
2. Positives Verfassungsrecht und Bund-Länder-Abkommen133
3. Historischer Rückblick und rechtsvergleichender Überblick134
4. Zulässigkeitsgründe aus der bundesstaatlichen Staatsordnung135
5. Die Gleichordnung der Partner136
6. Zusammenfassung138
§ 10 Pflichtabkommen zwischen Bund und Ländern139
1. Fragestellung139
2. Abschlußpflicht aus dem Grundsatz der Bundestreue139
3. Abschlußpflicht für den Bund aufgrund der rechtlichen Gleichstellung der Länder142
4. Abschlußpflicht aus dem Homogenitätsgebot143
5. Abschlußpflicht aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG143
6. Abschlußpflicht aus Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG144
7. Gesetzliche Pflichtabkommen145
8. Motive für die Versuche, die Freiwilligkeit des Vertragschlusses zu einer Pflichtigkeit zu verstärken145
§ 11 Methodische und interpretatorische Grundsätze und Bedenken für eine Bestimmung von Zulässigkeitsgrenzen bei Yerwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern148
1. Bestimmung allgemeiner Zulässigkeits- und Unzulässigkeitsbereiche148
a) Bisherige Beschreibungsversuche für positive oder negative Zulässigkeitsbereiche148
b) Kritik dieser Beschreibungsversuche149
2. Eigene Methode der Zulässigkeitsprüfung150
3. Zulässigkeitsprüfung und Verfassungsinterpretation151
4. Kritik einer Zulässigkeitsprüfung an Hand verfassungspolitischer Programmbegriffe oder verfassungshistorischer Leitbilder155
5. Verfassungspolitische Erwägungen für eine Einschränkung der Vertragspraxis159
§ 12 Verfassungseinwirkende Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern165
1. Verfassungsändernde, -ergänzende, -erweiternde, -aufhebende und -suspendierende Verwaltungsabkommen165
2. Verfassungslückenfüllende Verwaltungsabkommen166
3. Verfassungskonkretisierende Verwaltungsabkommen167
4. Verfassungsinterpretierende Verwaltungsabkommen168
§ 13 Zulässigkeitsprobleme im Verhältnis von Verwaltungsabkommen und Gesetz170
1. Vorbemerkung zum Verhältsnis von Gesetz und Verwaltungsabkommen170
2. Der Vorrang des Gesetzes als Zulässigkeitsgrenze171
a) Gesetzeswidersprechende Verwaltungsabkommen171
b) Gesetzesdurchführende und ermessensbeschränkende Verwaltungsabkommen173
c) Gesetzesinterpretierende Verwaltungsabkommen175
3. Allgemeinheit des Gesetzes und Verwaltungsabkommen176
§ 14 Zuständigkeitsvereinbarungen178
1. Vorkommen. Begriff178
2. Häufigkeit und Wichtigkeit der Übertragungsabkommen178
3. Umdeutung von Übertragungs- in Vergleichs- oder Interpretationsabkommen179
4. Beispiele für Übertragungsabkommen181
5. Intensitätsstufen der Übertragung182
a) Übertragung quoad substantiam183
b) Übertragung quoad usum184
6. Rechtsstaatliche Bedenken gegen Ausübungsübertragungen184
7. Bundesstaatliche Bedenken gegen Ausübungsübertragungen187
a) Grundsatz der Eigenwahrnehmung bundesstaatlicher Zuständigkeiten187
b) Geschlossenheit der bundesstaatlichen Verwaltungstypen191
8. Vertragliche Zuständigkeitsübertragungen zur Wahrnehmung in fremdem Namen194
9. Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer Bundesauftragsverwaltung197
10. Verwaltungsabkommen, die Gesetzgebungszuständigkeiten und Zuständigkeiten der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten betreffen199
a) „Paktierte Gesetzgebung"199
b) Vertragliche Bindung des Gesetzesinitiativrechts200
c) Ausschluß des Gesetzgebungsbedürfnisses im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG durch Verwaltungsabkommen203
§ 15 Vertraglich begründete Mischverwaltung und Ingerenzrechte206
1. Überblick206
2. Bundesstaatliche Ingerenzen206
3. Vertragsbegründete Ingerenzrechte des Bundes auf die Landesverwaltung209
a) Selbstbeschränkungsfreiheit der Länder209
b) Die Abkommen über die Besatzungslastenverwaltung209
c) Die Abkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder212
d) Der Verfügungsspielraum der Länder über Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ihrer Verwaltungsführung213
e) Möglichkeiten zulässiger Einflußnahme des Bundes auf die Landesverwaltung aufgrund von Abkommen215
4. Vertragsbegründete Ingerenzrechte der Länder auf die Bundesverwaltung217
5. Vereinbarte Verwaltungsvorschriften und -richtlinien220
6. Vereinbarte Mitwirkung bei der Beamtenbestellung223
§ 16 Vertraglich begründete Beteiligungsverwaltung und Gemeinschaftsorganisation von Bund und Ländern226
1. Arten vertraglich begründeter, institutionalisierter Gemeinschaftsverwaltung226
2. Bestandsaufnahme der institutionalisierten Bund-Länder-Beteiligungsverwaltung228
3. Institutionelle Einordnung verdeckter Gemeinschaftseinrichtungen230
4. Stellungnahmen der Literatur. Kritik231
5. Funktionelle Umdeutung institutionalisierter Beteiligungsverwaltung233
6. Zulässigkeitsschranken einer Beteiligungsverwaltung235
7. Verkürzung der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Exekutive236
8. Vereinbarte Gemeinschaftsorganisation238
9. Umgliederung einzelstaatlicher Verwaltungseinheiten239
§ 17 Echte Gemeinschaftseinrichtungen des Bundes und der Länder aufgrund von Verwaltungsabkommen240
1. Vorbemerkung240
2. Bestandsaufnahme240
a) Allgemein eingrenzende Charakteristika echter Gemeinschaftseinrichtungen240
b) Übersicht über bestehende Gemeinschaftseinrichtungen241
c) Kriterien für eine institutionell-organisatorische Gemeinsamkeit der bisherigen Einrichtungen248
d) Delegiertenkonferenzen249
3. Verfassungsrechtliche Fragestellungen250
4. Verwaltungsabkommen als vertraglicher Gemeinschaftsorganisationsakt im Bundesstaatsrecht251
5. Zulässigkeitsbeschränkungen durch Gesetzesvorbehalte255
6. Unvereinbarkeit öffentlicher, institutionell-organisatorisch gemeinsamer Einrichtungen mit den Ordnungsvorstellungen des Grundgesetzes259
a) Bedeutung institutionell-organisatorischer Gemeinsamkeit: Institutionelle Neutralität oder Organisationsverbund259
b) Vertragskooperation und Organisationskooperation262
c) Unvereinbarkeit gemeinschaftlicher Einrichtungen mit dem Wesen des Institutionell-Öffentlichen262
d) Unvereinbarkeit gemeinschaftlicher Einrichtungen mit dem organisatorischen Trennungsprinzip des Grundgesetzes265
e) Unvereinbarkeit gemeinschaftlicher Einrichtungen mit den an den institutionellen Status einer Einrichtung anknüpfenden Grundgesetznormen266
f) Unvereinbarkeit gemeinschaftlicher Einrichtungen mit landesverfassungsrechtlichen Ordnungsvorstellungen269
g) Zwischenergebnis270
7. Vergemeinschaftung von Aufgaben und Befugnissen des Bundes und der Länder in Gemeinschaftseinrichtungen270
a) Bedenken gegen eine Auf gabenübertragung auf Gemeinschaftseinrichtungen270
b) Insbesondere: Gemeinschaftsregierung, Kulturräte274
8. Demokratiegebot und parlamentarische Kontrolle278
a) Demokratische Legitimität von Gemeinschaftseinrichtungen278
b) Parlamentarische Kontrolle der Organtätigkeit279
9. Ergebnis283
Vierter Abschnitt: Vertragsdurchsetzung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten284
§ 18 Außergerichtliche Vertragsdurchsetzung284
1. Vorbemerkung284
2. Bundesaufsicht und Bundeszwang als Durchsetzungsmittel284
a) Bundesaufsicht284
b) Bundeszwang285
3. Bundesaufsicht und Bundeszwang zur Durchsetzung abkommensparalleler Verfassungs- oder Bundesrechtspflichten286
§ 19 Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten bei Abkommensstreitigkeiten288
1. Inzidentkontrolle, Organstreitigkeiten288
2. Historische Vorbilder289
3. Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts289
a) Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG289
b) Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG289
c) Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO290
d) Zuständigkeiten für typische Abkommensstreitigkeiten291
§ 20 Vereinbarte Schiedsgerichtsbarkeit292
1. Der Schiedsvertrag über die Regelung von Abkommensstreitigkeiten aus dem Abkommen über das Polizei-Institut Hiltrup292
2. Schiedsgerichtsbarkeit und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts292
3. Schiedsgerichtsbarkeit und Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts293
Zusammenfassende und abschließende Bemerkungen296
Anhang: Zusammenstellung der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Abkommen300
Literaturverzeichnis344
Sachverzeichnis368

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