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Vom Völkerrecht zum Weltrecht.

AutorAngelika Emmerich-Fritsche
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheRechtsfragen der Globalisierung 13
Seitenanzahl1204 Seiten
ISBN9783428524174
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,90 EUR
Vorgestellt wird eine Weltrechtslehre. Sie knüpft an die allgemeinen Ideale in Art. 1 Allgemeine Menschenrechtserklärung und an Kants Idee eines 'Weltbürgerrechts' an. Dogmatisch geht es insbesondere um die Begriffsbildung, Geltung und die Grundprinzipien des Weltrechts in Abgrenzung zu den völkerrechtlichen Prinzipien. Der Paradigmenwechsel vom Völkerrecht zum Weltrecht zeigt sich vor allem im Übergang von der Souveränität der Staaten zur Rechtssubjektivität der Menschen und zur Orientierung an der rule of law. In fragmentarischen Konstitutionalisierungsprozessen im Völkerrecht offenbart sich die praktische Wirksamkeit des Weltrechts. Beispiele sind die Erweiterung von erga omnes-Prinzipien, die Staatswerdung Europas, die Entstehung von global governance, die Ausdehnung der supranationalen Rechtsetzungsbefugnisse des Sicherheitsrates, die Institutionalisierung des Welthandelsrechts und die Schaffung einer Weltstrafgerichtsbarkeit. Wegen der Globalisierung der Lebensverhältnisse bleibt darüber hinaus eine kohärente Weltverfassung, für deren Konzeption verschiedene Modelle geprüft werden, unabdingbar.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis33
Einführung42
A. Frage des Weltrechts42
B. Struktur der Untersuchung50
1. Teil: Staatliche Ordnung und Globalisierung der Lebensverhältnisse52
A. Klassische Begriffe vom Staat52
I. Staat als territorialer Herrschaftsverband und positiv-rechtliche Zwangsordnung53
II. Staat als Integrationsordnung54
III. Nationalstaat55
IV. Staat als civitas (Republik)58
V. Staat im engeren und im weiteren Sinn60
VI. Völkerrechtlicher Staatsbegriff60
VII. Ergebnis62
B. Wirkung der Internationalisierung und Globalisierung auf die staatliche Ordnung63
I. Begriff der Globalisierung63
II. Entgrenzungsprozesse und Globalisierung der Wirtschaft65
III. Fragmentierungsprozesse69
IV. Auflösung des Staatsbegriffs der Drei-Elemente-Lehre?70
1. Staatsgewalt71
a) Entstaatlichung71
b) Entsozialisierung der Wirtschaft72
c) Primat des Marktes74
d) Verlust staatlicher Rechtssicherung durch Privatisierung75
e) Übertragung von Staatsaufgaben auf Internationale Organisationen76
f) Demokratie-Dilemma78
2. Staatsgebiet79
a) Funktionaler Verlust der Staatsgrenzen79
b) Globale Kommunikationsgesellschaft82
c) Entstaatlichung des Rechts durch Privatisierung83
3. Staatsvolk83
a) Verlust der Einheit des Staatsvolkes mit dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt83
b) Globalisierung der Menschenrechtszuständigkeit85
4. Ergebnis87
V. Neue Staatsbegriffe87
1. „Kooperationsoffener Verfassungsstaat“88
2. Unterscheidung von existentieller und funktionaler Staatlichkeit89
2. Teil: Grundlagen und Typik des Völkerrechts91
A. Begründung der Geltung des Völkerrechts91
I. Geltung von Normen91
II. Verdrängung der Natur- und Vernunftrechtslehren durch den Positivismus93
III. Monistisch-positivistische Begründung aus einer „Grundnorm“93
IV. Einzelstaatswille94
1. Monistische Lehre mit Primat des Staatsrechts94
2. Selbstverpflichtung95
3. Umgekehrter Monismus96
V. Gemeinsamer Wille der Staaten/Völker99
1. Vereinbarungslehren, Dualismus99
2. Völkerrechtliche Konsenslehren101
VI. Stellungnahme und eigene Position103
B. Typik des traditionellen Völkerrechts105
I. Völkerrechtssubjekte105
1. Der Staat als Subjekt und „Herr“ des Völkerrechts105
2. Internationale Organisationen107
3. Andere Völkerrechtssubjekte107
4. Mediatisierung des Menschen108
II. Völkerrecht als zwischenstaatliches Recht111
III. Völkerrecht als Koordinationsrecht112
1. Geringer Institutionalisierungsgrad112
2. Rechtsquellen, keine institutionalisierte öffentliche Gesetzgebungsgewalt113
3. Interpretation, Vollzug und Durchsetzung des Völkerrechts durch die Staaten114
4. Völkerrecht als „primitives“ Recht?115
5. Genossenschaftliches Recht115
6. Intergouvernementales Recht116
IV. Schuldrechtlichkeit des Vertragsvölkerrechts117
1. Verträge als Hauptrechtsetzungsinstrument118
2. Ius dispositivum118
3. Relativität völkerrechtlicher Pflichten119
4. Keine Rechtsdurchsetzung von Amts wegen/Selbsthilfe120
V. Innerstaatliche Geltung und Rang des Völkerrechts120
1. Grundsätzlich keine unmittelbare Geltung des Völkerrechts120
a) Keine allgemeine Regel des Völkerrechts120
b) Praktizierter Dualismus121
c) Kritik und monistische Sicht122
2. Grundsätzlich keine unmittelbare Anwendbarkeit des Völkerrechts in den Staaten124
a) Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit124
b) Unmittelbare Anwendbarkeit aus dualistischer Sicht125
c) Unmittelbare Anwendbarkeit aus monistischer Sicht126
3. Rang des Völkerrechts gegenüber dem Recht der Staaten127
a) Rangbestimmung des Völkerrechts durch die Staaten127
b) Rangdilemma des Dualismus127
c) Lösungen des Monismus128
VI. Recht mit ungesicherter Verbindlichkeit129
1. Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbunden129
2. Relativierte Durchsetzbarkeit des Völkerrechts130
3. Zusammenhang von Durchsetzbarkeit und Verbindlichkeit133
4. Traditionelle Mittel der Rechtsdurchsetzung zwischen den Staaten134
a) Diplomatische Verfahren135
b) Selbsthilfemaßnahmen135
c) Internationale Schiedsgerichtsbarkeit137
d) Internationale Gerichtsbarkeit138
aa) Bedeutung138
bb) Internationaler Gerichtshof139
cc) Weiterentwicklungen in der internationalen Jurisdiktion143
VII. Neutralität des Völkerrechts143
VIII. Fehlendes Allgemeininteresse146
IX. Pluralität und mangelnde Kohärenz des Völkerrechts146
X. Ergebnis: Rechtliche Unvollkommenheit des Völkerrechts149
C. Grundprinzipien des Völkerrechts151
I. Souveränität der Staaten151
1. Souveränität als Herrschaft152
2. Souveränität als Selbstbestimmung156
3. Völkerrechtlich gebundene Souveränität auf der Basis der Freiwilligkeit157
II. Gleichheit der Staaten159
III. Staatenkonsens161
IV. Effektivitätsprinzip163
V. Pacta sunt servanda164
VI. Vertragsfreiheit164
VII. Reziprozitätsprinzip165
VIII. Bona fides166
IX. Kollektivhaftung167
X. Nichteinmischung (Interventionsverbot)168
XI. Staatenimmunität172
XII. Ius ad bellum und zwischenstaatliches Gewaltverbot175
1. Ius ad bellum175
2. Gewaltverbot176
3. Begriff und Umfang des Gewaltverbots179
4. Ausnahmen vom Gewaltverbot181
XIII. Selbstbestimmungsrecht184
1. Anerkennung im Völkerrecht184
2. Subjekt des Selbstbestimmungsrechts185
XIV. Ergebnis188
3. Teil: Grundlagen, Typik und Dogmatik des Weltrechts189
A. Annäherung an den Begriff „Weltrecht“ und seine Aspekte189
I. Weltrecht als Menschheitsrecht189
II. Weltrecht als „Weltstaatsrecht“191
III. Weltrecht als Benennung des Paradigmenwechsels192
IV. Funktionales Welt(-staats)recht194
V. Gesetztes Weltrecht194
VI. Weltrecht als Funktion der Einzelstaaten195
VII. Ziviles Weltrecht – Weltrecht als Recht der Weltgesellschaft195
B. Zur Begründung und Geltung des Weltrechts196
I. Grundsätzliche Möglichkeiten der Begründung196
II. Klassischer und naturrechtlicher Kosmopolitismus198
III. Vertragslehren, Vernunftrecht und Diskursethik207
1. Grundlagen207
a) Recht und Freiheit als ursprüngliche Begriffe der Vernunft208
b) Menschenbild, Menschenwürde210
c) Bürgerliche Freiheit und Selbstgesetzgebung211
d) Diskurs- und Konsenslehre (Habermas, Apel)214
2. Rousseaus Ansätze zu einem europäischen contrat social217
3. Kants Universalismus und sein Entwurf einer Weltfriedensordnung218
a) Kants universelle Rechtslehre218
b) Naturzustand des Krieges zwischen den Staaten221
c) Vorbedingungen für den Frieden: Die Präliminarartikel221
d) Weltrepublik223
e) Kants Einwände gegen die Idee einer Weltrepublik227
f) Normative Grundlagen einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage eines Völkerbundes230
g) „Natürliche“ Sicherungen der von Kant vorgeschlagenen Weltfriedensordnung237
h) Weltbürgerrecht als originäres Weltrecht239
i) Einordnung der Position Kants242
j) Thesen zur Eignung der kantischen Lehre für eine Weltrechtsbegründung heute245
4. Höffe: Transzendentale Wechselseitigkeit und Weltrepublik246
5. Anglosächsischer Liberalismus247
a) John Rawls247
b) Charles Beitz/Thomas W. Pogge251
6. Wolfgang Kersting252
IV. Verschiedene monistische Lehren254
1. Weltrecht aus dem Rechtsgedanken (Rudolf Stammler)254
2. Psychologische Weltrechtsbegründung (Hugo Krabbe)254
3. Soziologische Weltrechtsbegründung (Léon Duguit, Georges Scelle)256
4. Positivistische Weltrechtsbegründung (Hans Kelsen)257
5. Gemäßigter Monismus (Alfred Verdross)260
6. Kollektive Naturrechtsauffassung (Albert Bleckmann)262
7. Lehre vom umgekehrten Monismus (Karl Albrecht Schachtschneider), Weltrecht als Funktion staatlichen Rechts263
V. Pluralistische Lehren265
VI. Stellungnahme zur Begründung des Weltrechts266
1. Zu einer machtorientierten, empirisch-soziologischen Rechtsbegründung266
2. Grenzen einer pluralistischen Rechtsbegründung268
3. Zur rein positivistischen Begründung268
4. Recht, Moral und Sittlichkeit271
5. Kein Werteimperialismus durch eine freiheitliche Rechtsbegründung274
6. Selbstbestimmung als universelle Rechtsbegründung, ursprüngliches Weltrecht278
7. Zur Universalisierbarkeit des Diskurs- und Konsensprinzips als Grundlage der Weltrechtsetzung282
VII. Gegner und Kritiker des Völkerrechts- und des Weltrechtsgedankens283
1. Staat und Weltgeist283
a) Thesen von Hegel283
b) Anmerkung285
2. Geschlossener Staat285
a) Thesen von Fichte285
b) Anmerkung287
3. Völkerrechtliche Schule des Realismus287
a) Thesen der Realisten287
b) Anmerkung290
4. Relativismus291
a) Thesen der Relativisten291
b) Anmerkung292
5. Kommunitarismus292
a) Thesen der Kommunitaristen293
b) Anmerkung295
6. Bedrohung durch einen „Clash of Civilizations“?296
a) Thesen von Samuel Huntington296
b) Überwindung durch die Lehre vom Weltethos (Hans Küng)?297
c) Anmerkung297
VIII. Stellungnahme zur Notwendigkeit einer verfaßten öffentlichen Weltrechtsordnung300
1. Unzulänglichkeit der bisherigen staatlichen und internationalen Ordnung300
2. Notwendigkeit einer öffentlichen Weltrechtsordnung306
3. Zu einer Weltverfassung307
a) Weltverfassung als Postulat praktischer Vernunft307
b) Begriff und Möglichkeit einer Weltverfassung308
c) Mehrgliedrige Verfassung der Welt313
d) Recht auf Institutionalisierung einer weltbürgerlichen Verfassung aus dem Weltbürgerrecht316
e) Organisationsgrundsätze der Weltverfassung321
IX. Zivilverfassung und privatautonomes Weltrecht324
1. Globale Privatrechtsetzung, Beispiel: Lex mercatoria325
2. Private Schiedsgerichtsbarkeit332
3. Private Durchsetzung333
4. Staatliche Rahmenordnung und Vollstreckung334
5. Weiterentwicklung globaler Privatrechtsordnungen336
6. Grenzen privater Lebensbewältigung und Stellungnahme337
C. Begriffsmerkmale und Elemente des Weltrechts339
I. Globalität des Weltrechts339
II. Ende der ausschließlichen Staatenbezogenheit339
1. Rechtssubjektivität des Menschen im Weltrecht339
2. Staaten als Subjekte des Weltrechts340
3. Beendigung der Mediatisierung des Menschen340
III. Verfolgung von Menschheitsinteressen341
IV. Weltrecht als unabdingbares, allgemeinverbindliches Recht342
V. Weltrecht als Maßstab für den Staat und für innerstaatliches Recht342
VI. Geltung und Rang des Weltrechts in den staatlichen Ordnungen und gegenüber dem Völkerrecht348
1. Unmittelbare Geltung des Weltrechts348
2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Weltrechts349
3. Vorrang des Weltrechts vor dem nationalen Recht350
4. Verhältnis des Weltrechts zum Völkerrecht351
VII. Rechtseinheit als Prinzipienordnung352
VIII. Institutionalisierung von Weltrecht als öffentliches Recht352
IX. Durchsetzbarkeit des Weltrechts355
1. Erzwingbarkeit des Weltrechts355
2. Weltgerichtsbarkeit358
a) Weltgerichtsbarkeit als Voraussetzung einer Weltrechtsordnung358
b) Defizite der internationalen Gerichtsbarkeit und weltrechtliche Forderungen359
c) Vollstreckbarkeit360
3. Subjektiver Rechtsschutz361
X. Zusammenfassung der Merkmale des Weltrechts362
D. Grundprinzipien des Weltrechts363
I. Prinzip der Selbstrechtsetzung363
II. Primat des Rechts363
1. Recht und Souveränität364
2. Legalitätsprinzip versus Reziprozitätseinwand366
3. Rechtsprinzip versus bona fides367
III. Prinzip der Selbstbestimmung367
1. Begründung und Inhalt367
2. Subjekte des Selbstbestimmungsrechts370
3. Grenzen des Selbstbestimmungsrechts372
4. Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts373
IV. Anforderungen an die Staatsform376
V. Zwischenmenschliches und zwischenstaatliches Gewaltverbot379
VI. Prinzip der Einmischung?381
1. Interventionsverbot, Gewaltverbot versus Prinzip der Einmischung381
2. Einmischung durch einzelne Staaten383
a) Erga omnes-Geltung von Menschenrechten: völkerrechtlich anerkannter Mindeststandard383
b) Recht auf Kritik und friedliche Einmischung384
c) Gewaltverbot, Willkürverbot386
d) Vertragliche Interventionsbefugnis390
e) Nothilferecht390
3. Intervention der Weltgemeinschaft392
VII. Individualhaftung neben Kollektivhaftung392
VIII. Individuelle Verantwortlichkeit versus Immunität393
IX. Prinzip offener Staatlichkeit396
1. Prinzip und Voraussetzungen396
2. Exkurs: Inwieweit ist Deutschland eine offene Republik?399
a) Verwirklichung und Durchsetzung des Weltrechts als Aufgabe399
b) Öffnungsklauseln400
c) Unmittelbare Geltung universeller Rechtssätze402
d) Effektivierung der Menschenwürde und der Menschenrechte405
e) Völkerrechtskonforme Auslegung und Radbruchsche Formel410
f) Verwirklichung des Weltbürgerrechts413
g) Exterritoriale Bezüge im Verwaltungsrecht419
h) Abweichung vom Territorial- und Personalprinzip zugunsten des Weltrechtsprinzips420
i) Auslieferung Deutscher an Staaten der Europäischen Union und an internationale Strafgerichtshöfe423
j) Berücksichtigung internationaler Interessen428
k) Anwendung der Methode rechtsvergleichender Auslegung429
l) Ergebnis429
X. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit430
XI. Mehrheitsprinzip, Konsensprinzip und Mehrheitsregel431
XII. Prinzip der Anerkennung432
XIII. Zusammenfassende Gegenüberstellung der typischen Prinzipien435
E. Weltrechtliche Prinzipien und Weltrechtsetzung aus dem Völkerrecht436
I. Verpflichtungen erga omnes436
II. Ius cogens443
III. Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit, Menschheitsbesitz446
IV. Paradigmenwechsel in der Völkerrechtsetzung448
1. Universelles Vertragsrecht, Weltverträge449
2. Gewohnheitsrecht der Weltgemeinschaft452
3. Allgemeine (Welt-)Rechtsgrundsätze456
4. Konsens der Weltgemeinschaft458
5. Ergebnis459
4. Teil: Weltrecht als Menschheitsrecht – zur Menschheitsverfassung460
A. Menschenrechte460
I. Begriff universeller Menschenrechte460
II. Begründungsmöglichkeiten der Geltung der Menschenrechte463
1. Positive Grundlagen der Menschenrechte464
a) Fehlen eines Menschheitsverfassungsgesetzes464
b) Rechtsgrundlagen im Völkerrecht464
aa) Menschenrechtsprogramm465
bb) Allgemeine Menschenrechtserklärung466
cc) Menschenrechtsverträge467
dd) Gewohnheitsrecht470
ee) Allgemeine Rechtsgrundsätze473
ff) Konsens474
gg) Subjektive Rechte, Geltung und Wirkung völkerrechtlicher Menschenrechtsverpflichtungen in den Staaten476
c) Ergebnis479
2. Unverzichtbarkeit einer Grundlage der Menschenrechte jenseits des Positivismus479
III. Einige Vernunft- und naturrechtliche Begründungen der Menschenrechte480
1. Stoa480
2. Locke: Leben, Freiheit und Eigentum481
3. Kant: Ableitung von Menschenrechten aus dem ursprünglichen Recht der Freiheit482
a) Recht auf eine Rechtsordnung482
b) Aus der Freiheit abgeleitete Vernunftprinzipien: Freiheit – Gleichheit – Selbständigkeit483
c) Ergebnis486
4. Höffe: „soziotranszendentale Interessen“486
5. Menschenrechte als Voraussetzung des Konsensprinzips und Gegenstand des Diskurses487
6. Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß488
IV. Fazit und Stellungnahme491
1. Geltung der Menschenrechte als ursprüngliches Weltrecht in ihrem Menschenwürdegehalt491
a) Menschenwürde als menschliche Grundverfassung491
b) Menschenwürde als verbindlicher, judiziabler Menschenrechtskern494
c) Recht auf Durchsetzbarkeit der Menschenrechte498
d) Drittwirkung der Menschenrechte499
2. Zeitlosigkeit und Universalität der Menschenwürde502
3. Gemeinsame Unrechtserfahrungen505
4. Rechtlich-juridischer Charakter „geborener“ Menschenrechte?506
a) Ethische und rechtliche Qualität der Menschenrechte506
b) Unterscheidung von Tugendpflichten und Rechtspflichten507
c) Rechtscharakter der Menschenrechte508
d) Menschenrechte als subjektive Rechte510
V. Zur Kritik am Konzept universeller Menschenrechte510
1. Menschenrechte als westlicher Import oder Erbe der Menschheit511
a) Keine Usurpation der Menschenrechte durch einen Kulturkreis513
b) Aufklärung und Unrechtserfahrungen als Auslöser für das Menschenrechtsbewußtsein515
c) Universeller Menschenrechtsdiskurs und interkulturelle Lerngemeinschaft im Dialog518
d) Kulturunabhängigkeit und Konsensfähigkeit der Menschenwürde – Menschenwürde in verschiedenen Kulturkreisen522
e) Weltkultur und Multikultur530
f) Kulturspezifisch materialisierbarer Bereich der Menschenrechte531
g) Kulturkritische Komponente der Menschenwürde532
aa) Diskriminierungsverbot532
bb) Gewissens- und Religionsfreiheit533
cc) Körperliche Integrität und Selbstbestimmung534
2. Menschenrechtlicher Individualismus versus traditionelle Gemeinschaftsbezogenheit536
VI. Ausgewählte Einzelfragen zur Materie der Menschenrechte540
1. Menschenrecht auf politische Freiheit540
2. Prinzip der Solidarität und soziale Menschenrechte543
a) Menschheitliche Solidarität543
b) Soziale Menschenrechte549
aa) Menschenrechtsqualität, Verbindlichkeit, Judiziabilität549
bb) Soziale Gruppenrechte, insbesondere das Recht auf Entwicklung556
B. Zur Materie des Weltbürgerrechts562
I. Recht auf globalen Menschenrechtsschutz563
II. Recht auf globale Kontaktaufnahme563
III. Recht, einer Rechtsgemeinschaft anzugehören564
IV. Weltbürgerrecht als Gastrecht?565
V. Recht auf einen Bürgerstatus568
VI. Entwicklung des Weltbürgerrechts im derzeitigen internationalen Recht569
VII. Ergebnis573
5. Teil: Konzeptionen der verfaßten Weltordnung574
A. Staatsorganisation im Weltkontext574
I. Weltordnung in völkerrechtlichen Organisationen575
1. Völker- oder Staatenbund, Internationale Organisationen575
2. Regionalisierung der Welt577
II. Weltstaatsmodelle578
1. Völkerstaat, Minimalstaat578
2. Bürgerlich verfaßter Weltbundesstaat, Sozialstaat582
3. Weltzentralstaat584
III. Einstweilige Stellungnahme584
1. Zum völkerrechtlichen Modell584
2. Zu den Weltstaatsmodellen586
IV. Weltverfassungskonzeptionen, die staatsrechtliche Kategorien vermeiden592
1. „Globaler Konstitutionalismus“592
2. „Kosmopolitische Demokratie“593
V. Ergebnis596
VI. Zur Frage der Institutionalisierung einer Weltpolizei598
1. Abwendung der Gefahren einer Weltdespotie durch Funktionenteilung598
2. Zwangsgewalt gegenüber Staaten600
3. Zwangsgewalt gegenüber Privaten?603
B. Pluralistische Weltordnungsmodelle ohne Staat605
I. Politische Dimension der Verfassung der Zivilgemeinschaft605
II. Pluralistisches Weltordnungsverständnis607
1. Globale Netzwerke608
2. Global Governance609
III. Koordinierung der Zivilverfassung mit der öffentlichen Verfassung613
C. Demokratie und politische Selbstbestimmung in der Weltrechtsordnung617
I. Idee der Selbstbestimmung als Kern des Demokratieprinzips618
1. Autonomie des Willens, Selbstbestimmung der Betroffenen618
2. Volonté générale mondiale620
II. Staatsgebundener Demokratiebegriff621
1. Staatsvolk als Träger der Staatsgewalt622
2. Nationale Homogenität als Voraussetzung der Demokratie?624
3. Demokratische Legitimation internationalen Handelns626
4. Defizite und Stärkungsmöglichkeiten des nationalen Demokratiekonzepts628
5. Grenzen des nationalen Demokratiebegriffs629
6. Ergebnis630
III. Zu den Grundlagen kosmopolitischer Demokratie630
1. Entwicklungsoffenheit des Demokratie- und Volksbegriffs630
2. Recht auf und Pflicht zur Nationalstaatlichkeit?631
3. Civitas statt Nation632
a) Civitas als Rechtsbegriff632
b) Zur Frage nach materiellen Homogenitäts- oder Solidaritätsmerkmalen als Demokratie- und Integrationsvoraussetzungen633
c) Weltcivitas als Voraussetzung einer volonté générale mondiale641
4. Weltcivitas als Weltbürgerschaft642
a) Weltvolk642
b) Weltparlament(e)643
5. Doppelte Civitas – Zweifache Legitimation644
6. Probleme und Gefahren eines Weltparlaments645
7. Völkercivitas645
8. Weltöffentlichkeit und Weltkommunikationsgesellschaft als Voraussetzungen globaler Demokratie646
9. Zur demokratischen Legitimation der Richter651
10. Prinzip der kleinen Einheit als Voraussetzung der Demokratie653
11. Ergebnis655
IV. Dezentrale Konzeptionen der Selbstbestimmung jenseits des staatlich geprägten Demokratieverständnisses im Rahmen der Global Governance655
1. Global governance und Demokratieprinzip656
a) Global governance als funktional-sektorale Selbstregierung656
b) Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip657
c) Funktionale Selbstverwaltung und global governance658
2. Global governance und die Modelle der Verhandlungsdemokratie und der deliberativen Demokratie659
a) Verhandlungsdemokratie659
b) Partizipatorische, deliberative Demokratie661
3. Pluralistisches Demokratieverständnis666
a) Sozialverfassungen (Teubner)666
b) Zivilgesellschaft als Demos (Müller)667
4. Fazit zur Möglichkeit von globaler Demokratie jenseits des staatlichen Kontextes668
a) Begriffsfrage668
b) Auflösung des Paradoxes: Einheit von Gebietshoheit und freiheitlicher Legalität als Demokratievoraussetzung und Ablehnung eines Weltterritorialstaates668
c) Neue Begriffe der kleinen Einheit und der dezentralen Ordnung670
d) Möglichkeiten dezentraler Selbstverwaltung672
e) Zum Modell der deliberativen Demokratie673
f) Inwieweit bedürfen Akteure der Zivilgesellschaft einer (demokratischen) Legitimation?675
aa) Problemstellung675
bb) Legitimation und Legalität der Handlungen der Akteure der Zivilgesellschaft676
cc) Zivilgesellschaft als Demos? Unterscheidung von Voraussetzungen und Kern des Demokratieprinzips678
dd) Paternalismus und volonté générale681
ee) Bestimmung der Kriterien der Mitwirkung und die Auswahl der Partizipierenden (Nichtregierungsorganisationen), Sicherung von Beteiligungsgleichheit683
ff) Qualifizierte Mitwirkung an der öffentlichrechtlichen Rechtsetzung?685
g) Schlußbemerkung686
6. Teil: Analyse der Entwicklungen vom traditionellen Völkerrecht zum Weltrecht in Lehre und Praxis687
A. Von der Koexistenz zur Kooperation688
I. Völkerrecht der Kooperation688
II. Kooperation in Internationalen Organisationen690
1. Gründung Internationaler Organisationen690
2. Typik der Internationalen Organisation693
3. Ambivalenz der Vereinten Nationen694
B. Vom Zwischenstaatenrecht zum Völkerrecht der Staatengemeinschaft698
I. Internationale Staatengemeinschaft698
II. Völkergemeinschaft und Islam700
III. Kulturunabhängiger Basiskonsens701
IV. Völkerrechtliche Schicksals-, Verantwortungs- und Wertegemeinschaft702
V. Ergebnis703
C. Konstitutionalisierung des Völkerrechts704
I. Kennzeichen der Völkerrechtsverfassung704
II. Weltrechtsstatus der Vereinten Nationen710
1. UN-Charta als Weltverfassung?710
2. Universelle Geltung des UN-Rechts712
3. Vorrang des UN-Rechts712
4. (Sekundäre) Rechtsetzung713
5. Rechtsdurchsetzungsbefugnisse717
a) Allgemeine Sanktionen gegen UN-Rechtsverstöße717
b) Ausschließliche Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats718
c) Fungiert der UN-Sicherheitsrat als Weltpolizei zur Durchsetzung der Friedenspflicht?724
d) Unmittelbare Wirkung von Sanktionen für Einzelpersonen728
6. Bewertung des staatlichen/republikanischen Charakters der Vereinten Nationen729
7. Zum rechtsstaatlichen Defizit fehlenden Rechtsschutzes im UN-System732
a) Fehlende Kontrolle gegenüber UN-Organen732
b) Fehlender individueller Rechtsschutz734
c) Abschließende Stellungnahme736
III. Konstitutionelle Entwicklungen in der Weltwirtschaftsordnung739
1. Welthandelsrecht zwischen Völkerrecht und Weltrecht739
a) Klassisch-völkerrechtliche Elemente739
b) Elemente der Kooperation und der Konstitutionalisierung741
aa) Vorbehaltsverbot743
bb) Modifizierung des Konsensprinzips durch die Mehrheitsregel743
cc) Obligatorisches, gerichtsförmiges Streitbeilegungsverfahren743
dd) Bindungswirkung und Durchsetzung der Entscheidungen748
ee) Zum Vorrang des WTO-Rechts750
ff) Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts752
c) Bewertung der Rechtsentwicklung763
aa) Rechtsstatus763
bb) Legitimationsniveau764
2. Entwicklungsstand der Weltwirtschaftsverfassung766
a) Scheitern der Weltwirtschaftsorganisation und der „Neuen Weltwirtschaftsordnung“766
b) Voraussetzungen einer Weltwirtschaftsverfassung768
c) Einseitigkeit der Weltwirtschaftsordnung770
d) Fehlen der menschenrechtlich-sozialen Dimension im Welthandelsrecht774
e) Berücksichtigung des Rechts auf Entwicklung778
IV. ILO-Verfassung und ihr Beitrag zur Verwirklichung der Weltwirtschaftsverfassung779
1. Ziele780
2. Dreigliedrige Organisationsstruktur781
3. ILO-Standards als Materialisierung des menschheitlichen Sozialprinzips und als Verfassungsprinzipien783
4. ILO-Übereinkommen: Sekundärrechtsetzung oder völkerrechtliche Verträge?786
5. ILO als Vorbild788
6. Durchsetzbarkeit der ILO-Standards789
V. Möglichkeiten der Verbindung der Teilverfassungen zu einer Weltwirtschaftsverfassung793
1. Institutionelle Verbindung793
2. Materielle Verweisung795
3. Direkte Anwendung einschlägiger Abkommen zum Schutz der Umwelt und sozialer Rechte797
4. Harmonische Auslegung im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsinstanzen797
a) Heranziehung von Schutzabkommen zur Auslegung797
b) Zur Einbeziehung anderer Verfassungsprinzipien über Art. XX GATT800
c) Problematik der Einbeziehung von Herstellungsstandards807
5. Ergebnis811
VI. Zur Notwendigkeit eines Weltkartellrechts812
D. Konstitutionalisierung in „supranationalen“ Organisationen815
I. „Supranationalität“ versus „Souveränität“815
II. Typik der Supranationalen Organisationen817
III. Europäische Union auf dem Weg zum Bundesstaat und Wegbereiter einer globalen Weltordnung819
1. Zu den Merkmalen der „Supranationalität“ des Gemeinschaftsrechts820
a) Verfassung820
b) Umfassende Sekundärrechtsetzung durch die Organe823
c) Zur „Autonomie“ des Gemeinschaftsrechts824
d) Unmittelbare Geltung, Anwendbarkeit, Vorrang des Gemeinschaftsrechts und verfassungsrechtliche Grenzen828
e) Mehrheitsentscheidungen831
f) Obligatorische gerichtliche Überprüfung des sekundären Gemeinschaftsrechts/Rechtsschutz831
g) Rechtsdurchsetzung832
h) Legalitätsprinzip832
i) Dauerhaftigkeit833
j) Fortschreitende Finanzautonomie der Gemeinschaft833
2. Zur Rechtsnatur der Europäischen Union/Gemeinschaft834
a) Völkerrechtliche Deutungen/Internationale Organisation/Staatenbund834
b) Vom Zweckverband zum Integrationsverband835
c) Neuer „Herrschaftstypus“, Supranationale Union836
d) Gemeinschaft (sui generis), Staatenverbund836
e) Bundesstaat837
f) Stellungnahme840
3. Gefahr einer Universalbürokratie843
a) Demokratische Legitimation843
b) Mangel an Publizität849
c) Ergebnis852
E. Völkerrecht der Globalisierung852
I. Paradigmenwechsel vom Völkerrecht zum Recht der Globalisierung852
II. Wachsende Rolle nicht-staatlicher Akteure als Subjekte des Rechts der Globalisierung und der Global Governance854
1. Nichtregierungsorganisationen854
a) Rechtsstatus854
b) Einfluß auf die internationale Meinungsbildung857
c) Erweiterung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit857
d) Beteiligung an Rechtserkennung und Rechtsetzung858
e) Kontrolle und Rechtsdurchsetzung860
f) „Rechtsprechung“ als Publizitätsfunktion863
g) Ergebnis864
2. Transnationale Unternehmen: Vom Subjekt der Globalisierung zum Subjekt globalen Rechts865
a) Rechtlicher und faktischer Status865
b) „Internationalisierte Verträge“866
c) Zur Verbindlichkeit der Menschenrechte für transnationale Unternehmen869
aa) Verantwortung und Durchsetzung durch die Staaten869
bb) Zur Menschenrechtsverantwortung transnationaler Unternehmen871
cc) Selbstverpflichtung der Unternehmen876
dd) Normen der Vereinten Nationen für die Menschenrechtsverantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen881
ee) Rechtsschutz883
ff) Ergebnis884
3. Indigene Völker884
a) Begriff884
b) Schutzbedürftigkeit886
c) Rechtsstatus886
4. Ergebnis891
III. Vom internationalen Umweltrecht zum globalen Umweltrecht892
1. Umweltrecht als globale Aufgabe892
2. Internationales Umweltschutzrecht893
3. Prinzipien, Pflichten des internationalen Umweltschutzes894
a) Von der Verschmutzungsfreiheit zum Verbot schädigender und umweltgefährdender Aktivitäten und zum Prinzip der Haftung894
b) Gleichberechtigte, faire Nutzung896
c) Warnungs-, Informations- und Konsultationspflichten896
4. Prinzipien des globalen Umweltvölkerrechts896
a) Umweltverpflichtungen erga omnes897
b) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development)898
c) Vorsorgeprinzip899
d) Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit, Solidaritätsprinzip900
e) Gemeinsames Erbe der Menschheit901
5. Rechtsetzung im globalen Umweltrecht903
a) Rahmenkonventionen903
b) Materielle Regelungen des globalen Umweltvölkerrechts904
aa) Soft Law904
bb) Völkerrechtlich bindende Abkommen905
6. Durchsetzbarkeit des globalen Umweltvölkerrechts908
7. Forderung nach institutionellen Reformen911
IV. Zusammenfassung der Prinzipien des Völkerrechts der Globalisierung912
F. Vom Staatenrecht zum Menschheitsrecht914
I. Stärkung der Rechtsposition des Einzelnen915
II. Durchsetzung der Menschenrechte in der Völker- und Weltrechtsordnung920
1. Durchsetzung auf staatlicher oder globaler Ebene921
a) Durchsetzung durch die Staaten921
b) Durchsetzung durch die Bürger mit Hilfe des Widerstandsrechts922
c) Pflicht zu subsidiären Schutzverfahren auf internationaler und globaler Ebene923
2. Völkerrechtliche Institutionen und Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte gegenüber den Staaten925
a) Promotion und Publizität926
b) Nicht gerichtsförmige Kontrolle927
c) Gerichtliche Kontrolle ohne subjektiven Rechtsschutz931
d) Garantie und subjektiver Rechtsschutz932
3. Weltrechtliche Bewertung des völkerrechtlichen Schutzes der Menschenrechte934
4. Votum für die Schaffung eines Menschengerichtshofs936
III. Paradigmenwechsel im Bereich humanitärer Interventionen?936
1. Entwicklung eines unilateralen Rechts auf humanitäre Intervention?936
2. Humanitäres Interventionsrecht der NATO?941
a) Neue Strategische Konzepte der NATO als Krisenmanager941
b) Vorgaben der UN-Charta943
c) Zur Unrechtmäßigkeit der Intervention der NATO im Kosovo-Konflikt – kein neues Völkergewohnheitsrecht944
3. Humanitäre Interventionen der Vereinten Nationen948
a) Ermächtigung des Sicherheitsrates948
b) Zur Auslegung des Friedensbegriffs in Art. 39 UN-Charta950
4. Abschließende Beurteilung der humanitären Intervention unter weltrechtlichen Gesichtspunkten956
a) Änderung des Innen-Außenschemas956
b) Anspruch auf/Pflicht zur Intervention des Sicherheitsrates?957
IV. Vom zwischenstaatlichen Gewaltverbot zum weltrechtlichen Gewaltverbot am Beispiel des globalen Terrorismus958
1. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit958
2. Verstoß des Taliban-Regimes gegen das Gewaltverbot959
3. Terroristische Gewalt als einem Staat oder de facto-Regime zurechenbarer bewaffneter Angriff960
4. Keine Autorisierung durch den Sicherheitsrat966
5. Bewaffnete Angriffe durch terroristische Organisationen967
a) Erweiterung der Adressaten des Gewaltverbots – Bindung nicht-staatlicher Akteure an das Gewaltverbot der UN-Charta967
b) Nicht-staatliche Gewalt als bewaffneter Angriff im Sinne des Art. 51 UN-Charta?970
c) Gegenwärtigkeit des Angriffs973
d) Adressaten und Umfang der zulässigen Selbstverteidigung974
aa) Verteidigungshandlungen gegen die nicht-staatliche Organisation974
bb) Verteidigungshandlungen gegen das Taliban-Regime975
cc) Verteidigungshandlungen gegen das afghanische Volk?975
e) Verhältnismäßigkeit976
6. Globale Bekämpfung des Terrorismus977
V. Vom internationalen Strafrecht zum Weltstrafrecht978
1. Begriffe „Völkerstrafrecht“ und „Weltstrafrecht“979
2. Weltrechtsprinzip im Strafrecht der Staaten981
3. Zur Entwicklung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Einzelner im Völkerrecht984
a) Kriegsverbrecherprozesse in der Vergangenheit984
b) Nürnberger Prinzipien986
c) Rückwirkungsproblematik988
d) Rechtssicherung durch Positivierung991
e) Ergebnis991
4. Entwicklungen einer Weltstrafgerichtsbarkeit992
a) Problematik der Ad-hoc-Tribunale993
b) Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs996
c) Institution des Internationalen Strafgerichtshofs998
aa) Zuständigkeit998
bb) Gerichtsverfassung1002
cc) Strafprozeßordnung, Verfahrenseinleitung1002
dd) Zusammenarbeit mit den Staaten1003
d) Legitimation des Weltstrafgerichts1004
5. Entwicklung eines materiellen Weltstrafrechts1006
a) Allgemeines1006
b) Einzelne Straftatbestände1007
aa) Völkermord1007
bb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit1008
cc) Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit1010
dd) Kriegsverbrechen1013
ee) Verbrechen der Aggression1018
c) Strafe und Strafzumessung, Strafvollstreckung1019
6. Stellungnahme: Römisches Statut als Weltrecht1019
VI. Ergebnis zur Entwicklung des Menschheitsrechts1020
G. Von den Vereinten Nationen zur Weltcivitas?1021
I. Vorschläge zu Reform und Ausbau des UN-Systems1021
1. Streitschlichtungssystem1023
2. Weltgerichtshof1023
3. Generalversammlung als Staatenkammer1023
4. Senat1024
5. Weltbürgerversammlung (Weltparlament)1025
6. Menschenrechtsrat1026
7. Sicherheitsrat1028
a) Erweiterung des Sicherheitsrates1029
b) Vetorecht1030
c) Verbesserung der Handlungsfähigkeit1031
d) Präzisierung der Ermächtigung1032
8. Freiheitliche Verfassung der Staaten als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UN?1033
II. Stellungnahme1034
H. Gesamtbewertung des feststellbaren Paradigmenwechsels in der Rechtspraxis1034
7. Teil: Ergebnisse1037
A. Was ist Weltrecht?1037
B. Wie kann Weltrecht begründet werden?1039
I. Allgemeine Grundlagen einer Weltrechtslehre1039
II. Begründung des Weltrechts als Menschheitsrecht1039
III. Begründung einer Weltverfassung1044
C. Wie unterscheidet sich Weltrecht vom Völkerrecht?1047
I. Typikabgrenzung1047
II. Paradigmenwechsel in den Prinzipien1048
III. Gegenüberstellung von Typik und Grundprinzipien des Völkerrechts einerseits und des Weltrechts andererseits1050
IV. Paradigmenwechsel in der Rechtsetzung1051
D. Modelle der Weltrechtsordnung und kosmopolitische Demokratie1052
I. Republik offener Republiken1052
II. Institutionalisierung und Konstitutionalisierung funktionaler Weltstaatlichkeit1054
III. Weltrepublik, kosmopolitische Demokratie und ihre Grenzen1055
IV. Weltrechtsordnung und Selbstbestimmung jenseits der Kategorie „Staat“1058
E. Analyse der Entwicklungen vom Völkerrecht zum Weltrecht in der Rechtspraxis1059
I. Von der internationalen zur globalen Rechtsgemeinschaft1060
II. Institutionell-verfahrensrechtliche Konstitutionalisierungsprozesse im Völkerrecht1060
III. Völkerrecht der Globalisierung1063
IV. Vom Staatenrecht zum Menschheitsrecht1065
V. Institutionell-weltstaatliche Entwicklungen1067
Kurzzusammenfassung1071
Short-Summary1073
Literaturverzeichnis1075
Stichwortverzeichnis1179

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