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»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?

Hoheitliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Drogenszene, Wohnungslose, Trinker und Bettler in New York City und Deutschland.

AutorSusanne Paula Leiterer
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 168
Seitenanzahl384 Seiten
ISBN9783428521708
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für diese Polizeistrategien waren die New Yorker 'Zero Tolerance'-Strategie und die 'Broken Windows'-Theorie. Susanne Leiterer untersucht zunächst die Praxis der 'Zero-Tolerance'-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen vor dem US-amerikanischen Recht bestehen können. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und überprüft Verfassungs- und Rechtmäßigkeit nach deutschem Recht. Letztlich untersucht Frau Leiterer, ob die New Yorker beziehungsweise eine der 'Broken Windows'-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar wäre. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen für ein Handeln der Polizei im Sinne der 'Zero-Tolerance'-Strategie beziehungsweise 'Broken Windows'-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das zur Begründung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstädten zu lösen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
A. Begriffsklärung22
I. Die Begriffe „Broken Windows“-Theorie, „Zero Tolerance“, „Community Policing“, „Quality of Life“-Initiative22
1. „Broken Windows“-Theorie22
2. „Order Maintenance“, „Community Policing“, „Zero Tolerance“25
3. „Quality of Life“-Initiative und „Police Strategy No. 5“28
II. Die Begriffe „öffentlicher Raum“ und „soziale Randgruppen“29
1. Öffentlicher Raum29
2. Soziale Randgruppen29
B. Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City33
I. Einleitung33
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA34
1. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA, insbesondere New York City34
2. Rechtliche Entwicklung35
III. Aufbau der Polizei37
1. Aufbau der Polizei in den USA37
2. Aufbau des New York City Police Department37
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in New York City39
1. Die „Quality of Life“-Initiative und die „Police Strategy No. 5“39
2. Umstrukturierung der Polizei41
3. „Quality of Life Legislative Agenda“43
V. Praxis der New Yorker Polizei gegenüber sozialen Randgruppen44
1. Verhaftungen, „stop and frisk“ und deren Begleiterscheinungen46
a) Verhaftungen aufgrund geringfügiger Vergehen und „stop and frisk“46
b) Diskriminierung und andere negative Begleiterscheinungen bei Verhaftungen und „stop and frisk“47
c) Fehlverhalten und Brutalität der New Yorker Polizei50
d) Verfahren bei Verhaftungen51
2. Verstärktes Vorgehen gegen Drogendealer52
3. Verstärktes Vorgehen gegen Wohnungslose53
VI. Rechtliche Beurteilung der im Rahmen der New Yorker Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen54
1. Überblick über das Rechtssystem der USA und New Yorks54
a) Überblick über die Struktur des Rechts in den USA54
aa) Common Law, Equity und Case Law55
bb) Statutory Law56
cc) Constitution of the United States of America56
b) Das Polizeirecht in den USA, insbesondere New York City58
aa) Die Polizeigewalt59
bb) Rechtliche Grundlagen59
(1) Errichtung der Polizeibehörden / Aufgaben der Polizeibehörden59
(2) Rechtliche Grenzen der Polizeigewalt / Polizeitätigkeit61
2. Rechtliche Beurteilung der New Yorker Maßnahmen Ingewahrsamnahme und „stop and frisk“63
a) Klassifizierung der Straftaten nach New Yorker Recht64
b) „Disorderly conduct“, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, Betteln und Lagern im öffentlichen Raum65
aa) „Disorderly Conduct“65
bb) Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit66
cc) Lagern und Betteln67
c) Gewahrsam70
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels70
bb) „Warrant“70
cc) „Probable Cause“73
dd) „Reasonableness“74
ee) Weitere Voraussetzungen nach New Yorker Gesetzesrecht74
d) „Stop and frisk“75
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels76
bb) „Warrant“ und „Probable Cause“76
cc) Weitere Voraussetzungen aus der New Yorker Verfassung und nach New Yorker Gesetzesrecht78
dd) Durchsuchung80
ee) „Reasonableness“81
e) Rechtsfolgen verfassungswidriger Ingewahrsamnahmen und „stop and frisk“ – „Exclusionary Rule“82
f) Ermessen83
3. Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell84
a) Gleichheitssatz (14. Zusatzartikel)85
b) Das Recht auf freie Rede (1. Zusatzartikel)86
c) „Due process clause“ (14. Zusatzartikel)90
d) Das Recht der „Bench Squatter“ – Sichniederlassen, nächtliches Lagern92
C. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland95
I. Einleitung95
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in Deutschland95
III. Aufbau der Polizei99
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland101
1. Die „Aktion Sicherheitsnetz“101
2. Die Polizeistrategien der Länder103
V. Praxis der deutschen Polizeien gegenüber sozialen Randgruppen106
1. Aufenthaltsverbot109
2. Verbringungsgewahrsam117
3. Das Verbot des Bettelns, Niederlassens zum Alkoholkonsum und Nächtigens auf straßenrechtlicher Grundlage und durch Gefahrenabwehrverordnungen120
a) Gefahrenabwehrverordnungen121
b) Sondernutzungssatzungen auf straßenrechtlicher Grundlage124
c) Straßenrecht128
VI. Rechtliche Beurteilung der in der deutschen Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen129
1. Maßnahmen nach Polizei- und Ordnungsrecht129
2. Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Ordnung und polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit129
a) Polizeirechtliche relevante Verhaltensweisen von Mitgliedern der Drogenszene, Wohnungslosen und Trinkern131
b) Der Begriff der Gefahr135
aa) Konkrete und abstrakte Gefahr135
bb) Abgrenzung zur bloßen Belästigung138
c) Verantwortlichkeit140
d) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit144
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit144
bb) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit145
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene145
(2) Betteln148
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern156
(a) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten157
(b) Niederlassen zum Konsum von Alkohol162
(c) Nächtigen, Lagern165
e) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung167
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung167
bb) Diskussion zur öffentlichen Ordnung als polizeiliches Schutzgut167
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Ordnung173
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene173
(2) Betteln174
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern176
(a) Niederlassen zum Konsum von Alkohol178
(b) Nächtigen, Lagern180
f) Das Sicherheitsgefühl der Bürger als polizeiliches Schutzgut181
g) Die „Broken Windows“-Theorie als Begründung einer abstrakten Gefahr183
h) Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird188
aa) Begriff der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird188
bb) Verantwortlichkeit192
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird192
(1) Im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene193
(2) Betteln194
(3) Verhalten von Wohnungslosen und Trinkern194
3. Aufenthaltsverbot195
a) Rechtsgrundlage195
aa) Abgrenzung zum Platzverweis195
(1) In zeitlicher Hinsicht195
(2) In räumlicher Hinsicht196
bb) Generalklausel als Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote198
(1) Verdrängung durch die speziell geregelte Standardmaßnahme Platzverweis199
(2) Kein Rückgriff auf die Generalklausel wegen der Eingriffsintensität203
b) Betroffene Grundrechte205
aa) Artikel 2 Absatz 2 GG205
bb) Artikel 11 Absatz 1 GG208
cc) Verhältnis von Artikel 11 Absatz 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG214
dd) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Artikel 11 Absatz 2 GG216
ee) Zitiergebot223
ff) Gesetzgebungskompetenz der Länder, Artikel 73 Nr. 3 GG224
c) Verhältnismäßigkeit227
aa) Geeignetheit228
bb) Erforderlichkeit233
cc) Angemessenheit237
d) Bestimmtheit243
aa) Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltsverbote243
bb) Bestimmtheit der Aufenthaltsverbotsverfügungen246
4. Verbringungsgewahrsam248
a) Rechtsgrundlage248
aa) Befugnisse zum Platzverweis250
bb) Befugnisse zur Ingewahrsamnahme250
(1) Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts251
(a) Ort des Gewahrsams251
(b) Festhalten in einem eng umgrenzten Raum253
(c) Zweck, Dauer und Intensität der Maßnahme253
(2) Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises257
(3) Minusmaßnahme zum Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises258
cc) Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer Maßnahme aufgrund der polizeilichen Generalklausel263
b) Verletzung des Grundrechtes auf Freizügigkeit aus Artikel 11 GG265
c) Spezielle Eingriffsvoraussetzungen für den Gewahrsam266
5. Gefahrenabwehrverordnungen / Straßenrechtliche Sondernutzungssatzungen268
a) Gefahrenabwehrverordnungen268
aa) Rechtsgrundlage268
bb) Tatbestandsvoraussetzung: Vorliegen einer abstrakten Gefahr269
cc) Bestimmtheitsgebot271
dd) Verhältnismäßigkeit – Verbot der bloßen Erleichterung polizeilichen Handelns277
b) Sondernutzungssatzungen278
aa) Rechtsgrundlage278
(1) Umfang der Satzungskompetenz der Gemeinden278
(2) Regelung ordnungsrechtlicher Tatbestände durch straßenrechtliche Instrumentarien280
bb) Sondernutzung oder Gemeingebrauch284
(1) Betteln als Sondernutzung290
(2) Das Niederlassen zum Alkoholgenuss als Sondernutzung295
(3) Nächtigen und Lagern als Sondernutzung298
cc) Bestimmtheitsgebot300
6. Verbot auf straßenrechtlicher Grundlage302
D. Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland307
I. Umsetzbarkeit des New Yorker Modells nach deutschem Recht307
1. Rechtsvergleich307
a) Allgemeine rechtliche Voraussetzungen und Grenzen für Maßnahmen der Polizei gegen soziale Randgruppen307
aa) Rechtliche Grenzen polizeilicher Tätigkeit307
bb) Unterscheidung präventiver und repressiver Tätigkeit der Polizei308
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit309
dd) Ermessen310
b) Vorliegen einer Gefahr als Voraussetzung polizeilichen Handelns311
c) Gewahrsam beziehungsweise Verbringungsgewahrsam und „stop and frisk“318
aa) Einschlägigkeit des 4. Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung und des Artikels 104 GG318
bb) Folgen von Verstößen gegen verfassungs- und einfachrechtliche Vorschriften320
cc) „Stop and frisk“321
dd) Gewahrsam323
d) Verbringungsgewahrsam und Aufenthaltsverbot325
e) Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell325
aa) Gleichheitssatz 14. Zusatzartikel – Artikel 3 GG325
bb) Das Recht auf freie Rede 1. Zusatzartikel – Meinungsfreiheit Artikel 5 GG326
cc) „Due process clause“ 14. Zusatzartikel – Bestimmtheitsgrundsatz328
dd) Das Recht der „Bench Squatter“ – Freizügigkeit Artikel 11 GG330
2. Ergebnis und Schlussfolgerung zur Übertragbarkeit der „Zero Tolerance“-Strategie und der „Broken Windows“-Theorie332
II. Kritik an der „Broken Windows“-Theorie und der New Yorker „Quality of Life“-Initiative335
1. Andere Ursachen für das Absinken der Kriminalität in New York336
2. Erfolge der „Quality of Life“-Initiative nicht aufgrund der Ursachenzusammenhänge der „Broken Windows“-Theorie337
3. Rechtspolitische Diskussion337
III. Die Diskussion in der deutschen Wissenschaft340
1. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Zweck staatlichen Handelns gegen die öffentliche Unordnung343
a) Der Begriff „Sicherheitsgefühl“344
b) Staatliche Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit?346
2. Wandel des Polizeirechts – zurück zur Wohlfahrtspflege?349
3. Andere Lösungen, „Community Policing“351
4. Fazit352
Zusammenfassung355
Teil A: Begriffsklärung355
Teil B: Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City355
Teil C: Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland357
Teil D: Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland366
Literaturverzeichnis368
Sachwortverzeichnis383

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