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Streitgegenstand und Bindungswirkung im Urkundenprozess.

Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils.

Autor	Peter Christian Behringer
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 201
Seitenanzahl	167 Seiten
ISBN	9783428521692
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Der Autor behandelt die seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Lehre ausgetragene Streitfrage der Bindungswirkung im Urkundenprozess. Ein Schwerpunkt liegt zunächst auf der Rechtsprechung des BGH, nach der eine Bindung an einzelne rechtliche Fragen der Entscheidung im Vorbehaltsurteil bestehen soll. Die systematische Herleitung wird eingehend untersucht, und es wird nachgewiesen, dass weder mit einer direkten noch einer entsprechenden Anwendung des § 318 ZPO die von der herrschenden Ansicht vertretene Bindungswirkung zu rechtfertigen ist. Die anschließende Untersuchung des Streitgegenstandes im Vor- und Nachverfahren ergibt, dass der Kläger - entgegen der grundlegenden Annahme der herrschenden Lehre zur Bindungswirkung - in den beiden Abschnitten des Urkundenprozesses keinen einheitlichen Streitgegenstand, sondern nach seinen verschiedenen Rechtsschutzzielen zu unterscheidende prozessuale Ansprüche verfolgt. Im Weiteren wird aufgezeigt, wie das Verständnis der herrschenden Lehre vom Streitgegenstand und der Bindungswirkung im Urkundenprozess auf die aus heutiger Sicht systematisch nicht mehr zutreffenden Ausführungen der Materialien zur CPO von 1877 zurückgeht und dass die Rechtsprechung des BGH die Ergebnisse der Gerichtspraxis zur Zeit des gemeinen Rechts unreflektiert wiedergibt. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse zum Streitgegenstand im Urkundenprozess im Hinblick auf die Rechtsnatur und die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils umgesetzt. Es handelt sich beim Vorbehaltsurteil um eine Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes eigener Art. Das Gericht kann im Nachverfahren unabhängig vom Vorbehaltsurteil frei entscheiden.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Erster Teil: Einleitung	16
A. Typischer Verfahrensablauf im Urkundenverfahren	17
I. Vorverfahren	17
II. Nachverfahren	19
B. Frage der Bindungswirkung	20
Zweiter Teil: Herrschende Lehre zur Bindungswirkung und ihre kritische Würdigung	21
A. Bindungswirkung nach der Rechtsprechung des BGH	21
I. Ausgangsformel zur Bestimmung der Bindung	21
1. Anwendungsbeispiel	22
2. Kritik an der Rechtsprechungsformel	22
a) Bruch bei nachträglichem Sachvortrag des Beklagten	23
b) Systematischer Hintergrund	25
aa) Verfahrenseinheit	25
bb) Ergänzungsansatz	26
II. Bindungswirkung in der neueren Rechtsprechung	27
1. Umfang der Bindungswirkung	27
2. Rechtliche Grundlage der Bindungswirkung	28
3. Bildung von Fallgruppen	29
a) Abschließende Beurteilungen im Vorbehaltsurteil	29
aa) Sachurteilsvoraussetzungen	30
bb) Vorbehalt	30
b) Grundsätzlich abschließende Beurteilung der Schlüssigkeit	31
c) Sonderfall der Zurückweisung von Einwendungen	32
aa) Zurückweisung nach § 598 ZPO	32
bb) Zurückweisung aus Rechtsgründen	32
III. Ablehnung im Schrifttum	33
1. Fallgruppenbildung	33
2. Sachurteilsvoraussetzungen	33
3. Vortrag klagefeindlicher Tatsachen durch den Kläger	34
B. Bindungswirkung nach den Auffassungen Beckmanns und Schraders	34
I. Beckmann	35
II. Schrader	35
C. Untersuchung der Herleitung einer Bindungswirkung aus § 318 ZPO	36
I. Systematik der innerprozessualen Bindungswirkung	37
II. Direkte Anwendung des § 318 ZPO nach den Auffassungen Beckmanns und Schraders	38
1. Grundsatz der Bindung an endgültige Subsumtionsschlüsse	38
a) Versäumnisurteil	39
b) Gehörsrüge nach § 321a ZPO	40
2. Bedeutung für das Vorbehaltsurteil	40
III. Entsprechende Anwendung des § 318 ZPO nach herrschender Lehre	41
1. Verstoß gegen den Grundsatz der §§ 318, 322 Abs. 1 ZPO	41
2. Gründe für eine entsprechende Anwendung des § 318 ZPO	43
a) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	43
aa) Übertragung der Wertung des § 318 ZPO auf das Vorbehaltsurteil	43
bb) Kritik	44
(1) Keine verbindliche Entscheidung	44
(2) Kein Vertrauenstatbestand	45
b) Rechtsmittelweg nach § 599 Abs. 3 ZPO	46
aa) Einzelfallgerechtigkeit	46
bb) Weiterer Sinn eines möglichen Rechtsmittels	47
cc) Kritik	47
(1) Rechtsmittelzwecke	47
(2) Vollstreckungsschutz	48
c) Prozessökonomie	50
d) Kumulierung von Haftungsrisiken beim Kläger	50
e) Symmetriegedanke	52
f) Gleiche rechtliche Prüfung	53
aa) Zwischenurteil nach § 280 ZPO	53
bb) Grundurteil	54
g) Wille des Gesetzgebers	55
D. Ergebnis	56
Dritter Teil: Zur Frage einer Bindung nach herrschender Lehre anhand des Streitgegenstands	58
A. Zusammenhang zwischen Streitgegenstand und Bindungswirkung	58
B. Bestimmung des Streitgegenstands im Urkundenprozess	60
I. Begriff des Streitgegenstands	61
1. Rechtsschutzziel	62
a) Rechtsschutzziele im Rahmen des ordentlichen Erkenntnisverfahrens	63
b) Rechtsschutzziele in besonderen Verfahrensarten	63
2. Rechtsschutzziel als eigentliche Grundlage des prozessualen Anspruchs	63
II. Streitgegenstand des Urkundenverfahrens	66
1. Besonderes Rechtsschutzziel des Urkundenprozesses	66
a) Rechtsschutzziel im Vor- und Nachverfahren	67
aa) Auffassung vom Urkundenprozess als einer besonderen Art der Leistungsklage	67
(1) Schrader	68
(2) Beckmann	68
(3) Stein	69
(4) Kohler	70
bb) Auffassung, die Besonderheiten des Urkundenprozesses lägen allein in der Art und Weise des Verfahrens	70
(1) Regelung der Beweisführung	71
(2) Eingeschränkte Entscheidungsgrundlage ohne Einfluss auf das Verfahrensziel	71
cc) Auffassung vom Vorbehaltsurteil lediglich als Vorstufe auf dem Weg zur Verurteilung	72
dd) Betonung des Unterschieds zwischen dem Ziel und Zweck des Urkundenverfahrens	73
b) Auffassung von einem besonderen Rechtsschutzziel im Vorverfahren	74
aa) Auffassung Schlossers	74
bb) Auffassung von unterschiedlichen Streitgegenständen im Vor- und Nachverfahren	75
(1) Göppinger	75
(2) Lehre vom Rechtsschutzanspruch	76
c) Eigene Betrachtung des Rechtsschutzziels im Vorverfahren	78
aa) Gleichsetzung des Prozessziels in Vor- und Nachverfahren durch die herrschende Ansicht	78
bb) Eigenständiges prozessuales Begehren des Klägers im Vorverfahren	80
(1) Endgültige Verurteilung – Ziel des Klägers auch im Vorverfahren?	80
(a) Zu erwartendes Ergebnis im Vorverfahren	80
(b) Beweggrund für die Wahl des Urkundenverfahrens	82
(c) Endgültige Verurteilung kein bestimmendes Motiv für den Urkundenprozess	82
(d) Vorgabe des Verfahrensziels durch das Gesetz	83
(2) Einheit des Verfahrens	84
(3) Vorverfahren als Vorstufe zur endgültigen Verurteilung	85
(4) Vergleich mit dem Aufrechnungsvorbehaltsurteil	87
(a) Prüfungsumfang bei § 302 ZPO in tatsächlicher Hinsicht	87
(b) Voraussetzungen für den Erlass	89
(5) Abweichung in Verfahrensfragen	90
(a) Argument aus § 597 Abs. 2 ZPO	90
(b) Einheit von Verfahrensgestaltung und Rechtsschutzziel	91
(c) Einschränkung der Tatsachengrundlage – allgemeine Erscheinung in der ZPO?	92
(6) Unterscheidung von Ziel und Zweck im Urkundenverfahren	93
cc) Gleicher Streitgegenstand bei unterschiedlichen Rechtsschutzzielen	94
(1) Schlosser	94
(2) Kritik	95
dd) Wechsel der Verfahrensart	96
(1) Übergang vom ordentlichen in das Urkundenverfahren	97
(a) Einfluss auf den Streitgegenstand in der Rechtsprechung des BGH	97
(b) Behandlung der Frage im Schrifttum	98
(c) Ergebnis	99
(2) Übergang vom Urkunden- in das ordentliche Verfahren	99
(a) Abstandnahme ohne Einfluss auf den Streitgegenstand	100
(b) Abstandnahme als besondere Art der Klageänderung	101
(c) Stellungnahme	101
ee) Ergebnis	102
2. Antrag	103
a) Herrschende Meinung	103
b) Besonderes prozessuales Begehren	104
3. Lebenssachverhalt	105
C. Ergebnis	106
Vierter Teil: Historischer Hintergrund der herrschenden Lehre	107
A. Historischer Ausgangspunkt	107
B. Praxis des Exekutivprozesses im gemeinen Recht	108
I. Zwei selbstständige Verfahren	109
II. Streitgegenstand des Exekutivverfahrens	110
1. Entwicklung der Bestimmung des Streitgegenstands	110
2. Besonderer Streitgegenstand der Exekutivklage	112
3. Einheitlicher Streitgegenstand	114
III. Bindung zwischen Exekutiv- und Nachklage	114
C. Grundlagen der gesetzlichen Regelung der CPO	116
I. Materielle Bestimmung des Streitgegenstands	116
II. Endgültige Entscheidung über Vorfragen	117
III. Gründe für die Bindungswirkung	118
1. Entscheidung über denselben Streitgegenstand	118
2. Vorbehaltsurteil als Zwischenurteil	118
D. Kritische Betrachtung der Materialien	119
E. Materialien als Grundlage der heute herrschenden Auffassung	121
I. Streitgegenstand	121
II. Bindungswirkung	123
Fünfter Teil: Schlussfolgerungen	124
A. Rechtsnatur des Vorbehaltsurteils	124
I. Auflösend bedingtes Endurteil	124
1. Voraussetzung: Identischer Streitgegenstand	125
2. Vergleich mit dem Aufrechnungsvorbehaltsurteil	126
II. Einstweiliger Rechtsschutz eigener Art	127
1. Besonderheiten des Streitgegenstands	127
2. Vorgelagerte Vollstreckung	128
3. Grund für die Regelung des Urkundenverfahrens	129
a) Rechtshistorische Annahmen	129
b) Wahrscheinlichkeitsüberlegung	131
c) Parallele zum einstweiligen Rechtsschutz	132
4. Entscheidungsinhalt und Vollstreckung	133
a) Vergleich mit dem ordentlichen Leistungsurteil	133
aa) Entscheidungsinhalt	134
bb) Vollstreckung	134
b) Vergleich mit Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz	135
c) Dauerhafter Bestand einer vorläufigen Regelung	137
5. Auffassung Stürners	138
a) Abweichung des Urteils- vom Streitgegenstand	139
b) Kritik	139
c) Wesen des Vorbehaltsurteils	140
6. Ergebnis	141
B. Verhältnis der Verfahrensabschnitte zueinander	142
I. Verfahrenseinheit	142
II. Erhebung einer Klage nach § 593 Abs. 1 ZPO	143
III. Innerprozessuale Bedingungen	144
1. Abweisung als unzulässig	144
2. Abweisung in der Hauptsache, § 597 Abs. 1 ZPO	145
3. Beklagter widersetzt sich seiner Verurteilung nicht	146
4. Abweisung als im Urkundenprozess unstatthaft, § 597 Abs. 2 ZPO	147
IV. Rechtsmittelverfahren	148
1. Auswirkung nach herrschender Meinung	149
a) Ergebnisse im Nachverfahren	149
b) Ergebnisse im Vorverfahren	149
2. Abweichender Ansatz	150
3. Problem der verschiedenen Streitgegenstände	150
a) Endgültige Entscheidung in zweiter Instanz	151
b) Vorläufige Entscheidung in zweiter Instanz	153
C. Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils	153
I. Bindung zwischen Entscheidungen über unterschiedliche Streitgegenstände	153
1. Teilurteil	154
2. Stufenklage	155
II. Auswirkung im Urkundenprozess	155
1. Abschließende Entscheidung im Vorverfahren	156
2. Freie Entscheidung im Nachverfahren	157
Sechster Teil: Zusammenfassung	159
Literaturverzeichnis	161
Personen- und Sachverzeichnis	167

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