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Zivilprozessrecht

AutorKlaus Schreiber, Walter Zeiss
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2014
ReiheMohr Siebeck Lehrbuch 
Seitenanzahl363 Seiten
ISBN9783161531507
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis29,00 EUR
Für die Neuauflage hat Klaus Schreiber das gesamte Lehrbuch vollständig überarbeitet und in vielen Details geändert. Es befindet sich jetzt auf dem Stand von Dezember 2013, und zwar im Hinblick auf die Gesetzgebung und die neuen europarechtlichen Regelungen, die Rechtsprechung und die Literatur. Neu dargestellt sind insbesondere die Möglichkeiten außerprozessualer Konfliktlösung und diesbezüglich auch die Neuerungen durch das Mediationsgesetz.
Rezensionen zur 12. Auflage:
'Besonders lobenswert ist, dass das Lehrbuch von Zeiss/Schreiber das oftmals schlecht nachvollziehbare Zivilprozessrecht durch anschauliche Beispiele sowie eine eingängige Ausdrucksweise verständlich macht.'
Die ungekürzte Rezension von Michelle Karrer finden Sie auf http://dierezensenten.blogspot.de/2015/01/rezension-zivilrecht-zivilprozessrecht.html
Rezensionen zur 11. Auflage:
'Gleichwohl versteht es der Verfasser, die trockene Materie des Zivilprozessrechts so greifbar zu machen wie kaum ein zweiter. Das Buch erhält daher eine uneingeschränkte Leseempfehlung.'
elbelaw.de (01/2011)
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Kapitel 1: Gerichtsbarkeit und Verfahrensbeteiligte14
§ 1 Gerichtsbarkeit und Organe der Rechtspflege14
I. Gerichte als Einrichtungen des Staates14
II. Gerichte des Bundes15
III. Gerichte der Länder15
IV. Sondergerichte16
V. Ausnahmegerichte16
VI. Private Gerichte16
§ 2 Zivilprozess und andere Verfahren17
I. Zivilprozess und Verwaltungsprozess17
1. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit18
a) Die Subjektionstheorie18
b) Die Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie18
c) Zu den Eingangsfällen18
2. Bestimmt sich der Rechtsweg nur nach dem tatsächlichen Vorbringendes Klägers?19
3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Sondergerichten19
4. Zivilprozesssachen kraft ausdrücklicher Zuweisung19
5. Reihenfolge der Prüfung20
II. Zivilprozess und andere Verfahren vor den ordentlichen Gerichten20
1. Zivil- und Strafprozess20
2. Der Adhäsionsprozess20
3. Zivilprozess und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit21
§ 3 Die Rechtswegverweisung21
I. Das Prinzip22
II. Fallgruppen22
1. Zulässigkeit des Rechtswegs22
2. Unzulässigkeit des Rechtswegs23
III. Verweisung bei mehrfach begründeter Klage?23
1. Das Problem23
2. Lösungsmöglichkeit24
§ 4 Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit24
I. Prinzip und Ausnahmen24
II. Keine gerichtlichen Maßnahmen gegen Gerichtsbefreite25
III. Gerichtsbefreite als Angreifer25
IV. Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit25
§ 5 Die internationale Zuständigkeit26
I. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit26
II. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit26
III. Unterschied zwischen örtlicher und internationaler Zuständigkeit27
IV. Anwendbares Verfahrensrecht bei Prozessen mit Auslandsbeziehung28
V. Die internationale Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung28
VI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen28
§ 6 Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit28
I. Gliederung28
II. Bezeichnung und Besetzung der Spruchkörper28
III. Der Vorsitzende29
IV. Die Willensbildung des Kollegiums29
V. Einzelrichter, beauftragter und ersuchter Richter29
§ 7 Der Richter30
I. Berufsrichter30
II. Ehrenamtliche Richter30
III. Die richterliche Unabhängigkeit30
IV. Die Bindung des Richters31
V. Das richterliche Prüfungsrecht32
§ 8 Ausschließung und Ablehnung des Richters32
I. Die Ausschließungsgründe33
II. Die Wirkung der Ausschließung34
III. Ablehnungsgründe34
IV. Das Ablehnungsverfahren35
V. Missbräuchliche Ablehnungsgesuche35
§ 9 Andere Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit35
I. Der Urkundsbeamte36
II. Der Rechtspfleger36
III. Der Gerichtsvollzieher36
IV. Der Rechtsanwalt36
1. Rechtsstellung und Zulassung37
2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit37
3. Das Verhältnis zur Partei37
§10 Rechtshilfe38
I. Das Rechtshilfeersuchen38
II. Rechtshilfe und Amtshilfe38
III. Rechtshilfe gegenüber dem Ausland38
Kapitel 2: Die Zuständigkeitsordnung39
§11 Die funktionelle Zuständigkeit39
I. Begriff39
II. Aufgaben39
2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen40
§12 Die sachliche Zuständigkeit40
I. Begriff40
II. Die sachliche Zuständigkeit des AG41
III. Die sachliche Zuständigkeit des LG41
IV. Die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts41
V. Zu den Eingangsbeispielen42
§13 Die örtliche Zuständigkeit43
I. Begriff43
II. Terminologisches44
III. Der allgemeine Gerichtsstand44
IV. Die besonderen Gerichtsstände44
1. Gerichtsstand des Aufenthalts (§ 20)45
2. Gerichtsstand des inländischen Vermögens (§ 23: Ausländerforum)45
Zum Eingangsfall a)45
3. Gerichtsstand der belegenen Sache (dinglicher Gerichtsstand: §24)46
4. Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27)46
5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29)46
6. Gerichtsstand des Wohnraums47
7. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32)47
8. Gerichtsstand der Widerklage (§ 33)48
§14 Gerichtlich bestimmte Zuständigkeit49
§15 Die vereinbarte Zuständigkeit50
I. Grundsatz50
II. Wer kann nach §38 prorogieren?51
III. Weitere Grenzen der Parteidisposition51
IV. Die Wirkung der Vereinbarung52
V. Rechtsnatur52
3. Zum Eingangsfall a)53
VI. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung53
VII. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§29c ZPO54
§16 Prüfung der Zuständigkeit54
I. Amtsprüfung und Rüge54
II. Die Beweislast des Klägers55
III. Zuständigkeit bei Klageerhebung?55
IV. Die perpetuatio fori55
§17 Die Entscheidung bei Unzuständigkeit56
I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung56
II. Die Abweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit56
III. Entscheidung trotz fehlender Zuständigkeit56
IV. Die Verweisung nach §28157
1. Der Grundsatz57
2. Verweisung bei Klagenhäufung57
3. Verweisung bei Anspruchsgrundlagenhäufung57
4. Verweisung durch Beschluss57
5. Die Unanfechtbarkeit der verweisenden Entscheidung58
6. Abdrängende und aufdrängende Wirkung der Verweisung58
§18 Die Geschäftsverteilung58
I. Die Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichenRichters58
II. Der Geschäftsverteilungsplan59
Kapitel 3: Die Parteien60
§19 Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis60
I. Das Problem60
II. Der formelle Parteibegriff60
III. Aktiv- und Passivlegitimation61
IV. Der materielle Parteibegriff61
V. Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung62
VI. Wem steht die Prozessführungsbefugnis zu?62
VII. Die Prozessstandschaft63
§20 Bestimmung der Partei64
I. Die Parteibezeichnung in der Klageschrift64
II. Mängel bei der Klageerhebung65
1. Ungenaue Bezeichnung65
2. Falsche Zustellung65
3. Falsche Partei66
III. Die Firma im Prozess66
IV. Die nicht existierende Partei66
V. Prüfung der Identität67
VI. Das Zweiparteiensystem67
§21 Das Prozessrechtsverhältnis67
§22 Die Parteifähigkeit67
I. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit68
II. Parteifähigkeit trotz Fehlens der Rechtsfähigkeit68
III. Rechtsfolgen bei Fehlen der Parteifähigkeit69
§23 Die Prozessfähigkeit70
I. Das Prinzip70
II. Folgerungen aus §5271
III. Abweichungen vom Prinzip des §5271
IV. Die Prozessfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung und Prozessvoraussetzung72
V. Erwerb und Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens72
VI. Sachurteil trotz Fehlens der Prozessfähigkeit73
§24 Die Postulationsfähigkeit73
I. Die Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung74
II. Das Verfahren nach §78b74
III. Ausnahmen vom Anwaltszwang74
§25 Die Stellvertretung im Prozess75
I. Handeln im fremden Namen und mit Vertretungsmacht75
II. Gesetzliche Vertretung75
III. Die Prozessvollmacht76
1. Erforderlichkeit einer Prozessvollmacht76
2. Die Vollmachtserteilung76
3. Rechtsnatur der Vollmachtserteilung77
4. Der Nachweis der Prozessvollmacht77
5. Der Umfang der Prozessvollmacht77
6. Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten77
7. Erlöschen der Vollmacht78
8. Vertretung ohne Vollmacht79
9. Genehmigung vollmachtlosen Handelns79
Kapitel 4: Die Verfahrensgrundsätze80
§26 Der Dispositionsgrundsatz80
I. Bedeutung des Dispositionsgrundsatzes und Abgrenzung80
II. Disposition über den Beginn des Verfahrens81
III. Disposition über den Gegenstand des Verfahrens81
IV. Disposition über das Ende des Verfahrens82
V. Einschränkung des Dispositionsgrundsatzes durch die richterliche Hinweispflicht82
§27 Der Verhandlungsgrundsatz82
I. Inhalt im Allgemeinen83
II. Tatsachenvortrag durch die Parteien83
III. Nachprüfung des Tatsachenvortrags84
IV. Untersuchungsgrundsatz85
V. Prüfung von Amts wegen85
§28 Die richterliche Aufklärungspflicht86
I. Grundsatz86
II. Konkretisierung der Aufklärungspflicht87
III. Rechtsfolgen der Verletzung des §13988
§29 Die Mündlichkeit88
I. Der Grundsatz88
II. Die freigestellte mündliche Verhandlung89
III. Das schriftliche Verfahren89
IV. Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz90
§30 Die Unmittelbarkeit90
§31 Die Öffentlichkeit91
§32 Der Anspruch auf rechtliches Gehör92
I. Wem ist rechtliches Gehör zu gewähren?92
II. Inhalt des Anspruchs93
III. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör93
§33 Die Pflicht zur redlichen Prozessführung und die Wahrheitspflicht95
I. Pflichten und Lasten im Prozessrecht96
II. Die Pflicht zur redlichen Prozessführung96
III. Kasuistik96
1. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen96
2. Venire contra factum proprium97
3. Verwirkung97
4. Missbräuchliche Ausübung prozessualer Befugnisse97
IV. Das Verbot der Prozessverschleppung97
V. Die Wahrheitspflicht (§138 I)98
§34 Die Beschleunigung des Verfahrens99
I. Die Einheit der mündlichen Verhandlung99
II. Präklusion und Eventualmaxime100
III. Konzentration und Präklusion100
IV. Güteverhandlung und Mediation103
Kapitel 5: Prozesshandlungen der Parteien und Förmlichkeiten des Verfahrens105
§35 Die Prozesshandlungen105
I. Das Problem105
II. Lösungsversuche106
III. Prozesshandlung und materiellrechtliches Gestaltungsrecht107
IV. Arten von Prozesshandlungen108
V. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Prozesshandlungen109
VI. Auslegung111
VII. Willensmängel und Widerruf111
VIII. Treu und Glauben112
IX. Folgen von Mängeln und ihre Heilung113
§36 Prozessleitung und Prozessbetrieb114
§37 Schriftform der Prozesshandlungen Unterzeichnung von Schriftsätzen114
I. Entbehrlichkeit der Schriftform115
II. Notwendige Schriftform115
III. Die notwendige Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze115
§38 Die Zustellung116
I. Was heißt Zustellung?117
II. Zweck der Zustellung117
III. Welche Schriftsätze werden zugestellt?117
IV. Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb?117
V. Keine Zustellung des Originals117
VI. Wie wird zugestellt?117
VII. Die Zustellungsurkunde118
VIII. Wem soll zugestellt werden?118
IX. Wem kann zugestellt werden?119
X. Wer vollzieht die Zustellung?119
XI. Unwirksamkeit der Zustellung119
XII. Heilung der unwirksamen Zustellung119
XIII. Fristwahrung durch Zustellung120
§39 Termin, Ladung, Fristen120
I. Terminsbestimmung, Aufhebung, Verlegung und Vertagung120
II. Ladung120
III. Fristen121
§40 Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand121
I. Begriff der Versäumung121
II. Rechtsfolgen der Versäumung122
III. Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand122
1. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung122
2. Beseitigung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung123
3. Mangelndes Verschulden im Sinne des §233123
4. Der Wiedereinsetzungsantrag124
5. Die Entscheidung über den Antrag124
Kapitel 6: Prozessvoraussetzungen, Klagearten, Rechtsschutzbedürfnis und Streitgegenstand126
§41 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse126
I. Prozessvoraussetzungen als Bedingungen einer Sachentscheidung126
II. Die Prozessvoraussetzungen im Einzelnen127
1. Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen128
2. Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen128
3. Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen129
III. Die Prozesshindernisse130
1. Die im Gesetz geregelten Prozesshindernisse130
2. Vertragliche Prozesshindernisse?131
IV. Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen131
V. Wann müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen?132
VI. Zulässigkeits- vor Begründetheitsvoraussetzungen?133
1. Die herrschende Meinung133
2. Die Ansicht Rimmelspachers134
3. Kritik134
4. Ergebnis135
VII. Rangordnung von Prozessvoraussetzungen untereinander?135
VIII. Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung136
IX. Die gesetzliche Regelung in den §§282 III, 296 III, 280136
1. Der Rügeverlust136
Schiedsvertrages nach Schiedsgerichtseinrede desBeklagten (Schröder, ZZP 91, 302).137
§42 Die Arten der Klage137
I. Die Leistungsklage137
1. Gegenstand der Leistungsklage137
2. Das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen138
3. Die fehlende Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs138
II. Die Feststellungsklage139
1. Besonderheiten der Feststellungsklage139
2. Gegenstand der Feststellungsklage140
3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage140
4. Die Zwischenfeststellungsklage (§256 II)143
III. Die Gestaltungsklage143
1. Warum ist Gestaltung durch Urteil erforderlich?143
2. Arten der Gestaltungsklage144
3. Rechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis144
§43 Das Rechtsschutzbedürfnis145
I. Die Missbrauchsproblematik im bürgerlichen Recht und im Prozessrecht145
II. Das Rechtsschutzbedürfnis als prozessuales Missbrauchsverbot146
1. Die beiden Formen des Missbrauchs146
2. Rechtsschutzbedürfnis und Gesetzesauslegung147
III. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis147
IV. Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht147
V. Konkretisierung durch Kasuistik148
VI. Die Folgen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses150
§44 Der Streitgegenstand150
I. Die Bedeutung des Streitgegenstandes151
II. Streitgegenstand und Anspruch i.S. des §194 BGB151
III. Die Streitgegenstandstheorien152
1. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff152
2. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff153
3. Vom materiellen Recht bestimmte Streitgegenstandsbegriffe153
4. Ergebnis154
IV. Streitgegenstandsbegriff und Rechtsschutzform154
1. Das Problem bei der Leistungsklage154
2. Der Streitgegenstand bei der Feststellungsklage154
3. Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage155
V. Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger155
1. Kein vollständiger Tatsachenvortrag und keine Rechtsausführungen155
2. Bindung des Gerichts in der Rechtsanwendung?155
Kapitel 7: Die Klage und ihre Auswirkungen156
§45 Die Klageerhebung156
I. Die Einreichung der Klage bei Gericht156
II. Die Reaktion des Gerichts157
III. Zustellung und Ladung158
IV. Klageerhebung im bereits anhängigen Verfahren158
§46 Inhalt der Klage159
I. Die notwendigen Voraussetzungen der Klage159
II. Die Ordnungsvorschriften161
III. Mängel der Klageschrift161
§47 Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen162
I. Die Rechtshängigkeit162
1. Begründung der Rechtshängigkeit162
2. Die Anhängigkeit163
3. Ende der Rechtshängigkeit163
II. Der Einwand der Rechtshängigkeit163
1. Das Verbot der Prozessverdoppelung163
2. Die Voraussetzungen des Einwands der Rechtshängigkeit163
3. Die Rechtsfolgen bei doppelter Rechtshängigkeit164
III. Die Fortdauer der Zuständigkeit (perpetuatio fori)164
1. Die Fälle des §261 III Nr.2164
2. Ausnahmen von §261 III Nr.2165
IV. Die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit165
§48 Die Klageänderung166
I. Was heißt Klageänderung166
II. Die Zulässigkeit bei Einwilligung des Beklagten und bei Sachdienlichkeit (§263)166
III. Die Zulässigkeit nach §264167
IV. Formalien169
§49 Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes169
I. Grundsatz169
II. Zur Terminologie des §265170
III. Die prozessualen Folgen der Veräußerung im Normalfall170
1. Die Parteistellung des Veräußerers170
2. Die Umstellung des Klageantrags170
3. Wie rechtfertigt sich die bleibende Parteistellung des Veräußerers?171
IV. Veräußerung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers171
1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit171
2. Was heißt Gutgläubigkeit i.S. des §325 II?171
3. Bleibt der Kläger Partei, wenn er an einen Gutgläubigen veräußert?172
4. Die Veräußerung durch den Beklagten an einen Gutgläubigen172
§50 Parteiwechsel173
I. Der gesetzliche Parteiwechsel173
II. Der gewillkürte Parteiwechsel173
1. Grundsätzliche Zulässigkeit173
2. Konstruktionen174
3. Lösungsmöglichkeit174
4. Zu den Eingangsfällen175
§51 Die Klagenhäufung175
I. Was heißt Klagenhäufung?176
II. Die Arten der Klagenhäufung176
1. Die eventuelle Klagenhäufung176
2. Die kumulative Klagenhäufung177
3. Die alternative Klagenhäufung177
III. Die Zulässigkeit der Klagenhäufung177
IV. Die prozessuale Behandlung der mehreren Klagen177
V. Klagenhäufung von Amts wegen178
Kapitel 8: Das Verhalten des Beklagten179
§52 Allgemeines179
I. Die verschiedenen Möglichkeiten des Verhaltens179
II. Die Einlassung179
1. Der Beklagte macht lediglich die mangelnde Schlüssigkeit der Klage geltend179
2. Schlichtes und motiviertes Klageleugnen180
3. Die Einreden180
4. Die Arten der Einrede181
5. Wer muss die Einrede geltend machen?182
6. Replik und Duplik182
§53 Die Aufrechnung im Prozess182
I. Die besondere Problematik183
II. Aufrechnung im Prozess und außerhalb des Prozesses183
III. Materiellrechtliche Wirksamkeit trotz prozessualer Unbeachtlichkeit184
IV. Die rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung184
V. Wird die Aufrechnungsforderung rechtshängig?185
VI. Prozessvoraussetzungen für die Aufrechnungsforderung?186
VII. Die Eventualaufrechnung187
VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil (§§145 III, 302)188
§54 Die Widerklage188
I. Wesen der Widerklage189
1. Wie und wann kann die Widerklage erhoben werden?189
2. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, insbes. die anderweitige Rechtshängigkeit189
II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen190
1. Rechtshängigkeit der Klage190
2. Unzulässigkeit in bestimmten Verfahrensarten190
3. Zusammenhang von Klage und Widerklage190
III. Die Hilfswiderklage190
IV. Die Parteien von Klage und Widerklage191
§55 Das Geständnis191
I. Tatbestand und Wirkung191
II. Tatsachen und Rechtsbegriffe als Gegenstand des Geständnisses191
III. Das vorweggenommene Geständnis192
IV. Das Geständnis mit Einschränkungen192
V. Form des Geständnisses193
VI. Widerruf des Geständnisses193
VII. Bloße Indizwirkung194
VIII. Die Erklärung mit Nichtwissen, Bestreiten als unbekannt194
§56 Anerkenntnis und Verzicht194
I. Das Anerkenntnis194
1. Anerkenntnis und Geständnis194
2. Formalien195
3. Wirkung des Anerkenntnisses195
4. Anerkenntnis unter Vorbehalt195
5. Die Beseitigung des Anerkenntnisses196
II. Der Verzicht196
Kapitel 9: Der Beweis197
§57 Beweisbedürftigkeit und Beweisarten197
I. Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen197
1. Aufbereiten des Tatsachenvortrags197
2. Die Schlüssigkeitsprüfung197
3. Die sogenannte Beklagtenstation198
4. Erneute Prüfung des Klägervortrags198
II. Die Wahrheitsfeststellung198
1. Durch Beweiserhebung198
2. Ohne Beweiserhebung199
3. Beweiserhebung grundsätzlich nur bei Tatsachen199
III. Die Beweisarten199
1. Hauptbeweis199
2. Gegenbeweis200
3. Beweis des Gegenteils200
4. Unmittelbarer Beweis und Indizienbeweis200
5. Glaubhaftmachung200
§58 Beweisantritt und die Reaktion des Gerichts201
I. Beweisantritt201
1. Beweisantritt beim Zeugenbeweis201
2. Beweisantritt bei anderen Beweismitteln201
3. Reaktion des Gegners auf den Beweisantritt202
II. Die Reaktion des Gerichts auf den Beweisantritt202
1. Pflicht zur Beweiserhebung202
2. Mögliche Ablehnung der Beweiserhebung202
3. Obligatorische Ablehnung der Beweiserhebung203
4. Wie erfolgt die Ablehnung der Beweiserhebung?204
§59 Anordnung der Beweiserhebung und Beweisaufnahme204
I. Der Beweisbeschluss204
II. Strengbeweis und Freibeweis204
III. Die Beweisaufnahme205
1. Grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht205
2. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Art der Beweisaufnahme205
3. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme205
4. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung205
5. Verhandeln über das Ergebnis der Beweisaufnahme205
IV. Das selbständige Beweisverfahren206
§60 Die Überzeugungsbildung des Richters206
I. Wann ist der angetretene Beweis erbracht?206
II. Die freie Beweiswürdigung207
III. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung207
1. Gesetzliche Beweisregeln207
2. Parteivereinbarung207
3. Prima-facie-Beweis207
IV. Erweiterung der freien Beweiswürdigung (§287)208
1. Voraussetzungen des §287208
2. Wirkung des §287209
§61 Die Beweislast209
I. Was heißt Beweislast?209
II. Wer trägt die Beweislast?210
1. Regelungen im Gesetz210
2. Der allgemeine Grundsatz210
3. Rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache?210
4. Die Umkehr der Beweislast in Schadensersatzprozessen210
5. Beweislastverträge211
III. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen211
IV. Behauptungslast211
§62 Die Beweismittel212
I. Beweis durch Augenschein (§§371f.)212
II. Zeugenbeweis (§§373–401)212
III. Sachverständigenbeweis (§§402–414)212
IV. Urkundenbeweis (§§415–444)212
V. Beweis durch Parteivernehmung (§§445–455)213
Kapitel 10: Stillstand des Verfahrens und seine Beendigung durch Parteihandlungen214
§63 Stillstand des Verfahrens214
I. Übersicht214
II. Die Unterbrechung214
1. Durch Tod oder Nacherbfolge214
2. Keine Unterbrechung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten215
3. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens215
4. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren215
5. Unterbrechung bei Prozessunfähigkeit oder anderen Ereignissen (§241)216
6. Unterbrechung durch Anwaltsverlust216
III. Die Aussetzung des Verfahrens216
IV. Das Ruhen des Verfahrens216
V. Die Wirkungen des Stillstands217
§64 Die Klagerücknahme217
I. Begriff218
II. Umfang und Zeitpunkt218
III. Die Einwilligung des Beklagten218
IV. Zum Klagerücknahmeversprechen219
V. Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme219
VI. Wirkungen der Klagerücknahme219
1. Wegfall der Rechtshängigkeit219
2. Neue Klage möglich219
3. Materiellrechtliche Wirkungen220
4. Die Kostenfolge der Klagerücknahme220
5. Die Einrede der mangelnden Kostenerstattung220
VII. Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung der Hauptsache?221
§65 Die Erledigung der Hauptsache221
I. Die Interessenlage bei §91a222
II. Das Erledigungsereignis222
III. Die beiderseitige Erledigungserklärung223
1. Wann liegen solche Erklärungen vor?223
2. Wann sind die Erklärungen wirksam?223
3. Die Wirkung der Erklärungen auf den Rechtsstreit223
4. Die Rechtsnatur der Erledigungserklärungen224
5. Die Kostenentscheidung224
6. Erneute Klage in der Hauptsache?225
IV. Die einseitige Erledigungserklärung225
1. Erklärung des Klägers, Widerspruch des Beklagten225
2. Inhalt und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung225
3. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit226
4. Der Kläger muss das Erledigungsereignis angeben226
5. Die Reaktion des Gerichts auf die Erklärung226
§66 Der Prozessvergleich227
I. Gesetzliche Regelung und Interessenlage228
II. Die Wirkungen des Prozessvergleichs228
1. Die Prozessbeendigungswirkung228
2. Vollstreckungstitel229
3. Die materiellrechtliche Bedeutung229
III. Die Tatbestandsmerkmale (§§794 I Nr. 1, 160ff.)229
1. Abschluss vor einem deutschen Gericht229
2. Zur Beilegung des Rechtsstreits230
3. Abschluss unter den Parteien230
4. Der Gegenstand des Vergleichs230
5. Die Form230
IV. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs231
1. Theorien231
2. Unwirksamkeitsgründe232
V. Wie wird die Unwirksamkeit geltend gemacht?233
Kapitel 11: Die Entscheidungen des Gerichts235
§67 Die Arten gerichtlicher Entscheidungen235
§68 Das Urteil236
I. Der Erlass von Entscheidungen236
1. Wer fällt das Urteil?236
2. Der Urteilsentwurf236
3. Die Verkündung236
4. Formalien236
5. Besonderheiten bei Beschlüssen und Verfügungen237
II. Die Bindung an erlassene Urteile237
1. Der Grundsatz237
2. Ausnahmen238
III. Form und Inhalt des Urteils238
IV. Zustellung des Urteils240
V. Arten der Urteile240
1. Sach- und Prozessurteile240
2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile240
3. Streitige (kontradiktorische) und Versäumnisurteile240
4. End- und Zwischenurteile240
5. Urteil über den Grund des Anspruchs241
a) Warum ergeht Grundurteil?241
b) Unterscheidung von Grund und Betrag242
c) Die Bindung an das Grundurteil242
d) Aufhebung des Grundurteils243
e) Die Urteilsformel243
6. Vollurteile und Teilurteile243
a) Begriff243
b) Wann kann Teilurteil ergehen?243
c) Ermessen des Gerichts244
d) Keine Kostenentscheidung244
7. Vorbehaltsurteile244
a) Die im Gesetz geregelten Fälle244
b) Die Aufhebung des Vorbehaltsurteils245
c) Die Schadensersatzpflicht des Klägers245
VI. Fehlerhafte Entscheidungen245
1. Grundsatz245
2. Nichtige Urteile245
3. Das Nichturteil246
Kapitel 12: Die Rechtskraft247
§69 Die formelle Rechtskraft247
I. Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit247
II. Wann ist ein Urteil unanfechtbar?247
III. Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils248
§70 Die materielle Rechtskraft249
I. Begriff249
II. Wirkungen der materiellen Rechtskraft250
1. Bei Identität des Streitgegenstandes250
2. Bei Präjudizialität251
III. Wesen der Rechtskraft251
1. Die materiellrechtliche Theorie252
2. Die prozessuale Rechtskrafttheorie252
IV. Rechtskraftfähige Entscheidungen253
1. Grundsatz253
2. Materielle Rechtskraft bei Gestaltungsurteilen?253
3. Materielle Rechtskraft bei Prozessurteilen?253
4. Rechtskraft von Beschlüssen254
5. Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden254
6. Rechtskraft ausländischer Urteile254
§71 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft255
I. Worauf bezieht sich die materielle Rechtskraft?256
1. Was heißt Anspruch i.S. des §322 I?256
2. Woraus ergibt sich, inwieweit entschieden ist?256
3. Auch über das kontradiktorische Gegenteil ist entschieden256
II. Worauf erstreckt sich die materielle Rechtskraft nicht?257
1. Keine rechtskräftige Entscheidung über präjudizielle Rechtsverhältnisse257
2. Versuche, die Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse zu erstrecken258
3. Keine rechtskräftige Entscheidung über Tatsachen258
4. Grundsätzlich keine rechtskräftige Entscheidung über Einreden259
5. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung259
III. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen259
1. Was heißt Teilklage?259
2. Offene und verdeckte Teilklagen259
3. Volles Obsiegen des Klägers im Vorprozess260
a) Offene Teilklage260
b) Verdeckte Teilklage261
4. (Teilweise) Abweisung der Klage im Vorprozess261
5. Ausnahmen262
§72 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft262
I. Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur unter den Parteien263
II. Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger263
1. Was heißt Rechtsnachfolge?263
2. Warum Rechtskrafterstreckung?263
3. Die Bedeutung des §325 II264
III. Erbrechtliche Besonderheiten264
IV. Rechtskrafterstreckung bei Prozessstandschaft264
V. Die sog. Drittwirkung der Rechtskraft264
§73 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft265
I. Neue Tatsachen im Nachfolgeprozess265
II. Der maßgebende Zeitpunkt bei Gestaltungsrechten266
III. Präklusion durch Rechtskraft266
IV. Nachträgliches Begründetwerden eines aberkannten Anspruchs266
Kapitel 13: Die Durchbrechung der Rechtskraft267
§74 Die Abänderungsklage267
I. Zweck und Rechtsnatur267
II. Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage268
III. Abänderungsklage und Nachforderungsklage268
IV. Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage269
V. Das Abänderungsurteil270
§75 Die Wiederaufnahme des Verfahrens270
I. Zweck und Rechtsnatur271
II. Die Nichtigkeitsklage271
1. Unterschied zur Restitutionsklage271
2. Nichtigkeitsgründe271
3. Keine Kausalität zwischen Nichtigkeitsgrund und Urteil271
III. Die Restitutionsklage271
1. Subsidiarität272
2. Strafbare Handlungen als Restitutionsgründe272
3. Das Prinzip der Beweissicherheit272
4. Weitere Restitutionsgründe, insbes. das Auffinden einer Urkunde272
IV. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens273
1. Die Zulässigkeit der Klage273
a) Statthaftigkeit273
b) Beschwer273
c) Fristwahrung (§586)274
d) Inhalt der Klageschrift (§§ 587, 588)274
e) Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (§§ 579, 580) und in den Fällen des §580 Nr.1–5 die vorgängige strafgerichtliche Verurteilung (§581)274
2. Die Begründetheit der Klage274
3. Die Fortsetzung des früheren Verfahrens275
4. Ausgleichsansprüche und Rechtsmittel275
§76 Die Durchbrechung der Rechtskraft auf materiellrechtlichem Weg275
I. Die Anwendung des §826 BGB durch die Rspr.276
1. Die beiden Fälle des §826 BGB in der Rspr. des RG276
2. Die Rspr. des BGH276
3. Worauf ist die Klage gerichtet?277
II. Die Ablehnung der Rspr. durch das Schrifttum277
1. Der Eingriff in die Rechtskraft277
2. Grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, §826 BGB anzuwenden278
3. Die Umgehung des Restitutionsrechts durch die Rspr.279
III. Weitere Versuche, die Rechtskraft zu beseitigen279
1. Vollstreckungsgegenklage279
2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung280
3. Anspruch aus §280 I (positive Vertragsverletzung)280
4. Treu und Glauben280
IV. Zum Eingangsfall280
Kapitel 14: Besonderheiten des Verfahrens281
§77 Das Versäumnisverfahren281
I. Begriff und Zweck281
II. Voraussetzungen des Versäumnisurteils282
III. Säumnis des Klägers283
IV. Säumnis des Beklagten oder fruchtloser Ablauf der Frist des §276 I 1284
V. Der Einspruch284
§78 Die Entscheidung nach Lage der Akten286
§79 Das amtsgerichtliche Verfahren286
I. Grundsatz286
II. Abweichende Regelung287
§80 Das Verfahren vor dem Einzelrichter287
Kapitel 15: Rechtsmittel289
§81 Allgemeines289
I. Zweck und Kennzeichen der Rechtsmittel289
II. Zulässigkeit und Begründetheit290
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen291
1. Statthaftigkeit291
2. Form291
3. Frist291
4. Begründung291
5. Rechtsmittelverzicht291
a) Wirkung des Rechtsmittelverzichts dem Gericht gegenüber291
b) Die Formen des Rechtsmittelverzichts nach Urteilserlass292
c) Rechtsmittelverzicht vor Urteilserlass?292
6. Beschwer292
a) Die formelle Beschwer293
b) Die materielle Beschwer293
c) Das Rechtsschutzbedürfnis294
aa) Das Problem294
bb) Stellungnahme294
d) Beispiele295
7. Wert des Beschwerdegegenstands296
IV. Die Anfechtbarkeit inkorrekter Entscheidungen296
1. Das Problem296
2. Das Prinzip der Meistbegünstigung296
3. Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung297
§82 Die Berufung297
I. Die anfechtbaren Urteile298
II. Streitwert- und Zulassungsberufung299
1. Streitwertberufung299
2. Zulassungsberufung299
III. Die Einlegung der Berufung300
1. Wo wird die Berufung eingelegt?300
2. Formalien der Berufungsschrift300
3. Berufungsfrist301
IV. Die Berufungsbegründung301
1. Berufungsbegründungsfrist301
2. Notwendiger Inhalt302
a) Berufungsanträge302
b) Berufungsgründe302
V. Die Anschlussberufung (§524)303
1. Rechtsnatur303
2. Voraussetzungen der Anschlussberufung304
3. Abhängigkeit von der Hauptberufung304
VI. Zurücknahme der Berufung (§516)304
1. Wie wird die Berufung zurückgenommen?304
2. Rechtsfolgen304
VII. Das Verfahren in der Berufungsinstanz305
1. Bis zur Anberaumung des Termins305
2. Verfahrensvorschriften306
3. Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungenerster Instanz306
4. Prüfungsumfang307
5. Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz?307
a) In erster Instanz zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel308
b) Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel308
c) Zeitliche Grenzen für Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz309
d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen309
e) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage309
6. Das Verbot der Schlechterstellung309
VIII. Die Entscheidung310
1. Bei erfolgloser Berufung310
2. Bei erfolgreicher Berufung311
4. Inhalt des Berufungsurteils311
IX. Säumnis im Berufungsverfahren312
1. Säumnis bei unzulässiger Berufung312
2. Säumnis des Berufungsklägers bei zulässiger Berufung312
3. Säumnis des Berufungsbeklagten bei zulässiger Berufung312
§83 Die Revision312
I. Statthaftigkeit313
II. Revisionsgericht314
III. Generelle Notwendigkeit der Zulassung314
IV. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht314
1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache314
2. Fortbildung des Rechts314
3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung315
a) Divergenz315
b) Rechtsanwendungsfehler315
4. Entscheidung über die Zulassung316
V. Nichtzulassungsbeschwerde317
1. Einlegung, Begründung und Übergangsregelung des §26 Nr.8 EGZPO317
2. Verfahren und Entscheidung des Revisionsgerichts318
3. Rechtsfolgen der Zulassung oder Nichtzulassung318
VI. Die Einlegung der Revision318
1. Der Schriftsatz318
2. Frist318
VII. Revisionsbegründung319
VIII. Prüfung der Zulässigkeit und Vorprüfung der Begründetheit319
IX. Die Begründetheit der Revision319
A. Der Prozessstoff319
1. Grundsätzlich keine neuen Tatsachen319
2. Bindung an tatsächliche Feststellungen des Berufungsurteils319
3. Beachtlichkeit neuer Tatsachen320
B. Die Gesetzesverletzung320
1. Was sind Rechtsnormen i.S. des §546?321
2. Wann beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung?321
3. Nachprüfbare Rechtsfrage oder nicht nachprüfbare Tatsachenfeststellung321
4. Falsche Rechtsanwendung auch bei Gesetzesänderung?322
C. Umfang der Prüfung322
1. Bindung an die Revisionsanträge (§551 III 1 Nr. 1)322
2. Bindung an die Revisionsgründe (§551 III 1 Nr. 2)322
X. Die Entscheidung des Revisionsgerichts323
1. Bei unbegründeter Revision323
2. Bei begründeter Revision323
XI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes324
§84 Die Beschwerde324
I. Allgemeines325
II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde326
1. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde statthaft ist326
2. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist326
III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde327
1. Frist327
2. Form327
3. Begründung328
4. Beschwer328
IV. Das Beschwerdeverfahren328
V. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren329
VI. Die Rechtsbeschwerde329
1. Allgemeines329
2. Zulässigkeit329
a) Statthaftigkeit329
b) Frist330
c) Begründung331
3. Beschwerdeverfahren331
4. Entscheidung331
VII. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung332
1. Die außerordentliche Beschwerde332
2. Gegenvorstellung und Verhältnis zur Gehörsrüge gemäß §321a333
Kapitel 16: Die Beteiligung mehrerer am Rechtsstreit334
§85 Die Streitgenossenschaft334
I. Allgemeines334
II. Die einfache Streitgenossenschaft334
1. Voraussetzungen334
2. Wirkungen335
III. Die notwendige Streitgenossenschaft335
1. Prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft335
2. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft336
3. Wirkungen336
§ 86 Die Nebenintervention337
I. Voraussetzungen337
II. Der Beitritt338
III. Die Wirkungen der Nebenintervention338
1. Die Handlungsmöglichkeiten des Streithelfers338
2. Die Interventionswirkung338
IV. Streitgenössische Nebenintervention339
§ 87 Die Streitverkündung340
§ 88 Die Hauptintervention341
Kapitel 17: Besondere Verfahrensarten342
§ 89 Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess342
I. Allgemeines342
II. Die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses342
III. Das Verfahren343
IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses344
§ 90 Das Mahnverfahren344
I. Bedeutung345
II. Der Mahnantrag345
III. Entscheidung über den Mahnantrag346
1. Prüfung durch den Rechtspfleger346
2. Beanstandungen und Zurückweisung347
3. Erlass des Mahnbescheids347
IV. Der Widerspruch348
1. Bedeutung348
2. Formalien348
3. Wirkungen des Widerspruchs348
V. Der Vollstreckungsbescheid349
1. Antrag349
2. Zustellung und Rechtshängigkeit349
3. Erlass des Vollstreckungsbescheids und Zurückweisung des Gesuchs349
4. Einspruch350
§ 91 Das schiedsgerichtliche Verfahren350
I. Bedeutung351
II. Voraussetzungen der Schiedsvereinbarung351
III. Wirkung und Inhalt der Schiedsvereinbarung352
IV. Verfahren vor dem Schiedsgericht353
V. Die Entscheidung354
VI. Der Aufhebungsantrag355
VII. Die Vollstreckbarerklärung356
Kapitel 18: Kostenrecht und Prozesskostenhilfe357
§92 Die Prozesskosten357
I. Die Kosten des Verfahrens357
1. Die Gerichtskosten358
2. Die außergerichtlichen Kosten358
II. Die Kostenentscheidung im Urteil359
III. Der Kostenerstattungsanspruch359
IV. Die Kostenfestsetzung360
§93 Die Prozesskostenhilfe361
I. Der Zweck der Prozesskostenhilfe361
II. Die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe361
III. Das Verfahren363
1. Antrag363
2. Prüfung363
3. Entscheidung364
IV. Die Wirkung der Bewilligung364
1. Zwischen hilfsbedürftiger Partei und Gericht364
2. Für den beigeordneten Anwalt365
3. Im Verhältnis zum Gegner365
V. Änderung der Bewilligung365
Schrifttum366
Kommentare366
Lehrbücher366
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Sachverzeichnis368

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