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Zivilrecht bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

AutorThorsten Burg
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 294
Seitenanzahl280 Seiten
ISBN9783428513420
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aktueller denn je. Zahlreiche Krankenkassen- und Sparkassenzusammenschlüsse belegen dies. Die dabei auftretenden zivilrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand der Arbeit. Ungeklärt war bislang, wie die zivilrechtlichen Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dies erfolgt grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben. Es bedürfte also einer gesetzlichen Rechtsnachfolgeanordnung als öffentlich-rechtliches Rechtsnachfolgeelement sowie der Erfüllung eines zivilrechtlichen Übertragungstatbestandes (einschließlich sämtlicher Mitwirkungsrechte Dritter). Der Autor weist anhand einer umwandlungsgesetzlichen Rechtsgedankenübertragung nach, dass es in Fällen (partieller) Universalsukzessionen keines zivilrechtlichen Rechtsnachfolgeelements bedarf. Dadurch wird eine zügige Durchführung der Sukzession gewährleistet. Außerdem vermeidet dieser Lösungsweg die Gefahr, dass hoheitlich angeordnete Rechtsnachfolge an der fehlenden, jedoch notwendigen Mitwirkung eines in die Sukzession einbezogenen Dritten unter Umständen scheitern könnte. Die Untersuchung umfasst weiterhin die arbeits- und personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsnachfolge, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von §�613a BGB und die zukünftige Gestaltung der Personalvertretung. Gleichermaßen werden datenschutz- und haftungsrechtliche sowie zivilprozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge umfassend untersucht und auftretende Probleme geklärt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis21
1. Kapitel: Einleitung26
A. Praktische Hintergründe26
B. Gang der Untersuchung28
2. Kapitel: Die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge33
A. Rechtsnachfolge33
I. Rechtsnachfolgebegriff33
II. Rechtsnachfolgegegenstand34
III. Rechtsnachfolgegründe35
B. Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsnachfolge37
C. Rechtssubjekt und Rechtsposition38
I. Die Entstehung der juristischen Person39
1. Juristische Personen39
a) Juristische Personen des Privatrechts39
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts40
aa) Körperschaft des öffentlichen Rechts41
bb) Anstalt des öffentlichen Rechts41
c) Abgrenzung zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts42
2. Rechtsnatur der juristischen Person44
II. Handlungsfähigkeit juristischer Personen45
III. Handlungsmöglichkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts46
1. Zivilrechtliches Tätigwerden juristischer Personen des öffentlichen Rechts46
2. Umfang der Handlungsfähigkeit47
a) Die ultra-vires Lehre48
aa) Grundlegende Entscheidung des BGH49
bb) Folgerungen aus dem Urteil49
b) Uneingeschränkte Rechtsfähigkeit50
c) Entscheidung zwischen ultra-vires Lehre und uneingeschränkter Rechtsfähigkeit50
3. Zwischenergebnis51
IV. Rechtsnachfolgebegriffe51
1. Gesamt-/Universalrechtsnachfolge52
2. Einzelrechtsnachfolge53
3. Sonderrechtsnachfolge53
4. Teilrechtsnachfolge53
5. Sonderfall: Vertragsübernahme54
a) Dogmatische Begründung54
b) Vertragsübernahme bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts55
aa) Umfang der Beteiligung der einzelnen Vertragsparteien an der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme55
(1) Vertragsübernahme als zweiseitiger Vertrag mit Zustimmungserfordernis56
(2) Vertragsübernahme als dreiseitiger Vertrag57
(3) Entbehrlichkeit einer Entscheidung aufgrund Notwendigkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen57
bb) Zwischenergebnis57
c) Rechtsfolgen hinsichtlich des zu übertragenden Rechtsverhältnisses58
aa) Identität des Rechtsverhältnisses58
bb) Rechtsfolgen in Bezug auf Gestaltungsrechte59
(1) Inhalt der Gestaltungsrechte59
(2) Übergangsfähigkeit bei der Vertragsübernahme60
cc) Einschränkung durch Aufgaben- und Wirkungskreis der juristischen Person des öffentlichen Rechts?61
(1) Juristische Person als verbleibende Partei61
(2) Juristische Person als ausscheidende Vertragspartei62
(3) Juristische Person als neu eintretende Vertragspartei62
d) Abgrenzung der Vertragsübernahme vom Neuabschluss62
e) Ergebnis64
6. Sonderfall: Behördensukzession/Funktionsnachfolge64
V. Abgrenzung der Rechtsnachfolge65
1. Abgrenzung gegenüber Rücknahme hoheitlicher Befugnisse65
2. Abgrenzung gegenüber Identität66
a) Unmöglichkeit der Abgrenzung zwischen Identität und Rechtsnachfolge67
b) Kritik67
c) Unterscheidung von Identität und Rechtsnachfolge68
aa) Merkmale des Rechtssubjekts68
bb) „Identität“ der Vor-GmbH mit der eingetragenen GmbH69
cc) Identität bei formwechselnder Umwandlung69
dd) Übertragbarkeit der Kriterien71
ee) Merkmale der Identität71
d) Zwischenergebnis73
D. Übertragungstatbestand73
I. Rechtsnachfolge im Zivilrecht74
1. Abtretung, §§ 398 ff.75
2. Vertragsübernahme76
3. Schuldübernahme, §§ 414 ff.77
4. Betriebsübergang77
5. Gesetzlicher Forderungsübergang gem. § 774 Abs. 1 S. 178
6. Keine Mitwirkungsrechte aufgrund gesetzlicher Regelung?79
a) Keine Mitwirkungsrechte gem. §§ 566, 578, 58179
b) Keine Mitwirkungsrechte gem. § 105879
7. Zwischenergebnis80
II. Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht80
III. Rechtsnachfolge in zivilrechtliche Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts81
1. Keine ausschließliche Anwendung zivilrechtlicher Rechtsnachfolgegrundsätze82
a) Bindung des Hoheitsträgers an öffentliches Recht83
b) Juristische Person als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung83
c) Unanwendbarkeit von Grundrechten85
d) Zwischenergebnis86
2. Keine ausschließliche Anwendung öffentlich-rechtlicher Rechtsnachfolgegrundsätze86
a) Kumulative Anwendbarkeit von Zivilrecht und öffentlichem Recht87
b) Zusätzliche Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze88
aa) Verstoß gegen die Privatautonomie89
bb) Keine Einflussnahme mangels besonderen Interesses am Vertragspartner?89
c) Zwischenergebnis91
3. Beeinträchtigung hoheitlicher Rechtsgestaltung bei Rechtsnachfolge nach zivilrechtlichen Grundsätzen91
a) Problemdarstellung92
b) Lösungsansatz93
aa) Unbeachtlichkeit der Solvenz des Vertragspartners94
bb) Schutz vor beliebigem Vertragspartnerwechsel95
c) Umwandlungsgesetzliche Rechtsnachfolge96
aa) Anwendung auf die vorliegende Untersuchung96
bb) Grundsätzliche Anwendbarkeit von Umwandlungsrecht auf Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts98
(1) Ablehnende Ansicht98
(2) Kritik an der ablehnenden Ansicht99
cc) Relevante Umwandlungstatbestände100
(1) Zuständigkeitsübertragung auf einen anderen Rechtsträger100
(2) Zuständigkeitsübertragung auf mehrere andere Rechtsträger101
(3) Teilübertragung von Gesamtzuständigkeiten101
d) Direkte Anwendbarkeit von Umwandlungsrecht101
aa) Numerus clausus gem. § 1 Abs. 2 UmwG101
bb) Anwendbarkeit des UmwG aufgrund gesetzlicher Anordnung102
cc) Zwischenergebnis104
e) Analoge Anwendbarkeit des UmwG (Rechtsgedankenübertragung)104
aa) Kein Verstoß gegen das umwandlungsgesetzliche Analogieverbot105
(1) Wortlaut106
(2) Systematische Auslegung107
(3) Historische Auslegung108
(4) Teleologische Auslegung110
(5) Zwischenergebnis110
(6) Strukturelle Verschiedenheit von umwandlungsgesetzlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtsnachfolge111
(7) Zwischenergebnis112
bb) Gesetzliche Regelungslücke113
cc) Eingrenzung der vergleichbaren Rechtsnachfolgefälle113
dd) Vergleichbarkeit von umwandlungsgesetzlicher und hoheitlich-angeordneter Rechtsnachfolge114
(1) Vergleichbarkeit der Sachverhalte114
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen116
(3) Zwischenergebnis119
ee) Ergebnis120
f) Konfliktsituation/Nicht dem Umwandlungsgesetz unterfallende Fälle121
aa) Parteivereinbarung, Singularsukzession121
bb) Interner Freistellungsanspruch122
(1) Öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Vertrag?122
(2) Eingeschränkte Rechtsfähigkeit123
cc) Zwischenergebnis124
IV. Ergebnis124
E. Übergangsfähigkeit der Rechtsposition125
I. Übertragbarkeit einer zivilrechtlichen Rechtsposition einer juristischen Person des öffentlichen Rechts126
1. Höchstpersönlichkeit aufgrund gesetzlicher Anordnung127
2. Höchstpersönlichkeit aufgrund individueller Vereinbarung128
3. Zwischenergebnis128
II. Höchstpersönlichkeit bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts129
1. Beispiel: Krankenhausbehandlungsvertrag129
2. Individualbezug131
a) Merkmale der Selbständigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts131
b) Sonderstellung juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Zivilrecht132
aa) Grundsätzlich öffentlich-rechtliche Handlungsweise132
bb) Besonderheiten im Zivilrecht133
cc) Kein Vertrauensverhältnis mangels natürlicher Personen134
c) Zwischenergebnis135
3. Möglichkeit der Vereinbarung im Einzelfall135
III. Ergebnis135
F. Ergebnis zum 2. Kapitel136
3. Kapitel: Arbeitsrechtliche Fragen138
A. Einleitung138
B. Gesetzliche Rechtsnachfolge gem. § 613a140
I. Anwendbarkeit von § 613a im öffentlichen Dienst141
1. Spezialität einzelner öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen142
a) Gleicher Regelungsgehalt142
b) Weiteres Tatbestandsmerkmal142
2. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Rechtssatz?144
3. Zwischenergebnis145
II. Auslegung des § 613a145
1. „Betrieb/Betriebsteil“146
2. „Übergang auf einen anderen Inhaber“147
a) „Anderer Inhaber“147
b) „Übergang“148
3. „Durch Rechtsgeschäft“149
a) Definition149
b) Arbeitnehmerschutz149
c) Arbeitnehmerschutz bei Gesamtrechtsnachfolge150
4. Analoge Anwendung von § 613a bei gesetzlich angeordneten Umbildungen152
III. Sachlicher Geltungsbereich des § 613a153
1. Nicht-hoheitliche Tätigkeit153
2. Funktionsnachfolge154
3. Stellungnahme155
IV. Ergebnis156
C. Zuständigkeiten der Personalvertretung157
I. Historische Entwicklung der Arbeitnehmervertretung158
II. Überblick über das zivilrechtliche Mitbestimmungsrecht159
III. Personalvertretungsrecht160
1. Überblick160
2. Aufgabenwahrnehmung161
IV. Beteiligung der Personalvertretung im Rahmen einer Rechtsnachfolge162
1. Kein Mitwirkungsrecht im Vorfeld der Rechtsnachfolge163
2. Mitwirkungsrecht nach Durchführung der Rechtsnachfolge163
a) Dienststellenbezug163
b) Personalbezug163
3. Folgen unzureichender Beteiligung der Personalvertretung164
4. Keine Einflussnahme auf hoheitliche Rechtsgestaltung165
5. Zwischenergebnis166
V. Besetzung und Zuständigkeitsverteilung des Personalrats nach Rechtsnachfolge166
1. Vereinigung zweier Rechtsträger167
a) Rechtsnachfolge bei Rechtsträgern mit bestehendem Personalrat168
aa) Neuwahl der Personalvertretung in der neuen Dienststelle169
bb) Übergangsmandat der zuvor bestehenden Personalräte gem. § 27 Abs. 3 BPersVG analog170
(1) Gesetzliche Regelungslücke170
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen171
cc) Kein Unterschied zu LPVG (nw)172
b) Erstmalige Bildung eines Personalrates172
c) Zusammenführung von Teilen eines Rechtsträgers bei bestehendem Personalrat173
2. Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers bei bestehendem Personalrat173
3. Zwischenergebnis174
VI. Auswirkungen der Zuständigkeitsveränderung des Personalrats auf laufende Verfahren (insbesondere Kündigungen)174
1. Ablauf einer Kündigung175
2. Auswirkungen bei Rechtsnachfolge176
a) Vereinigung von Rechtsträgern176
aa) Auswirkungen auf die Einbeziehung des Personalrats176
bb) Auswirkungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch177
cc) Interessenabwägung /Vergleich mit dem Betriebsverfassungsrecht177
dd) Zwischenergebnis179
b) Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers180
aa) Fortbestand mehrerer an einer Maßnahme beteiligter Rechtsträger180
bb) Übergangsmandat181
VII. Ergebnis182
4. Kapitel: Datenschutz183
A. Einleitung183
B. Eingrenzung des Prüfungsbereichs184
I. Themenbezug184
II. Juristische Personen als Adressat datenschutzgesetzlicher Regelungen186
III. Datenschutzgesetzliche Vorschriften186
C. Datenschutz bei Rechtsnachfolge187
I. Begriffsklärung187
II. Voraussetzungen der Übermittlung von Daten bei Rechtsnachfolge187
III. Auswirkungen auf den Prüfungsbereich188
1. Natürliche Person188
2. Stelle i.S.v. § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, § 3 Abs. 4 S. 2 DSG (nw)189
a) Kein Individualbezug der „Stelle“189
b) Stellenbegriff190
aa) Vergleich mit Dienststellenbegriff190
bb) Abgrenzung anhand der zugewiesenen Aufgabe191
c) Übertragung der Kriterien auf natürliche Person als Dritter192
3. Auswirkungen auf Rechtsnachfolge192
a) Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers192
b) Vereinigung von Rechtsträgern193
aa) Datenübermittlung193
bb) Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge?193
IV. Zwischenergebnis194
D. Erlaubnistatbestände195
I. Andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)196
1. Öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolgeanordnung als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)197
a) Einschränkung durch formelle oder materielle Norm197
b) Stellungnahme198
2. Auswirkungen bei Rechtsträgerumbildungen199
a) Rechtsnachfolge unter Ortskrankenkassen gem. §§ 144 ff. SGB V199
aa) Anwendbarkeit von Bundes- oder Landesdatenschutzrecht200
bb) § 144 SGB V als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)201
b) § 9 IHKG oder § 1 IHKG (nw) als „andere Rechtsvorschrift“ gem. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)202
c) § 32 SpkG (nw) als „andere Rechtsvorschrift“ gem. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)203
3. Abgrenzung von § 9 IHKG gegenüber Subsidiaritätsklausel204
4. Zivilrechtliches Rechtsnachfolgeelement als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw)205
II. Zulässigkeit der Datenverarbeitung infolge datenschutzgesetzlicher Erlaubnis207
1. Rechtsnachfolge unter Krankenkassen207
a) Bundesdatenschutzgesetzlicher Erlaubnistatbestand207
b) Landesdatenschutzgesetzlicher Erlaubnistatbestand208
2. Rechtsnachfolge unter Sparkassen gem. § 32 SpkG (nw)209
III. Zwischenergebnis210
IV. Einwilligung in die Datenübertragung211
1. Betriebsinterne Daten (Arbeitnehmer)212
a) Keine konkludente Einwilligung212
b) Freiwilligkeit213
aa) Mangelnde Freiwilligkeit infolge Subordination213
bb) Grenze zulässiger Einwilligungen214
(1) Subordinationsverhältnisse215
(2) Folgen für Freiwilligkeit der Einwilligung216
c) Umfang der zu übertragenden Daten217
2. Externe Daten (Dritte)218
3. Zwischenergebnis219
E. Folgen unzulässiger Datenverarbeitungen219
I. Allgemeine Rechte des Betroffenen219
II. Schadensersatzanspruch gem. § 20 DSG (nw)220
1. Anspruch auf Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden220
2. Schadensersatzanspruch bei Rechtsnachfolge220
5. Kapitel: Haftungsrechtliche Fragen222
A. Einleitung222
B. Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechts, § 89 BGB224
I. „Vorstand oder verfassungsmäßig berufener Vertreter“224
II. „Juristische Person des öffentlichen Rechts“226
III. Privatrechtliches Tätigwerden226
IV. Zurechnung der Handlung227
C. Übergang der Verpflichtung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf den Rechtsnachfolger227
I. Gesamtrechtsnachfolge229
1. Fortbestand des alten Rechtsträgers229
2. Nachhaftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts230
a) Zivilrechtliche Nachhaftung231
aa) Bezug auf Rechtsnachfolge231
bb) Interessenlage231
b) Vergleichbarkeit der Interessenlage232
aa) Nicht-insolvenzfähige Rechtsträger233
bb) Insolvenzfähige Rechtsträger234
(1) Fortgesetzte Haftung234
(2) Zeitliche Begrenzung der Haftung235
3. Zwischenergebnis235
II. Einzelrechtsnachfolge236
1. Mitwirkung des Gläubigers236
2. Einschränkung durch ultra-vires-Lehre237
3. Nachhaftung bei Einzelrechtsnachfolge237
D. Ergebnis238
6. Kapitel: Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge239
A. Rechtsweg239
B. Rechtsnachfolge während Rechtshängigkeit240
I. Juristische Person als Beklagte241
1. Wortlaut von § 265 ZPO241
2. Historische Auslegung von § 265 ZPO243
3. Systematische Auslegung von § 265 ZPO244
4. Prozessökonomie245
5. Anwendung auf Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts246
II. Juristische Person als Kläger246
1. Fortbestand des Rechtsträgers246
2. Prozessfortführung durch Rechtsvorgänger246
3. Umstellung des Klageantrags247
C. Rechtsnachfolge zwischen Urteil und Zwangsvollstreckung248
I. Juristische Person als Schuldner der Zwangsvollstreckung248
1. Titelübertragende Vollstreckungsklausel (insb. Offenkundigkeit), § 727 ZPO249
2. Subjektive Rechtskraft des Urteils, § 325 ZPO249
3. Besonderheiten der Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, § 882a ZPO249
II. Juristische Person als Gläubiger der Zwangsvollstreckung250
D. Ergebnis250
7. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse252
Literaturverzeichnis260
Sachwortverzeichnis279

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