»Ohne Ansehen der Person« – Zur ethischen Unterbestimmtheit der ökonomischen Theorie im Privatisierungsdiskurs (S. 129-130)

Arne Manzeschke

1. Die Schädigung Dritter durch eigeninteressiertes Handeln als ethisches Problem

Die Privatisierung von Krankenhäusern trifft in Deutschland auf moralische Bedenken, die kurz gefasst lauten: Das privatwirtschaftliche Handeln von Krankenhausträgern als Unternehmen in einem (Gesundheits-)Markt orientiert sich zuallererst an ihrem spezifischen Eigeninteresse. Ein Krankenhaus ist nämlich als Unternehmen ein »wirtschaftlich-rechtlich organisiertes Gebilde, in dem auf nachhaltig ertragbringende Leistung gezielt wird, je nach der Art der Unternehmung nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung oder dem Angemessenheitsprinzip der Gewinnerzielung. Das Gewinnstreben richtet sich zumindest auf angemessene Verzinsung des betriebswirtschaftlichen Kapitals«1.

Die moralischen Bedenken richten sich nun vor allem gegen die Annahme, dass dieses Gewinnstreben einer angemessenen medizinisch und pflegerischen Versorgung entgegenstehen könnte. Einen Anhalt bietet folgende Überlegung: In einer symmetrischen Markt-Konstellation von Akteuren, die sich mit ihrem jeweiligen Eigeninteresse in einem gemeinsamen Tauschgeschäft einigen, mag dieses eigeninteressierte Handeln des Unternehmens zielführend und ethisch unproblematisch erscheinen.

In der asymmetrischen Konstellation, in der Not leidende Menschen, die durch Unfall oder Krankheit der stationären Gesundheitsversorgung bedürfen, auf unternehmerische ›Gesundheitsdienstleister‹2 treffen, die in praktisch jeder Hinsicht (fachlich, emotional und hinsichtlich ihres Zeithorizonts) überlegen und besser ausgestattet sind, ist das primär eigeninteressierte Handeln des Gesundheitsdienstleisters ethisch bedenklich.

Eine weit verbreitete moralische Intuition lautet, dass private Dienstleister stärker als kommunale oder freigemeinnützige dazu neigen, ihr ökonomisches Eigeninteresse vor die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stellen und ihnen damit schaden könnten3. Allgemeiner gesprochen wird gegen eine Privatisierung von Krankenhäusern argumentiert, weil die hier dominierende Marktlogik zu einer Interessenkollision führe, in der die Interessen der Schwächeren, also der Patientinnen und Patienten, zugunsten der Stärkeren, also der Krankenhausträger, vernachlässigt werden. Aus ethischer Perspektive hat jedoch der Gesundheitsdienstleister die Perspektive des anderen, Schwächeren nicht nur mit zu berücksichtigen, sondern sogar vor seine eigenen Interessen zu stellen und ihm auf keinen Fall durch die Verfolgung eigener Interessen zu schaden.