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Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess

Autor	Dirk S. Lennartz, Ernst Becht
Verlag	Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr	2014
Seitenanzahl	486 Seiten
ISBN	9783415050587
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	34,50 EUR

Die 'Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess' ermöglichen eine effektive und umfassende Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Examensgerecht werden die prüfungsrelevanten Probleme des Zivilverfahrensrechts - einschließlich des Rechts der Zwangsvollstreckung - aufbereitet. Die Orientierung an der Rechtsprechung des BGH, zahlreiche Fallbeispiele sowie wertvolle Tipps für die Anfertigung von Klausuren zeichnen dieses Lernbuch aus. Der Leser erhält ein Hilfsmittel an die Hand, das den Blick auf das Wesentliche richtet, wertvolle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet bietet und zugleich die nötige Sicherheit für die Falllösung im Examen vermittelt. Durch viele Entscheidungsformeln und Hinweise auf die Darlegungs- und Beweislast sowie auf das anwaltliche Gebührenrecht wird zudem die Arbeit in der Zivil- und Rechtsanwaltsstation wesentlich erleichtert. Die 5. Auflage berücksichtigt die mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) in Kraft getretenen Änderungen in ihren Auswirkungen auf den Zivilprozess.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Titel	2
Impressum	3
Vorwort	4
Inhaltsverzeichnis	6
Literaturverzeichnis und Üfbersicht übber Schrifttum zur ZPO	20
Erster Teil: Ratschläge für Prüfung und Praxis	26
A. Hinweise zum Lehrbuch	26
I. Benutzte Kommentare	26
II. Gewichtung einzelner Probleme	26
III. Lehrbuch für Examensvorbereitung und Stationsausbildung	26
IV. BGH-Leitentscheidungen als Grundlage einzelner Fälle	27
B. Tipps für Prüfung und Praxis	27
I. Relevanz der BGH-Rechtsprechung	27
II. Dominanz der Praktiker	28
III. Übung und Beherrschung der Prüfungssituation	28
IV. Leserlichkeit und Struktur	28
Zweiter Teil: Die Beteiligten des Zivilprozesses	30
A. Die Partei	30
1. Kapitel: Die Parteifähigkeit	30
I. Übersicht	30
II. Die Kernprobleme	30
1. Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften	30
2. Firma und Kaufmann	31
3. „Geburt“ und „Tod“ der juristischen Person	32
4. Der nicht rechtsfähige Verein	33
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	34
1. Tenor des Prozessurteils	34
2. Wegfall der Parteifähigkeit	34
3. Parteien kraft Amtes	35
4. Wechsel des Firmeninhabers	35
5. Parteibezeichnung und Rubrumsberichtigung	35
2. Kapitel: Die Parteiänderung (Parteiwechsel/Parteibeitritt)	38
I. Übersicht	38
II. Die Kernprobleme	39
1. Gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite	39
2. Gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite	41
a) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 1. Instanz	41
b) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 2. Instanz	42
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	43
1. Bindung der neuen Partei an die Prozesslage	43
a) Zustimmung der neuen Partei zum Parteiwechsel	44
b) Fälle der Rechtskrafterstreckung	44
c) Rechtsmissbrauchsfälle	45
d) Konsequenzen	45
2. Zwischenentscheidungen übber Zulässigkeit des Parteiwechsels	45
3. Kosten der ausscheidenden Partei	46
4. Schema zum gewillkürten Parteiwechsel	47
3. Kapitel: Die Prozessführungsbefugnis der Partei	47
I. Übersicht	47
II. Die gewillkürte Prozessstandschaft	49
1. Die Kernprobleme	49
a) Ermächtigung durch den Rechtsinhaber	49
b) Schutzwürdiges Eigeninteresse	50
c) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse bejaht	51
d) Eigeninteresse bei Zession?	51
e) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse verneint	52
2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	54
a) Rechtsinhaber als Zeuge im Prozess	54
b) Verjährungshemmung durch Prozessstandschaft?	54
c) Einrede der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft	55
d) Prozesskostenhilfe und Prozessstandschaft	55
e) Vollstreckungsstandschaft	55
f) Prozessvergleich und Prozessstandschaft	56
III. Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 265	56
1. Die Kernprobleme	56
a) Sinn und Zweck des § 265	56
b) Anwendungsbereich des § 265	57
c) Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger	58
d) Der Einwand nach § 265 III	60
2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	61
a) Gesetzliche Prozessstandschaft und Prozesskostenhilfe	61
b) Überweisung der Forderung nur zur Einziehung	61
c) Klage des Rechtsinhabers trotz gesetzlicher Prozessstandschaft	61
4. Kapitel: Die Parteienmehrheit (subjektive Klagehäufung)	61
I. Übersicht	61
II. Die Kernprobleme	62
1. Die einfache Streitgenossenschaft	62
a) Voraussetzungen	62
b) Wirkungen	64
aa) Unabhängigkeit der Prozesse	64
(1) Prozessausgang	64
(2) Fristen	66
(3) Tatsachengrundlage	66
(4) Beweisaufnahme	66
(5) Streitwert/Rechtsmittelbeschwer	67
(6) Zeugenstellung	67
bb) Kostenentscheidung: die Baumbach’sche Formel	68
(1) Allgemeines zur Baumbach’schen Formel	68
(2) Prozessverlust nur einer Partei	68
(3) Unterschiedliches Obsiegen und Unterliegen	69
2. Die notwendige Streitgenossenschaft	72
a) Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I 2. Alt.)	73
aa) Vertretungsfiktion des § 62	73
bb) Miteigentümer als notwendige Streitgenossen?	74
cc) Beispiele für notwendige Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen	75
b) Die prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I 1. Alt.)	76
aa) Zwang zur einheitlichen Entscheidung	76
bb) Unterschied zur materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft	78
cc) Versicherer und Versicherungsnehmer als notwendige Streitgenossen im Haftpflichtprozess?	78
B. Das Gericht	79
1. Kapitel: Die Rechtswegzuständigkeit	79
I. Übersicht	79
II. Die Kernprobleme	80
1. Beispielsfälle	80
a) Der Zivilrechtsweg wurde bejaht	80
b) Der Zivilrechtsweg wurde verneint	80
2. Prüfungsumfang	81
3. Verweisung	82
2. Kapitel: Die örtliche Zuständigkeit	83
I. Übersicht	83
II. Kernprobleme	83
1. Bedeutsame Gerichtsstände	83
a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 13	83
b) Besondere Gerichtsstände	84
aa) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts, § 29	85
bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32	87
cc) Doppelrelevante Tatsachen bei qualifizierten Gerichtsständen	89
dd) Prüfung bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen	90
c) Der Gerichtsstand der Widerklage, § 33	90
d) Ausschließliche Gerichtsstände	95
aa) Bedeutung der ausschließlichen Gerichtsstände	95
bb) Normierungen ausschließlicher Zuständigkeiten	96
cc) Der versteckte ausschließliche Gerichtsstand	97
dd) Klagen betreffend Wohnraum	98
2. Derogation und Prorogation	99
a) Gerichtsstandsvereinbarungen	99
b) Gerichtsstandsvereinbarung durch AGB	101
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	101
1. Die internationale Zuständigkeit	101
2. Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36	102
3. Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori	102
3. Kapitel: Die sachliche Zuständigkeit	103
I. Übersicht	103
II. Die Kernprobleme	103
1. Zuständigkeitsabgrenzung nach Streitwert	103
a) Der Zuständigkeitsstreitwert	104
b) Streitwert in besonderen Konstellationen	105
c) Die Berechnung nach § 4	106
d) Widerklage und perpetuatio fori	107
2. Die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit	110
3. Amtshaftungsklagen	111
4. Verweisung nach § 281	111
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	114
1. Tenor bei § 281	114
2. Kosten der Verweisung	115
3. Das Verfahren nach § 495a	116
4. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten/Freiwillige Gerichtsbarkeit	116
5. Einzelrichter und Kammer	117
6. Teilklage	118
7. Rechtskraft eines Prozessurteils	120
C. Der Rechtsanwalt	121
1. Kapitel: Die Prozessvollmacht	121
I. Übersicht	121
II. Die Kernprobleme	122
1. Der Anwaltszwang	122
a) Bedeutung des Anwaltszwangs	122
b) Ausnahmen vom Anwaltszwang	122
c) Prozesshandlungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle	123
2. Umfang und Inhalt der Prozessvollmacht	125
a) Befugnisse des Bevollmächtigten	125
b) Erteilung der Vollmacht	126
c) Interne Weisungen der Partei	127
3. Ende der Prozessvollmacht	128
4. Die Zustellung nach § 172	129
a) Folgen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten	129
b) Begriff der Bestellung i. S. d. § 172	129
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	131
1. Vollmachtloser Vertreter	131
2. Rechtsmittelrücknahme entgegen interner Weisung	131
3. Konkludenter Rechtsmittelverzicht	132
4. Streithilfe, Streitverkündung und Interventionswirkung	132
5. Prozessvollmacht für eine Anwaltssozietät	134
6. Zustellung nach § 174	135
2. Kapitel: Anwaltsverschulden und Wiedereinsetzung	136
I. Überblick	136
II. Die Kernprobleme	136
1. Verschulden i. S. d. § 233	136
a) Ausnutzen einer Frist	136
b) Weitere Einzelheiten zum Verschulden	137
2. Hilfspersonal des Rechtsanwalts	142
3. Vortrag und Glaubhaftmachung	143
a) Wiedereinsetzungsfrist	143
b) Anforderungen an die Glaubhaftmachung	143
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	144
1. Kostentrennung nach § 238 IV	144
2. Entscheidung über die Wiedereinsetzung	145
3. Wiedereinsetzung in der Berufungsinstanz und Prozesskostenhilfe	146
Dritter Teil: Der normale Zivilprozess	150
1. Kapitel: Die Klageschrift	150
I. Übersicht	150
II. Die Kernprobleme	151
1. Unterschrift und Zustellungsverzögerung („demnächst“)	151
2. Antrag und Bestimmtheitsgrundsatz	153
3. Der unbezifferte Klageantrag	158
a) Mindestvoraussetzungen eines unbezifferten Antrags	158
b) Rechtskraft und Nachforderung von Schmerzensgeld	160
4. Alternativ-, Kumulativ- und Eventualanträge	165
a) Entscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag	166
b) Entscheidungsumfang in der Rechtsmittelinstanz	167
5. PKH-Antrag und Klageschrift	168
6. Die Stufenklage nach § 254	168
a) Stufenklage und Bestimmtheitsgrundsatz	168
b) Rechtshängigkeit, Teilentscheidung und Bindungswirkung	170
c) Entscheidung über den gesamten Anspruch	170
d) Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts	170
e) Kostenentscheidung bei Teilerfolg auf einer Stufe	171
f) Verfahrensablauf bei einer Stufenklage	171
7. Die Feststellungsklage	171
a) Bestehen eines Rechtsverhältnisses	172
b) Besonderes Feststellungsinteresse	173
aa) Beispiele für das Feststellungsinteresse	174
bb) Feststellungsklage nach rechtskräftigem Leistungsurteil	175
cc) Entscheidung bei fehlendem Feststellungsinteresse	176
dd) Besonderheiten bei der negativen Feststellungsklage	176
c) Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage	177
d) Rechtskraft eines klagabweisenden Feststellungsurteils	178
8. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis	179
a) Einfacherer Weg zum erstrebten Ziel	179
b) Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungstitels	180
c) Widerrufsklage gegen einen Prozesszeugen	181
d) Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsansprüchen	181
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	182
1. Vollständige Anschrift des Klägers in der Klageschrift	182
2. Aufbau einer Klageschrift	183
3. Bezugnahme auf Schriftsätze und Anlagen	184
4. Bindung an den Antrag	185
5. Außergerichtliche Streitbeilegung	187
2. Kapitel: Voraussetzungen und Probleme der Zustellung	188
I. Übersicht	188
II. Die Kernprobleme	190
1. Die Zustellung direkt an die Partei	190
a) Ersatzzustellung	191
b) Die Zustellung an Prozessunfähige	194
c) Die Zustellung durch Niederlegung nach § 181	194
2. Die Zustellung an den Rechtsanwalt	196
3. Heilung von Zustellungsmängeln	198
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	199
1. Öffentliche Zustellung	199
2. Exkurs: Die Berechnung von Fristen	200
a) Bedeutung prozessualer Fristen und Fristberechnungen	200
b) Die Technik der Fristberechnung	201
aa) Berechnung von Wochen- oder Tagesfristen	202
bb) Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen	203
cc) Berechnung von Monatsfristen	204
dd) Der Einfluss der Gerichtsferien auf die Fristberechnung	204
c) Übersicht über wichtige Fristen in der ZPO	205
3. Kapitel: Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens	206
I. Übersicht	206
II. Kernprobleme	206
1. Fristversäumnisse bei § 296	206
a) Fristen und Analogien	206
b) Wirksame Fristsetzungen	207
c) Vorbereitende Schriftsätze	208
2. Die Verzögerung des Rechtsstreits	208
a) Absoluter Verzögerungsbegriff	208
aa) Theorienstreit	208
bb) Anwendungsbeispiele für Verzögerungen	209
b) Die Prozessförderungspflicht des Gerichts	210
aa) Ladung von Zeugen	211
bb) Benachrichtigungspflicht des Gerichts	212
cc) Zumutbarkeit zusätzlicher Zeugenvernehmungen	212
c) Folgen eines Verstoßes gegen § 531 I	212
d) Fehlende Kausalität des verspdteten Vortrags für die Verzögerung	213
3. Ausreichende Entschuldigung der Partei	214
4. Einschränkungen nach der Rechtsprechung	214
a) Kein Durchlauftermin	215
b) Keine Überbeschleunigung	215
5. Umgehungsmöglichkeiten für den Säumigen	216
a) Die Flucht in die Säumnis	216
b) Die Flucht in die Berufung	217
c) Die Flucht in die Widerklage	218
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	218
1. Aufbau des Urteils bei Präklusion	218
2. Schluss der mündlichen Verhandlung	219
3. Präklusion von Zuständigkeitsrügen	220
4. Kapitel: Die Darlegungs- und Beweislast	221
I. Übersicht	221
II. Die Kernprobleme bei der Darlegungslast	221
1. Die Schlüssigkeit der Klage	221
2. Pauschales Bestreiten/Substantiiertes Bestreiten/ Bestreiten mit Nichtwissen	226
a) Pauschales und konkretes Bestreiten	226
b) Substantiiertes Bestreiten und Darlegungslast	227
c) Bestreiten mit Nichtwissen	228
3. Die Wahrheitspflicht	230
4. Die Bezugnahme auf Schriftsätze und Akten	232
5. Gerichtliches Geständnis nach § 288	232
a) Abgrenzung zum Nichtbestreiten	232
b) Rechtsbegriffe und Tatsachenbehauptungen	235
c) Widerruf des Geständnisses	236
d) Bindungswirkung durch den Tatbestand	236
6. Gleichwertiges (äquipollentes) Parteivorbringen	237
7. Berücksichtigung günstiger Beweisergebnisse	238
8. Die richterliche Hinweispflicht nach § 139	241
III. Die Kernprobleme bei der Beweislast	243
1. Die Grundprinzipien der Beweislast	243
a) Gesetzliche Regelungen der Beweislast	243
b) Die Grundregeln der Beweislast	244
2. Beispiele zur Beweislast	246
3. Besonderheiten bei der Beweislast	251
a) Anscheinsbeweis	251
b) Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen	253
c) Das Schuldeingeständnis am Unfallort	253
4. Die Beweiswürdigung	254
IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	258
1. Beweislast bei Prozessvoraussetzungen	258
2. Beweislastverträge	258
3. Beweisvereitelung	258
5. Kapitel: Der Verhandlungstermin einschließlich Beweisaufnahme	260
I. Übersicht	260
II. Ablauf des Verhandlungstermins mit besonderen Verfahrenssituationen	261
1. Verhandlungsleitung, gesetzliche Fiktionen und Protokollierung	261
a) Die Leitung der Verhandlung	261
b) Heilung von Verfahrensmängeln nach § 295	262
c) Das Protokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung	263
2. Das Anerkenntnis nach § 307	264
a) Dispositionsmaxime und Schlüssigkeitsprüfung	264
b) Anerkenntnis unter Vorbehalt	265
c) Sofortiges Anerkenntnis nach § 93	267
d) Beseitigung eines Anerkenntnisses	269
3. Die Klagerücknahme nach § 269	270
a) Abgrenzung Klagerücknahme/Klageverzicht	270
b) Voraussetzungen und Folgen der Klagerücknahme	270
aa) Einwilligung des Beklagten	270
bb) Entscheidung und Kostenfolge bei Klagerücknahme	271
cc) Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen	271
dd) Kostenentscheidung bei Teilrücknahme	272
ee) Anlasswegfall vor Rechtshängigkeit	273
III. Die Beweisaufnahme	274
1. Der Zeugenbeweis	274
a) Die Würdigung einer Zeugenaussage	274
b) Unzulässige und ungeeignete Vernehmungen	277
aa) Heimlich mithörender Zeuge	277
bb) Ausforschungsbeweis	278
cc) Nichterhebung/Ablehnung von angebotenen Beweisen	279
dd) Vernehmung von Indizzeugen	280
c) Die amtliche Auskunft	281
d) Zeugnisverweigerung	281
e) Abgrenzung Zeuge und Partei	282
2. Der Augenschein	283
3. Der Urkundenbeweis	284
a) Die Beweiskraft von Urkunden	284
b) Verwertung beigezogener Akten	286
4. Der Sachverständigenbeweis	287
a) Abgrenzung Zeuge/Sachverständiger	287
b) Privatgutachten/mündliche Anhörung	288
c) Eigene Sachkunde anstelle eines Sachverständigengutachtens	290
d) Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens	291
5. Die Parteivernehmung	292
a) Abgrenzung Parteivortrag und Parteivernehmung	292
b) Voraussetzungen der Parteivernehmung	293
aa) Arten der Parteivernehmung	293
bb) Aussagezwang	294
cc) Subsidiarität der Parteivernehmung	294
c) Die Parteivernehmung von Amts wegen	295
IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	296
1. Randbereiche zum Anerkenntnis	296
a) Tenor eines Anerkenntnisurteils	296
b) Kosten bei einem Anerkenntnis	297
c) Rechtsmittel gegen ein Anerkenntnisurteil	300
d) Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren	300
2. Beweisanordnungs- und Beweisbeschluss	300
a) Abgrenzungskriterien	300
b) Beispiel für einen Beweisbeschluss	301
3. Offenkundigkeit von Tatsachen	303
4. Beweiserhebung über Prozessvoraussetzungen	304
5. Eingeschränkte Beweismöglichkeiten im Urkundenprozess	305
6. Kapitel: Das Urteil	306
I. Übersicht	306
II. Die Kernprobleme	306
1. Der Tenor	306
a) Die Entscheidung in der Hauptsache	307
aa) Die groben Fehler	307
(1) Vollständiges Obsiegen des Klägers	308
(2) Teilweise Obsiegen des Klägers	308
(3) Zinsausspruch	308
bb) Beispiele für einen korrekten Tenor	309
b) Die Kostenentscheidung	312
aa) Grundsätze zur Ermittlung der Kostenquote	312
(1) Kostenentscheidung nach jeweiligem Unterliegen, §§ 91, 92	313
(2) Kostenquotelung bei Teilobsiegen nach § 92	315
(3) Geringfügige Mehrforderung i. S. d. § 92 II 1. Alt.	316
bb) Sonderfälle bei der Kostenentscheidung	317
(1) Kostenentscheidung in der 2. Instanz	317
(2) Entscheidung bei Hilfsanträgen	319
(3) Kostenentscheidung bei Aufrechnung	320
c) Die vorläufige Vollstreckbarkeit	321
aa) Sicherheitsleistung nach § 709	322
bb) Sicherheitsleistung nach §§ 708 Nr. 11, 711	324
cc) Keine Schutzanordnung wegen § 713	327
dd) Die Anfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit	327
2. Aufbau und Darstellung des Urteils	327
a) Der Tatbestand (§ 313 I Nr. 5, II)	327
aa) Funktion und Bedeutung des Tatbestands	328
bb) Die sprachliche Fassung des Tatbestands	330
cc) Kriterien für einen guten Tatbestand	331
dd) Der Aufbau des Tatbestands	331
b) Die Entscheidungsgründe	338
aa) Der Aufbau der Entscheidungsgründe	338
bb) Der Urteilsstil	339
cc) 10 schwere Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgründe	340
7. Kapitel: Die Säumnis der Parteien	344
I. Übersicht	344
II. Die Kernprobleme	344
1. Voraussetzungen eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten	344
a) Ordnungsgemäße Terminbestimmung	344
b) Ordnungsgemäße Ladung	345
c) Nichterscheinen oder Nichtverhandeln	345
d) Unentschuldigtes Fernbleiben, § 337	346
e) Keine Hinderungsgründe nach § 335	347
f) Zulässigkeit der Klage	348
g) Begründetheit der Klage	348
h) Antrag des Kldgers	350
2. Das Versäumnisurteil gegen den Kläger	350
a) Keine Schlüssigkeitsprüfung	350
b) Fehlende Zulässigkeit der Klage	350
3. Der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil	351
a) Prüfungsaufbau	351
aa) Statthaftigkeit des Einspruchs	352
bb) Form des Einspruchs	352
cc) Einspruchsfrist	353
dd) Begründung des Einspruchs	353
b) Entscheidung bei unzulässigem Einspruch	354
c) Entscheidung bei zulässigem Einspruch	354
aa) Die Kostenentscheidung nach § 344	354
bb) Die Hauptsacheentscheidung	356
cc) Unzulässiges Versäumnisurteil und unbegründeter Einspruch	357
4. Das Zweite Versäumnisurteil nach § 345	359
a) Doppelte Säumnis	359
b) Keine Schlüssigkeitsprüfung bei vorangegangenem erstem Versäumnisurteil	360
c) Tenor eines Zweiten Versäumnisurteils	361
d) Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, § 514 II 1	361
5. Exkurs: Sittenwidrige Ausnutzung des Vollstreckungstitels	363
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	364
1. Teilabweisung der Klage durch unechtes Versäumnisurteil nach § 331 III	364
2. Versäumnisurteil im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess	365
Vierter Teil: Besondere Arten der Prozessbeendigung	366
1. Kapitel: Übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache	366
I. Übersicht	366
II. Die Kernprobleme	366
1. Voraussetzungen der übereinstimmenden Erledigung	366
2. Gerichtliche Prüfung bei übereinstimmender Erledigungserklärung	367
a) Zeitpunkt der Erledigung	367
b) Erledigung zwischen den Instanzen	368
c) Umfang der richterlichen Prüfung bei § 91a	369
d) Kriterien für die Kostenentscheidung nach § 91a	370
aa) Bisheriger Sach- und Streitstand	370
bb) Anwendung des Grundgedankens des § 93	371
cc) Beachtung von Regeln der Kostentrennung	371
dd) Zulässigkeit der Klage	371
ee) Wechselseitiges Nachgeben beim Vergleich	372
ff) Entscheidung in Zweifelsfällen	372
3. Tenor und Aufbau des Beschlusses nach § 91a	372
4. § 91a und Prozessvergleich	373
5. Teilerledigung nach § 91a und streitiges Urteil	374
6. Die Anfechtung von gemischten Kostenentscheidungen	375
7. Der Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung	376
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	377
1. Neue Klage nach übereinstimmender Erledigung	377
2. § 91a und Widerklage	377
3. § 91a und § 717	378
4. Übereinstimmende Erledigung bei einer Stufenklage	379
5. Übereinstimmende Erledigung des Rechtsmittels	379
6. Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 91a	380
a) Der Beschwerdewert bei übereinstimmender Erledigung	380
b) Keine Divergenz des Instanzenzugs	381
2. Kapitel: Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache	381
I. Übersicht	381
II. Die Kernprobleme	382
1. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen der einseitigen Erledigung	382
a) Rechtliche Einordnung der einseitigen Erledigung	382
b) Die Voraussetzungen der einseitigen Erledigung	382
aa) Erledigung nach Rechtshängigkeit	383
bb) Erledigendes Ereignis	383
cc) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage	384
2. Der Tenor bei einseitiger Erledigung	385
3. Einseitige Erledigung bei Säumnis des Beklagten	386
4. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten	387
5. Hilfsweise Erledigungserklärung neben ursprünglichem Sachantrag	387
6. Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit	387
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	388
1. Auslegung in Zweifelsfällen	388
2. Streitwert bei einseitiger Erledigung	389
3. Kapitel: Der Prozessvergleich	389
I. Übersicht	389
II. Die Kernprobleme	390
1. Rechtsnatur des Prozessvergleichs	390
2. Vergleich und Widerrufsvorbehalt	391
3. Wirkungen des Prozessvergleichs	393
4. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs	394
a) Ursprüngliche Unwirksamkeit	394
b) Nachträgliche Unwirksamkeit	395
5. Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel und Vollstreckungsklausel	395
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	396
1. Der außergerichtliche Vergleich	396
2. Beteiligung Dritter am Prozessvergleich	396
3. Vergleichsmehrwert	397
Fünfter Teil: Sonstige Verfahren	398
1. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz	398
I. Übersicht	398
II. Die Kernprobleme	398
1. Voraussetzungen zum Erlass einer Eilentscheidung	398
a) Arrest	399
b) Einstweilige Verfügung	400
2. Besonderheiten des Verfahrens	403
a) Zuständiges Gericht	403
b) Verfahrensgang	404
c) Entscheidung	405
3. Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung	406
4. Rechtsbehelfe	408
a) Widerspruch nach § 924	408
b) Anordnung der Klageerhebung nach § 926	409
c) Aufhebung wegen veränderter Umstände nach § 927	409
5. Schadensersatzanspruch nach § 945	410
2. Kapitel: Das Berufungsverfahren	411
I. Übersicht	411
II. Die Kernprobleme	413
1. Statthaftigkeit der Berufung	413
2. Form der Berufungsschrift	416
3. Form der Berufungsbegründung	418
4. Beschwer des Berufungsführers	422
5. Der Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz	424
6. Verbot der reformatio in peius	427
7. Anschlussberufung	428
8. Urteile in der Berufungsinstanz	428
9. Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II	429
10. Sonstige Probleme bei der Berufung	429
Sechster Teil: Die Zwangsvollstreckung	430
1. Kapitel: Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung	430
I. Übersicht	430
II. Die Kernprobleme	430
1. Vollstreckungsorgane/Vollstreckungsarten	430
2. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung	433
3. Prioritätsprinzip	434
4. Besondere Vollstreckungsverfahren	435
a) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss	435
b) Die Erwirkung von Handlungen	440
c) Die Räumungsvollstreckung	442
d) Die eidesstattliche Versicherung	445
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess	447
1. Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung	447
2. Vollstreckungskosten	447
2. Kapitel: Schuldnerschutz in der Vollstreckung	447
I. Übersicht	447
II. Die Kernprobleme	448
1. Der Erfüllungseinwand	448
2. Schutzbestimmungen zu Gunsten des Schuldners	450
3. Vollstreckungsverträge	452
3. Kapitel: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung	453
I. Übersicht	453
II. Die Kernprobleme	454
1. Die Vollstreckungserinnerung	454
2. Die sofortige Beschwerde nach § 793	458
4. Kapitel: Die bedeutenden Klagen in der Zwangsvollstreckung	459
I. Übersicht	459
II. Die Kernprobleme	459
1. Vollstreckungsgegenklage nach § 767	459
a) Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage	459
b) Begrbndetheit der Vollstreckungsgegenklage	461
c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage	463
2. Die Drittwiderspruchsklage	463
a) Anwendungsbereich der Drittwiderspruchsklage	463
b) Begründetheit der Drittwiderspruchsklage	465
c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage	467
5. Kapitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen	467
I. Übersicht	467
II. Die Kernprobleme	467
1. Anordnung der Zwangsversteigerung	467
2. Versteigerung und Zuschlag	468
Stichwortverzeichnis	472
Neuerscheinungen	486

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