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Rechtlicher Einfluß von Wirtschaftsgruppen auf die Staatsgestaltung.

Autor	Dagobert Völpel
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 198
Seitenanzahl	194 Seiten
ISBN	9783428427987
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Erstes Kapitel: Grundlegendes zum Verhältnis Wirtschaftsgruppe und Staat	18
I. Einführung	18
II. Gestaltung von Wirtschaft und Staat	20
1. Staatsgestaltung und Staatsherrschaft	20
2. Staatsgestaltung und Wirtschaftsgruppen in der Verfassungswirklichkeit	22
3. Staatsgestaltung und verbandspluralistische Gesellschaftsstruktur	23
a) Die pluralistische Gesellschaftsstruktur	23
b) Die organisierte Wirtschaftsgesellschaft	24
c) Wirtschaftsgesellschaft und Staat	25
III. Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsverbände	26
1. Allgemeines über Wirtschaftsgruppen	27
a) Wirtschaftsgruppen als soziologische Gesellschaftsgebilde	27
b) Rechtliche Erscheinungsform des Verbandes	28
2. Zur näheren Bestimmung der Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsverbände	28
a) Begriffsvielfalt	28
b) Verschiedene Bedeutungen des Begriffs	29
c) Wirtschaftsverband als Interessengruppe	31
d) Synonyme und verwandte Bezeichnungen	32
e) Begriffsbezeichnung	33
3. Synopse der deutschen Wirtschaftsorganisationen	34
4. Die wirtschaftlichen Großverbände	37
a) Die wirtschaftspolitischen Unternehmerverbände	37
b) Die sozialpolitischen Unternehmerorganisationen	38
c) Das organisierte Kammerwesen der gewerblichen Wirtschaft	39
d) Die Gewerkschaftsorganisation der Arbeitnehmer	41
aa) Freie gemeinwirtschaftliche Unternehmen	42
bb) Sozialaufgaben der Gewerkschaften	45
5. Einzelprobleme von Wirtschaftsgruppen und Staatsgestaltung	48
Zweites Kapitel: Umfang des Einflusses von Wirtschaftsgruppen auf die Staatsgestaltung	49
I. Entwicklung einer (tabellarischen) Gesamtschau	49
II. Erläuterungen und Ergebnisse	49
1. Allgemeine Erläuterungen	49
2. Nähere Erläuterungen	51
3. Ergebnisse	53
Drittes Kapitel: Wirtschaftsgruppen in anderen demokratischen Staaten	55
I. Nationale Wirtschaftsverbände	55
1. Österreich und Schweiz	55
a) Österreich	55
b) Schweiz	58
2. Großbritannien und die U.S.A.	60
a) Großbritannien	60
b) Die U.S.A.	62
3. Schweden	64
4. Niederlande	67
II. Supranationale Wirtschaftsverbände	69
1. Die Organe der EWG	70
2. Die Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl	71
3. Rechtlicher Einfluß der Wirtschaftsgruppen	71
a) Einflußnahme über das Ausschußwesen	71
b) Beteiligung an Verwaltungsaufgaben	73
c) Folgerungen	73
Viertes Kapitel: Einfluß der Wirtschaftsgruppen auf Bundesorgane	74
I. Bundestag und Verbandsfärbung	74
1. Verbandsfärbung der Abgeordneten	74
2. Verbandsfärbung der Fraktionen	77
3. Verbandsfärbung der Ausschüsse	79
II. Beratung des Parlaments durch Wirtschaftsvertreter	80
1. Anhörungsrecht der Verbände	80
2. Beratung der Ausschüsse	81
III. Bundesrat und Wirtschaftsgruppen	82
1. Bundesratsausschüsse	82
a) Einfluß von außen	82
b) Einfluß von innen	82
2. Bundesrat	83
3. Folgerungen	83
Fünftes Kapitel: Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsaufgaben der Bundesverwaltung	85
I. Bundesministerium der Wirtschaft und Finanzen	86
1. Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums	86
a) Wirtschaftsverbände in Ausschüssen und Beiräten	86
b) Untergeordnete Wirtschaftsbehörden	92
aa) Bundesstelle für Außenhandelsinformation	92
bb) Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft	93
cc) Bundesanstalt für Bodenforschung	94
dd) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen	94
a) Beiräte	95
ß) Beschlußkammerverfahren	96
2. Geschäftsbereich des bisherigen Finanzministeriums	96
II. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	97
1. Beratungswesen im Geschäftsbereich des Ministeriums	97
2. Nachgeordnete Bundesbehörden	101
a) Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft	101
b) Einfuhr- und Vorratsstellen	102
aa) Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker	102
bb) Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse	104
cc) Übrige Einfuhr- und Vorratsstellen	104
.II. Bundesministerium für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen	105
1. Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums	105
a) Beiräte	105
b) Nachgeordnete Behörden und Anstalten	106
aa) Bundesanstalt für den Güterfernverkehr	106
bb) Binnenschiffahrtsverwaltung	107
cc) Bundesanstalt für Flugsicherung	109
dd) Luftfahrt-Bundesamt	109
ee) Kraftfahrt-Bundesamt	110
2. Geschäftsbereich für das Post- und Fernmeldewesen	110
a) Institutionalisierte Beratung im Bundesministerium	110
b) Der Verwaltungsrat	110
IV. Sonstige Beratungsgremien	111
1. Bundesministerium des Inneren	111
a) Institutionalisierte Beratungsgremien	111
b) Das Statistische Bundesamt	112
2. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit	113
3. Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen	114
4. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft	114
5. Sonstige Verwaltungsbereiche	115
a) Die Deutsche Bundesbank	115
b) Die Deutsche Bundesbahn	116
Sechstes Kapitel: Wirtschaftsverbände und Sozialaufgaben der Bundesverwaltung	118
I. Mitwirkung in der Arbeitsverwaltung	118
1. Beiräte beim Bundesministerium	118
2. Nachgeordnete Behörden	122
a) Bundesinstitut für Arbeitsschutz	122
b) Bundesanstalt für Arbeit	123
3. Gestaltung des Tarifwesens	125
II. Teilnahme im Sozialversicherungswesen	126
1. Beratungsgremien im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung	127
2. Mitwirkung bei den Trägern der Sozialversicherung	128
a) Grundsätzliche Beteiligung der Sozialgruppen	128
b) Staatliche Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt	130
III. Einfluß auf die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit	130
1. Die Arbeitsgerichtsbarkeit	131
2. Die Sozialgerichtsbarkeit	131
Siebentes Kapitel: Der Ratsgrundsatz und die Wirtschaftsverbände	133
I. Der Ratsgrundsatz als weltweiter Rechtsgedanke	133
II. Rechtsformen der Einflußnahmen	135
1. Allgemeine Ratsformen	135
2. Ausgestaltungen der Mitwirkung	136
a) Ausländische Verhältnisse im Überblick	136
b) Inländische Verhältnisse	136
aa) Fakultativer Rat	136
bb) Obligatorischer Rat	137
cc) Möglicher obligatorischer Rat mit Veto oder begrenzter Entscheidungsteilhabe	138
3. Folgerungen	139
III. Teilhabe an der Allgemeinwillensgestaltung	140
1. Allgemeines	140
2. Rat und korporatives Prinzip im Bayerischen Senat	141
3. Rat, Wirtschaftsgruppen und politischer Prozeß	144
4. Rat, Wirtschaftsgruppen und öffentliche Meinungsbildung	145
5. Wirtschaftsgruppen und politische Parteien	147
a) Tatsächliches Verhältnis	147
aa) Weltweite Sicht	147
bb) Innerparteiliche Interessengruppenbildung	148
cc) Wirtschaftsverbandliche Außenbeziehungen	149
dd) Weitere Verbindungen	149
b) Rechtliches Verhältnis	149
Achtes Kapitel: Wirtschaftsgruppen und Ordnungsstrukturen des Gemeinwesens	151
I. Die Dreiheit Individuum—Gesellschaft—Staat	151
II. Das Subsidiaritätsprinzip	152
III. Marktordnung und Wirtschaftsverbände	155
1. Einzelwirtschaften — Wirtschaftsverbände — Staat	155
2. Wirtschaftsordnung und übrige Ordnungen	157
3. Marktformen und Wirtschaft	159
a) Marktformen und Wirtschaftslenkung	159
b) Marktordnung und Wirtschaftsformen	160
IV. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft	162
1. Die Kammerverwaltung	163
a) Die Industrie- und Handelskammern	163
b) Handwerk	164
c) Landwirtschaft	165
2. Soziale Selbstverwaltung	165
3. Verbandsautonome Organisationen	165
4. Gestaltungsfunktionen	166
a) Marktgestaltung	166
b) Sozialgestaltung	167
c) Staatsgestaltung	167
d) Genossenschaftliche Ordnungsgestaltung	169
Zusammenfassung	171
Literaturverzeichnis	177
Gesetzesregister	191

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