Textprobe: Kapitel 4.2.2, Effektivität der Selbstregulierung: Die IOSCO-Regelwerke stellen keine verbindlichen Regelungen für die Ratingagenturen dar. Somit ist ihre Wirkung trotz ihrer politischen Bedeutung eingeschränkt. Außerdem ist es aufgrund der bestehenden Marktverhältnisse höchst unwahrscheinlich, dass der Marktdruck alleine ausreicht, um die Ratingagenturen zu Verhaltensanpassungen zu bewegen. Ein sehr wichtiger Faktor der Effektivität einer Selbstregulierung ist ein funktionierender Marktmechanismus. Dass ein solcher Mechanismus gegeben ist, kann im Fall der Ratingagenturen, die in einem oligopolistischen Markt agieren, bezweifelt werden. Die tatsächliche Regulierung fehlt also. Das Modell des IOSCO-Kodex weist zwar Ansätze zur Regulierung der Agenturen auf, doch eine Fokussierung auf das öffentliche Grundproblem findet nicht statt. Das Modell ist grundsätzlich gut, doch es eignet sich nicht als einziger Bestandteil zur regulierten Selbstregulierung der Ratingagenturen. Viele Bestimmungen des Kodex sind zu schwach ausgestaltet, um die mit ihnen bezweckten Ziele wirksam zu erreichen. Letztlich ist der Kodex aufgrund dessen, dass es keinen Mechanismus zu seiner Durchsetzung gibt, kraftlos. Im Mai 2008 stellte der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zwar fest, dass die großen Ratingagenturen den Verhaltenskodex der IOSCO zu großen Teilen umgesetzt haben, doch zugleich wies er darauf hin, dass immer noch Bereiche bestehen, in denen die Umsetzung der individuellen Kodizes nicht den Vorgaben entspricht und Raum für Verbesserungen offen lässt. Ein weiteres Problem ist, dass die Empfehlungen sehr abstrakt formuliert sind und so zu unterschiedlichen Interpretationen führen können, und dies schränkt die Effektivität der Kodizes naturgemäß ein. Zudem haben die Ratingagenturen jederzeit die Möglichkeit, ihre Verhaltenskodizes zu ändern. Darüber hinaus schließen die Big Three eine Haftung auf der Grundlage ihrer selbstauferlegten Verpflichtungen aus. Zusammenfassend besteht das große Defizit des IOSCO-Verhaltenskodex darin, dass er nicht rechtsverbindlich ist. Dennoch bleibt seine Bedeutung für die weitere Diskussion hinsichtlich einer Regulierung bestehen, da er einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Transparenz und Integrität von Ratingagenturen darstellt. 4.3, Umsetzung auf EU-Ebene: Die EU befasst sich seit 2003 mit einer Reform der Ratingagenturen. Erster Anlass war auch hier der Bankrott des US-Konzerns Enron, der auch in mehreren EU-Staaten tätig war. Am 10. Februar 2004 fasste das EU-Parlament einen Beschluss zur Rolle der Ratingagenturen, in dem es die EU-Kommission aufforderte, ein förmliches Registrierungsverfahren bei der europäischen Finanzaufsicht Commitee of European Securities Regulators (CESR) festzulegen. Doch das Parlament traf auch wesentliche Einschränkungen. So sollte die Unabhängigkeit der Agenturen nicht beeinträchtigt werden, und daher wurden Eingriffe des Gesetzgebers in inhaltliche Aspekte des Ratings ausdrücklich nicht angestrebt. Zudem sollte die Regulierung auf jeden Fall mit dem Basel-II-Abkommen vereinbar sein. Nach langen Beratungen verkündete die Europäische Kommission am 11. März 2006, dass die Selbstregulierung der Ratingagenturen auf der Grundlage des IOSCO-Kodex, verbunden mit den Regulierungsansätzen in den bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien, ausreichend und somit eine europäische gesetzliche Regelung nicht notwendig sei. Das CESR wurde aber aufgefordert, die in der EU tätigen Ratingagenturen in Bezug auf die Einhaltung des IOSCO-Kodex zu überwachen und der EU-Kommission jährlich Bericht zu erstatten. Die Europäische Kommission würde nur dann tätig werden, wenn hiermit ein klarer wirtschaftlicher Nutzen für die Branche, die Finanzmärkte und die Verbraucher verbunden sei. Allerdings behielt sie sich auch vor, bei schwerwiegendem Marktversagen Legislativvorschläge in Betracht zu ziehen. Dieser Fall ist mit der jüngsten Finanzkrise eingetreten, und die Europäische Kommission reagierte zügig mit der Rating-Verordnung (Rating-VO; mehr dazu in Kapitel 6, Abschnitt 6.2). Die Überwachung der Ratingagenturen übernahm die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA), die Nachfolgerin der CESR.