9 Kommunale Kriminalprävention und Quartiersentwicklung – Fallstudie Berlin (S. 187-188)

9.1 Lokal- und sicherheitspolitischer Kontext seit den 1990er Jahren

Obgleich es an optimistischen ökonomischen Prognosen zur Stadtentwicklung Berlins nach der politischen Vereinigung 1990 nicht fehlte (vgl. aufzählend Eick 2003: 68), entwickelte sich Berlin nicht in der erwartet positiven Weise. Die Zahl der Einwohner sank von 3,43 Mio. im Jahr 1990 auf 3,39 Mio. Einwohner im Jahr 2005,326 die Arbeitslosenlosenquote lag 2005 bei 21,5%, übertroffen lediglich von Mecklenburg-Vorpommern mit 22,1% und von Sachsen-Anhalt mit 21,7%, der Bundesdurchschnitt lag zu diesem Zeitpunkt bei 13,0%, mit 39,4% lag der Berliner Anteil von Langzeitarbeitslosen im Vergleich mit 38,4% im restlichen Bundesgebiet auf leicht höherem Niveau (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 2006: 32-33, Bundesagentur für Arbeit 2005: 61).327 Zwischen 1996 und 2003 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen um ca. 120.000 auf 1.065.424 (Ohliger/Raiser 2005: 25).

Der Grund für diese Entwicklung lag insbesondere in der Schrumpfung des industriellen Sektors nach der Wiedervereinigung329 und dem damit einhergehenden Verlust an Arbeitsplätzen für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer, der durch den aufstrebenden Dienstleistungssektor nicht kompensiert werden konnte. Von dieser Entwicklung waren insbesondere Jugendliche ohne qualifizierte Schulausbildung betroffen, unter denen wiederum Jugendliche aus Migrantenfamilien einen besonders hohen Anteil ausmachen (ebd.).

Im Durchschnitt waren im Jahr 2005 12,1% der Arbeitslosen jünger als 25 Jahre. Zwischen den Jahren 2001 und 2005 sank die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse für unter 25-Jährige im Land Berlin von 124.700 auf 104.800 (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 2006: 31). Bei der sozialräumlichen Segregation zeigte sich im Verlauf der 1990er Jahre eine zunehmende Konzentration von ärmeren Haushalten und von Haushalten mit Migrationshintergrund in einzelnen Quartieren der früheren Arbeiterbezirke Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Tiergarten und Wedding (Häußermann/Kapphan 2000: 237-273).

Diese sozialpolitischen Herausforderungen der Stadt standen im Kontext einer extrem angespannten Haushaltslage. 2006 betrugen die Zinsausgaben mit 2,5 Mrd. € rund 12% des Gesamthaushaltes. 330 arallel zu diesen deutlichen sozialstrukturellen Veränderungen sickerte das Thema Kriminalität und Kriminalitätsfurcht in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in die politische Agenda ein, nachdem sich eine Delikthäufung bei Fahrrad- und Autodiebstählen sowie bei Taschendiebstählen feststellen ließ und auch Straßenraubdelikte unter Jugendlichen anstiegen (Interview B 1). Nach 1989 verstärkte sich außerdem Vandalismus, Rechtsextremismus und Gewalt im öffentlichen Raum (Weschke 2004: 21).

Daneben ergab eine vom Bundeskriminalamt 1994 in Auftrag gegebene Umfrage, dass sich 32% der Westberliner und sogar 55% der Ostberliner ‚ziemlich’ oder ‚sehr unsicher’ bei der Vorstellung fühlten, nachts alleine in ihrer Nachbarschaft unterwegs zu sein (Roll 2004: 70). Diese Entwicklungen trafen sich mit der Wahrnehmung einer verstärkten Jugendkriminalität, verbunden mit zunehmender Bandenbildung, insbesondere bei ausländischen Jugendlichen bereits seit Beginn der 1980er Jahre (Ohder 1992: 30ff), die auch auf deutsche Jugendliche überzugreifen begann.

Vor diesem Hintergrund setzte die Senatsverwaltung für Inneres 1991 eine unabhängige ressortübergreifende Expertenkommission ein, um die Ursachen der Jugendgewalt und Möglichkeiten zu deren Verringerung untersuchen zu lassen (ebd.).331 Die Wurzel der Initiative zur politischen Auseinandersetzung mit Kriminalprävention lag also in erster Linie bei der Wahrnehmung von Jugendkriminalität. Bei den Häufigkeitsziffern polizeilich registrierter Straftaten pro 100.000 Einwohner insgesamt lag Berlin 1995 mit 16.729 hinter Frankfurt/Main, wo 20.034 Delikte zur Anzeige kamen, Hamburg folgte Berlin mit 16.578 deutlich auf den Fersen (Landeskriminalamt Berlin 2005: 7).