Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten

An Bemühungen, um zu einer dauerhaften Friedenslösung im Nahen Osten zu kommen, hat es in der Vergangenheit wahrlich nicht gefehlt. Besonders nach dem Jom-Kippur-Krieg vom Herbst 1973 und der von den arabischen erdölfördernden Staaten darauffolgenden Ölembargo machte der amerikanische Außenminister Kissinger große Anstrengungen, um im Nahen Osten Frieden zu schaffen. So wurde im Dezember 1973 eine Nahostkonferenz in Genf abgehalten, welche die Voraussetzung schuf, zu einem ersten Zwischenabkommen zwischen Ägypten und Israel zu gelangen. (40)

Unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter kam es vom 05. bis zum 17. September 1978 auf Camp David zu effektiven Gesprächen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und dem Ministerpräsidenten von Israel Menachem Begin. (41) Als Folge ergab sich ein Friedensvertrag am 26. März 1979, der für beide Seiten als positiv zu werten war. Die ägyptische Seite erreichte den Abzug der Israelis aus der besetzten Sinaihalbinsel, die sie während des 6-Tage-Krieges 1967 erobert hatten und die Aufgabe der dort entstandenen jüdischen Siedlungen. Israel erlangte dafür seine Anerkennung als Staat seitens Ägyptens sowie die freie Durchfahrt des Suezkanals. Israel erhoffte sich, noch die Annexion des Gazastreifens durchsetzen zu können, was jedoch von ägyptischer Seite abgelehnt wurde. Wichtig war für Israel jedoch auch noch die Gewaltverzichtsklausel; denn Ägypten hatte sich ja wiederholt dafür stark gemacht, Israel als Staat beseitigen zu wollen. Da die Staaten, die sich mit Ägypten zu einer Arabischen Liga zusammengeschlossen hatten, gegen eine Anerkennung des Staates Israel waren, wurde Ägypten sogar bis 1989 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. (42)

Im Jahre 1991 bemühten sich der Präsident der Vereinigten Staaten George H. W. Bush und sein Außenminister Baker, auch unter dem Druck der Vereinten Nationen den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Am 06. März 1991 erklärte Bush vor dem amerikanischen Kongress, dass die Zeit gekommen sei, dem arabisch-israelischen Konflikt zu beenden. (43) So fand Ende Oktober 1991 eine Konferenz in Madrid statt, an der auch die Sowjetunion sowie Israel, Syrien, Jordanien und der Libanon teilnahmen. Diese Konferenz bereitete den Weg für weitere Konferenzen und Abkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn. Auch das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien vom Jahre 1994 war eine Folge davon. (44) Mit Syrien wurde bis jetzt kein Friedensvertrag geschlossen, schon wegen der Golanhöhen, die von Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert worden sind und wo Israel inzwischen ein Wintersportgebiet errichtet hat. (45)

Da sich die direkten Beziehungen zwischen den Palästinensern unter der Führung der PLO mit Israel sehr schwierig gestalteten, bemühte sich Norwegen Anfang der 1990er-Jahre ganz besonders, einen direkten Kontakt zwischen den beiden Lagern herzustellen. So kam es zu geheimen Gesprächen zwischen ihnen, wodurch schließlich der so genannte »Osloer Friedensprozess« begann. Das erste positive Ergebnis davon war das Grundsatzabkommen vom 13. September 1993 in Washington, das eine vorübergehende Selbstverwaltung der Palästinenser vorsah. An dem Treffen nahmen die Außenminister Schimon Perez, Warren Christopher, Andrew Kosyrew sowie die Ministerpräsidenten von Israel Jitzchak Rabin, der Führer der PLO Yassir Arafat sowie sein Hauptvertreter bei der Erarbeitung dieses Grundsatzabkommens Mahmud Abbas und der Präsident der USA Bill Clinton teil. (46) Dieses Interim Abkommen ist als ein großer Schritt nach vorn auf dem Wege zu einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gewertet worden.

Die PLO machte nun einen wichtigen wohl auch längst fälligen Schritt nach vorn und erkannte das Recht Israels an, in Palästina zu existieren, zudem wurde die UN-Resolution 242 (November 1967) und 338 (Oktober 1973) akzeptiert, womit sie auf Gewalt und Terror gegenüber den Israelis künftig verzichten wollte. Als Folge davon verzichteten Israel und die USA darauf, die PLO weiterhin als Terrororganisation einzustufen und akzeptierten sie als die einzige rechtmäßige Vertreterin der Palästinenser. (47) Da sie und vor allem ihre stärkste Fraktion die Fatah von nun an für sich in Anspruch nehmen konnte, für das ganze palästinensische Volk zu sprechen, hat sie natürlich mit dazu beigetragen, das palästinensische Nationalgefühl zu kräftigen.

Für Israel war das Existenzrecht Israels in Palästina seitens der PLO ungeheuer wichtig gewesen; denn somit war die PLO verpflichtet, alle Textstellen Ihrer Charta für ungültig zu erklären, aus denen hervorging, den Staat Israel beseitigen zu wollen. Zudem wurde vereinbart, den Gazastreifen und das Westjordanland unter die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stellen. Von Anfang an war wohl allen an den Verhandlungen Beteiligten und den meisten Beobachtern klar, dass für die wichtigen und umstrittensten Fragen wie der Status von Jerusalem, die definitive Grenzziehung, das Flüchtlings- und Siedlungsproblem zu einem späteren Zeitpunkt befriedigende Antworten für beide Seiten gefunden werden müssen. Wichtig war damals vor allem, eine gute Basis für weitere Verhandlungen für Abkommen zu schaffen, die es auch anschließend gegeben hat. Am 29. April 1994 wurden z.B. in Paris Protokolle unterzeichnet, die das wirtschaftliche Zusammenleben zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ordnen sollte. (48) Einige Tage später, am 4. Mai 1994, kam es in Kairo zum »Gaza-Jericho-Abkommen«; darin wurde den Palästinensern ein bestimmtes Gebiet zuerkannt, das von ihnen verwaltet werden sollte. Ungefähr 65% des Gazastreifens sowie die Stadt Jericho fielen unter ihre Verwaltung, ausgenommen waren die entstandenen jüdischen Siedlungen, die Straßen dorthin und auch ein sehr limitierter Landstrich an der Grenze zum Gazastreifen mit der Straße der Verbindung Nord-Süd – und Letzteres aus israelischem Sicherheitsinteresse, wegen der dortigen Haine und Häuser, aus denen man auf Israelis hätte schießen können. (49)

Am 24. September 1995 erreichten Rabin und Arafat weitere Fortschritte in den Beziehungen ihrer Völker im ägyptischen Dorf Taba. Gemäß diesem zustande gekommenen Abkommen erhielt die national-palästinensische Autonomiebehörde neue Regierungskompetenzen. Dieses »Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen«, das auch Oslo II genannt wird, wurde von ihnen am 28. September 1995 in Washington unterzeichnet. Das Abkommen sah vor, das Westjordanland in drei Zonen (A,B,C) aufzuteilen, in denen die Kontrolle von Israelis und Palästinensern verschieden ausgeübt werden sollte. Für ungefähr 3% des Westjordanlandes (Zone A) bekamen die Palästinenser die Regierungsaufsicht, in rund einem Viertel des Territoriums, in der so genannten Zone B, war für Israelis und Palästinenser eine gemeinsame Verwaltung vorgesehen; im verbleibenden Teil, der Zone C, d.h. in fast Dreiviertel des Gebietes behielt Israel die souveräne Kontrolle. (50)

Nachdem der israelische Ministerpräsident Rabin von einem rechtsextremen israelischen Studenten am 4. November 1995 erschossen wurde, setzte sein Nachfolger Simon Perez die Politik, die zu einem echten Friedensabkommen führen sollte, fort. So erfolgten am 05. und 06. Mai 1996 erneut Gespräche in Taba. In einem gemeinsamen Kommunikee betonten beide Seiten, die bereits getroffenen Vereinbarungen zu realisieren. (51) Als der Friedensprozess nach der Wahl des am 29. Mai 1996 mit einer hauchdünnen Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählte Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu ins Stocken geraten war, kam es unter der Vermittlung vom amerikanischen Präsidenten Clinton und Husain II, dem König von Jordanien, am 23. Oktober 1998 in Wye Plantation bei Washington zu einem Abkommen, welches von Netanjahu und Arafat in Washington unterzeichnet wurde. Dieses Interimsabkommen sollte das umsetzen, was bereits im Interimsabkommen vom 28. September 1995 in Washington bezüglich des Gazastreifens und des Westjordanlandes vorgesehen war. In einem Zeitraum von 3 Monaten sollte Israel 13% des Westjordanlandes räumen, 14,2% des Gebietes, das Israelis und Palästinenser gemeinsam verwalteten, sollte den Palästinensern ganz übertragen werden. Zudem gab es Vereinbarungen, was den Handel und den Verkehr betrifft. Israel verlangte von der Palästinensischen Autonomiebehörde den Terrorismus, der von ihrem Gebiet ausgeht, zu bekämpfen und die Hamas zu entwaffnen sowie gefangengehaltene Terroristen nicht schon nach einigen Monaten auf freien Fuß zu setzen, was von den Israelis als »Drehtür-Politik« bezeichnet wurde. Die PLO-Charta, die die Vernichtung Israels vorsah, sollte geändert werden. Die Anzahl der palästinensischen Polizisten, die laut dem Osloer Abkommen vorgesehen war und sich inzwischen verdoppelt hatte, sollte vermindert werden. (52) Die Knesset nahm am 17. November 1998 das Abkommen mit 75 Ja-Stimmen an. Es gab 19 Gegenstimmen. 17 Mitglieder fehlten bei der Abstimmung. (53) Dieses Abkommen wurde jedoch nur zu einem Teil realisiert, obwohl Bill Clinton sehr bemüht war, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. Das hing auch mit der gespaltenen Regierung Netanjahus zusammen, einige waren völlig gegen das Abkommen, anderen machte der Friedensprozess einen zu langsamen Fortschritt. Aufgrund eines Misstrauensvotums wurde Netanjahu von seinem Posten enthoben.

Der im Mai 1999 neu gewählte Ministerpräsident Barak hatte die...