Eine feindliche Übernahme
Amerikas

von Robert F. Kennedy jr.

Die amerikanische Demokratie ist unter Beschuss.

500 Millionen Dollar haben Karl Rove und der Enron-Gauner Ed Gillespie von großen Umweltverschmutzern und Wall-Street-Moguln eingesammelt, um die nächsten Präsidentschaftswahlen zu kaufen.

Zwei der Koch-Brüder, Charles und David, spendeten 750 Millionen Dollar für die Wahl von Kandidaten, die sich für schrankenlose Unternehmensprofite einsetzen.

Die Senatoren und Kongressabgeordneten, denen sie mit ihrem Geld zur Wahl verhelfen, repräsentieren nicht das Volk der Vereinigten Staaten – sie repräsentieren die Kochs und ihre Kumpane aus der Erdölindustrie, die Pharmakonzerne und die Bankster von der Wall Street, denen es um eine feindliche Übernahme der US-Regierung geht. Der unternehmensfreundlichste Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert hatte mit seinem Urteil in dem Prozess Citizens United gegen Federal Election Commission Unternehmen zu natürlichen Personen erklärt und die Verfügungsmacht über Berge von Geld mit dem Recht auf freie Rede gleichgesetzt. Diejenigen mit dem meisten Geld haben nun die lauteste Stimme in unserer Demokratie, während arme Amerikaner mundtot gemacht werden. Und das Geld spricht klar und deutlich: Bei 97 Prozent der Wahlen auf Bundesebene in den letzten beiden Jahrzehnten trugen die am besten finanzierten Kandidaten den Sieg davon. Amerika, das stolze Vorbild der Welt für Demokratie und eine starke Mittelschicht, entwickelt sich immer mehr zur Oligarchie und zu einer Kleptokratie der Konzerne.

Als ich in jungen Jahren durch Lateinamerika reiste, erlebte ich dort Kolonialgesellschaften, die im Kern altertümliche Polizeistaaten waren, beherrscht von Ausländern in Teilhaberschaft mit einigen wenigen reichen Familien. Diese Oligarchen aus einheimischer Zucht kontrollierten das Land und die Ressourcen und kungelten unter sich die Präsidentschaft aus. Um sich an der Macht zu halten, errichteten diese Machtcliquen Propagandaapparate zur Täuschung der Öffentlichkeit, kontrollierten die Presse, fälschten die Wahlen, zerschlugen die Gewerkschaften und zementierten im Namen der »nationalen Sicherheit« einen starken, häufig brutalen Polizeistaat.

Amerika sieht heute mehr und mehr wie eine dieser Kolonialwirtschaften aus, mit einem System, das immer stärker zur Bereicherung des reichen obersten Prozents der Gesellschaft neigt und der Befriedigung der merkantilen Bedürfnisse multinationaler Konzerne mit geringer Loyalität zum Land dient. Diese radikalen Kräfte beherrschen bereits die nationale Presse; Fox News und das Talkradio sind längst komfortabel in der Hand der rechten Wirtschaftslobby. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass die Interessen von Wirtschaft und Medien so klar und so gefährlich im Bunde stehen.

Mit den Medien und unbeschränkten Geldmitteln in der Hand zielt die Strategie von Rove, den Kochs, der Handelskammer und ihresgleichen letztlich darauf, die repräsentative Demokratie auszuhöhlen, indem sie Amerikaner am Wählen hindert. Eine Fülle von neuen Gesetzen zur Diskriminierung von Minderheiten richtet sich gezielt gegen Wähler der Demokratischen Partei und verfolgt den Zweck, Hindernisse zu errichten, die Arme und Angehörige von Minderheiten, Senioren und Studenten vom Gebrauch ihres Wahlrechts abschrecken oder ausschließen.

Bürger von der Wahl abzuhalten steht unter Strafe. Dennoch bedient sich die Republikanische Partei raffinierter Abschreckungs- und Ausschlussmethoden, um Wähler aus Minderheiten an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Die Aussortierung von Wählern wegen angeblich falscher Adressen zum Beispiel ist nach dem Wahlrechtsgesetz illegal (siehe Kapitel 13 »Karl Rove, vertraulich«), und ein Gerichtsurteil untersagte insbesondere der Republikanischen Partei diese caging genannte Praxis. Trotz dieses Urteils fahren Funktionäre der Republikaner, wie Greg Palast nachweist, in großem Umfang mit der illegalen »Säuberung« von Wählerlisten fort. Nur selten werden heute solche Gesetzesverstöße geahndet.

Noch beunruhigender ist die Kaperung des Gesetzgebungsverfahrens durch Rove und seine Kumpanen – die Einbringung vorformulierter Gesetze, die dann von republikanischen Legislativen im ganzen Land verabschiedet werden –, mit dem Zweck, aus den Wählerlisten Anhänger der Demokratischen Partei herauszusieben oder Hürden aufzubauen, um sie von der Wahl abzuhalten. Laut dem Brennan Center for Justice gab es vor 2006 keine besonderen Auflagen für die Wähler, sich im Wahllokal auszuweisen. Doch seit 2011 haben republikanische Strategen in 41 Bundesstaaten 141 neue Bestimmungen eingeführt, mit denen die Teilnahme an der Wahl an die Vorlage bestimmter Ausweispapiere geknüpft wird. 16 Staaten haben Gesetze verabschiedet, die Wähler behindern und sich auf die Wahl auswirken.

1778 waren die Vereinigten Staaten und die Schweiz die einzigen Demokratien der Erde. Heute gibt es 166 Demokratien. Wir sind das Vorbild. Doch während wir einen Blutzoll und viel Geld zahlen, um Demokratien im Irak und Afghanistan aufzubauen, setzen unsere Regierungen und Parteifunktionäre alles daran, Bürgern das Wählen im eigenen Land zu erschweren.

Wenn es gelänge, sich nur 0,25 Prozent der schwarzen Wähler in diesem Land zu entledigen, so schrieb Karl Rove unlängst, könne man die Wahl drehen. An diesem Ansinnen ist etwas zutiefst Unamerikanisches.

Mit projektierten sechs Milliarden Dollar könnte der Wahlkampf 2016 der kostspieligste der amerikanischen Geschichte werden und wäre doppelt so teuer wie der letzte. Milliardäre schaufeln tonnenweise Geld in den Wahlkampf, nicht weil sie Patrioten sind, sondern weil sie alles niederreißen wollen, woran Amerikaner glauben und was sie an ihrem Land lieben – alle Ideale, die uns stolz darauf machen, Amerikaner zu sein.

Senator John McCain nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Verfahren Citizens United gegen Federal Election Commission »arrogant, uninformiert, naiv … das schlimmste Urteil im 21. Jahrhundert«. Das Gericht beseitigte damit auf einen Schlag ein Jahrhundert gesetzlicher Bestimmungen und Rechtsprechung, die Unternehmen daran hinderten, Kandidaten zu finanzieren.

Robert F. Kennedy jr. begutachtet während der Recherchen zu diesem Buch vertrauliche Beweise für das sogenannte caging, d. h. das illegale Aussortieren von Wählern (Jackie Soohen für BBC-TV, RollingStone.com und Palast Investigative Fund).

Die so reichlich fließenden Spenden der Unternehmen sind eine Anzahlung auf unsere Demokratie, die sie bald vollständig in ihren Besitz zu bringen hoffen. Unser System zur Wahlkampffinanzierung ist zu legalisierter Bestechung verkommen. Firmenspenden ebnen Politikern den Weg, die das Gemeineigentum privatisieren wollen: Sie wollen der Öffentlichkeit die Luft stehlen, das Wasser, die Wildtiere, die Fischbestände und das öffentliche Land, um daraus ihren privaten Profit zu schlagen. Die Lobbys von Erdöl, Kohle, Gas und Atomkraft können jetzt die Regeln unserer Energiepolitik manipulieren, um den Einsatz der dreckigsten, giftigsten, höllischsten Brennstoffe statt preisgünstiger, sauberer, grüner, gesunder, patriotischer, himmlisch erneuerbarer Energien zu belohnen. Unterdessen ist die Wall Street ein unreguliertes, zu gering besteuertes Kasino, wo die öffentlichen Investoren in einem gezinkten Spiel zur Bereicherung der Bankster regelmäßig ihr Geld verlieren.

Ich persönlich habe kein Problem damit, die von Konzernen beherrschten sogenannte Super-PACs – spezielle »politische Aktionskomitees« zur generellen Wahlkampfunterstützung, an denen sich nach neuer Rechtsprechung des Obersten Gerichts auch Unternehmen beteiligen dürfen – als hochverräterisch zu charakterisieren. Sie haben zum Ziel, die amerikanische Demokratie zu untergraben und unser Land in die Fänge einer Geldaristokratie zu treiben. Sie streben die Aufgabe der Idee einer demokratischen Regierung an, wie sie unseren Gründervätern vorschwebte. Wir rasen im freien Fall auf die Wiederkehr einer Oligarchie alten Schlags zu, jene verderblich diebische, tyrannische, oppressive Regierungsform, vor der Amerikas erste Siedler aus Europa geflohen waren.

Greg Palast ist der letzte der großen Enthüllungsjournalisten alter Schule. Er ist eine Ausnahmeerscheinung, ohne Angst vor tyrannischen Konzernen. Gemeinsam recherchieren wir seit Jahren die neuen Praktiken, mit denen bestimmte Wähler in Amerika von der Wahl ferngehalten werden, und prangern sie öffentlich an.

Greg Palast und ich fassten die Tricks des neuen Wählerbetrugs und Stimmenklaus zuerst in einem Artikel für Rolling Stone zusammen. In Gern geschehen, Mr. President! beschreibt Greg Palast nun detailliert jede dieser hinterlistigen Maschen, um Angehörige der Minderheiten in den Vereinigten Staaten ihres Wahlrechts zu berauben. Vor allem folgt Palast...