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Zivilprozessrecht

Autor	Klaus Schreiber, Walter Zeiss
Verlag	Mohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Mohr Siebeck Lehrbuch
Seitenanzahl	363 Seiten
ISBN	9783161531507
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	29,00 EUR

Für die Neuauflage hat Klaus Schreiber das gesamte Lehrbuch vollständig überarbeitet und in vielen Details geändert. Es befindet sich jetzt auf dem Stand von Dezember 2013, und zwar im Hinblick auf die Gesetzgebung und die neuen europarechtlichen Regelungen, die Rechtsprechung und die Literatur. Neu dargestellt sind insbesondere die Möglichkeiten außerprozessualer Konfliktlösung und diesbezüglich auch die Neuerungen durch das Mediationsgesetz.
Rezensionen zur 12. Auflage:
'Besonders lobenswert ist, dass das Lehrbuch von Zeiss/Schreiber das oftmals schlecht nachvollziehbare Zivilprozessrecht durch anschauliche Beispiele sowie eine eingängige Ausdrucksweise verständlich macht.'
Die ungekürzte Rezension von Michelle Karrer finden Sie auf http://dierezensenten.blogspot.de/2015/01/rezension-zivilrecht-zivilprozessrecht.html
Rezensionen zur 11. Auflage:
'Gleichwohl versteht es der Verfasser, die trockene Materie des Zivilprozessrechts so greifbar zu machen wie kaum ein zweiter. Das Buch erhält daher eine uneingeschränkte Leseempfehlung.'
elbelaw.de (01/2011)
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Kapitel 1: Gerichtsbarkeit und Verfahrensbeteiligte	14
§ 1 Gerichtsbarkeit und Organe der Rechtspflege	14
I. Gerichte als Einrichtungen des Staates	14
II. Gerichte des Bundes	15
III. Gerichte der Länder	15
IV. Sondergerichte	16
V. Ausnahmegerichte	16
VI. Private Gerichte	16
§ 2 Zivilprozess und andere Verfahren	17
I. Zivilprozess und Verwaltungsprozess	17
1. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit	18
a) Die Subjektionstheorie	18
b) Die Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie	18
c) Zu den Eingangsfällen	18
2. Bestimmt sich der Rechtsweg nur nach dem tatsächlichen Vorbringendes Klägers?	19
3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Sondergerichten	19
4. Zivilprozesssachen kraft ausdrücklicher Zuweisung	19
5. Reihenfolge der Prüfung	20
II. Zivilprozess und andere Verfahren vor den ordentlichen Gerichten	20
1. Zivil- und Strafprozess	20
2. Der Adhäsionsprozess	20
3. Zivilprozess und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit	21
§ 3 Die Rechtswegverweisung	21
I. Das Prinzip	22
II. Fallgruppen	22
1. Zulässigkeit des Rechtswegs	22
2. Unzulässigkeit des Rechtswegs	23
III. Verweisung bei mehrfach begründeter Klage?	23
1. Das Problem	23
2. Lösungsmöglichkeit	24
§ 4 Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit	24
I. Prinzip und Ausnahmen	24
II. Keine gerichtlichen Maßnahmen gegen Gerichtsbefreite	25
III. Gerichtsbefreite als Angreifer	25
IV. Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit	25
§ 5 Die internationale Zuständigkeit	26
I. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit	26
II. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit	26
III. Unterschied zwischen örtlicher und internationaler Zuständigkeit	27
IV. Anwendbares Verfahrensrecht bei Prozessen mit Auslandsbeziehung	28
V. Die internationale Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung	28
VI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen	28
§ 6 Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit	28
I. Gliederung	28
II. Bezeichnung und Besetzung der Spruchkörper	28
III. Der Vorsitzende	29
IV. Die Willensbildung des Kollegiums	29
V. Einzelrichter, beauftragter und ersuchter Richter	29
§ 7 Der Richter	30
I. Berufsrichter	30
II. Ehrenamtliche Richter	30
III. Die richterliche Unabhängigkeit	30
IV. Die Bindung des Richters	31
V. Das richterliche Prüfungsrecht	32
§ 8 Ausschließung und Ablehnung des Richters	32
I. Die Ausschließungsgründe	33
II. Die Wirkung der Ausschließung	34
III. Ablehnungsgründe	34
IV. Das Ablehnungsverfahren	35
V. Missbräuchliche Ablehnungsgesuche	35
§ 9 Andere Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit	35
I. Der Urkundsbeamte	36
II. Der Rechtspfleger	36
III. Der Gerichtsvollzieher	36
IV. Der Rechtsanwalt	36
1. Rechtsstellung und Zulassung	37
2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit	37
3. Das Verhältnis zur Partei	37
§10 Rechtshilfe	38
I. Das Rechtshilfeersuchen	38
II. Rechtshilfe und Amtshilfe	38
III. Rechtshilfe gegenüber dem Ausland	38
Kapitel 2: Die Zuständigkeitsordnung	39
§11 Die funktionelle Zuständigkeit	39
I. Begriff	39
II. Aufgaben	39
2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen	40
§12 Die sachliche Zuständigkeit	40
I. Begriff	40
II. Die sachliche Zuständigkeit des AG	41
III. Die sachliche Zuständigkeit des LG	41
IV. Die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts	41
V. Zu den Eingangsbeispielen	42
§13 Die örtliche Zuständigkeit	43
I. Begriff	43
II. Terminologisches	44
III. Der allgemeine Gerichtsstand	44
IV. Die besonderen Gerichtsstände	44
1. Gerichtsstand des Aufenthalts (§ 20)	45
2. Gerichtsstand des inländischen Vermögens (§ 23: Ausländerforum)	45
Zum Eingangsfall a)	45
3. Gerichtsstand der belegenen Sache (dinglicher Gerichtsstand: §24)	46
4. Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27)	46
5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29)	46
6. Gerichtsstand des Wohnraums	47
7. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32)	47
8. Gerichtsstand der Widerklage (§ 33)	48
§14 Gerichtlich bestimmte Zuständigkeit	49
§15 Die vereinbarte Zuständigkeit	50
I. Grundsatz	50
II. Wer kann nach §38 prorogieren?	51
III. Weitere Grenzen der Parteidisposition	51
IV. Die Wirkung der Vereinbarung	52
V. Rechtsnatur	52
3. Zum Eingangsfall a)	53
VI. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung	53
VII. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§29c ZPO	54
§16 Prüfung der Zuständigkeit	54
I. Amtsprüfung und Rüge	54
II. Die Beweislast des Klägers	55
III. Zuständigkeit bei Klageerhebung?	55
IV. Die perpetuatio fori	55
§17 Die Entscheidung bei Unzuständigkeit	56
I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung	56
II. Die Abweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit	56
III. Entscheidung trotz fehlender Zuständigkeit	56
IV. Die Verweisung nach §281	57
1. Der Grundsatz	57
2. Verweisung bei Klagenhäufung	57
3. Verweisung bei Anspruchsgrundlagenhäufung	57
4. Verweisung durch Beschluss	57
5. Die Unanfechtbarkeit der verweisenden Entscheidung	58
6. Abdrängende und aufdrängende Wirkung der Verweisung	58
§18 Die Geschäftsverteilung	58
I. Die Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichenRichters	58
II. Der Geschäftsverteilungsplan	59
Kapitel 3: Die Parteien	60
§19 Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis	60
I. Das Problem	60
II. Der formelle Parteibegriff	60
III. Aktiv- und Passivlegitimation	61
IV. Der materielle Parteibegriff	61
V. Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung	62
VI. Wem steht die Prozessführungsbefugnis zu?	62
VII. Die Prozessstandschaft	63
§20 Bestimmung der Partei	64
I. Die Parteibezeichnung in der Klageschrift	64
II. Mängel bei der Klageerhebung	65
1. Ungenaue Bezeichnung	65
2. Falsche Zustellung	65
3. Falsche Partei	66
III. Die Firma im Prozess	66
IV. Die nicht existierende Partei	66
V. Prüfung der Identität	67
VI. Das Zweiparteiensystem	67
§21 Das Prozessrechtsverhältnis	67
§22 Die Parteifähigkeit	67
I. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit	68
II. Parteifähigkeit trotz Fehlens der Rechtsfähigkeit	68
III. Rechtsfolgen bei Fehlen der Parteifähigkeit	69
§23 Die Prozessfähigkeit	70
I. Das Prinzip	70
II. Folgerungen aus §52	71
III. Abweichungen vom Prinzip des §52	71
IV. Die Prozessfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung und Prozessvoraussetzung	72
V. Erwerb und Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens	72
VI. Sachurteil trotz Fehlens der Prozessfähigkeit	73
§24 Die Postulationsfähigkeit	73
I. Die Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung	74
II. Das Verfahren nach §78b	74
III. Ausnahmen vom Anwaltszwang	74
§25 Die Stellvertretung im Prozess	75
I. Handeln im fremden Namen und mit Vertretungsmacht	75
II. Gesetzliche Vertretung	75
III. Die Prozessvollmacht	76
1. Erforderlichkeit einer Prozessvollmacht	76
2. Die Vollmachtserteilung	76
3. Rechtsnatur der Vollmachtserteilung	77
4. Der Nachweis der Prozessvollmacht	77
5. Der Umfang der Prozessvollmacht	77
6. Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten	77
7. Erlöschen der Vollmacht	78
8. Vertretung ohne Vollmacht	79
9. Genehmigung vollmachtlosen Handelns	79
Kapitel 4: Die Verfahrensgrundsätze	80
§26 Der Dispositionsgrundsatz	80
I. Bedeutung des Dispositionsgrundsatzes und Abgrenzung	80
II. Disposition über den Beginn des Verfahrens	81
III. Disposition über den Gegenstand des Verfahrens	81
IV. Disposition über das Ende des Verfahrens	82
V. Einschränkung des Dispositionsgrundsatzes durch die richterliche Hinweispflicht	82
§27 Der Verhandlungsgrundsatz	82
I. Inhalt im Allgemeinen	83
II. Tatsachenvortrag durch die Parteien	83
III. Nachprüfung des Tatsachenvortrags	84
IV. Untersuchungsgrundsatz	85
V. Prüfung von Amts wegen	85
§28 Die richterliche Aufklärungspflicht	86
I. Grundsatz	86
II. Konkretisierung der Aufklärungspflicht	87
III. Rechtsfolgen der Verletzung des §139	88
§29 Die Mündlichkeit	88
I. Der Grundsatz	88
II. Die freigestellte mündliche Verhandlung	89
III. Das schriftliche Verfahren	89
IV. Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz	90
§30 Die Unmittelbarkeit	90
§31 Die Öffentlichkeit	91
§32 Der Anspruch auf rechtliches Gehör	92
I. Wem ist rechtliches Gehör zu gewähren?	92
II. Inhalt des Anspruchs	93
III. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör	93
§33 Die Pflicht zur redlichen Prozessführung und die Wahrheitspflicht	95
I. Pflichten und Lasten im Prozessrecht	96
II. Die Pflicht zur redlichen Prozessführung	96
III. Kasuistik	96
1. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen	96
2. Venire contra factum proprium	97
3. Verwirkung	97
4. Missbräuchliche Ausübung prozessualer Befugnisse	97
IV. Das Verbot der Prozessverschleppung	97
V. Die Wahrheitspflicht (§138 I)	98
§34 Die Beschleunigung des Verfahrens	99
I. Die Einheit der mündlichen Verhandlung	99
II. Präklusion und Eventualmaxime	100
III. Konzentration und Präklusion	100
IV. Güteverhandlung und Mediation	103
Kapitel 5: Prozesshandlungen der Parteien und Förmlichkeiten des Verfahrens	105
§35 Die Prozesshandlungen	105
I. Das Problem	105
II. Lösungsversuche	106
III. Prozesshandlung und materiellrechtliches Gestaltungsrecht	107
IV. Arten von Prozesshandlungen	108
V. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Prozesshandlungen	109
VI. Auslegung	111
VII. Willensmängel und Widerruf	111
VIII. Treu und Glauben	112
IX. Folgen von Mängeln und ihre Heilung	113
§36 Prozessleitung und Prozessbetrieb	114
§37 Schriftform der Prozesshandlungen	Unterzeichnung von Schriftsätzen	114
I. Entbehrlichkeit der Schriftform	115
II. Notwendige Schriftform	115
III. Die notwendige Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze	115
§38 Die Zustellung	116
I. Was heißt Zustellung?	117
II. Zweck der Zustellung	117
III. Welche Schriftsätze werden zugestellt?	117
IV. Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb?	117
V. Keine Zustellung des Originals	117
VI. Wie wird zugestellt?	117
VII. Die Zustellungsurkunde	118
VIII. Wem soll zugestellt werden?	118
IX. Wem kann zugestellt werden?	119
X. Wer vollzieht die Zustellung?	119
XI. Unwirksamkeit der Zustellung	119
XII. Heilung der unwirksamen Zustellung	119
XIII. Fristwahrung durch Zustellung	120
§39 Termin, Ladung, Fristen	120
I. Terminsbestimmung, Aufhebung, Verlegung und Vertagung	120
II. Ladung	120
III. Fristen	121
§40 Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	121
I. Begriff der Versäumung	121
II. Rechtsfolgen der Versäumung	122
III. Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	122
1. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung	122
2. Beseitigung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung	123
3. Mangelndes Verschulden im Sinne des §233	123
4. Der Wiedereinsetzungsantrag	124
5. Die Entscheidung über den Antrag	124
Kapitel 6: Prozessvoraussetzungen, Klagearten, Rechtsschutzbedürfnis und Streitgegenstand	126
§41 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse	126
I. Prozessvoraussetzungen als Bedingungen einer Sachentscheidung	126
II. Die Prozessvoraussetzungen im Einzelnen	127
1. Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen	128
2. Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen	128
3. Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen	129
III. Die Prozesshindernisse	130
1. Die im Gesetz geregelten Prozesshindernisse	130
2. Vertragliche Prozesshindernisse?	131
IV. Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen	131
V. Wann müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen?	132
VI. Zulässigkeits- vor Begründetheitsvoraussetzungen?	133
1. Die herrschende Meinung	133
2. Die Ansicht Rimmelspachers	134
3. Kritik	134
4. Ergebnis	135
VII. Rangordnung von Prozessvoraussetzungen untereinander?	135
VIII. Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung	136
IX. Die gesetzliche Regelung in den §§282 III, 296 III, 280	136
1. Der Rügeverlust	136
Schiedsvertrages nach Schiedsgerichtseinrede desBeklagten (Schröder, ZZP 91, 302).	137
§42 Die Arten der Klage	137
I. Die Leistungsklage	137
1. Gegenstand der Leistungsklage	137
2. Das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen	138
3. Die fehlende Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs	138
II. Die Feststellungsklage	139
1. Besonderheiten der Feststellungsklage	139
2. Gegenstand der Feststellungsklage	140
3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage	140
4. Die Zwischenfeststellungsklage (§256 II)	143
III. Die Gestaltungsklage	143
1. Warum ist Gestaltung durch Urteil erforderlich?	143
2. Arten der Gestaltungsklage	144
3. Rechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis	144
§43 Das Rechtsschutzbedürfnis	145
I. Die Missbrauchsproblematik im bürgerlichen Recht und im Prozessrecht	145
II. Das Rechtsschutzbedürfnis als prozessuales Missbrauchsverbot	146
1. Die beiden Formen des Missbrauchs	146
2. Rechtsschutzbedürfnis und Gesetzesauslegung	147
III. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis	147
IV. Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht	147
V. Konkretisierung durch Kasuistik	148
VI. Die Folgen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses	150
§44 Der Streitgegenstand	150
I. Die Bedeutung des Streitgegenstandes	151
II. Streitgegenstand und Anspruch i.S. des §194 BGB	151
III. Die Streitgegenstandstheorien	152
1. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff	152
2. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff	153
3. Vom materiellen Recht bestimmte Streitgegenstandsbegriffe	153
4. Ergebnis	154
IV. Streitgegenstandsbegriff und Rechtsschutzform	154
1. Das Problem bei der Leistungsklage	154
2. Der Streitgegenstand bei der Feststellungsklage	154
3. Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage	155
V. Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger	155
1. Kein vollständiger Tatsachenvortrag und keine Rechtsausführungen	155
2. Bindung des Gerichts in der Rechtsanwendung?	155
Kapitel 7: Die Klage und ihre Auswirkungen	156
§45 Die Klageerhebung	156
I. Die Einreichung der Klage bei Gericht	156
II. Die Reaktion des Gerichts	157
III. Zustellung und Ladung	158
IV. Klageerhebung im bereits anhängigen Verfahren	158
§46 Inhalt der Klage	159
I. Die notwendigen Voraussetzungen der Klage	159
II. Die Ordnungsvorschriften	161
III. Mängel der Klageschrift	161
§47 Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen	162
I. Die Rechtshängigkeit	162
1. Begründung der Rechtshängigkeit	162
2. Die Anhängigkeit	163
3. Ende der Rechtshängigkeit	163
II. Der Einwand der Rechtshängigkeit	163
1. Das Verbot der Prozessverdoppelung	163
2. Die Voraussetzungen des Einwands der Rechtshängigkeit	163
3. Die Rechtsfolgen bei doppelter Rechtshängigkeit	164
III. Die Fortdauer der Zuständigkeit (perpetuatio fori)	164
1. Die Fälle des §261 III Nr.2	164
2. Ausnahmen von §261 III Nr.2	165
IV. Die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit	165
§48 Die Klageänderung	166
I. Was heißt Klageänderung	166
II. Die Zulässigkeit bei Einwilligung des Beklagten und bei Sachdienlichkeit (§263)	166
III. Die Zulässigkeit nach §264	167
IV. Formalien	169
§49 Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes	169
I. Grundsatz	169
II. Zur Terminologie des §265	170
III. Die prozessualen Folgen der Veräußerung im Normalfall	170
1. Die Parteistellung des Veräußerers	170
2. Die Umstellung des Klageantrags	170
3. Wie rechtfertigt sich die bleibende Parteistellung des Veräußerers?	171
IV. Veräußerung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers	171
1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit	171
2. Was heißt Gutgläubigkeit i.S. des §325 II?	171
3. Bleibt der Kläger Partei, wenn er an einen Gutgläubigen veräußert?	172
4. Die Veräußerung durch den Beklagten an einen Gutgläubigen	172
§50 Parteiwechsel	173
I. Der gesetzliche Parteiwechsel	173
II. Der gewillkürte Parteiwechsel	173
1. Grundsätzliche Zulässigkeit	173
2. Konstruktionen	174
3. Lösungsmöglichkeit	174
4. Zu den Eingangsfällen	175
§51 Die Klagenhäufung	175
I. Was heißt Klagenhäufung?	176
II. Die Arten der Klagenhäufung	176
1. Die eventuelle Klagenhäufung	176
2. Die kumulative Klagenhäufung	177
3. Die alternative Klagenhäufung	177
III. Die Zulässigkeit der Klagenhäufung	177
IV. Die prozessuale Behandlung der mehreren Klagen	177
V. Klagenhäufung von Amts wegen	178
Kapitel 8: Das Verhalten des Beklagten	179
§52 Allgemeines	179
I. Die verschiedenen Möglichkeiten des Verhaltens	179
II. Die Einlassung	179
1. Der Beklagte macht lediglich die mangelnde Schlüssigkeit der Klage geltend	179
2. Schlichtes und motiviertes Klageleugnen	180
3. Die Einreden	180
4. Die Arten der Einrede	181
5. Wer muss die Einrede geltend machen?	182
6. Replik und Duplik	182
§53 Die Aufrechnung im Prozess	182
I. Die besondere Problematik	183
II. Aufrechnung im Prozess und außerhalb des Prozesses	183
III. Materiellrechtliche Wirksamkeit trotz prozessualer Unbeachtlichkeit	184
IV. Die rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung	184
V. Wird die Aufrechnungsforderung rechtshängig?	185
VI. Prozessvoraussetzungen für die Aufrechnungsforderung?	186
VII. Die Eventualaufrechnung	187
VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil (§§145 III, 302)	188
§54 Die Widerklage	188
I. Wesen der Widerklage	189
1. Wie und wann kann die Widerklage erhoben werden?	189
2. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, insbes. die anderweitige Rechtshängigkeit	189
II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen	190
1. Rechtshängigkeit der Klage	190
2. Unzulässigkeit in bestimmten Verfahrensarten	190
3. Zusammenhang von Klage und Widerklage	190
III. Die Hilfswiderklage	190
IV. Die Parteien von Klage und Widerklage	191
§55 Das Geständnis	191
I. Tatbestand und Wirkung	191
II. Tatsachen und Rechtsbegriffe als Gegenstand des Geständnisses	191
III. Das vorweggenommene Geständnis	192
IV. Das Geständnis mit Einschränkungen	192
V. Form des Geständnisses	193
VI. Widerruf des Geständnisses	193
VII. Bloße Indizwirkung	194
VIII. Die Erklärung mit Nichtwissen, Bestreiten als unbekannt	194
§56 Anerkenntnis und Verzicht	194
I. Das Anerkenntnis	194
1. Anerkenntnis und Geständnis	194
2. Formalien	195
3. Wirkung des Anerkenntnisses	195
4. Anerkenntnis unter Vorbehalt	195
5. Die Beseitigung des Anerkenntnisses	196
II. Der Verzicht	196
Kapitel 9: Der Beweis	197
§57 Beweisbedürftigkeit und Beweisarten	197
I. Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen	197
1. Aufbereiten des Tatsachenvortrags	197
2. Die Schlüssigkeitsprüfung	197
3. Die sogenannte Beklagtenstation	198
4. Erneute Prüfung des Klägervortrags	198
II. Die Wahrheitsfeststellung	198
1. Durch Beweiserhebung	198
2. Ohne Beweiserhebung	199
3. Beweiserhebung grundsätzlich nur bei Tatsachen	199
III. Die Beweisarten	199
1. Hauptbeweis	199
2. Gegenbeweis	200
3. Beweis des Gegenteils	200
4. Unmittelbarer Beweis und Indizienbeweis	200
5. Glaubhaftmachung	200
§58 Beweisantritt und die Reaktion des Gerichts	201
I. Beweisantritt	201
1. Beweisantritt beim Zeugenbeweis	201
2. Beweisantritt bei anderen Beweismitteln	201
3. Reaktion des Gegners auf den Beweisantritt	202
II. Die Reaktion des Gerichts auf den Beweisantritt	202
1. Pflicht zur Beweiserhebung	202
2. Mögliche Ablehnung der Beweiserhebung	202
3. Obligatorische Ablehnung der Beweiserhebung	203
4. Wie erfolgt die Ablehnung der Beweiserhebung?	204
§59 Anordnung der Beweiserhebung und Beweisaufnahme	204
I. Der Beweisbeschluss	204
II. Strengbeweis und Freibeweis	204
III. Die Beweisaufnahme	205
1. Grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht	205
2. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Art der Beweisaufnahme	205
3. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme	205
4. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung	205
5. Verhandeln über das Ergebnis der Beweisaufnahme	205
IV. Das selbständige Beweisverfahren	206
§60 Die Überzeugungsbildung des Richters	206
I. Wann ist der angetretene Beweis erbracht?	206
II. Die freie Beweiswürdigung	207
III. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung	207
1. Gesetzliche Beweisregeln	207
2. Parteivereinbarung	207
3. Prima-facie-Beweis	207
IV. Erweiterung der freien Beweiswürdigung (§287)	208
1. Voraussetzungen des §287	208
2. Wirkung des §287	209
§61 Die Beweislast	209
I. Was heißt Beweislast?	209
II. Wer trägt die Beweislast?	210
1. Regelungen im Gesetz	210
2. Der allgemeine Grundsatz	210
3. Rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache?	210
4. Die Umkehr der Beweislast in Schadensersatzprozessen	210
5. Beweislastverträge	211
III. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen	211
IV. Behauptungslast	211
§62 Die Beweismittel	212
I. Beweis durch Augenschein (§§371f.)	212
II. Zeugenbeweis (§§373–401)	212
III. Sachverständigenbeweis (§§402–414)	212
IV. Urkundenbeweis (§§415–444)	212
V. Beweis durch Parteivernehmung (§§445–455)	213
Kapitel 10: Stillstand des Verfahrens und seine Beendigung durch Parteihandlungen	214
§63 Stillstand des Verfahrens	214
I. Übersicht	214
II. Die Unterbrechung	214
1. Durch Tod oder Nacherbfolge	214
2. Keine Unterbrechung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten	215
3. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens	215
4. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren	215
5. Unterbrechung bei Prozessunfähigkeit oder anderen Ereignissen (§241)	216
6. Unterbrechung durch Anwaltsverlust	216
III. Die Aussetzung des Verfahrens	216
IV. Das Ruhen des Verfahrens	216
V. Die Wirkungen des Stillstands	217
§64 Die Klagerücknahme	217
I. Begriff	218
II. Umfang und Zeitpunkt	218
III. Die Einwilligung des Beklagten	218
IV. Zum Klagerücknahmeversprechen	219
V. Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme	219
VI. Wirkungen der Klagerücknahme	219
1. Wegfall der Rechtshängigkeit	219
2. Neue Klage möglich	219
3. Materiellrechtliche Wirkungen	220
4. Die Kostenfolge der Klagerücknahme	220
5. Die Einrede der mangelnden Kostenerstattung	220
VII. Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung der Hauptsache?	221
§65 Die Erledigung der Hauptsache	221
I. Die Interessenlage bei §91a	222
II. Das Erledigungsereignis	222
III. Die beiderseitige Erledigungserklärung	223
1. Wann liegen solche Erklärungen vor?	223
2. Wann sind die Erklärungen wirksam?	223
3. Die Wirkung der Erklärungen auf den Rechtsstreit	223
4. Die Rechtsnatur der Erledigungserklärungen	224
5. Die Kostenentscheidung	224
6. Erneute Klage in der Hauptsache?	225
IV. Die einseitige Erledigungserklärung	225
1. Erklärung des Klägers, Widerspruch des Beklagten	225
2. Inhalt und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung	225
3. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit	226
4. Der Kläger muss das Erledigungsereignis angeben	226
5. Die Reaktion des Gerichts auf die Erklärung	226
§66 Der Prozessvergleich	227
I. Gesetzliche Regelung und Interessenlage	228
II. Die Wirkungen des Prozessvergleichs	228
1. Die Prozessbeendigungswirkung	228
2. Vollstreckungstitel	229
3. Die materiellrechtliche Bedeutung	229
III. Die Tatbestandsmerkmale (§§794 I Nr. 1, 160ff.)	229
1. Abschluss vor einem deutschen Gericht	229
2. Zur Beilegung des Rechtsstreits	230
3. Abschluss unter den Parteien	230
4. Der Gegenstand des Vergleichs	230
5. Die Form	230
IV. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs	231
1. Theorien	231
2. Unwirksamkeitsgründe	232
V. Wie wird die Unwirksamkeit geltend gemacht?	233
Kapitel 11: Die Entscheidungen des Gerichts	235
§67 Die Arten gerichtlicher Entscheidungen	235
§68 Das Urteil	236
I. Der Erlass von Entscheidungen	236
1. Wer fällt das Urteil?	236
2. Der Urteilsentwurf	236
3. Die Verkündung	236
4. Formalien	236
5. Besonderheiten bei Beschlüssen und Verfügungen	237
II. Die Bindung an erlassene Urteile	237
1. Der Grundsatz	237
2. Ausnahmen	238
III. Form und Inhalt des Urteils	238
IV. Zustellung des Urteils	240
V. Arten der Urteile	240
1. Sach- und Prozessurteile	240
2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile	240
3. Streitige (kontradiktorische) und Versäumnisurteile	240
4. End- und Zwischenurteile	240
5. Urteil über den Grund des Anspruchs	241
a) Warum ergeht Grundurteil?	241
b) Unterscheidung von Grund und Betrag	242
c) Die Bindung an das Grundurteil	242
d) Aufhebung des Grundurteils	243
e) Die Urteilsformel	243
6. Vollurteile und Teilurteile	243
a) Begriff	243
b) Wann kann Teilurteil ergehen?	243
c) Ermessen des Gerichts	244
d) Keine Kostenentscheidung	244
7. Vorbehaltsurteile	244
a) Die im Gesetz geregelten Fälle	244
b) Die Aufhebung des Vorbehaltsurteils	245
c) Die Schadensersatzpflicht des Klägers	245
VI. Fehlerhafte Entscheidungen	245
1. Grundsatz	245
2. Nichtige Urteile	245
3. Das Nichturteil	246
Kapitel 12: Die Rechtskraft	247
§69 Die formelle Rechtskraft	247
I. Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit	247
II. Wann ist ein Urteil unanfechtbar?	247
III. Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils	248
§70 Die materielle Rechtskraft	249
I. Begriff	249
II. Wirkungen der materiellen Rechtskraft	250
1. Bei Identität des Streitgegenstandes	250
2. Bei Präjudizialität	251
III. Wesen der Rechtskraft	251
1. Die materiellrechtliche Theorie	252
2. Die prozessuale Rechtskrafttheorie	252
IV. Rechtskraftfähige Entscheidungen	253
1. Grundsatz	253
2. Materielle Rechtskraft bei Gestaltungsurteilen?	253
3. Materielle Rechtskraft bei Prozessurteilen?	253
4. Rechtskraft von Beschlüssen	254
5. Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden	254
6. Rechtskraft ausländischer Urteile	254
§71 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft	255
I. Worauf bezieht sich die materielle Rechtskraft?	256
1. Was heißt Anspruch i.S. des §322 I?	256
2. Woraus ergibt sich, inwieweit entschieden ist?	256
3. Auch über das kontradiktorische Gegenteil ist entschieden	256
II. Worauf erstreckt sich die materielle Rechtskraft nicht?	257
1. Keine rechtskräftige Entscheidung über präjudizielle Rechtsverhältnisse	257
2. Versuche, die Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse zu erstrecken	258
3. Keine rechtskräftige Entscheidung über Tatsachen	258
4. Grundsätzlich keine rechtskräftige Entscheidung über Einreden	259
5. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung	259
III. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen	259
1. Was heißt Teilklage?	259
2. Offene und verdeckte Teilklagen	259
3. Volles Obsiegen des Klägers im Vorprozess	260
a) Offene Teilklage	260
b) Verdeckte Teilklage	261
4. (Teilweise) Abweisung der Klage im Vorprozess	261
5. Ausnahmen	262
§72 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft	262
I. Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur unter den Parteien	263
II. Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger	263
1. Was heißt Rechtsnachfolge?	263
2. Warum Rechtskrafterstreckung?	263
3. Die Bedeutung des §325 II	264
III. Erbrechtliche Besonderheiten	264
IV. Rechtskrafterstreckung bei Prozessstandschaft	264
V. Die sog. Drittwirkung der Rechtskraft	264
§73 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft	265
I. Neue Tatsachen im Nachfolgeprozess	265
II. Der maßgebende Zeitpunkt bei Gestaltungsrechten	266
III. Präklusion durch Rechtskraft	266
IV. Nachträgliches Begründetwerden eines aberkannten Anspruchs	266
Kapitel 13: Die Durchbrechung der Rechtskraft	267
§74 Die Abänderungsklage	267
I. Zweck und Rechtsnatur	267
II. Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage	268
III. Abänderungsklage und Nachforderungsklage	268
IV. Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage	269
V. Das Abänderungsurteil	270
§75 Die Wiederaufnahme des Verfahrens	270
I. Zweck und Rechtsnatur	271
II. Die Nichtigkeitsklage	271
1. Unterschied zur Restitutionsklage	271
2. Nichtigkeitsgründe	271
3. Keine Kausalität zwischen Nichtigkeitsgrund und Urteil	271
III. Die Restitutionsklage	271
1. Subsidiarität	272
2. Strafbare Handlungen als Restitutionsgründe	272
3. Das Prinzip der Beweissicherheit	272
4. Weitere Restitutionsgründe, insbes. das Auffinden einer Urkunde	272
IV. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens	273
1. Die Zulässigkeit der Klage	273
a) Statthaftigkeit	273
b) Beschwer	273
c) Fristwahrung (§586)	274
d) Inhalt der Klageschrift (§§ 587, 588)	274
e) Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (§§ 579, 580) und in den Fällen des §580 Nr.1–5 die vorgängige strafgerichtliche Verurteilung (§581)	274
2. Die Begründetheit der Klage	274
3. Die Fortsetzung des früheren Verfahrens	275
4. Ausgleichsansprüche und Rechtsmittel	275
§76 Die Durchbrechung der Rechtskraft auf materiellrechtlichem Weg	275
I. Die Anwendung des §826 BGB durch die Rspr.	276
1. Die beiden Fälle des §826 BGB in der Rspr. des RG	276
2. Die Rspr. des BGH	276
3. Worauf ist die Klage gerichtet?	277
II. Die Ablehnung der Rspr. durch das Schrifttum	277
1. Der Eingriff in die Rechtskraft	277
2. Grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, §826 BGB anzuwenden	278
3. Die Umgehung des Restitutionsrechts durch die Rspr.	279
III. Weitere Versuche, die Rechtskraft zu beseitigen	279
1. Vollstreckungsgegenklage	279
2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung	280
3. Anspruch aus §280 I (positive Vertragsverletzung)	280
4. Treu und Glauben	280
IV. Zum Eingangsfall	280
Kapitel 14: Besonderheiten des Verfahrens	281
§77 Das Versäumnisverfahren	281
I. Begriff und Zweck	281
II. Voraussetzungen des Versäumnisurteils	282
III. Säumnis des Klägers	283
IV. Säumnis des Beklagten oder fruchtloser Ablauf der Frist des §276 I 1	284
V. Der Einspruch	284
§78 Die Entscheidung nach Lage der Akten	286
§79 Das amtsgerichtliche Verfahren	286
I. Grundsatz	286
II. Abweichende Regelung	287
§80 Das Verfahren vor dem Einzelrichter	287
Kapitel 15: Rechtsmittel	289
§81 Allgemeines	289
I. Zweck und Kennzeichen der Rechtsmittel	289
II. Zulässigkeit und Begründetheit	290
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen	291
1. Statthaftigkeit	291
2. Form	291
3. Frist	291
4. Begründung	291
5. Rechtsmittelverzicht	291
a) Wirkung des Rechtsmittelverzichts dem Gericht gegenüber	291
b) Die Formen des Rechtsmittelverzichts nach Urteilserlass	292
c) Rechtsmittelverzicht vor Urteilserlass?	292
6. Beschwer	292
a) Die formelle Beschwer	293
b) Die materielle Beschwer	293
c) Das Rechtsschutzbedürfnis	294
aa) Das Problem	294
bb) Stellungnahme	294
d) Beispiele	295
7. Wert des Beschwerdegegenstands	296
IV. Die Anfechtbarkeit inkorrekter Entscheidungen	296
1. Das Problem	296
2. Das Prinzip der Meistbegünstigung	296
3. Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung	297
§82 Die Berufung	297
I. Die anfechtbaren Urteile	298
II. Streitwert- und Zulassungsberufung	299
1. Streitwertberufung	299
2. Zulassungsberufung	299
III. Die Einlegung der Berufung	300
1. Wo wird die Berufung eingelegt?	300
2. Formalien der Berufungsschrift	300
3. Berufungsfrist	301
IV. Die Berufungsbegründung	301
1. Berufungsbegründungsfrist	301
2. Notwendiger Inhalt	302
a) Berufungsanträge	302
b) Berufungsgründe	302
V. Die Anschlussberufung (§524)	303
1. Rechtsnatur	303
2. Voraussetzungen der Anschlussberufung	304
3. Abhängigkeit von der Hauptberufung	304
VI. Zurücknahme der Berufung (§516)	304
1. Wie wird die Berufung zurückgenommen?	304
2. Rechtsfolgen	304
VII. Das Verfahren in der Berufungsinstanz	305
1. Bis zur Anberaumung des Termins	305
2. Verfahrensvorschriften	306
3. Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungenerster Instanz	306
4. Prüfungsumfang	307
5. Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz?	307
a) In erster Instanz zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel	308
b) Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel	308
c) Zeitliche Grenzen für Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz	309
d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen	309
e) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage	309
6. Das Verbot der Schlechterstellung	309
VIII. Die Entscheidung	310
1. Bei erfolgloser Berufung	310
2. Bei erfolgreicher Berufung	311
4. Inhalt des Berufungsurteils	311
IX. Säumnis im Berufungsverfahren	312
1. Säumnis bei unzulässiger Berufung	312
2. Säumnis des Berufungsklägers bei zulässiger Berufung	312
3. Säumnis des Berufungsbeklagten bei zulässiger Berufung	312
§83 Die Revision	312
I. Statthaftigkeit	313
II. Revisionsgericht	314
III. Generelle Notwendigkeit der Zulassung	314
IV. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht	314
1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache	314
2. Fortbildung des Rechts	314
3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung	315
a) Divergenz	315
b) Rechtsanwendungsfehler	315
4. Entscheidung über die Zulassung	316
V. Nichtzulassungsbeschwerde	317
1. Einlegung, Begründung und Übergangsregelung des §26 Nr.8 EGZPO	317
2. Verfahren und Entscheidung des Revisionsgerichts	318
3. Rechtsfolgen der Zulassung oder Nichtzulassung	318
VI. Die Einlegung der Revision	318
1. Der Schriftsatz	318
2. Frist	318
VII. Revisionsbegründung	319
VIII. Prüfung der Zulässigkeit und Vorprüfung der Begründetheit	319
IX. Die Begründetheit der Revision	319
A. Der Prozessstoff	319
1. Grundsätzlich keine neuen Tatsachen	319
2. Bindung an tatsächliche Feststellungen des Berufungsurteils	319
3. Beachtlichkeit neuer Tatsachen	320
B. Die Gesetzesverletzung	320
1. Was sind Rechtsnormen i.S. des §546?	321
2. Wann beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung?	321
3. Nachprüfbare Rechtsfrage oder nicht nachprüfbare Tatsachenfeststellung	321
4. Falsche Rechtsanwendung auch bei Gesetzesänderung?	322
C. Umfang der Prüfung	322
1. Bindung an die Revisionsanträge (§551 III 1 Nr. 1)	322
2. Bindung an die Revisionsgründe (§551 III 1 Nr. 2)	322
X. Die Entscheidung des Revisionsgerichts	323
1. Bei unbegründeter Revision	323
2. Bei begründeter Revision	323
XI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes	324
§84 Die Beschwerde	324
I. Allgemeines	325
II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde	326
1. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde statthaft ist	326
2. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist	326
III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde	327
1. Frist	327
2. Form	327
3. Begründung	328
4. Beschwer	328
IV. Das Beschwerdeverfahren	328
V. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren	329
VI. Die Rechtsbeschwerde	329
1. Allgemeines	329
2. Zulässigkeit	329
a) Statthaftigkeit	329
b) Frist	330
c) Begründung	331
3. Beschwerdeverfahren	331
4. Entscheidung	331
VII. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung	332
1. Die außerordentliche Beschwerde	332
2. Gegenvorstellung und Verhältnis zur Gehörsrüge gemäß §321a	333
Kapitel 16: Die Beteiligung mehrerer am Rechtsstreit	334
§85 Die Streitgenossenschaft	334
I. Allgemeines	334
II. Die einfache Streitgenossenschaft	334
1. Voraussetzungen	334
2. Wirkungen	335
III. Die notwendige Streitgenossenschaft	335
1. Prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft	335
2. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft	336
3. Wirkungen	336
§ 86 Die Nebenintervention	337
I. Voraussetzungen	337
II. Der Beitritt	338
III. Die Wirkungen der Nebenintervention	338
1. Die Handlungsmöglichkeiten des Streithelfers	338
2. Die Interventionswirkung	338
IV. Streitgenössische Nebenintervention	339
§ 87 Die Streitverkündung	340
§ 88 Die Hauptintervention	341
Kapitel 17: Besondere Verfahrensarten	342
§ 89 Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess	342
I. Allgemeines	342
II. Die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses	342
III. Das Verfahren	343
IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses	344
§ 90 Das Mahnverfahren	344
I. Bedeutung	345
II. Der Mahnantrag	345
III. Entscheidung über den Mahnantrag	346
1. Prüfung durch den Rechtspfleger	346
2. Beanstandungen und Zurückweisung	347
3. Erlass des Mahnbescheids	347
IV. Der Widerspruch	348
1. Bedeutung	348
2. Formalien	348
3. Wirkungen des Widerspruchs	348
V. Der Vollstreckungsbescheid	349
1. Antrag	349
2. Zustellung und Rechtshängigkeit	349
3. Erlass des Vollstreckungsbescheids und Zurückweisung des Gesuchs	349
4. Einspruch	350
§ 91 Das schiedsgerichtliche Verfahren	350
I. Bedeutung	351
II. Voraussetzungen der Schiedsvereinbarung	351
III. Wirkung und Inhalt der Schiedsvereinbarung	352
IV. Verfahren vor dem Schiedsgericht	353
V. Die Entscheidung	354
VI. Der Aufhebungsantrag	355
VII. Die Vollstreckbarerklärung	356
Kapitel 18: Kostenrecht und Prozesskostenhilfe	357
§92 Die Prozesskosten	357
I. Die Kosten des Verfahrens	357
1. Die Gerichtskosten	358
2. Die außergerichtlichen Kosten	358
II. Die Kostenentscheidung im Urteil	359
III. Der Kostenerstattungsanspruch	359
IV. Die Kostenfestsetzung	360
§93 Die Prozesskostenhilfe	361
I. Der Zweck der Prozesskostenhilfe	361
II. Die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe	361
III. Das Verfahren	363
1. Antrag	363
2. Prüfung	363
3. Entscheidung	364
IV. Die Wirkung der Bewilligung	364
1. Zwischen hilfsbedürftiger Partei und Gericht	364
2. Für den beigeordneten Anwalt	365
3. Im Verhältnis zum Gegner	365
V. Änderung der Bewilligung	365
Schrifttum	366
Kommentare	366
Lehrbücher	366
Ältere Darstellungen	367
Sachverzeichnis	368

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