Sara Tuna und Alex Bogdanow sitzen im Rahmen einer Fortbildung im Kreis ihrer Kolleg*innen aus anderen Städten und berichten von ihrer Sorge über die geplante Schließung ihres Jugendclubs. Kopfschüttelnd ernten sie Solidarität. Eine erfahrene Kollegin merkt an, dass ihr das auch schon passiert sei und sie sich geschworen habe, lieber präventiv aufzupassen als einer Entscheidung hinterherzurennen. Dazu widme sie jetzt viel Zeit der kommunalen Vernetzung. Gespannt verfolgen die Kolleg*innen, was und vor allem wer alles dazugehört. Dazu braucht es jedoch einige Vorkenntnisse, die im Folgenden geliefert werden: Von den allgemeinen Aufgaben über den Aufbau kommunaler Entscheidungsstrukturen bis hin zu wichtigen Akteur*innen in der Kommune.

•  Personalhoheit: das Recht, Personal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen;

•  Organisationshoheit: das Recht, die eigene Verwaltungsorganisation zu gestalten;

•  Planungshoheit: das Recht, das eigene Gemeindegebiet zu gestalten, z. B. durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne;

•  Rechtssetzungshoheit: das Recht, kommunale Satzungen zu erlassen;

•  Finanzhoheit: das Recht zu eigenwirtschaftlicher Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft;

•  Steuerhoheit: das Recht, im Rahmen der Gesetze Steuern zu erheben.

•  Pflichtaufgaben für Bund und Land: Oft übernimmt die Kommune Aufgaben des Bundes oder der Länder, wenn diese vor Ort konkretisiert werden müssen. Innere Sicherheit ist beispielsweise Landesaufgabe. Sie wird u. a. durch Polizeidienststellen sichergestellt.

•  Pflichtaufgaben per Gesetz: Zu manchen Aufgaben werden Kommunen schlicht verpflichtet. Die Einführung von Arbeitslosengeld II ist z. B. eine Bundesentscheidung gewesen – unabhängig davon, ob das vor Ort politisch gewollt ist oder nicht. Die Kommune darf sich damit verbundener Aufgaben nicht verweigern und muss sich an exakte Vorgaben halten. Zu anderen Aufgaben ist sie ebenfalls gesetzlich verpflichtet, hat jedoch Spielräume in der konkreten Ausführung. Beispielsweise ist Bildungspolitik Landessache. Die Architektur bestehender Schulgebäude ist eine kommunale Aufgabe. Auch diese darf sie nicht verweigern, kann aber für sich gestalten, wie die Schulen aussehen sollen, welche Schule wann wie renoviert wird oder eben auch nicht. Ähnlich verhält es sich mit dem Schulentwicklungsplan.

•  Freiwillige Aufgaben: Ihre letzten Aufgaben sind freiwillig. Dazu gehören große Bereiche der Sozialen Arbeit – vereinfacht gesagt vor allem jene Projekte, die besonders Spaß machen und relativ frei von staatlichen Vorgaben sind. Dazu gehören z. B. niedrigschwellige Jugendeinrichtungen jenseits der Jugendhilfe oder Altentreffs. Freiwillige Ausgaben stehen unter striktem Finanzierungsvorbehalt. Kommunen können sie sich ›gönnen‹, wenn sie das Geld dafür haben. Fehlt das Geld oder der politische Wille, können diese Leistungen nicht unmittelbar eingeklagt werden.

•  Straßenbau, Verkehrswesen,

•  Erziehung: Schulen, Kindertagesstätten,

•  Öffentliche Sicherheit: Feuerschutz, Gewerbeaufsicht, Baupolizei,

•  Sozialhilfe: soziale Fürsorge, Altersheime, Obdachlosenwohnheime,

•  Bildung/Kultur: VHS, Bücherei, Theater, Museen, Orchester,

•  Versorgung/Wohnungswesen: Wasser, Strom, Gas, Wohnungsbau, Stadtplanung,

•  Wirtschaftsförderung,

•  Gesundheits- und Jugendpflege,

•  Abfallentsorgung, Kanalisation,

•  Grünanlagen, Naherholung, Friedhöfe,

•  Krankenhäuser,

•  Spielplätze, Sportstätten,

•  staatliche Aufgaben: Standesamt, Lebensmittelkontrolle, Einwohnermeldeamt.

1.  (Ober-)Bürgermeister*in bzw. Landrat/Landrätin und kommunale Verwaltung,

2.  Gemeinde-, Stadt-, Kreistag,

3.  weitere kommunale Akteur*innen von Bedeutung.

•  Entscheidungen für das tägliche Leben können so konkret, auf den jeweiligen Ort und Gegenstand bezogen gefällt werden. Auf der kommunalen Ebene geht es nicht nur darum, ob z. B. eine Straße gebaut wird, sondern auch darum, welcher Belag dafür besonders geeignet ist, ob eine Ampel nötig ist, Parkplätze möglich sind oder eine Unterwanderung für Kröten mitgeplant werden muss.

•  Bewohner*innen können unmittelbarer in konkrete Planungen vor Ort eingebunden werden. Ihr Sachverstand wird so mit einbezogen. Oft betrifft das auch ganz kleine Dinge, z. B. ob eine Parkbank in der Sonne steht oder im Schatten.

•  Die Bevölkerung hat dadurch für konkrete Fragen ortsnahe Ansprechpartner*innen, die auch mal auf der Straße getroffen und gefragt werden können. Das entlastet das Gesamtsystem, schafft Vertrauen und reduziert oft schon Protest.

•  Kommunalpolitik wird oft auch als »Schule der Demokratie« bezeichnet. Der oder die politisch Interessierte lernt hier sein und ihr Handwerkszeug kennen, kann sich erproben und lernen, politische Verantwortung zu übernehmen.