1 Einführung (S. 1)

1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit

Die Zahl der nationalen und grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen in Europa ist in den letzten 10 Jahren stetig gestiegen. Das Volumen aller Merger & Acquisition-Transaktionen erreichte im Jahr 2006 mit über 1,2 Billionen € in etwa das Transaktionsvolumen der USA und ist im Vergleich zum Vorjahr um 41% gestiegen. Ursache dafür sind v. a. die zunehmende internationale Verflechtung der Volkswirtschaften, der Europäische Binnenmarkt sowie die veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen, die strukturelle Veränderungen auf Unternehmensebene notwendig werden lassen, um am Markt bestehen zu können.

Die in den letzten Jahren stetig gestiegene Anzahl von Unternehmenskäufen zeigt, dass v. a. der Unternehmenskauf neben der Gründung eines Unternehmens einen festen Bestandteil der strategischen Handlungsalternativen zur Erreichung gesetzter Unternehmensziele darstellt. Unter einem Unternehmenskauf versteht man im Grundsatz die Gesamtheit der Übertragung des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums des Unternehmens gegen Entgelt.

Der Verkauf bzw. Kauf eines Unternehmens wird sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch aus der Sicht des Erwerbers von einer Vielzahl von zum Teil gegensätzlichen Faktoren, Motiven und Interessen beeinflusst, die häufig außersteuerlicher Natur sind. Jedoch zeichnet sich der Unternehmenskauf in der Praxis auch durch eine hohe Steuer-sensibilität aus.

Neben zivilrechtlichen Fragen der Haftung, des Arbeitsrechtes oder der Überleitung bestehender Vertragsbeziehungen spielen v. a. Überlegungen zur Frage des Durchführungsweges eine bedeutende Rolle, die durch die bestehenden steuerlichen Gegebenheiten beim Unternehmenskauf beeinflusst werden. Die Veräußerung oder der Erwerb von Unternehmen ist im Steuerrecht nicht explizit geregelt. Vielmehr unterliegt die unternehmerische Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform den allgemeinen Besteuerungsregeln. Das Zivilrecht stellt zur Verwirklichung einer Akquisition zwei alternative Grundmodelle zur Verfügung.

Auf der einen Seite kann das Unternehmen durch einen Share Deal erworben werden. Beim Share Deal wird die Zielgesellschaft, d. h. das zum Verkauf stehende Unternehmen, durch Übertragung der vom Veräußerer gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Zielgesellschaft mittels eines Rechtsaktes auf den Erwerber übertragen (Beteiligungserwerb10).

Zivilrechtlich entspricht die Übertragung der Gesellschaftsanteile einem Rechtskauf im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB.12 Auf der anderen Seite steht der sog. Asset Deal, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmenskauf durch den Verkauf aller im Unternehmen befindlichen Vermögensgegenstände, d. h. aller Wirtschaftsgüter und Schulden stattfindet (sog. Betriebserwerb). Zivilrechtlich gesehen entspricht der Asset Deal einem Kauf durch Einzelübertragung, d. h. die einzelnen Vermögens- bzw. Schuldposten der Gesellschaft werden nach den jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften einzeln auf den Erwerber übertragen.

Dies stellt jeweils einen Sachkauf im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Da die Gesellschaft nach Veräußerung ihrer Wirtschaftsgüter nur noch aus finanziellen Mitteln besteht, wird sie daraufhin mit Beschluss der Gesellschafter liquidiert. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt schließlich mit der Verteilung des Vermögens an ihre Gesellschafter ein.

Da es sich bei Share Deal und Asset Deal grundsätzlich um zwei ökonomisch gleichwertige Handlungsalternativen handelt, ist sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber – unter der Annahme vollkommener Information über das zum Verkauf stehende Unternehmen – ohne Berücksichtigung der Besteuerung grundsätzlich indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen. Bezieht man steuerliche Aspekte in die Entscheidung mit ein, sollte sich unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsneutralität der Besteuerung keine Veränderung der Entscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal ergeben, d. h. die Transaktionspartner sollten weiterhin indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen sein.