1 Einleitung (S. 17)

Nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in Europa diskutiert, ob und inwieweit der bestehende Lebensstandard erhöht bzw. zumindest gehalten werden kann. Der sich abzeichnende Wandel der Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftlichen und technischen Umbrüche sowie die Lockerung der innereuropäischen Grenzen verändern nicht nur die Arbeitsmarktstrukturen sondern stellen auch die bisherigen Konzepte zur sozialen Eingliederung in Frage (vgl. Castells 2000, Rhodes 1996, Goul Andersen/Jensen 2002).

Nichtkontinuierlich verlaufende Berufskarrieren und das Anwachsen von atypischen, nur gering abgesicherten Arbeitsmarktsequenzen erhöhen die Gefahr einer Prekarisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen (vgl. Lessenich 2008). Sollen die negativen sozialen Konsequenzen der gesellschaftlichen Umbrüche abgefedert werden, bedarf es somit neuer Antworten auf die Frage, wie Bürger in die Gesellschaft integriert werden können und wie soziale Ausgrenzung bekämpft werden kann. Eine besondere Stellung nehmen in den Debatten die Sozialstaaten ein (vgl. Lessenich 2008, Leibfried/Obinger im Erscheinen, Kaufmann 2005).

An ihnen wird auf der einen Seite bemängelt, dass ihre bisherige Ausrichtung Erwerbslose in eine passive Abhängigkeit zum Staat treibe und sie nicht ermutigt, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ferner ist vorgebracht, dass sie zu teuer für die zunehmend global vernetzten und alternden Staaten seien.

Deshalb wird gefordert, sie an die neuen wirtschaftlichen, politischen und demografischen Gegebenheiten anzupassen. Auf der anderen Seite wird kritisiert, dass die bisherigen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr genügen, um die neuen Berufskarrieren und –verläufe ausreichend und umfassend abzusichern.

Auch hätten sich die Normalbiografien grundlegend geändert, weshalb der bestehende Sozialschutz nicht mehr den Bedürfnissen einer Bevölkerung mit vielfältigen Lebenskonzepten entsprechend würde. Gefordert werden neue Formen der sozialen Inklusion, die den allgemeinen Lebensstandard und das bestehende Sozialschutzniveau halten sollen. Die Sozialstaaten sollen somit künftig sowohl die Eigenverantwortung der Bürger stärken und finanzierbar bleiben als auch auf die neuen sozialen Risiken eingehen und einen ausreichenden Sozialschutz in den zunehmend unsicheren Zeiten bieten. Aber nicht nur die Inhalte sondern auch die Organisation der Sozialstaaten ist umstritten.

Diskutiert wird, wie Sozialpolitik künftig organisiert sein sollte. Als Konsens gilt, dass die nationalen Sozialstaaten in einer zunehmend europäisierten und globalisierten Wirtschaft immer weniger Handlungsspielraum hätten. Die nationalen Sozialpolitiker müssten folglich Konzepte entwickeln, wie die gesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten wieder gewonnen werden können.

Ein möglicher Lösungsweg wäre der Aufbau von sozialstaatlichen Strukturen auf europäischer Ebene. Durch einen europaweit einheitlichen Sozialschutz könnte der Handlungsspielraum gegenüber der Wirtschaft wettgemacht werden, da jene die Staaten nicht mehr gegeneinander ausspielen könnte – ein Argument, das gerade seit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten an Bedeutung dazugewonnen hat. Allerdings zeigte sich in der Vergangenheit deutlich, dass die Chancen für einen europäischen Sozialstaat gering sind. Die Regierungen sind nicht bereit, diesen Kompetenzbereich aufzugeben, da er einen erheblichen Anteil an ihrer nationalen Legitimität ausmacht.

Des Weiteren verhindern scheinbar unüberbrückbare Differenzen zwischen den Staaten eine solche Entwicklung. So ist es unwahrscheinlich, dass ein Konsens über einen „richtigen“ gemeinsamen Handlungsansatz gefunden wird, da die unterschiedlichen Sozialstaatsformen in ihren jeweiligen Staaten fest institutionalisiert sind. Daneben ist wenig vorstellbar, dass sich die Regierungen darauf einigen, auf welchem Niveau ein europäischer Sozialstaat anzusiedeln ist. Während die nord- und westeuropäischen Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit ein hohes Niveau anstreben würden, um mögliche Standortnachteile zu eliminieren, würden sich die süd- und osteuropäischen Staaten vermutlich wegen eben jenes wirtschaftlichen Vorteils der eigenen Systeme dagegen aussprechen (vgl. Mau 2003).

Auch muss die Frage der Finanzierung gestellt werden, denn die reichen Mitgliedsstaaten versuchen schon jetzt ihrer Beiträge zu den Agrar- und Strukturfonds zu senken, die momentan als die wohlfahrtsstaatlichen Elemente der EU bezeichnet werden (vgl. Leibfried/Obinger im Erscheinen: 4). Weder die Regierungen noch die Bevölkerung wären in diesen Staaten davon zu überzeugen, größere Ausgleichszahlungen an die europäischen Partner zu zahlen.